{"id":12467,"date":"2026-07-06T21:10:48","date_gmt":"2026-07-06T19:10:48","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/abzocke-mit-grundbeduerfnissen-regierung-plant-schutzgesetz-fuer-immobilienhaie\/"},"modified":"2026-07-06T21:10:48","modified_gmt":"2026-07-06T19:10:48","slug":"abzocke-mit-grundbeduerfnissen-regierung-plant-schutzgesetz-fuer-immobilienhaie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/abzocke-mit-grundbeduerfnissen-regierung-plant-schutzgesetz-fuer-immobilienhaie\/","title":{"rendered":"Abzocke mit Grundbed\u00fcrfnissen \u2013 Regierung plant Schutzgesetz f\u00fcr Immobilienhaie"},"content":{"rendered":"
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Von Alexandra Nollok<\/em>\u00a0<\/p>\n

Die Mieten explodieren in Deutschland trotz „Preisbremse“. \u00dcber eine Million Obdachlose streiten sich um viel zu wenige bezahlbare Bleiben \u2013 Tendenz steigend. Die wenigen kommunalen Notunterk\u00fcnfte sind oft in erb\u00e4rmlichem Zustand. Spekulanten bereichern sich am Leerstand, Konzerne an Wuchermieten und unterlassener Instandsetzung. Trotzdem will die Bundesregierung letztere nun noch mehr sch\u00fctzen, als bisher \u2013 w\u00e4hrend sie den Sozialstaat kurz und klein schl\u00e4gt. Sie plant ein Verbot jedweder Verstaatlichung privater Immobilien \u2013 auch bei Missbrauch. Die Grundbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung sind ihr offenbar egal.<\/p>\n

Gegen das Grundgesetz<\/strong><\/h4>\n

Von der Menschenw\u00fcrde bis hin zur freien Berufswahl: Mit dem Grundgesetz nahmen es die Regierenden in Deutschland noch nie so genau. Auch Artikel 14 wird gerne ignoriert, wonach „Eigentum verpflichtet“, und zwar „zum Wohle der Allgemeinheit“. Genau darauf zielte der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ ab, denn m\u00f6glich w\u00e4re das. Fast 60 Prozent stimmten f\u00fcr eine Verstaatlichung der europ\u00e4ischen Aktiengesellschaft. Das ist jetzt f\u00fcnf Jahre her \u2013 passiert ist bisher: nichts. Von Verschleppung ist die Rede.<\/p>\n

Dabei ging es nicht einmal um eine klassische Enteignung. Vielmehr sollte der Staat dem Konzern die \u00fcber 140.000 Wohnungen, davon die meisten in Berlin, abkaufen. Die Liste der Vorw\u00fcrfe gegen die Deutsche Wohnen SE ist lang: exorbitanter Mietwucher, ausbleibende Sanierung, Spekulation und Preistreiberei durch Leerstand. F\u00fcr gravierende Datenschutzverst\u00f6\u00dfe verh\u00e4ngte<\/a> das Landgericht Berlin k\u00fcrzlich ein eher l\u00e4cherliches Bu\u00dfgeld von 900.000 Euro gegen den Konzern.\u00a0<\/p>\n

Solche vom Grundgesetz gedeckten Vorst\u00f6\u00dfe wie den Berliner Volksentscheid will die Regierung offensichtlich k\u00fcnftig unterbinden. Auf einer Pressekonferenz am 2. Juli schwadronierte Bundeskanzler Friedrich Merz von einer „F\u00fclle der Reformen“, bei der man „auch leicht den \u00dcberblick verlieren“ k\u00f6nne. Nebenbei erw\u00e4hnte<\/a> er, dass diese auch ein Gesetzesvorhaben beinhalte, das die Verstaatlichung privater Immobilien komplett verbieten soll \u2013 trotz steigender Obdachlosigkeit und sozialer Not.<\/p>\n

Neue lukrative Posten?<\/strong><\/h4>\n

Wohl um die SPD ins Boot zu holen und die Bev\u00f6lkerung zu beschwichtigen, verk\u00fcndete die Bundesregierung einen weiteren Plan: Sie wolle nun wirklich endlich selber bauen. Dies verspricht sie zwar seit Jahren, aber ohne den geringsten Erfolg. Aber mit einer eigenen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die der Bund jetzt gr\u00fcnden solle, werde alles besser, hei\u00dft<\/a> es.\u00a0<\/strong>F\u00fcr neue lukrative Posten, die man damit schafft, wird das wohl zutreffen \u2013 der Rest steht in den Sternen.<\/p>\n

