{"id":13615,"date":"2026-07-15T12:02:28","date_gmt":"2026-07-15T10:02:28","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/die-kreditfinanzierte-kaschierung-politischen-versagens-von-uwe-froschauer\/"},"modified":"2026-07-15T12:02:28","modified_gmt":"2026-07-15T10:02:28","slug":"die-kreditfinanzierte-kaschierung-politischen-versagens-von-uwe-froschauer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/die-kreditfinanzierte-kaschierung-politischen-versagens-von-uwe-froschauer\/","title":{"rendered":"Die kreditfinanzierte Kaschierung politischen Versagens | Von Uwe Froschauer"},"content":{"rendered":"
\n

Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer<\/strong>.<\/em><\/p>\n

Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverr\u00fcckbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der S\u00fcddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c verschleiert dabei, dass es sich um zus\u00e4tzliche Kredite handelt \u2013 Schulden, die kommende Generationen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Begr\u00fcndet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:<\/p>\n

\u201eMit der schwarzen Null k\u00f6nnen wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines Erachtens absolut unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Die historische Schuldenlawine<\/strong><\/p>\n

Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausma\u00dfes. Was jahrzehntelang als Ausnahme f\u00fcr schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalit\u00e4t. Allein f\u00fcr den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sonderverm\u00f6gen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro.<\/p>\n

Doch damit nicht genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro \u2013 das sind eintausend Milliarden. Eine Zahl von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die vor wenigen Jahren noch als v\u00f6llig unvorstellbar galt.<\/p>\n

Deutschland erlebt die gr\u00f6\u00dfte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, \u00f6ffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grunds\u00e4tzen und verraten damit in meinen Augen ihre W\u00e4hler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der fr\u00fcher verteufelten Neuverschuldung wird pl\u00f6tzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben?<\/p>\n

Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c. Was f\u00fcr eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten R\u00fccklagen, tats\u00e4chlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realit\u00e4t \u00e4ndert die neue Bezeichnung nichts: Jeder zus\u00e4tzlich aufgenommene Euro erh\u00f6ht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf kommende Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den Generationen danach antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz?<\/p>\n

Die Bundesregierung hat diese verantwortungslose Entscheidung l\u00e4ngst getroffen. Die von der Unf\u00e4higkeit ihrer Politiker gebeutelten B\u00fcrger werden diese Entscheidung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnen. Diese historische Kreditaufnahme ist nicht Ausdruck einer tragf\u00e4higen Zukunftsstrategie, sondern ein Armutszeugnis Unf\u00e4higer und Unverantwortlicher, um hausgemachte strukturelle Probleme zu \u00fcberdecken, die \u00fcber Jahre nicht gel\u00f6st wurden. Schulden k\u00f6nnen Investitionen finanzieren, aber keine schlechte Politik ersetzen. Wenn diese Entscheider l\u00e4ngst tot sind, werden die heute jungen Menschen immer noch deren politisches Versagen mit ihrem hartverdienten Geld bezahlen.<\/p>\n

Mit Angst in die Billionenschulden<\/strong><\/p>\n

Bellizisten wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil bem\u00fchen immer wieder die angebliche milit\u00e4rische Bedrohung durch Russland. Sie bildet den Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil brachte diese Argumentation auf den Punkt: \u201eMan kann sich gegen\u00fcber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.\u201c<\/em> Mit diesem Satz liefert er die zentrale Rechtfertigung f\u00fcr seine verantwortungslose Schuldenpolitik. Russland respektive Wladimir Putin als Aggressor hinzustellen, Herr Klingbeil, ist eine Unterstellung und f\u00fcr mich eine glatte L\u00fcge. Die Aggressoren, die einen Weltkrieg ausl\u00f6sen k\u00f6nnten, sitzen derzeit in Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland und Br\u00fcssel, die den ukrainischen, von neonazistischem Gedankengut unterwanderten Staat mit kriegsverl\u00e4ngernden Mitteln unterst\u00fctzen, um diesen bluttriefenden Abnutzungskrieg nicht zuletzt f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie weiterzuf\u00fchren. Deutschland ist keiner akuten milit\u00e4rischen Bedrohung ausgesetzt \u2013 was f\u00fcr ein Schwachsinn \u2013, die eine von Ihnen geforderte beispiellose Aufr\u00fcstung und eine historische Neuverschuldung erforderlich macht. Legen Sie mir auch nur einen Beleg daf\u00fcr vor, dass Russland einen Angriff auf Deutschland plant! Ich wei\u00df, das k\u00f6nnen Sie nicht! Was wollten denn die Russen in Deutschland, unsere \u201eenormen\u201c Bodensch\u00e4tze, unsere \u201eendlosen\u201c Agrarfl\u00e4chen, oder kommen Sie, um Ihre aufget\u00fcrmten Schulden abzul\u00f6sen?<\/p>\n

Ihr \u2013 leider erfolgreiches \u2013 Spiel mit der Angst der B\u00fcrger ist ein Merkmal gef\u00e4hrlicher Politiker, die nicht das Wohl der Menschen im Auge haben, sondern anderen Zwecken dienen \u2013 m\u00f6glicherweise eigenen. Franz Josef Strau\u00df, ein Mensch, der die Bezeichnung Politiker im Vergleich zu den heutigen Politmarionetten verdient, sagte einmal:<\/p>\n

\u201eWer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Und genau das tun Sie und Ihre bellizistischen Konsorten, Herr Klingbeil! Und Sie wissen, dass dieses teuflische Spiel fruchtet. Je gr\u00f6\u00dfer die zwar herbeigeredete, aber dennoch von den Menschen wahrgenommene, vermeintliche Gefahr ist, desto leichter lassen sich ruchlose Ma\u00dfnahmen wie Ihre verantwortungslose Neuverschuldung durchsetzen. Was unter normalen Umst\u00e4nden auf erheblichen Widerstand sto\u00dfen w\u00fcrde, wird durch st\u00e4ndige Wiederholung von fremdgesteuerten, indoktrinierten und \u00e4ngstlich gemachten Menschen als alternativlos gesehen.<\/p>\n

