{"id":13403,"date":"2026-07-14T09:02:05","date_gmt":"2026-07-14T07:02:05","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/reformagenda-im-ki-zeitalter-wo-bleibt-der-plan-b-37959382-html\/"},"modified":"2026-07-14T09:02:05","modified_gmt":"2026-07-14T07:02:05","slug":"reformagenda-im-ki-zeitalter-wo-bleibt-der-plan-b-37959382-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/reformagenda-im-ki-zeitalter-wo-bleibt-der-plan-b-37959382-html\/","title":{"rendered":"Gastbeitrag: Reformagenda im KI-Zeitalter: Wo bleibt Plan B?"},"content":{"rendered":"
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Das Reformpaket der Bundesregierung liefert Antworten f\u00fcr eine Welt, wie sie bislang war. Dagegen spielt ein dringendes Zukunftsthema keine Rolle: die KI-Revolution und ihre massiven Auswirkungen auf den Sozialstaat<\/p>\n<\/div>\n

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34 Ma\u00dfnahmen aus den Bereichen Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wachstum und Gerechtigkeit sowie B\u00fcrokratieabbau \u2013 das ist das wirtschaftspolitische Reformpaket der Bundesregierung. Ist es der gro\u00dfe Wurf, den Deutschland so dringend braucht? Gemessen am Zustand der deutschen Wirtschaft eher nicht.\u00a0<\/p>\n

Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren nicht vom Fleck. Die Wirtschaftsleistung liegt heute preisbereinigt etwa auf dem Niveau des Jahres 2019. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft stagniert seit fast sieben Jahren. Ehemalige Erfolgsbranchen wie die Automobilindustrie stehen unter immensem Druck. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt deutlich.<\/p>\n

Auch der Ausblick ist tr\u00fcb. Das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft ist auf sehr magere 0,3 Prozent pro Jahr gesunken. Das bedeutet: In konjunkturell normalen Zeiten reicht es in Deutschland nur noch f\u00fcr Mini-Wachstum. Gem\u00e4\u00df Sch\u00e4tzungen der f\u00fchrenden Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Wachstumspotenzial ohne Strukturreformen bis zum Ende dieses Jahrzehnts sogar auf 0,0 Prozent sinken. Stagnation w\u00e4re dann der Normalfall.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Hauptgrund f\u00fcr das niedrige Wachstumspotenzial ist der R\u00fcckgang des Arbeitsvolumens \u2013 ausgel\u00f6st durch die alternde Gesellschaft und den Trend zur Teilzeitarbeit. Es ist also richtig, dass die Regierung mit verschiedenen Ma\u00dfnahmen versucht, das Arbeitsvolumen zu erh\u00f6hen. Wird das Reformpaket der Bundesregierung umgesetzt, k\u00f6nnte es gelingen, zumindest Mini-Wachstum statt Stagnation als Normalfall zu erhalten. Ein Wachstumswunder wie nach der Agenda 2010 ist aber leider nicht zu erwarten.<\/p>\n

Reformblockade etwas gelockert<\/h2>\n

Gemessen an den politischen Realit\u00e4ten kann sich das Reformpaket durchaus sehen lassen. Die Regierungsparteien CDU\/CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite sind weltanschaulich weit voneinander entfernt. Die wirtschaftspolitischen Idealvorstellungen der Koalitionspartner liegen entsprechend weit auseinander. Realistischerweise waren \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 Kompromissl\u00f6sungen m\u00f6glich. Immerhin hat die Koalition diese Kompromisse geliefert und damit die weitgehende Reformblockade der letzten Jahre gelockert.\u00a0<\/p>\n

Schaut man auf die einzelnen Reformpl\u00e4ne, stechen insbesondere die Vorhaben im Bereich B\u00fcrokratieabbau positiv heraus. Die steuerpolitischen Pl\u00e4ne sind hingegen so bescheiden, dass man sie kaum als Steuerreform bezeichnen kann. Daf\u00fcr sind die Rentenpl\u00e4ne detailliert und umfassend, denn hier sollen alle 33 Vorschl\u00e4ge der Alterssicherungskommission umgesetzt werden. Alles in allem stimmt die grobe Richtung der Rentenreformvorschl\u00e4ge. Allerdings kommen sie zu einem guten Teil zu sp\u00e4t, da die Babyboomer bereits dabei sind, in Rente zu gehen. Die Reformvorschl\u00e4ge sind nicht geeignet, die noch aktiven Babyboomer in nennenswertem Umfang l\u00e4nger im Arbeitsmarkt zu halten. \u00a0\u00a0<\/p>\n

