{"id":13343,"date":"2026-07-13T21:09:00","date_gmt":"2026-07-13T19:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/bandera-ideologie-polnische-opposition-will-eu-beitritt-der-ukraine-blockieren\/"},"modified":"2026-07-13T21:09:00","modified_gmt":"2026-07-13T19:09:00","slug":"bandera-ideologie-polnische-opposition-will-eu-beitritt-der-ukraine-blockieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/bandera-ideologie-polnische-opposition-will-eu-beitritt-der-ukraine-blockieren\/","title":{"rendered":"„Bandera-Ideologie“: Polnische Opposition will EU-Beitritt der Ukraine blockieren"},"content":{"rendered":"
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Von Alexej Latyschew<\/em><\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte polnische Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat beschlossen, dem Sejm eine Resolution zur Blockade des EU-Beitritts der Ukraine zur Beratung vorzulegen. Als Grund f\u00fcr diesen Schritt wird die Verherrlichung der Anh\u00e4nger des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera durch Kiew genannt. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert Przemys\u0142aw Czarnek, einen der f\u00fchrenden PiS-Politiker, mit den Worten:<\/p>\n

„Wir legen dem Sejm einen Resolutionsentwurf vor, in dem wir die Regierung auffordern, der weiteren Integration der Ukraine in die EU entgegenzuwirken, da diejenigen verherrlicht werden, die das Massaker von Wolhynien begangen haben.“<\/em><\/p>\n

Diese Erkl\u00e4rung wurde am 11. Juli abgegeben, dem Tag, an dem in Polen der Opfer des Massakers von Wolhynien gedacht wird. An diesem Tag im Jahr 1943 f\u00fchrten K\u00e4mpfer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (UPA) eine der umfangreichsten Strafaktionen gegen die friedliche polnische Bev\u00f6lkerung durch und griffen dabei rund 100 Ortschaften an. Insgesamt fielen etwa 100.000 Menschen den Bandera-Massakern zum Opfer. Im Jahr 2016 erkannte das polnische Parlament das Massaker von Wolhynien als V\u00f6lkermord an, und im Jahr 2025 wurde der 11. Juli zum Gedenktag f\u00fcr die Opfer des Massakers von Wolhynien erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Dass die Bandera-Ukraine keinen Platz in der EU habe, hatte zuvor auch der PiS-Vorsitzende Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski betont. Seinen Worten zufolge d\u00fcrfe Kiew nicht der Europ\u00e4ischen Union beitreten, wenn es seinen Kurs der Verherrlichung der OUN und UPA fortsetze. Er sagte:<\/p>\n

„Die Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ erkl\u00e4rt dem polnischen Volk: Die Ukraine mit ihrem Kult um Bandera und andere Verbrecher, mit ihrer Verherrlichung der UPA und der OUN wird nicht in die Europ\u00e4ische Union aufgenommen! Wenn wir die Wahlen gewinnen, werden wir dies nat\u00fcrlich nicht zulassen.“<\/em><\/p>\n

Diese Haltung teilt auch der der PiS nahestehende polnische Pr\u00e4sident Karol Nawrocki. Ende Mai stellte er fest, dass „die Ukraine mental nicht bereit ist, Teil der europ\u00e4ischen Familie zu sein, denn in der europ\u00e4ischen Familie ist es unm\u00f6glich, Banditen und M\u00f6rder zu verherrlichen, die Kinder und Frauen vernichtet haben“.<\/p>\n

Es ist anzumerken, dass Nawrocki sich bereits vor dem j\u00fcngsten Skandal um die Benennung einer Einheit der ukrainischen Streitkr\u00e4fte nach den „Helden der UPA“ gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in westlichen Strukturen ausgesprochen hatte. Als Pr\u00e4sidentschaftskandidat erkl\u00e4rte er, Kiew d\u00fcrfe weder in die EU noch in die NATO aufgenommen werden. Nawrocki erkl\u00e4rte im Januar 2025:<\/p>\n

„Heute sehe ich die Ukraine in keiner dieser Organisationen \u2013 weder in der Europ\u00e4ischen Union noch in der NATO \u2013, solange diese f\u00fcr die Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht gekl\u00e4rt sind. Ein Land, das sich nicht f\u00fcr ein \u00e4u\u00dferst grausames Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn verantworten kann, darf nicht Teil internationaler B\u00fcndnisse sein.“<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist der polnische Pr\u00e4sident der Ansicht, dass der Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union der polnischen Landwirtschaft schaden w\u00fcrde.<\/p>\n

„Das antiukrainische Thema schwei\u00dft zusammen“<\/strong><\/p>\n

In Polen ist die Ukraine-Frage schon seit langem Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen. So wurde in der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ die Regierung von Donald Tusk wiederholt f\u00fcr ihre unentschlossene Haltung gegen\u00fcber Kiew kritisiert, insbesondere hinsichtlich der Verherrlichung der Bandera-Anh\u00e4nger in der Ukraine. Unter anderem bezeichnete der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki die Politik des derzeitigen polnischen Kabinetts als „unterw\u00fcrfig“.<\/p>\n

Der Leiter des B\u00fcros f\u00fcr internationale Politik im B\u00fcro des polnischen Pr\u00e4sidenten, Marcin Przydacz, warf Tusk seinerseits vor, die Verherrlichung der UPA-K\u00e4mpfer zu rechtfertigen. Er beklagte:<\/p>\n

