{"id":12964,"date":"2026-07-10T18:05:46","date_gmt":"2026-07-10T16:05:46","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/amadeu-antonio-stiftung-wahlkampf-mit-oeffentlichem-geld\/"},"modified":"2026-07-10T18:05:46","modified_gmt":"2026-07-10T16:05:46","slug":"amadeu-antonio-stiftung-wahlkampf-mit-oeffentlichem-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/amadeu-antonio-stiftung-wahlkampf-mit-oeffentlichem-geld\/","title":{"rendered":"Amadeu Antonio Stiftung: Wahlkampf mit \u00f6ffentlichem Geld?"},"content":{"rendered":"
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Die Amadeu Antonio Stiftung, einst eine reale B\u00fcrgerinitiative gegen damals reale Gewalt, inzwischen eine der ber\u00fcchtigsten NGOS, ausgestattet mit einem Budget von mehr als zw\u00f6lf Millionen Euro j\u00e4hrlich und inzwischen 145 Mitarbeitern (laut Jahresbericht 2024), macht aktiv Wahlkampf.<\/p>\n

Auf ihrer Website ver\u00f6ffentlicht<\/a> sie ein ausf\u00fchrliches „Szenario: Sachsen-Anhalt in den H\u00e4nden der AfD“. Angeblich „n\u00fcchtern, faktenbasiert und sensibel f\u00fcr zivilgesellschaftliches Engagement“, erkl\u00e4rt sie, die AfD in diesem Bundesland sei „nationalistisch, v\u00f6lkisch und rechtsextrem eingef\u00e4rbt“, und von einer m\u00f6glichen Regierung gehe „eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ aus.<\/p>\n

Nach der Landtagswahl k\u00f6nne folgendes Szenario eintreten:<\/p>\n

„Die CDU lehnt unter F\u00fchrung des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Sven Schulze eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab. Nach wochenlangem Streit \u00fcber eine Zusammenarbeit mit der AfD zerbricht die BSW-Fraktion.\u00a0Mehrere Fraktionsmitglieder treten aus dem BSW aus. Einige ehemalige BSW-Fraktionsmitglieder treten der AfD bei, andere unterst\u00fctzen als fraktionslose Mitglieder des Landtages die Bildung einer AfD-Alleinregierung.“<\/p>\n

Weiter unten folgt dann das Gruselpanorama des ersten Jahres, in dem sich z.\u00a0B. unter „Februar 2027“ findet: „Verpflichtende Kurse zu ‚deutscher Geschichte und Kultur‘ f\u00fcr Migranten“; im Juni 2027 k\u00e4me US-Vizepr\u00e4sident J.\u00a0D. Vance zu Besuch, und ein US-Chemiekonzern richtete ein Werk in Sachsen-Anhalt ein\u00a0…<\/p>\n

Relativ weit unten findet sich als Forderung der f\u00fcr die Amadeu Antonio Stiftung wohl entscheidende Punkt: „Zivilgesellschaft absichern“. Besonders wichtig dabei folgende Forderung: „Bundesf\u00f6rderung entkoppeln: Initiativen der politischen Bildung, Demokratief\u00f6rderung oder Menschenrechtsarbeit d\u00fcrfen nicht mehr allein von der Landespolitik abh\u00e4ngig sein.“<\/p>\n

Hier geht es um den Etat der Stiftung selbst. Drei Viertel oben erw\u00e4hnten zw\u00f6lf Millionen stammen n\u00e4mlich aus Bundes- und Landesmitteln und von verschiedenen anderen Stiftungen. Darunter mehrfach Bundesministerien, die Landesregierungen von Niedersachsen, Berlin, Sachsen, Th\u00fcringen, aber auch die Bertelsmann-Stiftung und die Open-Society-gef\u00f6rderte Campact.<\/p>\n

Allerdings stellt sich sowohl bei den Bundes- als auch bei den Landesmitteln die Frage, ob sich derartige Finanzquellen \u00fcberhaupt damit vertragen, auf solch zugespitzte Art und Weise Wahlkampf gegen eine einzelne Partei zu machen. \u00dcblicherweise gibt es bei \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermitteln Vorgaben, die zu Neutralit\u00e4t verpflichten, was beispielsweise bedeutet, dass oft \u00f6ffentlich finanzierte Kulturh\u00e4user w\u00e4hrend des Wahlkampfes nicht an Parteien vermieten d\u00fcrfen. An keine.<\/p>\n

Auch in einer anderen Hinsicht ist das nicht unproblematisch: Die Gesetze zur Parteienfinanzierung sollen weitgehend gleiche Bedingungen f\u00fcr die Parteien herstellen, um massive Vorteile f\u00fcr die Empf\u00e4nger gro\u00dfer Spenden zu verhindern. Auch eine amtierende Regierung darf die staatlichen Institutionen nicht f\u00fcr ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Da gibt es zwar immer eine Grauzone, aber selbst die Stiftungen der Parteien d\u00fcrfen sich, da aus Mitteln des Bundestags finanziert, in keiner Weise am Wahlkampf beteiligen. Selbst wenn sich zumindest im Jahresbericht 2024 der Amadeu Antonio Stiftung keine Mittel des Landes Sachsen-Anhalt finden, ist ein derartiger Einsatz einer zu gro\u00dfen Teilen staatlich finanzierten Stiftung gegen eine einzelne, nicht verbotene Partei auch ein massiver Eingriff in das Gleichgewicht der Parteienfinanzierung.<\/p>\n

Die Amadeu Antonio Stiftung ist unter anderem deshalb verrufen, weil sie Meldestellen f\u00fcr „Hass und Hetze“ betreibt. Auch das selbstverst\u00e4ndlich mit staatlichen F\u00f6rdermitteln.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Vorget\u00e4uschte „Zivilgesellschaft“? Wie die Regierung den Aktivismus „gegen rechts“ mitfinanziert<\/a><\/p>\n

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