{"id":13066,"date":"2026-07-11T18:03:17","date_gmt":"2026-07-11T16:03:17","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/mehr-arbeiten-frueher-sterben-das-neue-klassenmedizin-gesetz\/"},"modified":"2026-07-11T18:03:17","modified_gmt":"2026-07-11T16:03:17","slug":"mehr-arbeiten-frueher-sterben-das-neue-klassenmedizin-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/mehr-arbeiten-frueher-sterben-das-neue-klassenmedizin-gesetz\/","title":{"rendered":"Mehr arbeiten, fr\u00fcher sterben: Das neue Klassenmedizin-Gesetz"},"content":{"rendered":"
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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Mehr schuften und zahlen, weniger daf\u00fcr bekommen und fr\u00fcher sterben: Die Koalition aus CDU\/CSU und SPD hat ihre „Reform“ der Gesetzlichen Krankenkassen schnell vor der Sommerpause des Bundestages durchgedr\u00fcckt und das Leben von Millionen Lohnabh\u00e4ngigen wieder teurer und unsicherer gemacht. Deren Gesundheit wird jetzt noch st\u00e4rker von ihrem Geldbeutel abh\u00e4ngen \u2013 abgesegnet vom h\u00f6chsten Gericht.<\/p>\n

Zusatzbeitr\u00e4ge steigen trotzdem<\/strong><\/p>\n

Die Begr\u00fcndung, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)\u00a0lieferte<\/a>, kennt man schon von anderen R\u00fcckschritten in Richtung Manchester-Kapitalismus: Die „Reform“ sei alternativlos, t\u00f6nte sie \u2013 dieses Mal angeblich, um „die Versichertenbeitr\u00e4ge stabil zu halten“. Das entspricht nicht ganz der Wahrheit.<\/p>\n

Vorerst stabil bleibt tats\u00e4chlich nur der Beitragsanteil von 14,6 Prozent, den Besch\u00e4ftigte und Unternehmen jeweils zur H\u00e4lfte tragen. Die seit 2015 fr\u00f6hlich weiter praktizierte Beitragserh\u00f6hung l\u00e4uft versteckt \u00fcber die Zusatzbeitr\u00e4ge, die einseitig den Arbeitnehmern aufgeb\u00fcrdet werden. Diese liegen je nach Kasse mittlerweile bei 2,2 bis 4,4 Prozent \u2013 Tendenz steigend. Die Versicherungen d\u00fcrfen diese jetzt sogar anheben, ohne ihre Mitglieder zu informieren. Viele Besch\u00e4ftigte werden dies dann erst an h\u00f6heren Abz\u00fcgen merken.<\/p>\n

Behandlung nach Geldbeutel<\/strong><\/p>\n

Viele Einschnitte sind gravierend f\u00fcr gesetzlich Versicherte. So steigt die Zuzahlung f\u00fcr jedes verschriebene Medikament je nach Gesamtpreis von 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. F\u00fcr Krankenhausaufenthalte m\u00fcssen Patienten ebenfalls mehr beisteuern: F\u00fcr die ersten 28 Tage in einer Klinik klettert die Zuzahlung von 10 auf 15 Euro pro Tag. Teurer werden auch die Eigenanteile vieler Behandlungen \u2013 wie bei Physiotherapie.<\/p>\n

Das muss man sich in Zahlen vergegenw\u00e4rtigen: Wer schwer erkrankt und drei Medikamente einer h\u00f6heren Preisklasse vom Arzt verschrieben bekommt, muss statt 30 k\u00fcnftig 45 Euro in der Apotheke abdr\u00fccken. Wer f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ins Krankenhaus muss, was belastend genug ist, wird mit bis zu 420 Euro zur Kasse gebeten. Bei den steigenden Lebenshaltungskosten und ausfallendem Einkommen d\u00fcrfte das f\u00fcr viele schwierig werden.<\/p>\n

Bestraft f\u00fcr Familienf\u00fcrsorge<\/strong><\/p>\n

Eine besondere Schikane h\u00e4lt das Gesetz f\u00fcr Familien bereit: Sobald das j\u00fcngste Kind zw\u00f6lf Jahre alt ist, f\u00e4llt die kostenlose Mitversicherung des Partners weg, der sich verst\u00e4rkt um Haushalt und Kinder k\u00fcmmert. K\u00fcnftig muss der zahlende Partner einen Aufschlag von 2,5 Prozent abdr\u00fccken, wenn etwa die betreuende Ehefrau und Mutter nur einen Minijob aus\u00fcbt. Wegen fehlender Betreuungspl\u00e4tze und mangelnder Hilfen f\u00fcr \u00e4ltere Kinder und Jugendliche mit Problemen ist das auch heute noch ein g\u00e4ngiges Modell.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich sollte der Mehrbetrag sogar schon ab dem siebten Lebensjahr des j\u00fcngsten Kindes f\u00e4llig werden. Dagegen haben so ziemlich alle medizinischen und Sozialverb\u00e4nde protestiert. Es bleibt somit noch Luft nach unten auf dem Abstieg zu US-Verh\u00e4ltnissen. Wohl darum spricht Ministerin Warken von „vorl\u00e4ufig“.<\/p>\n

