{"id":12260,"date":"2026-07-04T22:05:29","date_gmt":"2026-07-04T20:05:29","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/deutsche-staatsraeson-wer-ein-korrekter-jude-ist-bestimmt-der-verfassungsschutz\/"},"modified":"2026-07-04T22:05:29","modified_gmt":"2026-07-04T20:05:29","slug":"deutsche-staatsraeson-wer-ein-korrekter-jude-ist-bestimmt-der-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/deutsche-staatsraeson-wer-ein-korrekter-jude-ist-bestimmt-der-verfassungsschutz\/","title":{"rendered":"Deutsche Staatsr\u00e4son: Wer ein korrekter Jude ist, bestimmt der Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"
\n

Von Alexandra Nollok<\/em>\u00a0<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Pranger ist eine deutsche Spezialit\u00e4t. Der Inlandsgeheimdienst nutzt ihn rege, um Medien, Organisationen und B\u00fcrger als „Staatsfeinde“ zu markieren. Wer in seinem j\u00e4hrlichen Bericht auftaucht, soll von der Gesellschaft gemieden werden und wissen, dass er bespitzelt wird. Daf\u00fcr bedarf es keiner Gewalttaten, Hetzreden oder Anschlagspl\u00e4ne. Es reicht, der Staatsr\u00e4son pro Israel zu widersprechen.<\/p>\n

Das betrifft auch antizionistische und politisch linksorientierte Juden, die gegen Deutschlands Unterst\u00fctzung israelischer Gr\u00e4ueltaten in Pal\u00e4stina mit Waffen und Appeasement protestieren. So listet der Verfassungsschutz erneut den Verein „J\u00fcdische Stimme“ unter dem Label „s\u00e4kularer pal\u00e4stinensischer Extremismus“ auf \u2013 und deklariert alle seine Mitglieder zu „Antisemiten“. Vergeblich hatte der Verband zuvor versucht, sich juristisch gegen seine politische Verfolgung in Deutschland zu wehren.<\/p>\n

Bullshit-Bingo um „Israelkritik“<\/strong><\/p>\n

Angeblich sei „Kritik an konkreten Handlungen der israelischen Regierung“ in Deutschland legitim, hie\u00df es beispielsweise vor zwei Jahren im \u00f6ffentlich-rechtlichen\u00a0<\/em>S\u00fcdwestrundfunk<\/em><\/a> (SWR). Ganze Essays sind dazu in der deutschen Presselandschaft zu finden. Diese kommen gerne als detailverliebte „Wissenschaft“ daher, verdeutlichen letztendlich der Bev\u00f6lkerung jedoch: Haltet besser eure Klappe.<\/p>\n

Liest man im k\u00fcrzlich vom Bundesinnenministerium ver\u00f6ffentlichten Verfassungsschutzbericht<\/a> f\u00fcr das Jahr 2025, wird ganz schnell klar: Das ist nur Bullshit-Bingo. Auf Seite 282 etwa bescheinigt der Bericht allen „Veranstaltungen zum Nahostkonflikt“ mit „s\u00e4kularen“ (nicht religi\u00f6sen) Akteuren „propal\u00e4stinensischen Extremismus“. Dazu spinnt der Geheimdienst verschw\u00f6rerische Aktivit\u00e4ten aller Gruppen innerhalb von „spektren\u00fcbergreifenden Netzwerken“, die gemeinsam einen „Resonanzraum f\u00fcr israelfeindliche Propaganda und Agitation“ sch\u00fcfen.<\/p>\n

Was „s\u00e4kulare israelfeindliche Propaganda“ sei, erl\u00e4utern die Autoren nicht. Ab Seite 309 folgen die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen: Die sich als marxistisch sehende „Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas“ (PFLP) und das Solidarit\u00e4tsnetzwerk f\u00fcr pal\u00e4stinensische Gefangene in (v\u00f6lkerrechtswidrig betriebenen) israelischen Foltergef\u00e4ngnissen Samidoun zum Beispiel, die beide in Deutschland verboten sind. Dazu kommt die nicht verbotene, aber des Antisemitismus geziehene BDS-Kampagne, die tats\u00e4chlich so wie auch die Vereinten Nationen (UN) Sanktionen und Boykotte gegen Israel wegen v\u00f6lkerrechtswidriger Gr\u00e4ueltaten fordert.<\/p>\n

