{"id":12511,"date":"2026-07-07T11:05:20","date_gmt":"2026-07-07T09:05:20","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/patientenakten-koalition-will-betriebsaerzten-weitreichenden-zugriff-ermoeglichen\/"},"modified":"2026-07-07T11:05:20","modified_gmt":"2026-07-07T09:05:20","slug":"patientenakten-koalition-will-betriebsaerzten-weitreichenden-zugriff-ermoeglichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/patientenakten-koalition-will-betriebsaerzten-weitreichenden-zugriff-ermoeglichen\/","title":{"rendered":"Patientenakten: Koalition will Betriebs\u00e4rzten weitreichenden Zugriff erm\u00f6glichen"},"content":{"rendered":"
\n

Der Tagesspiegel<\/em> (Bezahlschranke) verweist auf bislang unbekannte Risiken f\u00fcr den digitalen Pers\u00f6nlichkeitsschutz von Arbeitnehmern gegen\u00fcber Betriebs\u00e4rzten.\u00a0Letztere sollen nach den Pl\u00e4nen von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken beim Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) zeitnah keine R\u00fccksicht mehr auf die bislang erforderliche Zustimmung der Besch\u00e4ftigten nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das „Gesetz f\u00fcr Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDiG) befindet sich laut Informationen<\/a>\u00a0auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Stadium des „laufenden Verfahrens“. Im Vorjahr haben die gesetzlichen Krankenkassen in Zusammenarbeit mit Lobbyverb\u00e4nden f\u00fcr rund 70 Millionen Versicherte elektronische Patientenakten eingerichtet<\/a>.<\/p>\n

Im Mai 2025 ging nach 20 Jahren Planung und Vorbereitung die elektronische Patientenakte (ePA) offiziell an den Start (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Obwohl laut einer Bild<\/em>–Umfrage<\/a> „94 Prozent“ der gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) kennen, w\u00fcrden nach dem Stand vom Februar 2026 „satte 71 Prozent ihre Akte nicht aktiv verwalten“. Laut Sch\u00e4tzungen h\u00e4tten zuvor rund sieben Prozent der Deutschen bei ihren jeweiligen Krankenkassen der Einrichtung ihrer ePA widersprochen.<\/p>\n

Der Tagesspiegel<\/em>-Artikel erinnert daran, dass aktuell „Haus\u00e4rzte und Therapeuten, Krankenh\u00e4user und Apotheken“ offiziell berechtigt sind und damit unkompliziert sowie jederzeit auf die vorliegenden Gesundheitsdaten gesetzlich Versicherter zugreifen k\u00f6nnen, die in der ePA gespeichert sind.<\/p>\n

Betriebs\u00e4rzten ist dieser Zugriff bislang allerdings untersagt. So d\u00fcrfen sie nur dann Einsicht in die ePA nehmen, „soweit die Versicherten hierzu ihre Einwilligung erteilt haben“, wie es in der entsprechenden Regelung<\/a> im F\u00fcnften Sozialgesetzbuch hei\u00dft. Der Referentenentwurf zum „GeDiG“ k\u00fcndigt nun auf Seite 139 im Kleingedruckten weitreichende \u00c4nderungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte an. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

„Das Einwilligungserfordernis f\u00fcr den Zugriff auf die ePA durch den \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst und die Betriebs\u00e4rzte wird gestrichen. Zur Vereinheitlichung der Zugriffsverfahren wird auch f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst und Betriebs\u00e4rzte ein grunds\u00e4tzlicher Zugriff im Rahmen eines Behandlungskontextes nach \u00a7 339 gew\u00e4hrt, soweit der Versicherte dem Zugriff durch den Zugriffsberechtigten nicht widerspricht.“<\/em><\/p>\n

Kritiker der BMG-Pl\u00e4ne, insbesondere Interessenvertretungen von Patienten sowie Datenschutzverb\u00e4nde, sehen in den Ank\u00fcndigungen mehrere drohende Risiken, darunter insbesondere den faktischen Druck zur Offenlegung pers\u00f6nlicher Gesundheitsdaten.\u00a0<\/p>\n

