{"id":12715,"date":"2026-07-08T17:05:11","date_gmt":"2026-07-08T15:05:11","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/totruesten-fuer-den-us-imperialismus-rutte-merz-und-die-eu-im-vasallenmodus\/"},"modified":"2026-07-08T17:05:11","modified_gmt":"2026-07-08T15:05:11","slug":"totruesten-fuer-den-us-imperialismus-rutte-merz-und-die-eu-im-vasallenmodus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/totruesten-fuer-den-us-imperialismus-rutte-merz-und-die-eu-im-vasallenmodus\/","title":{"rendered":"Totr\u00fcsten f\u00fcr den US-Imperialismus: Rutte, Merz und die EU im Vasallenmodus"},"content":{"rendered":"
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Von Alexandra Nollok<\/em><\/strong><\/p>\n

Alles f\u00fcr den Krieg: Zum Start des NATO-Gipfels in Ankara dr\u00e4ngten deren Generalsekret\u00e4r Mark Rutte und US-Pr\u00e4sident Donald Trump die europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten erneut dazu, ihre R\u00fcstungsausgaben weiter zu steigern. Bis 2035 sollen sie j\u00e4hrlich f\u00fcnf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Kriegsmaschine des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses pumpen, um die globale Vorherrschaft des westlichen Imperialismus zu retten.<\/p>\n

Derweil explodieren die Milit\u00e4rkosten zulasten des Gemeinwohls: Fast 20\u00a0Prozent ihres gesamten Bundeshaushalts hat die deutsche Regierung f\u00fcr ihren „Verteidigungsetat“ 2027 veranschlagt\u00a0\u2013 den zus\u00e4tzlichen Anteil aus dem sogenannten Sonderverm\u00f6gen noch nicht mitgerechnet. Dies sind allerdings „erst“ 3,1\u00a0Prozent des deutschen BIP. Es verwundert nicht, dass sie daf\u00fcr den Sozialstaat zerschl\u00e4gt.<\/p>\n

US-Konzerne profitieren, Vasallen blechen<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Trump geht das zu langsam. „L\u00e4cherlich“ wenig steckten die europ\u00e4ischen NATO-Staaten in den R\u00fcstungstopf der NATO, polterte er am Montag<\/a> kurz vor dem Beginn des Gipfels.\u00a0NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte reagierte wie gewohnt mit einem Kniefall: Die europ\u00e4ischen Staaten m\u00fcssten nun rasch „konkrete und glaubw\u00fcrdige Pl\u00e4ne f\u00fcr die Erreichung der selbst gesetzten Ausgabenziele“ vorlegen, pflichtete er Trump bei<\/a>.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten hatten sich vor einem Jahr darauf geeinigt, ihre R\u00fcstungsausgaben bis 2035 auf f\u00fcnf Prozent ihres BIP zu steigern: 3,5\u00a0Prozent f\u00fcr „Kernausgaben“ und 1,5\u00a0Prozent f\u00fcr den Ausbau zivil-milit\u00e4rischer Infrastruktur wie Stra\u00dfen, Br\u00fccken oder Krankenh\u00e4user. Bundeskanzler Friedrich Merz wies Trumps Kritik zur\u00fcck, um gleich darauf ganz untert\u00e4nig zu Protokoll zu geben: Deutschland habe schlie\u00dflich gerade seine „Verteidigungsausgaben“ innerhalb von vier Jahren verdoppelt.<\/p>\n

Das Dr\u00e4ngen des US-Pr\u00e4sidenten hat einen Grund: Die USA wollen zwar den Ukraine-Krieg am Laufen halten, weil ihre Konzerne daran profitieren. Blechen sollen aber die Vasallen. Erst k\u00fcrzlich hatte die NATO ein neues Hilfspaket von 140\u00a0Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine beschlossen\u00a0\u2013 verteilt auf die Jahre 2026 und 2027, finanziert von den europ\u00e4ischen Mitgliedern und Kanada. Das 90-Milliarden-EU-Paket wird nur teilweise darauf angerechnet<\/a>.\u00a0Den gr\u00f6\u00dften Anteil davon wird mit 11,6\u00a0Milliarden allein f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr mal wieder Deutschland tragen.<\/p>\n