J\u00fcdische „Friedensterroristen“<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich erscheint auf Seite 311 im Bericht der Verein „J\u00fcdische Stimme“, dieses Mal sogar mitsamt seinem Logo als „Sektion der F\u00f6deration European Jews for a Just Peace“ (EJJP, auf Deutsch: Europ\u00e4ische Juden f\u00fcr gerechten Frieden). Angeblich bef\u00fcrwortet der Verband „direkt oder verklausuliert den Terrorismus von Hamas, PIJ und PFLP“. Die Zuschreibung „verklausuliert“ verweist darauf, dass die Beh\u00f6rden selbst vermeintlich b\u00f6se Intentionen in die Arbeit des Vereins hineininterpretieren.<\/p>\n

Bereits im Bericht f\u00fcr das Jahr 2024 hatte der Geheimdienst den j\u00fcdischen Verband erw\u00e4hnt, damals noch ohne Logo und im Flie\u00dftext in Verbindung mit der BDS-Kampagne, die er unterst\u00fctzt. BDS ist ein spezieller Fall, denn das ist keine personelle Organisation, sondern just eine Kampagne<\/a>, die man unterst\u00fctzen kann oder nicht. Trotzdem hat der Verfassungsschutz sie mit Bezugnahme auf eine Bundestagsresolution als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingeordnet.<\/p>\n

Das hei\u00dft: Wer immer das v\u00f6lkerrechtlich legitime Ziel von BDS \u00f6ffentlich bekr\u00e4ftigt, Israel durch Sanktionen am Fortf\u00fchren des V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern zu hindern, gilt in der BRD genauso als „gesichert extremistisch“. Dies erm\u00f6glicht viele Repressionen gegen Betroffene, die \u00fcber geheimdienstliche Infiltration mit Spitzeln und Provokateuren hinausgehen: Beh\u00f6rden k\u00f6nnen etwa \u00f6ffentliche Auftritte verbieten, und wer immer die Verd\u00e4chtigen einl\u00e4dt oder mit ihnen redet, ger\u00e4t gleich mit unter einen entsprechenden Verdacht.<\/p>\n

Revanche f\u00fcr Klage-Teilerfolg?<\/strong><\/p>\n

Deshalb hatte die J\u00fcdische Stimme geklagt: in Berlin gegen das Bundesinnenministerium (BMI) unter Alexander Dobrindt (CSU) als oberstem Dienstherren des Inlandsgeheimdienstes, in K\u00f6ln gegen den Verfassungsschutz selbst \u2013 mit geteiltem Ergebnis. Das Berliner Gericht urteilte im April, das BMI habe nicht genug Beweise vorgelegt. Keinen Monat sp\u00e4ter entschieden die K\u00f6lner Richter Gegenteiliges<\/a>: Der Verein stehe wegen „Hetze gegen Israel“ zurecht am Pranger.\u00a0<\/p>\n

Tats\u00e4chlich reagierte die Beh\u00f6rde auf den Berliner Gerichtsentscheid. Die Passage im\u00a0Bericht f\u00fcr 2024<\/a>, die auf Seite 280 den j\u00fcdischen Verein erw\u00e4hnt hatte, ist mittlerweile geschw\u00e4rzt. \u00a0Doch die Revanche folgte nun auf dem Fu\u00dfe: eine eigene Spalte f\u00fcr den vermeintlich „gesichert extremistischen“ Verein samt Logo-Abdruck im aktuellen Bericht.<\/p>\n

