{"id":12325,"date":"2026-07-05T18:09:24","date_gmt":"2026-07-05T16:09:24","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/enteignungsverbot-wenn-beide-seiten-falsch-liegen\/"},"modified":"2026-07-05T18:09:24","modified_gmt":"2026-07-05T16:09:24","slug":"enteignungsverbot-wenn-beide-seiten-falsch-liegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/enteignungsverbot-wenn-beide-seiten-falsch-liegen\/","title":{"rendered":"Enteignungsverbot: Wenn beide Seiten falsch liegen …"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Die SPD knabbert noch etwas daran herum an dem Bundesgesetz, das laut Koalitionsausschuss die Enteignung von Wohnungsunternehmen verbieten soll. Aber auch wenn eine Bemerkung durchaus richtig ist, dass n\u00e4mlich durch eine Vergesellschaftung keine einzige Wohnung mehr entsteht, ist die ganze Debatte bizarr.<\/p>\n

Zum einen, weil Enteignungen, trotz der Skandalisierung im Zusammenhang mit dem Berliner Volksentscheid, eine v\u00f6llig allt\u00e4gliche Sache und auch absolut legal sind\u00a0\u2013 die rechtliche Beschr\u00e4nkung lautet nicht, es d\u00fcrfe im \u00f6ffentlichen Interesse nicht enteignet werden, sie lautet nur, es darf nicht entsch\u00e4digungslos enteignet werden. Das war \u00fcbrigens immer der Pferdefu\u00df, \u00fcber den die Autoren des Berliner Volksentscheids nicht gern geredet haben: Auch eine Deutsche Wohnen, so abschreckend ihr Verhalten als Vermieter meistens ist, m\u00fcsste im Falle einer Enteignung entsch\u00e4digt werden, und das fiele dem notorisch klammen Land Berlin alles andere als leicht.<\/p>\n

Die CDU unter Friedrich Merz tut wiederum so, als sei in Deutschland noch niemand jemals enteignet worden. Dabei ist das Tagesgesch\u00e4ft, kaum eine Stra\u00dfenerweiterung kommt ohne Enteignungen aus. Nur sind das vergleichsweise kleine F\u00e4lle, die ohne gro\u00dfes \u00f6ffentliches Drama abgewickelt werden, und die Enteignung ist da oft das Resultat dessen, dass die Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks ihr „Blatt \u00fcberreizen“, also versuchen, bei einem Verkauf mehr herauszuholen, als realistisch machbar ist.<\/p>\n

Nur mal zur Erinnerung, oder f\u00fcr all die Ahnungslosen, die sich einreden lassen, Enteignung sei geradezu ein Systembruch (abgesehen davon, dass auch die Erhebung von Steuern grundrechtlich eine Enteignung darstellt): Das Thema wird im Grundgesetz behandelt, insofern d\u00fcrfte das gar nicht so einfach werden, da \u00fcber ein Bundesgesetz etwas zu verbieten. Relevant sind hier Artikel\u00a014 und 15.<\/p>\n

In Artikel\u00a014 steht der entscheidende Satz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Im folgenden Satz wird das dann bezogen auf Enteignungen pr\u00e4zisiert: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“<\/p>\n

Das Problem: Die Entsch\u00e4digung entspricht in der Regel dem Verkehrswert. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bestimmung des Verkehrswerts sind meist die Gutachteraussch\u00fcsse der Kommunen, die auch z.\u00a0B. die Bodenrichtwerte festlegen. Es ist also nichts, das einfach aus dem \u00c4rmel gesch\u00fcttelt werden kann.<\/p>\n

Interessanter, aber meist ganz aus dem Blick ist Artikel\u00a015 Grundgesetz: „Grund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden.“<\/p>\n

Nur \u2013 auch das ist eigentlich keine L\u00f6sung f\u00fcr das Wohnungsproblem. Bei dem hilft eine Enteignung gro\u00dfer Wohnungsbesitzer ebenso wenig wie eine Enteignung von Grund und Boden. Aber auch nicht zu enteignen n\u00fctzt nichts. Schlie\u00dflich liegt das Kernproblem gerade in den Gegenden, in denen Wohnungen besonders knapp sind, an einer ganz anderen Stelle: am Bodenpreis. Der Bodenpreis ist der Grund, warum in jenen Gegenden mehr gebaut wird, in denen der Bedarf niedrig ist, und in jenen, in denen der Bedarf hoch ist, kaum.<\/p>\n

Das Problem: Der Bodenpreis entsteht gewisserma\u00dfen aus der Erwartung m\u00f6glicherweise bei einer Bebauung zu erzielender Mieten; die heutigen Bodenpreise sind das Resultat mehrerer Jahrzehnte stetig steigender Mieten, die jetzt aber eine H\u00f6he erreicht haben, die f\u00fcr viele nicht mehr tragbar ist. Nur zur Erinnerung: in den 1950ern lag die durchschnittliche Mietbelastung knapp \u00fcber zehn Prozent des Einkommens. Inzwischen zahlen in den Gro\u00dfst\u00e4dten viele die H\u00e4lfte ihres Einkommens nur f\u00fcr das Dach \u00fcber dem Kopf.<\/p>\n

Was sich nat\u00fcrlich auch bei der Nachfrage auf dem Binnenmarkt bemerkbar macht. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, flie\u00dft er entweder in die Miete oder in den Konsum (oder wom\u00f6glich in R\u00fccklagen). Je h\u00f6her der Einkommensanteil, der f\u00fcr Miete ausgegeben wird, desto schw\u00e4cher die Binnennachfrage, desto st\u00e4rker ist die Volkswirtschaft auf Exporte angewiesen.<\/p>\n