Zahnlos im Niedriglohnsektor<\/strong><\/p>\n

Schon jetzt erkennt man auch in Deutschland arme Menschen oft am Zustand ihrer Z\u00e4hne. Mit dem neuen Gesetz stampft die Regierung die Kassenleistungen f\u00fcr Zahnersatz noch weiter ein. Diese sinkt von 60 auf 50 Prozent \u2013 allerdings nur f\u00fcr eine Minimalversorgung, etwa mit einer einfachen Krone, einer losen Klammerbr\u00fccke oder dem ber\u00fcchtigten Kassengebiss. Selbst daf\u00fcr muss man heute sparen.<\/p>\n

Trotz aller medizinischen Fortschritte wird die Zahl der Zahnlosen also weiter steigen. Das st\u00f6rt die Regierung offensichtlich nicht: Im Niedriglohnsektor oder f\u00fcr die vom Jobcenter aufgezwungene Ein-Euro-Ma\u00dfnahme in den kommunalen Gr\u00fcnanlagen kommt es nicht auf gute Z\u00e4hne an. Beide Sektoren werden infolge weiterer „Sparreformen“, etwa beim B\u00fcrgergeld und den Arbeitsrechten, ganz sicher wieder wachsen.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Disziplinierung<\/strong><\/p>\n

Abgeschafft werden soll auch die zu Corona-Zeiten eingef\u00fchrte telefonische Krankschreibung bei leichteren Beschwerden wie einer Erk\u00e4ltung. Das ist eine klassische Ma\u00dfnahme zur Disziplinierung: Besch\u00e4ftigte sollen sich m\u00f6glichst krank zur Arbeit schleppen \u2013 egal, ob sie andere anstecken oder nicht. Wer das nicht will, muss l\u00e4ngere Wartezeiten in vollen Praxen in Kauf nehmen. Dort steigt bekanntlich erst recht die Gefahr, dass aus einem Schnupfen eine Bronchitis oder Schlimmeres wird.<\/p>\n

Das zeigt sehr deutlich: Die Corona-Hysterie ist vorbei, die vermeintliche Sorge um die Gesundheit \u00c4lterer und Vorerkrankter war offensichtlich eine Farce, um seinerzeit disziplinierende Ma\u00dfnahmen durchzudr\u00fccken und die Bev\u00f6lkerung auf Gehorsam zu trimmen. Um Disziplin und Gehorsam geht es.<\/p>\n

Entsprechend wirken wird auch der vollst\u00e4ndige Ausschluss vom Krankengeld all jener, die neben ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit eine Teilrente beziehen (die in der Regel zum Leben nicht ansatzweise reicht), sowie die ab dem Jahr 2028 m\u00f6gliche Teilkrankschreibung. Letzteres bedeutet: Der Arzt kann l\u00e4ngerfristig Erkrankte nur zu 25, 50 oder 75 Prozent krankschreiben. Betroffene m\u00fcssen dann trotz Krankheit in Teilzeit arbeiten gehen.<\/p>\n

Wegfallen soll \u00fcberdies die bisher kostenlos angebotene Hautkrebsvorsorge. Alternative Behandlungen d\u00fcrfen die gesetzlichen Kassen gar nicht mehr bezuschussen, darunter beispielsweise Hom\u00f6opathie oder Cannabisprodukte gegen Schmerzen. Planbare Operationen, etwa f\u00fcr neue H\u00fcft- und Kniegelenke, d\u00fcrfen Kliniken k\u00fcnftig nur mit \u00e4rztlicher Zweitmeinung durchf\u00fchren. Das klingt erst mal nicht schlecht, nur leider praktizieren immer weniger Fach\u00e4rzte in Deutschland. So maximiert man vor allem den Stress Betroffener.<\/p>\n

Psychisch Kranke aufs Abstellgleis<\/strong><\/p>\n

Wer nun durch all die Schikanen psychisch krank wird, blickt ebenso in die R\u00f6hre. Die untere Honorargrenze f\u00fcr Psychotherapeuten durch die gesetzlichen Kassen von 114 Euro pro Sitzung wird komplett entfallen. Die H\u00f6chstanzahl der Patienten, die eine Praxis pro Woche behandeln darf, reduziert das Gesetz auf 18.<\/p>\n

