{"id":12472,"date":"2026-07-06T22:05:06","date_gmt":"2026-07-06T20:05:06","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/alles-fuer-ruestung-klingbeil-muessen-drei-jahrzehnte-aufholen\/"},"modified":"2026-07-06T22:05:06","modified_gmt":"2026-07-06T20:05:06","slug":"alles-fuer-ruestung-klingbeil-muessen-drei-jahrzehnte-aufholen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/alles-fuer-ruestung-klingbeil-muessen-drei-jahrzehnte-aufholen\/","title":{"rendered":"Alles f\u00fcr R\u00fcstung \u2013 Klingbeil: „M\u00fcssen drei Jahrzehnte aufholen“"},"content":{"rendered":"
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Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2027 beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das Budget sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor \u2012 beides mehr als zun\u00e4chst geplant, wie das ZDF<\/em> berichtet. Vor allem die h\u00f6here Neuverschuldung sorgte f\u00fcr Kritik.<\/p>\n

Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant \u2012 ein Drittel mehr als im ohnehin aufgeblasenen Budget 2026. Ausgaben f\u00fcr Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur offensiven Unterst\u00fctzung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro weitere Steuergelder eingeplant.<\/p>\n

„Wir m\u00fcssen in k\u00fcrzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil laut der Zeitung Welt<\/em> nach dem Beschluss des Etatentwurfs im Kabinett. Ohne neue Schulden gehe es nicht \u2012 das w\u00e4re, wie „ohne Rakete zum Mond“ zu fliegen. Und er machte auch einmal mehr deutlich, wo der Feind f\u00fcr Berlin steht:<\/p>\n

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„Mit der schwarzen Null k\u00f6nnen wir uns nicht gegen Putin verteidigen.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro \u2012 nach geplanten 98 Milliarden f\u00fcr das Jahr 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den „Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur“ und sogenannte „Klimaneutralit\u00e4t“ sowie f\u00fcr die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den „Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur“ sollen unter anderem marode Br\u00fccken, Stra\u00dfen und das Bahnnetz saniert werden. Allerdings ist bereits ein Gro\u00dfteil des 2025 beschlossenen „Sonderverm\u00f6gens“ in B\u00fcrokratie und den laufenden Haushalt „investiert“ worden. Zudem plane Berlin 2027 weitere Investitionen in H\u00f6he von 117,5 Milliarden Euro.<\/p>\n

„Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuw\u00e4chse im Haushalt sind alarmierend“, sagte Tanja G\u00f6nner, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.“ Marie-Christine Ostermann, Pr\u00e4sidentin der Familienunternehmer, wird noch deutlicher:<\/p>\n

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„Statt endlich zu sparen werden R\u00fccklagen gepl\u00fcndert, Steuern erh\u00f6ht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch die AfD macht sich daf\u00fcr stark, die Staatsausgaben zu begrenzen, w\u00e4hrend die Partei Die Linke mehr Steuern f\u00fcr „Reiche“ fordert und die Gr\u00fcnen mehr \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr den sogenannten „Klimaschutz“ bereitstellen wollen.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Warum ein AfD-Verbot nur in Diktatur oder Krieg enden kann<\/a><\/p>\n

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