{"id":13135,"date":"2026-07-12T15:02:24","date_gmt":"2026-07-12T13:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/gefaehrder-des-monats-ursula-zensursula-von-der-leyen\/"},"modified":"2026-07-12T15:02:24","modified_gmt":"2026-07-12T13:02:24","slug":"gefaehrder-des-monats-ursula-zensursula-von-der-leyen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/gefaehrder-des-monats-ursula-zensursula-von-der-leyen\/","title":{"rendered":"Gef\u00e4hrder des Monats: Ursula \u201eZensursula\u201c von der Leyen"},"content":{"rendered":"
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Sie hat es wieder geschafft. Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, die sich selbst f\u00fcr eine Art Diktatorin Europas h\u00e4lt, bekommt auch ihr liebstes Zensurwerkzeug wieder zur\u00fcck: Die \u201eChatkontrolle\u201c, also die M\u00f6glichkeit, jede private elektronische Nachricht aller 450 Millionen Unionsb\u00fcrger noch vor dem Abschicken mitlesen zu k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich nur, um Kinder vor Kriminellen zu \u201esch\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Kinderschutz als universelle Zensurbegr\u00fcndung, das war schon eine fixe Idee der Ursula von der Leyen, als sie noch \u201eFamilienministerin\u201c unter Merkel war und sich damals schon den Beinamen \u201eZensursula\u201c verdiente. Auf die EU-Chatkontrolle musste sie lange warten. Die Regelung, die eine \u201efreiwillige\u201c Kontrolle durch die Anbieter erm\u00f6glicht, war vor einer noch weitergehenden Nachfolgeregelung wieder ausgelaufen, eine Wiedereinsetzung scheiterte bislang am Widerstand des EU-Parlaments. Dieses galt es zu kastrieren und als machtloses Scheinparlament vorzuf\u00fchren.<\/p>\n

Roberta Metsola, die \u201eParlamentspr\u00e4sidentin\u201c aus dem in der Stra\u00dfburger Parlamentssimulation grotesk \u00fcberrepr\u00e4sentierten Malta, hat das f\u00fcr die Br\u00fcsseler Sonnenk\u00f6nigin erledigt. Zweimal hatte das EU-Parlament bereits gegen die Fortsetzung der M\u00f6glichkeit zur anlasslosen Kontrolle s\u00e4mtlicher elektronischer Nachrichten auf Internet-Plattformen gestimmt, das dritte Mal in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Grunde auch.<\/p>\n

Aber diesmal hatte die EU-Nomenklatura ganz tief in die Trickkiste gegriffen. In die Kiste mit den \u201eBananenrepublik-Tricks\u201c, wie es Telegram-Gr\u00fcnder Pawel Durow plastisch auf den Punkt bringt: \u201eParlaments\u201c-Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola hatte eine Vorlage der Kommission per Dringlichkeitsverfahren wieder auf die Tagesordnung gesetzt, f\u00fcr eine Ablehnung des Ratstextes w\u00e4ren 360 Stimmen n\u00f6tig gewesen. Nur 276 stimmten daf\u00fcr, 314 dagegen \u2013 die Mehrheit, aber dennoch zu wenig; mit diesem Kniff gilt die EU-Vorlage als \u201enicht abgelehnt\u201c und die Chatkontrolle als wieder in Kraft gesetzt.<\/p>\n

Das Prinzip verdachtsunabh\u00e4ngiger Kontrolle privater Kommunikation ist damit zur\u00fcck. 450 Millionen EU-B\u00fcrger sind mit einem Federstrich wieder unter Pauschalverdacht gestellt. Ein Coup ganz nach dem Geschmack der Ursula von der Leyen, deren totalit\u00e4re Allmachtsphantasien noch viel weiter gehen und sich keineswegs mit dem Durchschn\u00fcffeln privater Korrespondenz begn\u00fcgen wollen.<\/p>\n

Das ist nur der erste Schritt, den sich die Autokratin an der Kommissionsspitze von keinem vermasseln lassen will, schon gar nicht von irgendeinem \u201eParlament\u201c. Mit der EVP-Fraktion, in der die deutschen Unionsparteien samt Fraktionschef Manfred Weber von der CSU den Ton angeben, hat sie verl\u00e4ssliche Verb\u00fcndete auf dem Weg in den neuen EU-Totalitarismus.<\/p>\n

Die handstreichartig wiedereingesetzte \u201eChatkontrolle 1.0\u201c, bei der Weber eifrig mitgeputscht hat, l\u00e4uft jetzt bis 2028 oder bis zum Beschluss einer dauerhaften Neuregelung. Die n\u00e4chsten Bausteine f\u00fcr die Vervollkommnung des digitalen EU-\u00dcberwachungsstaats sind schon vorbereitet: Massenscans, Alters- und Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung bei Netzzugang, Digitale Identit\u00e4t, Digitaler Euro.<\/p>\n