Ein Viertel vom Haushalt in die R\u00fcstung<\/strong><\/p>\n

Insgesamt will die Bundesrepublik im kommenden Jahr fast 140\u00a0Milliarden Euro<\/a> f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgeben.\u00a0Das sind 29\u00a0Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Summe setzt sich zusammen aus knapp 110\u00a0Milliarden\u00a0\u2013 fast 20\u00a0Prozent\u00a0\u2013 aus dem geplanten Bundeshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 555,4\u00a0Milliarden Euro; obendrauf kommen 30\u00a0Milliarden aus dem kreditfinanzierten „Sonderverm\u00f6gen“.<\/p>\n

Der deutsche „Verteidigungshaushalt“ ist damit der zweitgr\u00f6\u00dfte Etat kurz hinter den geplanten Sozialausgaben von rund 200\u00a0Milliarden Euro. Von Letzteren flie\u00dft der L\u00f6wenanteil in die Rente, rund 50\u00a0Milliarden sind f\u00fcr die Grundsicherung geplant\u00a0\u2013 inklusive des teuren b\u00fcrokratischen Apparats. Hier will der Staat massiv durch maximale Repressionen „sparen“. Doch bereits vor einem halben Jahr errechnete das Bundesarbeitsministerium selbst, dass das maximale Sparvolumen sich bestenfalls auf 69\u00a0Millionen Euro belaufen k\u00f6nnte<\/a>\u00a0\u2013 die am Ende vielfach in den b\u00fcrokratischen Umbau flie\u00dfen d\u00fcrften.<\/p>\n

Das Ausma\u00df deutscher Kriegsvorbereitung wird im Vergleich mit dem Jahr 2015 besonders deutlich. Damals beliefen sich die R\u00fcstungsausgaben auf rund 33\u00a0Milliarden Euro\u00a0\u2013 etwa elf Prozent des Bundeshaushalts und 1,1\u00a0Prozent des BIP. F\u00fcr dieses Jahr veranschlagt die Regierung nominal dreieinhalbmal so viel\u00a0\u2013 und f\u00fcr 2027 mehr als das Vierfache. Der Anteil der R\u00fcstung am Gesamthaushalt hat sich damit mehr als verdoppelt.<\/p>\n

Sozialkahlschlag f\u00fcr die Kriegskassen<\/strong><\/p>\n

Politik und Medien begleiten den deutschen R\u00fcstungswahnsinn nicht nur mit ausuferndem Kriegsgeschrei gegen Russland und zunehmender Verfolgung politischer Gegner. Zugleich versuchen sie, den damit einhergehenden Sozialkahlschlag zu rechtfertigen. Angeblich explodierten die Kosten f\u00fcr den Sozialstaat, hei\u00dft es. Das ist eine glatte L\u00fcge, wie auch hier der Vergleich mit dem Jahr 2015 verdeutlicht.<\/p>\n

Damals gab die Bundesrepublik f\u00fcr Hartz\u00a0IV (sp\u00e4ter B\u00fcrgergeld und heute „Neue Grundsicherung“) knapp 34\u00a0Milliarden Euro aus<\/a>.\u00a0Das war ein Anteil von 11,3\u00a0Prozent des Gesamthaushalts (300\u00a0Milliarden Euro). In diesem Jahr plant die Regierung mit knapp 52\u00a0Milliarden Euro f\u00fcr diesen Posten<\/a>\u00a0\u2013 wobei die hohe Inflation zu bedenken ist.\u00a0Das sind weniger als zehn Prozent\u00a0des Gesamthaushalts<\/a>\u00a0von knapp 525\u00a0Milliarden Euro.<\/p>\n