114 Euro klingt nach viel. Aber Therapeuten m\u00fcssen damit den gesamten Unterhalt und Aufwand f\u00fcr ihre Praxis und Angestellten abdecken. Dabei gibt es schon jetzt viel zu wenig von ihnen, w\u00e4hrend psychische Erkrankungen immer weiter zunehmen. Die Abw\u00e4rtsspirale in die Armut wird noch mehr Betroffene ereilen.<\/p>\n

Zahlreiche Verb\u00e4nde sind dagegen zuvor vergeblich Sturm gelaufen. Der Psychotherapie-Verbund warnte<\/a>\u00a0vor dem Entzug der Existenzgrundlage f\u00fcr die Praxen. Das Gesetz sei f\u00fcr sie ein „Todessto\u00df“, breche „fundamentale Gesellschaftsvertr\u00e4ge“ und befeuere weitere Schlie\u00dfungen. Darauf kann man jetzt wohl warten. Man m\u00f6chte meinen, dass der Fachkr\u00e4ftemangel nach Ansicht der Bundesregierung so gravierend, wie behauptet, gar nicht sein kann.<\/p>\n

Ein bisschen f\u00fcr die Optik<\/strong><\/p>\n

Als Farce bezeichnet werden kann dagegen die Erh\u00f6hung staatlicher Kassenzusch\u00fcsse f\u00fcr Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Zun\u00e4chst sollen diese von insgesamt 250 Millionen auf eine Milliarde Euro steigen. Zugleich aber k\u00fcrzt die Regierung den gesamten Bundeszuschuss f\u00fcr die gesetzlichen Kassen so massiv, dass er ab kommendem Jahr von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro sinkt. Das verdeutlicht trefflich, dass der Anteil f\u00fcr die \u00c4rmsten nur einen geringen Teil des Budgets ausmacht.<\/p>\n

F\u00fcr die Optik teilt man den geringeren Zuschuss nun einfach anders auf. Auch die winzige Erh\u00f6hung der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit gut 5.800 Euro brutto pro Monat um schlappe 300 auf rund 6.100 Euro ist eine solche optische Ma\u00dfnahme ohne gro\u00dfe Wirkung. F\u00fcr Spitzenverdiener w\u00fcrde dies inklusive Zusatzbeitrag bestenfalls eine Erh\u00f6hung der monatlichen Kosten um 30 Euro bedeuten.<\/p>\n

Man bedenke<\/a>: Als Single z\u00e4hlt man mit diesem Einkommen bereits zu den reichsten f\u00fcnf Prozent der gesamten BRD-Bev\u00f6lkerung. Anders ausgedr\u00fcckt: Diese Ma\u00dfnahme betrifft kaum Lohnabh\u00e4ngige \u2013 und noch weniger von denen, die in die gesetzliche Kasse einzahlen. Denn diese Pflicht endet derzeit schon bei einem Jahresgehalt von 77.400 Euro, also ab einem Bruttoverdienst von 6.450 Euro monatlich. Beamte m\u00fcssen sich gar nicht gesetzlich versichern.<\/p>\n

Klassenmedizin im Klassenstaat<\/strong><\/p>\n

Man kann konstatieren: W\u00e4hrend die Regierung Hunderte Milliarden in die Kriegskassen, letztlich also auf die Konten der R\u00fcstungsindustrie pumpt und ihre Di\u00e4ten f\u00fcr Bundestagsabgeordnete zuletzt Mitte 2025 um fast 600 Euro erh\u00f6hte \u2013 was mehr als ein ganzer Grundsicherungsregelsatz f\u00fcr Alleinstehende ist \u2013, versperrt sie den Normalverdienern zunehmend den Weg zu einer angemessenen \u00e4rztlichen Versorgung. All der medizinische Fortschritt wird zunehmend zu einem Privileg der Reichen.<\/p>\n

Da ist es nicht verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Fraktionen der Linken und Gr\u00fcnen gegen das eilige Durchpeitschen der Schikanen kommentarlos<\/a> abgewiesen hat \u2013 obwohl die Mehrheit der Experten vor weiteren sozialen Verwerfungen warnte und dagegen war.<\/p>\n

So sehr es sich M\u00f6chtegern- und Reformlinke anders w\u00fcnschen m\u00f6gen: In einem Klassenstaat steht auch das oberste Gericht politisch an der Seite der Herrschenden. Sonst k\u00f6nnte dieser gar nicht funktionieren, wie er funktioniert. Und f\u00fcr die Krisen musste schon immer die arbeitende Klasse bluten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bundestag und Bundesrat geben gr\u00fcnes Licht f\u00fcr umstrittene Reform der GKV<\/a><\/p>\n

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