{"id":13044,"date":"2026-07-11T15:03:18","date_gmt":"2026-07-11T13:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/wer-banderas-erben-kritisiert-landet-auf-der-feindesliste-dirk-ellerbrock\/"},"modified":"2026-07-11T15:03:18","modified_gmt":"2026-07-11T13:03:18","slug":"wer-banderas-erben-kritisiert-landet-auf-der-feindesliste-dirk-ellerbrock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/wer-banderas-erben-kritisiert-landet-auf-der-feindesliste-dirk-ellerbrock\/","title":{"rendered":"Wer Banderas Erben kritisiert, landet auf der „Feindesliste“ | Dirk Ellerbrock"},"content":{"rendered":"
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Die polnisch-ukrainischen Geschichtskonflikte erreichen das EU-Parlament<\/strong><\/p>\n

Ein Meinungsbeitrag von<\/em> Dirk Ellerbrock.<\/em><\/strong><\/p>\n

Es gen\u00fcgte eine demonstrative Geste im Stra\u00dfburger Plenarsaal. Als die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik am 7. Juli eine ausgedruckte Fahne der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (UPA) zerriss und die offizielle Verherrlichung dieser Organisation durch Kiew anprangerte, folgte die Reaktion prompt: Bereits am n\u00e4chsten Tag tauchte ihr Name auf Mirotworez auf \u2013 jener informellen ukrainischen Plattform, die pers\u00f6nliche Daten mutma\u00dflicher „Feinde der Ukraine“ ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Der Vorfall ist mehr als eine Randnotiz. Er wirft ein Schlaglicht auf einen Konflikt, den die europ\u00e4ische Beitrittsdiplomatie bislang weitgehend ausklammert: den ungel\u00f6sten Streit zwischen Warschau und Kiew \u00fcber die historische Deutung der Massaker von Wolhynien \u2013 und darauf, wie leicht dieser Streit inzwischen auch EU-Mandatstr\u00e4ger selbst erfasst.<\/p>\n

Die Rede und ihre Folgen<\/strong><\/p>\n

Zajaczkowska-Hernik, Europaabgeordnete der national-libert\u00e4ren Konfederacja, sprach w\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Sie forderte, die „verbrecherischen Ideologien“ von OUN und UPA „in den M\u00fcll zu werfen“, und wandte sich direkt an Wolodymyr Selenskij: Ein Land, das eine Spezialeinheit nach den „Helden der UPA“ benenne und einen nationalen Gedenk-Pantheon f\u00fcr deren Anf\u00fchrer plane, geh\u00f6re nicht in die Europ\u00e4ische Union. Ihren Vergleich \u2013 h\u00e4tte Deutschland eine Einheit nach SS-F\u00fchrern benannt, w\u00fcrde niemand ernsthaft \u00fcber dessen EU-Mitgliedschaft diskutieren \u2013 verdeutlichte damit die polnische Perspektive auf die Frage, wie weit die europ\u00e4ische Wertegemeinschaft bei der Aufnahme eines Beitrittskandidaten wegsehen darf.<\/p>\n

Am folgenden Tag informierte sie \u00fcber X: Sie sei auf die Liste jener gesetzt worden, die der ukrainische Sicherheitsapparat als „Feinde“ f\u00fchrt. Ihre Reaktion darauf war unmissverst\u00e4ndlich \u2013 die Aufnahme zeige, „wof\u00fcr diese Seite eigentlich steht“; die Betreiber stellten sich damit selbst ein Zeugnis aus. Eine R\u00fccknahme ihrer Kritik lehnte sie ab.<\/p>\n