Das Gleiche l\u00e4sst sich auf den gesamten Sozialetat \u00fcbertragen. 2015 gab der Bund daf\u00fcr rund 130\u00a0Milliarden Euro aus\u00a0\u2013 43,5\u00a0Prozent des Gesamthaushalts von knapp 300 Milliarden Euro. Die f\u00fcr 2027 veranschlagten 200\u00a0Milliarden entsprechen indes nur noch 36\u00a0Prozent des \u00fcber 555 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalts. Die Wahrheit ist: W\u00e4hrend der Anteil des Sozialetats am Gesamtvolumen seit Jahren sinkt, explodieren die R\u00fcstungsausgaben immer schneller.<\/p>\n

Kostenumverteilung nach Europa<\/strong><\/p>\n

Um Kosten f\u00fcr die NATO auf die europ\u00e4ischen Mitglieder abzuw\u00e4lzen, rotierten die US-Propaganda-Apparate wild. Trumps Phrasen, von deutschen Leitmedien nachgebetet, eigneten sich daf\u00fcr vortrefflich. Im April nannte das US-Oberhaupt die NATO beispielsweise einen „Papiertiger“ und „drohte“ laut Tagesschau<\/em> mit dem Austritt der USA<\/a>.\u00a0Die PR-Nummer hatte Erfolg: Die EU-F\u00fchrungen b\u00fcckten sich tiefer und pumpen immer mehr hinein.<\/p>\n

Vorangegangen waren dem jahrelange Debatten um die Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben: erst auf zwei Prozent des BIP (die Deutschland l\u00e4ngst \u00fcbertrifft), nun auf f\u00fcnf Prozent. Die erste Parteichefin, die Letzterem offiziell beipflichtete, war \u00fcbrigens Alice Weidel Anfang\u00a02025 im ZDF<\/em>. Eine Anfrage beim Portal Abgeordneten Watch<\/em> dazu<\/a> hat sie jedoch bis heute nicht beantwortet.<\/p>\n

Die Antwort \u00fcbernahm wenig sp\u00e4ter Weidels Parteikollege im Bundestag R\u00fcdiger Lucassen. Er ruderte zun\u00e4chst zur\u00fcck, bezeichnete das Ziel als unrealistisch, bekr\u00e4ftigte dann aber doch die Position der AfD f\u00fcr einen maximalen Ausbau der „deutschen Verteidigungsf\u00e4higkeit“. Eine AfD-Regierung w\u00fcrde „daf\u00fcr Staatsausgaben konsequent priorisieren, anstatt Steuern zu erh\u00f6hen oder neue Schulden zu machen“, schrieb er. Das hie\u00dfe freilich: noch mehr Sozialkahlschlag als ohnehin schon.<\/p>\n

Alle(s) f\u00fcr den US-Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Mit Ausnahme der Linken und des BSW \u00fcbernahm der Rest der gro\u00dfen deutschen Parteien diese Forderung alsbald, um einer angeblichen „russische Gefahr“ zu begegnen. Kaum ein halbes Jahr sp\u00e4ter goss die NATO das F\u00fcnf-Prozent-Ziel in einen Beschluss<\/a>.\u00a0<\/strong>Nur f\u00fcr ein Mitglied gilt dieser nicht: die USA.<\/p>\n

Dies verdeutlicht dann auch trefflich, worum es der NATO-Chefnation tats\u00e4chlich geht: Die USA wollen die exorbitanten Kosten f\u00fcr ihre Kriegsmaschine mehr und mehr auf die Vasallen abw\u00e4lzen\u00a0\u2013 um letztlich eigene imperialistische Interessen in der globalen Krise durchzusetzen und ihre R\u00fcstungsindustrie zu bereichern. Auch die deutsche Regierung hat sich entschieden: Alles f\u00fcr den US-Imperialismus\u00a0\u2013 notfalls bis zum Tod der eigenen B\u00fcrger im Sch\u00fctzengraben.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0NATO-Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber USA: Berlin lehnt Trumps Forderungen ab <\/a><\/p>\n

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