{"id":13225,"date":"2026-07-13T15:04:06","date_gmt":"2026-07-13T13:04:06","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/steinmeier-erklecklicher-anteil-waehlt-gegen-das-system-der-demokratie\/"},"modified":"2026-07-13T15:04:06","modified_gmt":"2026-07-13T13:04:06","slug":"steinmeier-erklecklicher-anteil-waehlt-gegen-das-system-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/steinmeier-erklecklicher-anteil-waehlt-gegen-das-system-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Steinmeier: „Erklecklicher Anteil w\u00e4hlt gegen das System der Demokratie“"},"content":{"rendered":"
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Im ZDF<\/em>–Sommerinterview<\/a> vom vergangenen Sonntag hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier laut Wahrnehmung seines Presseb\u00fcros „f\u00fcr einen zuversichtlichen Blick nach vorn geworben<\/a>„. Das kontrovers wahrgenommene „Reformpaket“ der Gro\u00dfen Koalition samt den kritisierten Gesetzesvorhaben f\u00fcr viele Bev\u00f6lkerungsgruppen im Land kommentierte Steinmeier mit der Feststellung, dass „endlich was passiert“ sei.\u00a0„Die Koalition hat gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorw\u00e4rtsspiel gekommen“, so der Bundespr\u00e4sident im WM-Modus.<\/p>\n

Rund um die parlamentarische „Sommerpause“ interviewen seit Jahren die ZDF<\/em>-Moderatoren von „Berlin direkt“ amtierende Politiker aus\u00a0dem Berliner Regierungsviertel. Im j\u00fcngsten Gespr\u00e4ch wurde dabei\u00a0Bundespr\u00e4sident Steinmeier nicht in seinem \u00dcbergangsdomizil, dem\u00a0neuen B\u00fcrogeb\u00e4ude unweit des Kanzleramts, interviewt, sondern\u00a0in der Villa Hammerschmidt in Bonn, dem offiziell zweiten Amtssitz des Bundespr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Zum Thema klamme Staatskassen, hohe Neuverschuldung und Dauerbelastung der Steuerzahler erkl\u00e4rt Steinmeier auf die Frage, ob er die anberaumte eine Milliarde Kosten f\u00fcr die Bellevue-Restaurierung f\u00fcr angemessen und vermittelbar h\u00e4lt, mit den Worten:<\/p>\n

„Was soll ich dazu sagen? Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt und renovierungsbed\u00fcrftig, weil die Tragf\u00e4higkeit der Decken zum Beispiel eingeschr\u00e4nkt ist. Dieses Schloss kann so in dieser Form nicht l\u00e4nger als repr\u00e4sentativer Sitz genutzt werden.“<\/em><\/p>\n

Die ARD<\/em>-Tagesschau erkl\u00e4rte<\/a> bereits im Februar dieses Jahres zu den berechneten Kosten:<\/p>\n

„Die Bau- und Planungskosten f\u00fcr die Sanierung liegen derzeit laut Bundespr\u00e4sidialamt bei 601 Millionen Euro. Hinzugerechnet werde eine ‚Vorsorge f\u00fcr Baupreissteigerungen‘ von 71 Millionen Euro sowie eine ‚Risikoreserve‘ von 188 Millionen Euro. Als ein Risiko benennt BBR-Chefin Petra Wesseler zum Beispiel: ‚Welche Schadstoffe finden wir, wenn wir die Bausubstanz \u00fcberpr\u00fcfen?'“<\/em><\/p>\n

Wesentlicher Interviewpunkt war jedoch die Unzufriedenheit im Land.\u00a0Auf die Frage, ob der m\u00f6gliche Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz\u00a0„schw\u00e4chen k\u00f6nnte“, antwortete Steinmeier, dass „noch nichts entschieden ist“. Deshalb rate er „uns dringend, erstens, ernst zu nehmen, dass in diesem Herbst drei wichtige Landtagswahlen stattfinden, auch zu sehen, dass die Wahlbev\u00f6lkerung in Sachsen-Anhalt ungef\u00e4hr drei Prozent der bundesweiten Wahlbev\u00f6lkerung ist“.\u00a0<\/p>\n