Sie ist damit nicht die Erste. Wenige Tage zuvor war bereits Zbigniew Bogucki, der Chef der Pr\u00e4sidialkanzlei von Staatspr\u00e4sident Karol Nawrocki, auf derselben Liste gelandet. Ausl\u00f6ser war laut europ\u00e4ischer Berichterstattung eine Erkl\u00e4rung Boguckis vom 1. Juli, in der er zwar die Umbenennung der ukrainischen Spezialeinheit als souver\u00e4ne Entscheidung des ukrainischen Parlaments akzeptierte, zugleich aber jede Glorifizierung Stepan Banderas als unvereinbar mit „westlichen Werten“ bezeichnete \u2013 und dabei bewusst die historische, aus der Zwischenkriegszeit stammende Bezeichnung „Ma\u0142opolska Wschodnia“ statt der ukrainischen Benennung verwendete. Nach Angaben der Mirotworez-Betreiber selbst war gerade dieser Begriff der eigentliche Ausl\u00f6ser f\u00fcr seine Aufnahme in die Liste. Auch der Direktor der israelischen Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem wurde dort in der Vergangenheit bereits gef\u00fchrt, nachdem er die Heroisierung Banderas kritisiert hatte. Das Muster ist damit nicht neu: Wer die offizielle ukrainische Erinnerungspolitik infrage stellt, kann auf einer Liste landen, die nominell f\u00fcr Kollaborateure, Kriegsverbrecher und Separatisten gedacht ist.<\/p>\n

Was Mirotworez ist \u2013 und was die Liste real bedeutet Mirotworez<\/strong><\/p>\n

(„Friedensstifter“) wurde 2014 gegr\u00fcndet und tritt formal als nichtstaatliche Organisation auf. Pr\u00e4zise beschrieben handelt es sich um eine privat betriebene Plattform mit dokumentiert guten Kontakten in den ukrainischen Sicherheitsapparat, nicht um ein offizielles Staatsorgan: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erkl\u00e4rte 2016, der Betrieb der Seite versto\u00dfe nicht gegen ukrainisches Recht. 2017 empfahl die ukrainische Nationalbank den Banken des Landes in einem offiziellen Schreiben sogar die Nutzung der Plattform zur Geldw\u00e4sche-Pr\u00e4vention \u2013 ein Vorgang, der die faktische Duldung und teilweise Instrumentalisierung durch staatliche Stellen illustriert, auch wenn Mirotworez selbst formal privat bleibt.<\/p>\n

Die Listung ist keine symbolische Randnotiz. Personendaten \u2013 Adressen, Fotos, private Kontaktinformationen \u2013 wurden wiederholt ver\u00f6ffentlicht, in mindestens zwei dokumentierten F\u00e4llen mit t\u00f6dlichem Ausgang: Journalist Oles Busina und Politiker Oleh Kalaschnikow wurden 2015 nach ihrer Auflistung ermordet.<\/p>\n

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren. Die Liste richtet sich nominell gegen russische Soldaten, Kommandeure und Separatisten. <\/p>\n

In der Praxis erfasst sie seit Jahren auch ausl\u00e4ndische Politiker, Journalisten und Publizisten, deren „Vergehen“ in einer kritischen Haltung zur ukrainischen Erinnerungspolitik besteht \u2013 zuletzt wiederholt polnische Amtstr\u00e4ger, darunter mehrere Abgeordnete der Konfederacja.<\/p>\n

Der eigentliche Konflikt: Wolhynien und die Frage, wer „Nationalheld“ sein darf<\/strong><\/p>\n

Der Ausl\u00f6ser der aktuellen Eskalation liegt tiefer als eine einzelne Parlamentsrede. Selenskij hatte zuvor entschieden, eine Spezialeinheit der Streitkr\u00e4fte in „Helden der UPA“ umzubenennen \u2013 in Polen partei\u00fcbergreifend als bewusste Provokation wahrgenommen. Die UPA, der bewaffnete Arm von Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten, kollaborierte im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit dem NS-Regime und ermordete 1943\/44 in Wolhynien und Ostgalizien bis zu 100.000
ethnische Polen sowie Juden, Roma und ukrainische Zivilisten, die sich der ethnischen S\u00e4uberung widersetzten. Polen bewertet dies offiziell als V\u00f6lkermord. <\/p>\n

