{"id":12644,"date":"2026-07-08T11:02:31","date_gmt":"2026-07-08T09:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/frontalangriff-der-regierung-auf-die-pressefreiheit-skandale-sollen-geheim-bleiben\/"},"modified":"2026-07-08T11:02:31","modified_gmt":"2026-07-08T09:02:31","slug":"frontalangriff-der-regierung-auf-die-pressefreiheit-skandale-sollen-geheim-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/frontalangriff-der-regierung-auf-die-pressefreiheit-skandale-sollen-geheim-bleiben\/","title":{"rendered":"Frontalangriff der Regierung auf die Pressefreiheit: Skandale sollen geheim bleiben!"},"content":{"rendered":"
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Heimlich still und leise will die schwarz-rote Bundesregierung im Zuge ihrer sogenannten \u201eReformen\u201c ein Vorhaben umsetzen, das aus Sicht der AfD einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit bedeutet. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten soll erschwert, das voraussetzungslose Anspruchsrecht auf Information abgeschafft werden. Das Ziel: Skandale sollen unter der Decke bleiben!<\/p>\n

Es droht damit eine noch sch\u00e4rfere Zensur und eine weitere Aush\u00f6hlung der \u00f6ffentlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Ob es in der Vergangenheit der Impfterror und die Maskendeals waren, aktuell der NGO-Sumpf ist oder ob es k\u00fcnftig m\u00f6gliche Kriegsvorbereitungen sind: Das Volk hat das nichts anzugehen!<\/p>\n

Die AfD steht mit ihrer Kritik an den demokratiefeindlichen Regierungspl\u00e4nen nicht allein da. Ein breites B\u00fcndnis aus Datensch\u00fctzern, Journalisten-Verb\u00e4nden und Organisationen wie Abgeordnetenwatch warnt ebenfalls vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit f\u00fcr Millionen von B\u00fcrgern.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine Merz-Sauerei ist da wieder im Busch?<\/strong><\/p>\n

Schwarz-Rot plant eine drastische Versch\u00e4rfung des dem Staat unheimlich gewordenen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Kreis der Anfrageberechtigten soll drastisch eingeschr\u00e4nkt werden. F\u00fcr jede Anfrage braucht es k\u00fcnftig ausnahmslos eine detaillierte Begr\u00fcndung und ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c.<\/p>\n

Die perfide Absicht dahinter ist klar: Ministerien und ihnen nachgeordnete Beh\u00f6rden sollen die Antwort verweigern und sich hinter dem Argument verschanzen k\u00f6nnen, die Begr\u00fcndung reiche nicht aus bzw. das \u201eberechtigte Interesse\u201c sei nicht gegeben.<\/p>\n

Um was geht es beim Informationsfreiheitsgesetz?<\/strong><\/p>\n

Das vor 20 Jahren eingef\u00fchrte Gesetz verpflichtet Bundesbeh\u00f6rden zur Herausgabe von Dokumenten \u2013 und ist oft unerl\u00e4sslich f\u00fcr journalistische Recherchen. Auch die meisten Bundesl\u00e4nder haben inzwischen \u00e4hnliche Gesetze mit unterschiedlich strengen Vorgaben.<\/p>\n

Bisher mussten Antragsteller nicht begr\u00fcnden, warum sie bei Bundesministerien und Bundes\u00e4mtern wie etwa dem Robert Koch-Institut (RKI) Informationen abfragen. Ausnahmen vom Recht auf Informationszugang gibt es bislang nur, wenn personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen sind.<\/p>\n

Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 sogar vorgenommen, das Gesetz zu einem \u201eTransparenzgesetz\u201c auszuweiten, das noch mehr Ver\u00f6ffentlichungspflichten f\u00fcr Beh\u00f6rden bedeutet h\u00e4tte. Davon ist l\u00e4ngst keine Rede mehr!<\/p>\n

Was will Schwarz-Rot?<\/strong><\/p>\n

CDU und CSU forderten bei den Koalitionsverhandlungen 2025 die Abschaffung des Gesetzes \u201ein der bisherigen Form\u201c. Die dann zum IFG gefundene Wischiwaschi-Formulierung im Koalitionsvertrag mit der SPD wirkte zun\u00e4chst dem Anschein nach ergebnisoffen. Im Kapitel \u201eB\u00fcrokratier\u00fcckbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz\u201c hei\u00dft es dort unter der irref\u00fchrenden \u00dcberschrift \u201eSt\u00e4rkung der repr\u00e4sentativen Demokratie\u201c: \u201eDas Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Verwaltung reformieren.\u201c<\/p>\n

Skeptikern schwante schon fr\u00fch: Dieser nichtssagende Satz war eine Blendgranate! Und wie immer meint \u201eReform\u201c bei dieser Regierung das genaue Gegenteil.<\/p>\n

Was plant die Regierung genau?<\/strong><\/p>\n

K\u00fcnftig sollen nur noch nat\u00fcrliche Personen (also z.B. keine Medienh\u00e4user) Antr\u00e4ge im Rahmen des IFG stellen d\u00fcrfen \u2013 und dies auch nur, wenn sie ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c an einer Auskunft nachweisen und diese nicht auf andere Weise\/ Regelungen erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Klartext: Der Staat verschafft sich einen weitreichenden Ermessensspielraum, um unliebsame Recherchen abschmettern zu k\u00f6nnen!<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen die Namen von Besch\u00e4ftigten in Beh\u00f6rden in Dokumenten grunds\u00e4tzlich geschw\u00e4rzt werden, um sie \u201evor Anfeindungen und Drohungen\u201c zu sch\u00fctzen. Das bedeutet: Verantwortlichkeiten, zum Beispiel wer hat wann was abgeordnet (oder unterlassen), sind kaum noch nachvollziehbar. Antragsteller sollen zudem s\u00e4mtliche Kosten tragen, die durch eine Anfrage entstehen.<\/p>\n

FAZIT: Diese vorgebliche \u201eReform\u201c ist ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit. Der Anspruch auf Information und \u00d6ffentlichkeit wird ad absurdum gef\u00fchrt. Unter dem Vorwand, der oder die Antragsteller h\u00e4tten ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c nicht nachgewiesen und\/oder k\u00f6nnten die gew\u00fcnschten Ausk\u00fcnfte auch anders erlangen, kann praktisch jede Anfrage abgelehnt werden.<\/p>\n

Datensch\u00fctzer entsetzt<\/strong><\/p>\n

Ganz offensichtlich soll es Journalisten und B\u00fcrgern auf diese Weise maximal erschwert werden, an Regierungsdokumente zu gelangen. \u201eDer wesentliche Grundgedanke eines grunds\u00e4tzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen w\u00fcrde in sein Gegenteil verkehrt, wenn zuk\u00fcnftig ein berechtigtes Interesse an der Information dargelegt werden m\u00fcsste\u201c, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider.<\/p>\n

Was sagt die AfD?<\/strong><\/p>\n

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, kritisiert die Regierungspl\u00e4ne scharf. Er warnt, dass die Abschaffung des voraussetzungslosen Auskunftsrechts der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen w\u00fcrde: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich muss \u2013 im Sinne maximaler Transparenz staatlichen Handelns \u2013 die Informationserlangung f\u00fcr die B\u00fcrger so weit als nur irgend m\u00f6glich erhalten bzw. hergestellt werden. Im Informationsfreiheitsgesetz darf es keine verw\u00e4ssernden H\u00fcrden geben.\u201c<\/p>\n

Beitrag:<\/strong> Frontalangriff der Regierung auf die Pressefreiheit: Skandale sollen geheim bleiben!<\/a>
Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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