Er sei sich sicher, dass „die Parteien der Mitte sich einmischen in diesen Wahlkampf“, um darzulegen,\u00a0er sei „mit dem Ministerpr\u00e4sidenten gerade unterwegs gewesen in Sachsen-Anhalt“.\u00a0<\/p>\n

Zum Thema des nachweislichen Niedergangs der deutschen Wirtschaft gab Steinmeier zu Protokoll, dass „nat\u00fcrlich Zusammenh\u00e4nge zwischen Politik und Wirtschaft“ existieren w\u00fcrden, „aber nicht jede Misere in einem Unternehmen ist Folge von verfehlter Politik“. Zu den damit verbundenen \u00c4ngsten vieler B\u00fcrger vor dem drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes erkl\u00e4rte er dann belehrend in Verbindung mit so weit bekannten Phrasen:<\/p>\n

„Gegen die Abstiegs\u00e4ngste hilft nur Politik. Das habe ich ja versucht, vorhin deutlich zu machen. Nur erlauben Sie mir vielleicht mit Blick auf jemanden, der ein bisschen lebens\u00e4lter ist als Sie, zu sagen, das Alte hat keine Vorteile, au\u00dfer einem vielleicht. N\u00e4mlich sich zu erinnern, dass wir auch in der Vergangenheit Krisen, schwerste Krisen gehabt haben, aber auch die Erinnerung, dass wir diese Krisen \u00fcberwunden haben. Und deshalb ist das keine grundlose Zuversicht, die ich ins Volk streue, sondern ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass wir uns auch aus der gegenw\u00e4rtigen Situation mit dem Mut zu Reformen, mit der Bereitschaft, den Weg zu Reformen, mitzugehen, dass wir uns auch aus dieser Krise befreien werden.“<\/em><\/p>\n

Zu seinem verbalen Agieren als Bundespr\u00e4sident in der „Corona-Zeit“, der bewussten Ausgrenzung von B\u00fcrgern im Rahmen der „2G-Regelungen“, ein Welt<\/em>–Artikel<\/a> titelte im November 2021: „‚Sie gef\u00e4hrden uns alle‘ \u2013 Steinmeier hat keine Geduld mehr mit Ungeimpften“, lautet das Res\u00fcmee rund f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter:<\/p>\n

„Es gibt nat\u00fcrlich einige, die sich beschwert haben, die meckern, jeden Tag habe ich das auf meinen Instagram-Seiten, in den Kommentaren. Aber was die politische Haltung angeht, glaube ich, bin ich mit mir durchaus im Reinen.“<\/em><\/p>\n

Zur Nachfrage, ob er diese Aussagen „nicht bereuen w\u00fcrde“, f\u00fchrte Steinmeier weiter aus, dass sich die gesellschaftliche Funktion des Bundespr\u00e4sidenten demnach aktuell ver\u00e4ndert habe:<\/p>\n

„Fr\u00fcher schwebte der Bundespr\u00e4sident sozusagen \u00fcber den Parteien. Vor 20, 30 und erst recht vor 40 Jahren, als die Entscheidung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zwischen links und rechts, wahr oder falsch, gew\u00e4hlt wurde. Das ist zum Teil nat\u00fcrlich immer noch so, zu einem gro\u00dfen Teil immer noch so. Aber es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die w\u00e4hlen nicht richtig oder falsch oder links oder rechts, sondern die w\u00e4hlen gegen das System der Demokratie.“<\/em><\/p>\n

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Der \u00fcberparteiliche Bundespr\u00e4sident Steinmeier erkl\u00e4rt im ZDF Sommerinterview, er m\u00f6chte nicht mehr \u00fcberparteilich sein, sondern Stellung beziehen. #OerrBlog<\/a> pic.twitter.com\/MbWOr1Geiz<\/a><\/p>\n

\u2014 \u00d6RR Blog. (@OERRBlog) July 12, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n