Kiew lehnt diese Einordnung bislang ab und f\u00fchrt Bandera stattdessen als Symbolfigur des nationalen Widerstands gegen die Sowjetunion. Pr\u00e4sident Nawrocki reagierte auf die Umbenennung, indem er Selenskij den Orden des Wei\u00dfen Adlers \u2013 Polens h\u00f6chste Auszeichnung \u2013 aberkannte. Mehrere ukrainische Amtstr\u00e4ger gaben daraufhin demonstrativ ihre polnischen Orden zur\u00fcck.<\/p>\n

Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz stellte klar, dass Polen einem EU-Beitritt nicht zustimmen werde, solange die Ukraine Bandera und die OUN-UPA weiter verehre, und dass sich Warschau von niemandem vorschreiben lasse, wie es \u00fcber den Beitritt eines anderen Staates abzustimmen habe. Au\u00dfenminister Andrei Sibiga reiste zur Schadensbegrenzung nach Warschau, bot ein „Antikrisenpaket“ samt historischer Gespr\u00e4chsrunden an und verwies auf die gemeinsame Gegnerschaft zu Russland. Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski reagierte demonstrativ zur\u00fcckhaltend; sein Stellvertreter Marcin Bosacki machte deutlich, dass Warschau eine Korrektur der Einheiten-Benennung erwarte.<\/p>\n

Die Leerstelle im EU-Bericht<\/strong><\/p>\n

Bemerkenswert ist, was Zajaczkowska-Hernik in ihrer Rede au\u00dferdem ansprach: Der offizielle EU-Fortschrittsbericht zum ukrainischen Beitrittsprozess vom Juni enth\u00e4lt Kapitel zu Grundrechten und Nichtdiskriminierung \u2013 zur Verherrlichung von Kriegsverbrechern und zur ungel\u00f6sten V\u00f6lkermord-Frage findet sich darin jedoch nichts. Das liegt in der Natur des Verfahrens: Die EU-Beitrittspr\u00fcfung
orientiert sich am rechtlichen Besitzstand, dem Acquis communautaire, nicht an bilateralen Erinnerungskonflikten zwischen einem Mitglied und einem Kandidatenland. Genau darin liegt aber das Risiko, das der Fall offenlegt: Ein hochemotionaler, historisch tief verwurzelter Konflikt zwischen zwei Frontstaaten bleibt im b\u00fcrokratischen Pr\u00fcfraster der Union schlicht unsichtbar \u2013 w\u00e4hrend er sich auf anderem Weg, etwa \u00fcber eine halbstaatliche „Feindesliste“, ungehindert bis in die Reihen des Europaparlaments hinein fortsetzt. Warum das polnische Au\u00dfenministerium seine eigenen Diplomaten und Abgeordneten gegen diese Form der Einsch\u00fcchterung bislang nicht sichtbar in Schutz genommen hat, bleibt eine offene Frage.<\/p>\n

Am Ende bleibt ein Befund, der \u00fcber den Einzelfall hinausweist: Eine halbstaatlich geduldete Plattform kann \u00f6ffentlich benannte „Feinde“ listen, ohne dass dies den Beitrittsprozess eines Landes zur Europ\u00e4ischen Union bislang erkennbar ber\u00fchrt. Zajaczkowska-Hernik selbst zog daraus die knappste aller Schlussfolgerungen: Sie werde in der Verteidigung der Erinnerung an die Opfer von Wolhynien keinen Schritt zur\u00fcckweichen.<\/p>\n

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Bildquelle: Longfin Media<\/a> \/ shutterstock<\/p>\n

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Quellen und Anmerkungen <\/strong><\/p>\n

Euronews DE, Union of Orthodox Journalists, wPolityce, TySol.pl, Interia,
X\/@EwaZajaczkowska<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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