{"id":12852,"date":"2026-07-09T20:03:30","date_gmt":"2026-07-09T18:03:30","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/medien-eu-diskutiert-ueber-lockerung-des-visaverbots-fuer-russisches-militaer\/"},"modified":"2026-07-09T20:03:30","modified_gmt":"2026-07-09T18:03:30","slug":"medien-eu-diskutiert-ueber-lockerung-des-visaverbots-fuer-russisches-militaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/medien-eu-diskutiert-ueber-lockerung-des-visaverbots-fuer-russisches-militaer\/","title":{"rendered":"Medien: EU diskutiert \u00fcber Lockerung des Visaverbots f\u00fcr russisches Milit\u00e4r"},"content":{"rendered":"
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Nach Einw\u00e4nden Frankreichs und Italiens diskutiert nun die Europ\u00e4ische Union \u00fcber eine entsch\u00e4rfte Version des Visaverbots f\u00fcr russische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, wie Euronews<\/em> am Mittwoch mitteilte<\/a>. Paris und Rom haben sich gegen das vollst\u00e4ndige Einreiseverbot f\u00fcr russisches Milit\u00e4r ausgesprochen. Das Argument lautete, dass die Ma\u00dfnahme durch Visabestimmungen und nicht durch Sanktionen geregelt werden solle. Sie wiesen zudem auf die potenziellen Schwierigkeiten hin, die Konsulate bei der Bearbeitung von Antr\u00e4gen russischer Staatsb\u00fcrger haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die neue Fassung sieht vor, dass das Verbot nur f\u00fcr Kurzzeitvisa gilt und nur f\u00fcr diejenigen, die unmittelbar an den Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt waren. Der urspr\u00fcngliche Entwurf bezog sich auf alle Personen mit Verbindungen zu den russischen Streitkr\u00e4ften, einschlie\u00dflich Verwaltungs- und Logistikpersonal. Dar\u00fcber hinaus wurde vorgeschlagen, jeden Antragsteller als an K\u00e4mpfen in der Ukraine beteiligt zu betrachten, bis er das Gegenteil beweisen konnte. Dieser Punkt fehlt im neuen Entwurf. Dar\u00fcber hinaus haben Frankreich und Italien die ursp\u00fcnglische Ma\u00dfnahme in Frage gestellt, da in Russland eine obligatorische Wehrpflicht f\u00fcr alle m\u00e4nnlichen Staatsb\u00fcrger gilt.<\/p>\n

Zuerst galt die Ausnahme f\u00fcr Visumantragsteller, die beweisen konnten, dass sie Dissidenten oder \u00dcberl\u00e4ufer aus der russischen Armee waren. Nun sieht die neue Fassung weitere Ausnahmen vor. Sie erlaubt „die Einreise oder den Transit aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, im nationalen Interesse oder aufgrund internationaler Verpflichtungen“, so Euronews<\/em>. Diese Visa sind jedoch nur innerhalb der L\u00e4nder g\u00fcltig, die sie ersteilt haben.<\/p>\n

Vergangene Woche teilte<\/a>\u00a0Bloomberg<\/em> unter Berufung auf die Quellen mit, dass Italien und Frankreich einem EU-Vorschlag zum Einreiseverbot f\u00fcr russisches Milit\u00e4r skeptisch gegen\u00fcberst\u00fcnden. Die beiden L\u00e4nder h\u00e4tten nichts dagegen, dem russischen Milit\u00e4r die Einreise zu verbieten, bef\u00fcrchteten aber, dass diese Initiative zu einem weitgehenden Einreiseverbot f\u00fcr Russen f\u00fchren k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten Rom und Paris darauf hingewiesen, dass das Einreiseverbot f\u00fcr russische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige es den EU-Mitgliedstaaten \u00fcberlassen w\u00fcrde, zu entscheiden, wer gek\u00e4mpft hatte und wer nicht.<\/p>\n

Am 15.\u00a0Juni hatte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erkl\u00e4rt, dass die EU-Kommission plane, alle Teilnehmer der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine auf die schwarze Liste zu setzen und ihnen die Einreise in die EU zu verbieten. „Nat\u00fcrlich verf\u00fcgen wir \u00fcber Geheimdienstinformationen zu Personen, die an dem Krieg beteiligt waren. Wir m\u00fcssten sie einfach alle auf die schwarze Liste setzen, damit sie nicht mehr in die EU einreisen k\u00f6nnen. Ich bin keine Expertin, aber Fachleute sagen, es sei m\u00f6glich“, hatte sie gesagt.<\/p>\n

Am 9.\u00a0Juni hatte die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, in das 21. EU-Sanktionspaket ein Einreiseverbot f\u00fcr alle russischen Staatsb\u00fcrger aufzunehmen, die an der Sonderoperation in der Ukraine teilgenommen oder seit Beginn des Konflikts in der russischen Armee gedient haben.<\/p>\n

Nach Beginn des Konflikts in der Ukraine hat Br\u00fcssel seine Visapolitik f\u00fcr Russen versch\u00e4rft. Im November 2025 hatte die EU-Kommission die Erteilung von Schengen-Mehrfachvisa eingeschr\u00e4nkt. Russische Staatsb\u00fcrger m\u00fcssen nun jedes Mal ein neues Visum beantragen, wenn sie in ein EU-Land einreisen m\u00f6chten. Das Verbot war am 8.\u00a0November in Kraft getreten. In der Erkl\u00e4rung der EU-Kommission vom 6.\u00a0November 2025 hatte\u00a0es\u00a0gehei\u00dfen<\/a>, dass der Krieg in der Ukraine „die mit russischen Visumantragstellern verbundenen Migrations- und Sicherheitsrisiken“ ver\u00e4ndert habe.<\/p>\n

Moskau hatte auf die Visa-Einschr\u00e4nkungen damals sofort reagiert. Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, hatte\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, dass Russland bereit sei, Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen, aber erst wenn dies sinnvoll sei. Sacharowa hatte betont, dass die EU sich selbst der legalen Touristen aus Russland beraube.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>EU-Kommission: Keine Pl\u00e4ne f\u00fcr vollst\u00e4ndiges Verbot von Visa f\u00fcr russische Touristen<\/a><\/p>\n

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