{"id":13210,"date":"2026-07-13T13:03:06","date_gmt":"2026-07-13T11:03:06","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/steinmeiers-gefahrlicher-kurswechsel-von-paul-clemente\/"},"modified":"2026-07-13T13:03:06","modified_gmt":"2026-07-13T11:03:06","slug":"steinmeiers-gefahrlicher-kurswechsel-von-paul-clemente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/steinmeiers-gefahrlicher-kurswechsel-von-paul-clemente\/","title":{"rendered":"Steinmeiers gef\u00e4hrlicher Kurswechsel | Von Paul Clemente"},"content":{"rendered":"<div><!--kg-card-begin: html--><br \/>\n<iframe title=\"Steinmeiers gef\u00e4hrlicher Kurswechsel | Von Paul Clemente\" width=\"560\" height=\"418\" src=\"https:\/\/tube4.apolut.net\/videos\/embed\/sSe5exYrzEQNbcBbUViRwM\" allow=\"fullscreen\" sandbox=\"allow-same-origin allow-scripts allow-popups allow-forms\" style=\"border-radius: 8px\"><\/iframe><br \/>\n<!--kg-card-end: html--><\/p>\n<div class=\"kg-card kg-audio-card\"><audio src=\"https:\/\/apolut.net\/content\/media\/2026\/07\/tagesdosis-20260713-apolut.mp3\" preload=\"metadata\" controls><\/audio><\/div>\n<p><strong>Steinmeier-Interview: Bundespr\u00e4sident darf nicht mehr neutral sein<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Kommentar von<\/em><strong>\u00a0<em>Paul Clemente.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der Villa Hammerschmidt. F\u00fcr die jungen H\u00f6rer: In diesem klassizistischen Geb\u00e4ude residierten die Bundespr\u00e4sidenten der Bonner Republik. Mit seinen S\u00e4ulen und Giebeln wirkt es wie die gro\u00dfb\u00fcrgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher Spitzname: <em>\u201eDas Wei\u00dfe Haus am Rhein\u201c.<\/em><\/p>\n<p>Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss Bellevue, wird derzeit renoviert. F\u00fcr eine schlappe Milliarde Euro an Steuergeld.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich steht die Villa Hammerschmidt f\u00fcr eine Amtsauffassung, die den Bundespr\u00e4sidenten zur Neutralit\u00e4t verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen Tisch zu bringen. Dialog zu f\u00f6rdern. Eine Tradition, die Joachim Gauck brach. Der erkl\u00e4rte w\u00e4hrend seiner Amtszeit: Nicht die Eliten, sondern die Bev\u00f6lkerungen der europ\u00e4ischen Staaten seien das Problem. Ein Meilenstein f\u00fcr die B\u00fcrgerbeschimpfung zeitgen\u00f6ssischer Politiker.<\/p>\n<p>Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengesch\u00fcttelten Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe Teile der Bev\u00f6lkerung vor den Kopf gesto\u00dfen. Beispiel: Zu denen als \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c getarnten Protesten gegen die Ma\u00dfnahmen-Diktatur habe er gesagt: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer Spaziergang hat seine Unschuld verloren\u201c. <\/p><\/blockquote>\n<p>Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen?<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im Kommentarbereich <em>\u201egemeckert\u201c<\/em>, aber: <em>\u201eWas die politische Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen\u201c<\/em>. Und nein:<em>\u201eIch bereue die Aussagen nicht.\u201c<\/em> Dabei hatten das Leaking der Robert Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch gezeigt, mit welchem Info-Trash man die B\u00fcrger betrogen hatte.<\/p>\n<p>Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die Neutralit\u00e4t als Bundespr\u00e4sident absichtlich geschreddert habe:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Rolle des Bundespr\u00e4sidenten hat sich ver\u00e4ndert. Fr\u00fcher schwebte der Bundespr\u00e4sident \u00fcber den Parteien\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p> Aber heute, da drohe die Macht\u00fcbernahme b\u00f6ser Menschen. Viele B\u00fcrger w\u00e4hlten\u00a0 nicht richtig oder falsch, nicht links oder rechts, sondern <\/p>\n<blockquote><p>\u201egegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der \u00dcberparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als Au\u00dfenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln.<\/p>\n<p>Weshalb hat Steinmeier nicht nach dem Ausl\u00f6ser der amerikanischen \u201eErosion\u201c gefragt? Oder: Was treibt die Leute in Richtung B\u00fcrgerkrieg? Die Antwort ist gar nicht schwer: Das passiert, wenn ein Teil der Bev\u00f6lkerung sich abgeh\u00e4ngt f\u00fchlt. Wenn er von Bonzen als \u201eWhite Trash\u201c verachtet wird. Wenn Farbige in unterbezahlten Bullshit-Jobs gepl\u00fcndert werden. Oder medizinische Versorgung unbezahlbar wird: Dann kommt es zur Erosion.<\/p>\n<p>Aber solche Schlussfolgerungen zieht der Architekt der Hartz-Gesetze nicht. Nein, b\u00fcrgerliche Abstiegs\u00e4ngste lie\u00dfen sich mit dem Hinweis beruhigen, dass man Krisen immer gemeistert habe. Die Gegenwart erinnere ihn an die Nuller Jahre. Was habe man da nicht alles geschrieben: Dass es diesem Land an Mut mangele. Dann kam die tolle Strukturreform vom SPD-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der. Die sogenannte Agenda 2010.