{"id":12801,"date":"2026-07-09T13:08:55","date_gmt":"2026-07-09T11:08:55","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/merz-verteidigt-neue-milliarden-fuer-die-ukraine-alles-fuer-den-frieden\/"},"modified":"2026-07-09T13:08:55","modified_gmt":"2026-07-09T11:08:55","slug":"merz-verteidigt-neue-milliarden-fuer-die-ukraine-alles-fuer-den-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/merz-verteidigt-neue-milliarden-fuer-die-ukraine-alles-fuer-den-frieden\/","title":{"rendered":"Merz verteidigt neue Milliarden f\u00fcr die Ukraine: „Alles f\u00fcr den Frieden“"},"content":{"rendered":"
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Vor dem Hintergrund neuer Milit\u00e4rhilfen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Ukraine und Rekordausgaben f\u00fcr die Verteidigung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gleichzeitig geplanten Einschnitte im Sozialstaat verteidigt. „Der beste Wohlfahrtsstaat taugt nichts, wenn die Menschen nicht in Frieden und Freiheit leben k\u00f6nnen“, sagte Merz am Rande des NATO-Gipfels in Ankara. Es gehe „jetzt wirklich ernsthaft um die Verteidigung unserer Freiheit, des Friedens auf dem europ\u00e4ischen Kontinent und des Wohlstandes, den wir uns erarbeitet haben“, so Merz.<\/p>\n

Vielleicht h\u00e4tten es „viele von uns noch nicht richtig verinnerlicht, wie bedroht nach 80 Jahren Frieden, Freiheit in Europa genau dies jetzt ist“, erg\u00e4nzte er. Ihm falle das auch schwer. Die Regierung m\u00fcsse deswegen aber Priorit\u00e4ten setzen. „Bestimmte Dinge sind jetzt besonders wichtig, und da m\u00fcssen andere Dinge leider hinter zur\u00fcckstehen.“<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine beschwere die europ\u00e4ischen Gesellschaften mittlerweile sehr, „nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch gesellschaftspolitisch“, sagte Merz. „Deswegen sind wir ja so interessiert daran, Wege zu finden, wie wir einen Beitrag von uns leisten k\u00f6nnen, diesen Krieg zu beenden.“<\/p>\n

Am Mittwoch unterzeichneten der ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiga und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Umsetzungsvereinbarung f\u00fcr die gemeinsame Produktion von BARS-Drohnen f\u00fcr Angriffe gegen Russland. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gemeinsame deutsch-ukrainische Drohnen- und Raketenproduktion, die die Intensivierung der Langstreckenangriffe ins russische Landesinnere zur Folge hat, Russland zum Verhandlungstisch und zur Beendigung der Milit\u00e4roperationen zwingen wird. Bislang geschah jedoch das Gegenteil \u2013 Russland nimmt deutsche und andere europ\u00e4ische Produktionsst\u00e4tten als Angriffsziele ins Visier.\u00a0<\/p>\n

Die Regierung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij hat in Ankara von der NATO eine neue Zusage f\u00fcr milliardenschwere Milit\u00e4rhilfen erhalten. F\u00fcr dieses Jahr haben die B\u00fcndnispartner 70 Milliarden Euro f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Unterst\u00fctzung und Ausbildung zugesagt. Auch im Jahr 2027 soll die Milit\u00e4rhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerkl\u00e4rung hervorgeht. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro.<\/p>\n

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Together with German Federal Minister of Defence Boris Pistorius, we signed an implementation agreement for the joint production of BARS drones.<\/p>\n

The agreement was concluded following joint efforts by the Ministry of Defence of Ukraine and the German Federal Ministry of Defence\u2026 pic.twitter.com\/eraZXnxbXU<\/a><\/p>\n

\u2014 Andrii Sybiha \ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@andrii_sybiha) July 8, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n