So k\u00f6nnten sich Besch\u00e4ftigte k\u00fcnftig gezwungen f\u00fchlen, den Zugriff auf ihre ePA zu dulden, da sie pers\u00f6nliche Nachteile bef\u00fcrchten, sollten sie widersprechen. Genannt werden als m\u00f6gliche Szenarien Nachteile bei Einstellungen, der Arbeitsplatzzuweisung oder der generellen Beurteilung der Arbeitsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Besondere Risiken zeichnen sich f\u00fcr chronisch kranke oder behinderte Menschen ab. Diese Arbeitnehmergruppen verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber umfangreichere und besonders sensible Gesundheitsdaten in der ePA. Kritiker bef\u00fcrchten<\/a> daher „ein erh\u00f6htes Risiko mittelbarer Benachteiligungen im Arbeitsleben“, etwa im Zusammenhang mit Sonderregelungen wie Sonderurlaubstagen oder generellen Auszeiten aufgrund einer Erkrankung oder bestimmter Therapieformen.<\/p>\n

Fredi Lang, Leiter der Abteilung Fach- und Berufspolitik beim Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP), kritisierte gegen\u00fcber dem Tagesspiegel<\/em> die Pl\u00e4ne des BMG:<\/p>\n

„Das ist eine nachtr\u00e4gliche Zustimmung, die da ins Gesetz hineingeschrieben werden soll. Wer der elektronischen Patientenakte bisher nicht widersprochen hat, konnte nicht ahnen, dass seine Gesundheitsdaten irgendwann an seinem Arbeitsplatz landen.“<\/em><\/p>\n

Dem widersprach Thomas Kraus, Pr\u00e4sident der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V. (DGAUM), der in dem Ministeriumsvorhaben keine Gefahren erkennt, da „die Opt-out-Regelung wesentlich zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Besch\u00e4ftigten beitragen w\u00fcrde“. Der unkomplizierte Zugriff auf ePA-Daten sorge f\u00fcr „eine optimale Betreuung der Besch\u00e4ftigten“, so die Einsch\u00e4tzung des Mediziners.<\/p>\n

Stella Merendino, Sprecherin der Linksfraktion f\u00fcr Digitalisierung im Gesundheitswesen, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Tagesspiegel<\/em>-Redaktion zu weiteren Bef\u00fcrchtungen:<\/p>\n

„Auch wenn Arbeitgeber formal keinen Zugriff auf die Gesundheitsdaten erhalten, k\u00f6nnen Besch\u00e4ftigte Angst vor einer m\u00f6glichen Weitergabe haben oder sich unter Druck gesetzt f\u00fchlen, einem Zugriff nicht zu widersprechen.“<\/em><\/p>\n

Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Mieves, gab zu Protokoll: „Im Arbeitsverh\u00e4ltnis gibt es andere Abh\u00e4ngigkeiten und andere Sensibilit\u00e4ten. Das muss man sehr ernst nehmen.“<\/p>\n

Zun\u00e4chst m\u00fcssen die Pl\u00e4ne des BMG vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschlie\u00dfend durchl\u00e4uft der Entwurf das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. Letztlich „entscheiden also die Abgeordneten, ob sie das Vorhaben mittragen oder nicht“, fasst der Tagesspiegel<\/em> das weitere Prozedere zusammen.<\/p>\n

Die Krankenkasse legt automatisch f\u00fcr jede versicherte Person eine ePA an, sofern diese nicht zuvor widersprochen hat. Die Daten k\u00f6nnen auf dem Smartphone \u00fcber die ePA-App der jeweiligen Krankenkasse eingesehen und verwaltet werden.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Gesundheitsreform: Geplant sind schmerzhafte K\u00fcrzungen im Krankheitsfall <\/a><\/p>\n

\n