Irgendwann erreichen die Bodenpreise eine H\u00f6he, bei der eine Bebauung mit Mietwohnungen rein rechnerisch fast v\u00f6llig unsinnig wird. In M\u00fcnchen, das in dieser Hinsicht den Vorreiter macht, war dieser Punkt schon vor \u00fcber zehn Jahren erreicht. Da ist es egal, wie sehr man irgendwelchen Anlegern Honig ums Maul schmiert oder verspricht, sie in jeder Hinsicht auf H\u00e4nden zu tragen. Es sind gewisserma\u00dfen die Gewinnerwartungen aus der Vergangenheit, die da jedes Gesch\u00e4ft verhindern. Ganz ohne Enteignung. Aus diesem Grund werden da auch fast nur Eigentumswohnungen gebaut\u00a0…<\/p>\n

Nun, der Zaubertrick in dieser Lage ist nur durch Bundesrecht zu vollziehen. Er galt \u00fcbrigens\u00a0bereits von 1918 bis 1960, also mehr als 40\u00a0Jahre lang, einschlie\u00dflich der Hochphase des Wohnungsbaus. Er nennt sich gesetzliche Mietobergrenze.<\/p>\n

Im Gegensatz zu einer Vergesellschaftung von Grund und Boden, die eine (nicht finanzierbare) Entsch\u00e4digungspflicht ausl\u00f6sen w\u00fcrde, w\u00e4re das durchaus realisierbar. Dass dadurch die Bodenpreise fallen, gesch\u00e4he durch die \u00c4nderung der Erwartung f\u00fcr die Zukunft. Es handelt sich dabei um eine Nutzungsbeschr\u00e4nkung.<\/p>\n

Wenn man die alte Gesetzgebung betrachtet, insbesondere jene Regelungen, die bei der schrittweisen Aufhebung der gesetzlichen Mietgrenze getroffen wurden, sieht man, dass die damalige Eingriffsschwelle heute bereits deutlich \u00fcberschritten ist. In einigen St\u00e4dten wurde n\u00e4mlich die Mietobergrenze um \u00fcber zehn Jahre (in Westberlin sogar bis 1988) verl\u00e4ngert: dann, wenn die Zahl der Wohnparteien die Zahl der vorhandenen Normalwohnungen um mehr als drei Prozent \u00fcberschritt.<\/p>\n

Bundesweit ist die Rede von bis zu 1,4\u00a0Millionen fehlenden Wohnungen. Sch\u00e4tzungen gehen in den Gro\u00dfst\u00e4dten davon aus, dass die Nachfrage um acht bis 20\u00a0Prozent \u00fcber dem Angebot liegt\u00a0\u2013 das ist ein Mehrfaches der Schwelle, bei der in den Anfangsjahren der Bundesrepublik selbst die Adenauer-Regierung eine gesetzliche Mietobergrenze f\u00fcr gerechtfertigt hielt.<\/p>\n

Klar, f\u00fcr Spekulationszwecke ist das ung\u00fcnstig; die R\u00fcckwirkung einer gesetzlichen Mietobergrenze auf die Bodenpreise d\u00fcrfte zu einer regelrechten Flucht von Spekulanten f\u00fchren. Und sicher g\u00e4be es Probleme bei der Immobilienbewertung; das hat aber auch ein Heizgesetz nicht verhindert, das \u00e4hnliche Probleme schuf, ganz ohne Vorteil f\u00fcr die Allgemeinheit.<\/p>\n

Absurderweise wird in Deutschland im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern relativ viel Geld f\u00fcr Neubauten ausgegeben, es kommen nur weniger Bauten dabei heraus\u00a0\u2013 eben wegen der Bodenpreise. W\u00fcrde man an dieser Stelle dem Anstieg der Mieten den Stecker ziehen, k\u00f6nnte das nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch noch den Binnenmarkt wiederbeleben, also einen realen Aufschwung erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Stattdessen wird es einen lauten und wirkungslosen Streit um eine Enteignung der Deutschen Wohnen geben. Die Linke in Berlin, die in aktuellen Umfragen von vier fast gleich starken Parteien die gr\u00f6\u00dfte ist (mit ganzen 0,2\u00a0Prozent vor CDU und Gr\u00fcnen und 0,6\u00a0Prozent vor der AfD), bekommt ein super Wahlkampfgeschenk und wird den Berlinern vortr\u00e4llern, alle Probleme l\u00f6sten sich mit der Enteignung, und die CDU kann sich in die Brust werfen und t\u00f6nen, sie habe ganz heroisch das private Eigentum verteidigt. Das eigentliche Problem l\u00f6st keiner von ihnen.<\/p>\n

Weswegen weiter verfahren wird wie bisher, was man j\u00fcngst in Frankfurt wunderbar beobachten konnte. Da wurde eine Notunterkunft f\u00fcr Obdachlose in der U-Bahn wieder aufgel\u00f6st und durch Gro\u00dfzelte in einem Park ersetzt. Eine Verschiebung der Wohnungslosen scheint das Einzige zu sein, was dieser Republik noch einf\u00e4llt. Abgesehen von nutzlosen Showk\u00e4mpfen um „Enteignungen“.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutsche Wohnen, Vonovia\u00a0& Co: Enteignung von Wohnungskonzernen juristisch m\u00f6glich<\/a><\/p>\n

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