„Die Mehrheit der Polen ist emp\u00f6rt \u00fcber das, was (Wladimir) Selenskij tut, emp\u00f6rt \u00fcber die Errichtung von Denkm\u00e4lern und die Benennung von Orten nach Banditen der UPA, und Premierminister Donald Tusk rechtfertigt dies.“<\/em><\/p>\n

Vor dem Hintergrund des Skandals mit der Ukraine ist die Beliebtheit von Pr\u00e4sident Karol Nawrocki deutlich gestiegen. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts IBRiS wurde er im Juni von 54,8 Prozent der Polen unterst\u00fctzt \u2013 das sind 8,4 Prozentpunkte mehr als im Mai. Zum Vergleich: Die Beliebtheit von Donald Tusk lag im Juni bei 38,1 Prozent.<\/p>\n

Wie Oleg Nemenski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Russischen Institut f\u00fcr strategische Studien, feststellt, ist ein solches Ergebnis f\u00fcr Polen ziemlich einzigartig. Er erkl\u00e4rt in einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>:<\/p>\n

„Niemand h\u00e4tte so etwas noch vor kurzem auch nur vermuten k\u00f6nnen, auch nicht die Politologen. Die polnische Gesellschaft ist in zwei H\u00e4lften gespalten. Eine Zustimmung von \u00fcber 50 Prozent f\u00fcr einen Politiker aus dem rechten Lager \u2013 das ist fast schon unrealistisch. Offensichtlich vereint das antiukrainische Thema die Mehrheit der Polen.“<\/em><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund muss auch Tusk Kritik an Kiew \u00fcben, auch wenn diese in ihrer Sch\u00e4rfe dennoch nicht an die \u00c4u\u00dferungen der PiS heranreicht. So betonte Tusk am 11. Juli bei der Ank\u00fcndigung seiner Pl\u00e4ne, ein Denkmal zum Gedenken an die Opfer des Wolhynien-Massakers zu errichten, dass die Ukraine f\u00fcr einen EU-Beitritt bereit sein m\u00fcsse, die historische Wahrheit anzuerkennen. Zuvor hatte er die Ukrainer zur „N\u00fcchternheit“ aufgerufen.<\/p>\n

„Gewinnung von Wahlgewicht“<\/strong><\/p>\n

Laut Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, verf\u00fcge Polen \u00fcber Hebel, um den Beitritt der Ukraine zur EU zu verhindern. Der Experte erkl\u00e4rt in einem Kommentar gegen\u00fcber RT<\/em>:<\/p>\n

„Polen kann den Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union tats\u00e4chlich blockieren, auch wenn andere L\u00e4nder Kiew aufnehmen wollen. Die Frage ist nur: Werden sie das wollen? Es wird schwierig sein, einem ungarischen, rum\u00e4nischen oder spanischen Landwirt zu erkl\u00e4ren, dass er wegen der Ukraine weniger von seinen Erzeugnissen verkaufen kann. Und Probleme werden nicht nur die Landwirte haben, sondern auch andere Branchen, die auf Schutz angewiesen sind und von europ\u00e4ischen Subventionen leben.“<\/em><\/p>\n

Zudem passe es Warschau nicht, dass Polen durch den EU-Beitritt der Ukraine einen Teil der europ\u00e4ischen Subventionen verlieren k\u00f6nnte, die es bis vor kurzem in gro\u00dfem Umfang erhalten hat, behauptet Nikolai Meschewitsch.<\/p>\n

Gleichzeitig gehen Analysten davon aus, dass die antiukrainische Rhetorik der PiS auch als Spiel f\u00fcr die heimische \u00d6ffentlichkeit gewertet werden k\u00f6nne. Jewgeni Semibratow, stellvertretender Direktor des Instituts f\u00fcr strategische Studien und Prognosen der Russischen Universit\u00e4t f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft (RUDN), sagt im Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>:<\/p>\n

„Das Massaker von Wolhynien ist eine Trag\u00f6die f\u00fcr das polnische Volk. Viele Menschen in Polen haben Vorfahren, die auf die eine oder andere Weise durch die Hand ukrainischer Nationalisten ums Leben gekommen sind. Deshalb haben die Polen im Gegensatz zu vielen anderen V\u00f6lkern Europas ein sehr starkes historisches Ged\u00e4chtnis. Gleichzeitig wird das Massaker von Wolhynien von Politikern als sehr vorteilhafter Anlass f\u00fcr die Informationspolitik genutzt.“<\/em><\/p>\n

Nach Ansicht von Oleg Nemenski sei die derzeitige Versch\u00e4rfung der Beziehungen zu Kiew f\u00fcr die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ein „Spiel, um W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen“. Er hebt hervor:<\/p>\n

„N\u00e4chstes Jahr finden in Polen Parlamentswahlen statt. Eine scharfe Erkl\u00e4rung abzugeben, in der von der Ukraine verlangt wird, die Bandera-Ideologie aufzugeben, ist genau das, was der Mehrheit der Polen gefallen wird. Dabei wird bis zu den n\u00e4chsten Wahlen niemand ernsthaft die Frage nach einem EU-Beitritt der Ukraine aufwerfen.<\/em><\/p>\n

Solche \u00c4u\u00dferungen kann man sogar auf internationaler Ebene v\u00f6llig gefahrlos t\u00e4tigen.“<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Polnische Abgeordnete des EU-Parlaments auf ukrainische „Todesliste“ gesetzt <\/a><\/p>\n

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