<\/p>\n<p>Klar, solche Reformen hatten und haben nicht das Ziel, den <em>\u201eMenschen mehr Geld in die Tasche\u201c <\/em>zu sp\u00fclen, sondern eine Stabilisierung der Leistungssysteme. &#8211; Was Steinmeier freilich nicht verr\u00e4t: Durch die Hartz-Gesetze wurden Arbeitslose gezwungen, auch Billiglohn-Arbeit anzunehmen. Ein Dumping-Geschenk an die Konzerne, dem die unaufh\u00f6rliche Prekarisierung der B\u00fcrger folgte.<\/p>\n<p>Bei so viel Ignoranz gegen\u00fcber dem Aggressionspotenzial der Arm-Reich-Schere versagt der SPD-Politiker auch in der Frage, ob das vielfach kritisierte Reformpaket den sozialen Frieden gef\u00e4hrde. O-Ton Steinmeier: <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDas h\u00e4ngt von uns allen ab.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Es sei ja v\u00f6llig unbestritten, dass etwas geschehen muss: Mehrere Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum, Unsicherheiten und Kriege: Das sorge f\u00fcr Stress in einer Gesellschaft, die andere Jahre gewohnt war. Eine Zukunftsangst, mit der Politik umzugehen habe. Aber jetzt sei endlich etwas passiert. Etwas Wichtiges: <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eEs k\u00f6nnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben\u201c.<\/em> <\/p><\/blockquote>\n<p>Denn beide Partner h\u00e4tten ihre Selbstblockade aufgehoben. Jetzt m\u00fcsse lediglich die <em>\u201eLust am Gestalten\u201c<\/em> wiederkommen.<\/p>\n<p>Zum Abschluss noch ein Schenkelklopfer: Auf die Frage, welcher Satz von ihm ins kollektive Bewusstsein gelangen solle, gesteht Steinmeier: Er w\u00fcnsche sich, dass mehr als nur ein Satz von ihm bleibe. Die Mit- und Nachwelt soll seines Engagements\u00a0 f\u00fcr die Demokratie gedenken: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eIch hoffe, dass die Menschen sagen: Das ist einer, der hat sich in seinen zehn Amtsjahren den R\u00fccken gerade gemacht f\u00fcr die Bewahrung der Demokratie. Das ist jemand, der konnte Menschen zusammenf\u00fchren, der konnte Br\u00fccken bauen.\u201c\u00a0<\/p><\/blockquote>\n<p>Und es ist <\/p>\n<blockquote><p><em>\u201ejemand, der den Wert des Kompromisses kannte, und daf\u00fcr auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.\u201c<\/em> All das <em>\u201ewar und ist wichtig in einer Demokratie, deshalb w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, dass auch widersprochen wird, wenn einige sagen: Wir brauchen dieses Amt (des Bundespr\u00e4sidenten) nicht. Der Bundespr\u00e4sident oder die Bundespr\u00e4sidentin wird erst recht in Zukunft, in Zeiten, in denen Regierungsbildungen noch schwieriger werden, immer eine Art R\u00fcckversicherung der Demokratie bleiben.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Kein schlechtes Konzept. Schade, dass Steinmeier nicht einen Punkt davon eingel\u00f6st hat.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Dank an den Autor\u00a0f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung des Beitrags.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Bild: Berlin, Berlin Deutschland &#8211; 09 17, 2025: Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/p>\n<p>Bildquelle:\u00a0<u>EUS-Nachrichten<\/u> \/ Shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div>Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlagen der Villa Hammerschmidt.<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":13211,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_gspb_post_css":"","_uag_custom_page_level_css":"","fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-13210","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienkritik"],"blocksy_meta":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:iOuw.9f2\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/GHOST_TD-3.jpg",1920,1080,false],"thumbnail":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:iOuw.9f2\/w:150\/h:150\/q:mauto\/rt:fill\/g:ce\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/GHOST_TD-3.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:iOuw.9f2\/w:300\/h:169\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/GHOST_TD-3.jpg",300,169,true],"medium_large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:iOuw.9f2\/w:768\/h:432\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/GHOST_TD-3.jpg",768,432,true],"large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:iOuw.9f2\/w:1024\/h:576\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/GHOST_TD-3.jpg",1024,576,true],"1536x1536":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:iOuw.9f2\/w:1536\/h:864\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/GHOST_TD-3.jpg",1536,864,true],"2048x2048":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:iOuw.9f2\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/GHOST_TD-3.jpg",1920,1080,false],"trp-custom-language-flag":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:iOuw.9f2\/w:18\/h:10\/q:mauto\/f:best\/dpr:2\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/GHOST_TD-3.jpg",18,10,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/author\/admin\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlagen der Villa Hammerschmidt.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13210"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13210\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}