Strukturwandel oder Job-Kahlschlag?<\/h2>\n

Zudem f\u00e4llt auf: Das Reformpaket ist f\u00fcr eine Welt konzipiert, wie sie bisher war. Die KI-Revolution k\u00f6nnte aber ganz neue Konzepte erforderlich machen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht lautet die Ausgangsfrage: F\u00fchrt der vermehrte Einsatz der K\u00fcnstlichen Intelligenz lediglich zu einer weiteren Strukturwandel-Episode, in der \u201ealte\u201c durch \u201eneue\u201c Arbeitspl\u00e4tze ersetzt werden, oder droht der Welt technologische (Massen-) Arbeitslosigkeit?<\/p>\n

Aus wirtschaftshistorischer Sicht spricht alles f\u00fcr die Strukturwandel-Variante mit Gewinnern und Verlierern, bei der die Gewinner in der \u00dcberzahl bleiben. F\u00fcr eine solche Welt gibt es etablierte arbeitsmarkt- und sozialpolitische Instrumente. Doch was ist, wenn diesmal alles anders kommt und weitaus mehr Besch\u00e4ftigung verloren geht als neue Besch\u00e4ftigung entsteht? Die Wirtschaftsleistung stiege weiter, allerdings bei sinkender Besch\u00e4ftigung \u2013 \u201ejobless growth\u201c in scharfer Form.\u00a0<\/p>\n

Das Hauptproblem best\u00e4nde in einem solchen Szenario darin, wie der geschaffene Wohlstand verteilt werden kann, wenn ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Gesellschaft ungewollt nicht mehr an der Wertsch\u00f6pfung beteiligt ist und somit kein eigenes Einkommen mehr erzielen kann. Die Kapitalquote w\u00fcrde drastisch steigen und die Lohnquote sinken. Die Einkommensungleichheit k\u00f6nnte auf ein nie dagewesenes Ma\u00df steigen. Das Lohneinkommen, die (einzige) \u00f6konomische Basis der umlagefinanzierten Sozialversicherung, k\u00f6nnte deutlich unter Druck geraten.<\/p>\n

Noch ist das Zukunftsmusik. Aber wir sehen schon jetzt, wie die K\u00fcnstliche Intelligenz menschliche F\u00e4higkeiten in ganz unterschiedlichen Bereichen massiv entwertet, ohne dass dies bereits zu massiven Arbeitsplatzverlusten gef\u00fchrt hat. Doch wir stehen erst am Anfang der KI-Revolution.\u00a0<\/p>\n

Plan B f\u00fcr ein Risikoszenario<\/h2>\n

Auf ein solches Risikoszenario am Arbeitsmarkt scheinen die wirtschaftspolitischen Akteure noch nicht vorbereitet zu sein. Die Alterssicherungskommission erw\u00e4hnt den potenziell disruptiven Einfluss der K\u00fcnstlichen Intelligenz auf die Gesetzliche Rentenversicherung mit keinem Wort.\u00a0Im Reformpapier der Bundesregierung findet sich lediglich der allgemeine Hinweis, dass Zukunftsbranchen wie die K\u00fcnstliche Intelligenz gezielt gef\u00f6rdert werden sollen. Die potenziellen Risiken f\u00fcr den Arbeitsmarkt und Sozialstaat werden hingegen nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Ein wirtschaftspolitischer Plan B f\u00fcr das KI-Risikoszenario m\u00fcsste insbesondere drei Fragen adressieren. Erstens:\u00a0Wie gelingt es, Wertsch\u00f6pfung und damit die Basis des Sozialstaates auch im KI-Zeitalter in Deutschland zu halten? Zweitens:\u00a0Wie k\u00f6nnte die Finanzierung des Sozialstaates organisiert werden, wenn sie nicht mehr prim\u00e4r an den Arbeitseinkommen ansetzen kann? Drittens:\u00a0Wie wird Verteilungsgerechtigkeit definiert und organisiert, wenn Leistungsgerechtigkeit aufgrund fehlender Arbeitspl\u00e4tze als Konzept nicht mehr taugt?\u00a0<\/p>\n

Damit w\u00fcrde die Regierung wirtschaftspolitisches Neuland betreten und den B\u00fcrgern signalisieren, dass sie nicht allein im Klein-Klein der Gegenwart stochert, sondern auch eines der gro\u00dfen Zukunftsthemen im Auge hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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