{"id":13136,"date":"2026-07-12T15:06:20","date_gmt":"2026-07-12T13:06:20","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/sachsen-anhalt-sich-abzeichnender-afd-wahlsieg-spaltet-die-cdu\/"},"modified":"2026-07-12T15:06:20","modified_gmt":"2026-07-12T13:06:20","slug":"sachsen-anhalt-sich-abzeichnender-afd-wahlsieg-spaltet-die-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/sachsen-anhalt-sich-abzeichnender-afd-wahlsieg-spaltet-die-cdu\/","title":{"rendered":"Sachsen-Anhalt: Sich abzeichnender AfD-Wahlsieg spaltet die CDU"},"content":{"rendered":"
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Nach der Landtagswahl am 6. September k\u00f6nnte die Regierungsbildung in dem ostdeutschen Bundesland schwierig werden. Denn die derzeitige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP d\u00fcrfte angesichts der derzeitigen Umfragewerte keine Zukunft haben \u2013 falls es SPD und FDP \u00fcberhaupt in den Landtag schaffen. Beide Parteien stehen derzeit mit 6 beziehungsweise 4 Prozent an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, ebenso wie das BSW und die Gr\u00fcnen mit jeweils 5 und 4 Prozent.<\/p>\n

Mit dem derzeitigen Umfragef\u00fchrer, der AfD, m\u00f6chte aber niemand koalieren \u2013 zumindest offiziell. Die Alternative f\u00fcr Deutschland f\u00fchrt momentan mit 41 Prozent deutlich vor der derzeitigen Regierungspartei CDU, die nur 23 Prozent der Befragten w\u00e4hlen m\u00f6chten. Einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei (derzeit bei 13 Prozent) wiederum steht ein auf Bundes- und L\u00e4nderebene geltender Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 entgegen.<\/p>\n

Dementsprechend warnten diese Woche zwei ehemalige CDU-Landeschefs Ministerpr\u00e4sident und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze davor, nach der Wahl eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung unter F\u00fchrung der CDU in Betracht zu ziehen. Ex-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre wird von der Deutschen Presse-Agentur<\/em> (dpa<\/em>) mit den Worten zitiert: „Wir sind doch 1989 nicht auf die Stra\u00dfe gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen.“<\/em><\/p>\n

Schulze wollte sich dennoch nicht festlegen. In der ZDF-Sendung Markus Lan<\/em>z erkl\u00e4rte er zwar, er werde weder zur AfD noch zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten. Auf die Frage, ob er eine Wahl im Landesparlament zum Ministerpr\u00e4sidenten mit den Stimmen der Linken akzeptieren werde, antwortete er jedoch ausweichend. Sollten die Parteien der Mitte keine Stimmenmehrheit erhalten, werde sich die Ministerpr\u00e4sidentenwahl ohnehin f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum verz\u00f6gern.<\/p>\n

Dieser Wackelkurs trifft in der Landes-CDU, aber auch in der derzeitigen CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag zunehmend auf Widerstand. Nach Recherchen des Focus<\/em> planen bis zu 12 CDU-Abgeordnete von derzeit 40 Fraktionsmitgliedern ihren Parteiaustritt und die Gr\u00fcndung einer eigenen Fraktion, sollte eine CDU-Regierung nur mit Hilfe der Linken zustande kommen.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Fall wollen sie der Landtags-AfD zu einer sogenannten „Gestaltungsmehrheit“ verhelfen und sie bei bestimmten Themen im Parlament mit ihren Stimmen unterst\u00fctzen. Ob das auch f\u00fcr die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpr\u00e4sidenten gilt, bleibt fraglich.<\/p>\n

Die Namen der m\u00f6glichen Abweichler nennt Focu<\/em>s nicht, zitierte allerdings den fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Gerd Gies, der f\u00fcr die CDU in einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund von programmatischen \u00dcbereinstimmungen die beste Gestaltungsm\u00f6glichkeit sieht.<\/p>\n

Bei einer Tolerierung durch die Linken erkennt Gies hingegen die Gefahr einer Spaltung der CDU: Dann drohe es die CDU gerade im Osten zu zerrei\u00dfen, denn dort habe man noch die Erfahrungen mit der kommunistischen Diktatur abgespeichert. Durch die CDU-Brandmauer gegen die AfD st\u00e4rke man lediglich die Alternative f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n

Die CDU Sachsen-Anhalt wiegelt derweil ab. Gegen\u00fcber Focus online<\/em> sprach Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Mario Karschunke von „reinen Spekulationen“ und „hypothetischen Szenarien“. Man k\u00e4mpfe weiter darum, die W\u00e4hler in Sachsen-Anhalt mit CDU-Inhalten zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Wom\u00f6glich sind all diese \u00dcberlegungen ohnehin m\u00fc\u00dfig. Denn eine absolute Mehrheit liegt f\u00fcr die Sachsen-Anhalt-AfD durchaus im Bereich des M\u00f6glichen (in der gegenw\u00e4rtigen Wahlperiode war die absolute Mehrheit bei 49 von 97 Parlamentssitzen erreicht).<\/p>\n

Dann k\u00f6nnte ein AfD-Ministerpr\u00e4sident Ulrich Siegmund das 100-Punkte-Programm, das er dieses Wochenende auf einem Parteitag in Magdeburg vorgestellt hat, durchsetzen, ohne Kompromisse mit etwaigen B\u00fcndnispartnern schlie\u00dfen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – „Pure Verzweiflung“ \u2013 Foto von CDU-Fraktionschef und AfD-Spitzenkandidat l\u00f6st Skandal aus<\/a><\/p>\n

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