Judenhass aus Hessens Staatskanzlei<\/strong><\/p>\n

Das politische und institutionelle Deutschland scheint ein Problem zu haben mit Juden, die die israelischen Dauerverbrechen nicht beklatschen, sondern gegen deutsche Waffenlieferungen protestieren. Seit Oktober 2023 fallen seine Beh\u00f6rden mit besonderem Verfolgungseifer gegen die\u00a0J\u00fcdische Stimme<\/a> auf. Mehrfach k\u00fcndigten Banken die Konten des Vereins, darunter eine Sparkasse. Der Berliner Senat entzog dem migrantischen\u00a0Verein Oyoun<\/a> R\u00e4ume und F\u00f6rdermittel, nachdem er im Jahr 2023 die J\u00fcdische Stimme zu einem Vortrag eingeladen hatte.<\/p>\n

Unerbittlich kriminalisieren deutsche „Antisemitismusbeauftragte“ ihnen unliebsame Juden. Besonders eifrig tat sich seit Jahresbeginn der hessische Amtstr\u00e4ger Uwe Becker damit hervor. Am 22. Januar beschuldigte er ihre Organisation auf der Website der Hessischen Staatskanzlei als eine Art Drahtzieherin zwischen „linksextremistischen, islamistischen und pro-pal\u00e4stinensischen Extremisten“, die das Holocaustgedenken missbrauche<\/a>.\u00a0Eine gute Woche sp\u00e4ter forderte er an gleicher Stelle, die J\u00fcdische Stimme zu verbieten<\/a>. Im Mai bekr\u00e4ftigte Becker seine Verbotsforderung erneut und titulierte den j\u00fcdischen Verband als „Stimme des Hasses“, die „antisemitische Hetze“ verbreite.<\/p>\n

Bewiesen ist indes, dass CDU-Mann Becker, der auch Pr\u00e4sident des Hessischen Landesrechnungshofes ist und zuvor eine Karriere vom B\u00fcrgermeister bis zum Finanzstaatssekret\u00e4r in Frankfurt am Main hingelegt hatte, ein rechter Hardliner und Fan der massenmordenden israelischen Regierung ist. Daf\u00fcr hat er sogar selbst gesorgt. So posierte er im September 2024 bei einer „Ehrung israelischer Soldaten“ in Hessens Landeshauptstadt mit einer Gro\u00df-Israel-Troph\u00e4e<\/a>.\u00a0Au\u00dfer der Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em><\/a> (Bezahlschranke) hatte kaum ein deutsches Medium dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

Dokumente des V\u00f6lkermords<\/strong><\/p>\n

Besonders perfide wirkt der deutsche Verfolgungseifer gegen j\u00fcdische und nichtj\u00fcdische Akteure der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t vor dem Hintergrund eines aktuellen Berichts des UN-Menschenrechtsrats<\/a>. Dieses Dokument belegt, teils mit forensischen Beweisen untermauert, Massenmord sowie gezielte T\u00f6tungen und grausame Folterpraktiken Israels an pal\u00e4stinensischen Kindern.<\/p>\n

Danach t\u00f6tete Israels Armee innerhalb von zwei Jahren mindestens 20.179 Kinder, darunter \u00fcber 1.000 S\u00e4uglinge, und verst\u00fcmmelte \u00fcber 44.000 Minderj\u00e4hrige in Gaza. Neben diesen zweifelsfrei identifizierten Opfern w\u00fcrden 5.000 weitere Kinder vermisst. Der Bericht belegt absichtlichen Mord an Kindern, etwa durch gezielte Sch\u00fcsse in Kopf, Bauch und Genitalien, durch Bombardieren \u00fcberf\u00fcllter Kindereinrichtungen, durch brutale Folter, absichtliches Verbluten- und Verdurstenlassen, sogar durch lebendiges Verscharren. Dieser Massenmord an Kindern sei ein „einschl\u00e4giger Beweis“ f\u00fcr „die Absicht zum fortgesetzten V\u00f6lkermord“.<\/p>\n

Wer das jedoch bejubelt, hat im waffenliefernden Deutschland nichts zu bef\u00fcrchten \u2013 im Gegensatz zu allen, die dagegen protestieren \u2013 einschlie\u00dflich Juden.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Jahresbericht: Verfassungsschutz geht gegen linke Juden vor<\/a><\/p>\n

\n