Bis dahin ist noch ein St\u00fcck Weg, aber von der Leyen arbeitet mit ihren Helfershelfern rastlos daran. Und das nicht erst, seit sie von Angela Merkel vor ihren Korruptions- und Vertuschungsaff\u00e4ren in fr\u00fcheren Verwendungen als Bundesministerin auf den Posten der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin in Sicherheit gebracht worden war. Der sogenannte \u201eJugendschutz\u201c ist ihr Lieblingsvorwand geblieben: Wer Minderj\u00e4hrigen den Zugang zum Netz und zu bestimmten Dienstleistungen verweigern will, muss eben auch alle Erwachsenen \u00fcberpr\u00fcfen und zum Identit\u00e4tsnachweis zwingen.<\/p>\n

Jeder Zensor in jeder Diktatur tr\u00e4umt davon, dass der B\u00fcrger sich erst einmal ausweisen muss, bevor er etwas lesen, schreiben oder recherchieren darf. Wenn dann private Kommunikation, der Zugang zum Netz, die Alters- und Identit\u00e4tskontrolle, IP-Speicherung, Bargeldverbot, Kontrolle aller digitalen Zahlungen unter dem Vorwand der \u201eGeldw\u00e4schebek\u00e4mpfung\u201c und geheimdienstliche Befugnisse zu einem Gesamt\u00fcberwachungssystem verbunden werden, ist die Grenze zum Totalitarismus \u00fcberschritten. Ursula von der Leyen arbeitet darauf mit aller Macht hin.<\/p>\n

Chatkontrolle und Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung gelten dabei, wohlgemerkt, immer nur f\u00fcr die B\u00fcrger, die aus den H\u00f6hen der EU-Nomenklatura ohnehin nur als zu bevormundende Untertanen und unwissender P\u00f6bel wahrgenommen werden. Ursula von der Leyens elektronische Kommunikation darf selbstverst\u00e4ndlich keiner sehen, schon gar nicht irgendwelche Parlamentarier, die glauben, sie k\u00f6nnten die Exekutive kontrollieren.<\/p>\n

Ihre Chats mit dem Pfizer-Chef \u00fcber Corona-Milliardendeals oder mit Macron \u00fcber Mercosur-Mauscheleien hat von der Leyen genauso einfach gel\u00f6scht wie fr\u00fcher die Kommunikation zu ihren Berateraff\u00e4ren als Bundesministerin. Die Akten zu den nach Gaza und damit h\u00f6chstwahrscheinlich an die Hamas verschobenen EU-Milliarden r\u00fcckt sie nicht heraus, und was sie dem ukrainischen Kriegspr\u00e4sidenten und Milliardenverbrenner Selenskyj noch alles versprochen hat, der Gold und Bargeld lastwagenweise durch Europa kutschieren l\u00e4sst, bleibt auch sch\u00f6n geheim.<\/p>\n

\u201eGeldw\u00e4sche\u201c ist es n\u00e4mlich immer nur bei den anderen. Und wer die dubiosen Milliardengesch\u00e4fte zu st\u00f6ren droht, der wird notfalls \u00fcber massive Wahleinmischung ausgeschaltet. Bei der Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer ganzen Pr\u00e4sidentenwahl in Rum\u00e4nien, weil ein kriegskritischer Kandidat gewonnen hatte, war der lange Arm von der Leyens ebenfalls im Spiel. Zur Warnung f\u00fcr alle \u201eFalschw\u00e4hler\u201c in anderen Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Selbst in den F\u00fchrungsetagen der EU wird das Murren \u00fcber die Selbstherrscher-All\u00fcren der Ursula von der Leyen lauter. Die \u201eAu\u00dfenbeauftragte\u201c Kaja Kallas, deren intellektuelle Defizite nicht einmal in Br\u00fcssel \u00fcbersehen werden k\u00f6nnen, bezeichnet sie als \u201eDiktatorin\u201c, der ehemalige EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel wirft ihr \u201eMachtmissbrauch\u201c und \u201eautorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil\u201c vor.<\/p>\n

Mit pl\u00f6tzlich erwachendem demokratischem Gewissen sollte man das nicht verwechseln, eher mit der in jeder totalit\u00e4ren Nomenklatura irgendwann aufkeimenden Sorge, man k\u00f6nnte schon bei der n\u00e4chsten S\u00e4uberung selbst \u00fcber die Klinge springen. Der EU-Stalinismus mag mit Spritzbetonfrisur und festgetackertem Grinsen freundlicher daherkommen als der sowjetische. Ungef\u00e4hrlich ist er deswegen noch lange nicht.<\/p>\n

Beitrag:<\/strong> Gef\u00e4hrder des Monats: Ursula \u201eZensursula\u201c von der Leyen<\/a>
Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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