Einer der Treiber f\u00fcr die geplante Gesetzesnovelle war vermutlich Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der. Der CSU-Mann wittert seit Langem hinter jeder noch so kleinen sozialen Wohltat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung „Sozialismus“. Auch bez\u00fcglich des Volksentscheids gegen die „Deutsche Wohnen SE“ warnte er davor. Er will lieber Gro\u00dfkonzerne f\u00f6rdern. Auf einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte er: „Seit Wochen werden Investitionszulagen f\u00fcr die Wohnungswirtschaft in Berlin eher zur\u00fcckgehalten.“ Gemeint sind freilich zus\u00e4tzliche Steuergeschenke an Immobilienhaie, denn daf\u00fcr sitzt das Steuergeld bekanntlich locker.<\/p>\n

Totaler Sozialkahlschlag<\/strong><\/h4>\n

Das Vorhaben reiht sich ein in die Merzsche Agenda gigantischen Sozialkahlschlags. Massive Repressionen gegen Arbeitslose (samt Personalaufstockung) sind bereits seit 1. Juli in Kraft. Den Achtstundentag will die Regierung komplett abschaffen, was Arbeitswochen von bis zu 73 Stunden zur Regel machen<\/a> k\u00f6nnte. Auch will sie Befristungen von Arbeitsvertr\u00e4gen bis zu vier Jahren erm\u00f6glichen \u2013 doppelt so lange wie bisher<\/a>.\u00a0K\u00fcrzen will sie bei der Rente, der Krankenversicherung, der Behinderten- und Jugendhilfe, beim Eltern- und Wohngeld und vielem mehr.<\/p>\n

Anstatt also die wachsende Obdachlosigkeit<\/a> und den grassierenden Mietwucher wirksam zu bek\u00e4mpfen, nimmt sie den \u00c4rmsten jetzt noch die finanzielle Minibeihilfe, die ihnen ein Dach \u00fcber dem Kopf erm\u00f6glicht. Mindestens ein Drittel der bisher Berechtigten soll dann \u00fcberhaupt keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben, f\u00fcr alle anderen wird es noch weniger<\/a> als ohnehin schon werden. Angeblich will sie zwei Milliarden Euro damit „sparen“\u00a0\u2013 Peanuts im Vergleich zu den gigantischen Summen, welche die Regierung f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Ukraine-Hilfen in die Kassen beauftragter Konzerne pumpt.<\/p>\n

Abzocke mit Grundbed\u00fcrfnis<\/strong><\/h4>\n

Man k\u00f6nnte argumentieren, dass auch das Wohngeld verdecktes Sponsoring von Immobilienhaien ist. Das stimmt sogar, flie\u00dft es doch direkt in ihre Taschen. Doch dieses einfach einzustampfen, ohne die Mieter vor Wucherkosten durch wirksame Preisdeckel, Spekulationsverbote und Neubaupflichten zu sch\u00fctzen, verlagert die Last nur weiter auf die Betroffenen, die auf Obdach angewiesen sind. Stattdessen stellt die Regierung die Abzocke mit Grundbed\u00fcrfnissen zugunsten des Kapitals unter Schutz.<\/p>\n

Ihr Vorgehen hat allerdings weniger mit ihrem Personal zu tun, als mit systemischen Zw\u00e4ngen. Die Profitraten im Westen sinken seit Jahrzehnten. Bereits die Finanzkrise 2008 hat dies beschleunigt, hinzu kommt nun der (freiwillige) Verzicht auf russisches Gas und \u00d6l. Die Folge: Das Kapital verlagert seine Produktion in Billigl\u00e4nder, investiert nicht mehr genug und setzt vermehrt auf Spekulation. Das ist einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Infrastruktur in Deutschland verrottet.<\/p>\n

Systemzw\u00e4nge<\/strong><\/h4>\n

Um die Profitrate zu steigern, setzt die Bundesregierung nicht nur auf Aufr\u00fcstung und Kriegstreiberei. Der Systemlogik gem\u00e4\u00df m\u00fcssen auch die Arbeitskosten runter: durch die Abschaffung von Arbeitsrechten und sozialer Auffangnetze. Zugleich versch\u00e4rft sie die digitale \u00dcberwachung, wobei sie wie immer bei den rechtlosesten Gruppen beginnt: Asylbewerber und Arbeitslose<\/a>.\u00a0Akzeptiert dies die Bev\u00f6lkerung, wird diese ausgeweitet. So diszipliniert man Arbeiter sehr effektiv \u2013 nicht, dass sie noch auf die „dumme Idee“ kommen, einen Generalstreik anzuzetteln.<\/p>\n

Mit einiger Evidenz l\u00e4sst sich schon jetzt voraussagen: Den \u00dcberblick \u00fcber die „F\u00fclle der Reformen“, die sie vorantreibt, hat die Bundesregierung ganz gewiss nicht verloren. Bleibt effektiver Widerstand der Bev\u00f6lkerung dagegen weiterhin aus, wird es f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen in Deutschland im Eiltempo weiter bergab gehen. Die blo\u00dfe Wahl einer neuen Regierung, die letztlich die gleichen Systemzw\u00e4nge und damit verbundenen Missst\u00e4nde verwaltet, wird daran gar nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Regierung setzt auf befristete Stellen<\/a><\/p>\n

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