Eine seri\u00f6se und kritische Bedrohungsanalyse k\u00e4me zu dem Schluss, dass von Russland keine Gefahr f\u00fcr einen Krieg in Europa ausgeht, sondern von Europa selbst und von seinen transatlantischen, imperialistischen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n

Die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der \u201eKoalition der Willigen\u201c Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich \u2013 nein, nicht die B\u00fcrger dieser L\u00e4nder, denn die wollen keinen Krieg, aber anscheinend ihre unbeliebten \u201eSpitzenpolitiker\u201c Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz \u2013 provoziert einen Krieg mit Russland, den Russland nicht haben m\u00f6chte. Die Provokation hat mittlerweile ein Ausma\u00df angenommen, sodass Russland irgendwann reagieren wird und muss, wenn es die Sicherheit seines Landes gew\u00e4hrleisten will. Sollte es so weit kommen, werden genau diese Provokateure herausschreien, wir haben es euch ja gleich gesagt, Wladimir Putin, dieser Berserker \u2026<\/p>\n

Nicht wer den ersten Schritt macht ist der wahre Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt.<\/p>\n

Um insbesondere die Provokation Russlands aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, sollen die Schulden in einem atemberaubenden Tempo steigen. Die Verteidigungsausgaben werden zur neuen politischen Normalit\u00e4t erkl\u00e4rt. Ist \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c und daraus resultierender Krieg normal? F\u00fcr kranke Gehirne scheinbar schon. Wer so wie ich nach der Notwendigkeit oder dem Umfang dieser katastrophalen Entwicklung fragt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu verkennen. Eine offene Debatte wird dadurch im Keim erstickt. So ist das eben im Imperium der L\u00fcgen!<\/p>\n

Eine n\u00fcchterne und realistische Diskussion ist notwendiger denn je, um einen Krieg zu vermeiden, und um den Steuerzahler vor weiteren v\u00f6llig sinnlosen Belastungen zu bewahren. Jeder Euro, der \u00fcber Kredite ausgegeben wird, muss sp\u00e4ter zur\u00fcckgezahlt werden \u2013 samt Zinsen. Diese Rechnung \u00fcbernehmen nicht die heutigen Regierungsmitglieder. Sie wird den Steuerzahlern und den kommenden Generationen pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Die Politik spricht von Sicherheit. Die B\u00fcrger m\u00fcssen sich mit steigenden Schulden, wachsenden Zinslasten und immer engeren finanziellen Spielr\u00e4umen herumschlagen. Deshalb reicht es nicht, milliardenschwere Kreditprogramme mit dem Hinweis auf Russland zu begr\u00fcnden, Herr Klingbeil. Eine Regierung, die eine Billion Euro zus\u00e4tzlicher Schulden aufnehmen will, muss mehr liefern als billige Schlagworte. Sie muss belastbar erkl\u00e4ren, warum diese historische Verschuldung notwendig ist, welche konkreten Ziele sie verfolgt und woran ihr Erfolg gemessen werden kann. Eine realistische, belastbare Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr k\u00f6nnen Sie nicht liefern, Herr Klingbeil!<\/p>\n

Schulden statt L\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n

Eine leistungsf\u00e4hige Regierung schafft die Voraussetzungen f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum, steigende Produktivit\u00e4t und solide Staatsfinanzen. Sie sorgt daf\u00fcr, dass Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Schulen, Krankenh\u00e4user und die digitale Infrastruktur funktionieren, ohne den Staat Jahr f\u00fcr Jahr tiefer in die Verschuldung zu treiben. Schulden k\u00f6nnen in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Krisen sinnvoll sein. Sie d\u00fcrfen jedoch nicht zur Dauerl\u00f6sung f\u00fcr politische Fehlentwicklungen werden. Unser Hauptproblem ist meines Erachtens nicht vorrangig die momentane politische und finanzielle Situation, sondern die Unf\u00e4higkeit der Politiker, die uns in diese Situation gebracht haben. Und damit meine ich nicht Putin, der von den Unf\u00e4higen d\u00e4monisiert wird, um von der eigenen Unf\u00e4higkeit abzulenken.<\/p>\n

Immer gr\u00f6\u00dfere Kredite sollen Probleme l\u00f6sen, die seit Jahren bekannt sind und trotzdem nicht gel\u00f6st wurden. Die Deutsche Bahn gilt l\u00e4ngst als Sinnbild eines \u00fcberlasteten Systems. Br\u00fccken werden aus Sicherheitsgr\u00fcnden gesperrt oder m\u00fcssen aufwendig saniert werden. Die Digitalisierung kommt trotz milliardenschwerer Programme nur schleppend voran. Schulen k\u00e4mpfen mit maroden Geb\u00e4uden und fehlender Ausstattung. Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland oder geben auf. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Hohe Energiepreise belasten Industrie, Mittelstand und private Haushalte gleicherma\u00dfen. Gleichzeitig w\u00e4chst die B\u00fcrokratie immer weiter und bindet Ressourcen, die f\u00fcr Innovation und Wertsch\u00f6pfung dringend ben\u00f6tigt w\u00fcrden.<\/p>\n

Diese Probleme sind nicht \u00fcber Nacht entstanden. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen und unterlassener Reformen. Wer darauf vor allem mit immer neuen Kreditprogrammen reagiert, bek\u00e4mpft die Symptome, nicht die Ursachen. Kredite k\u00f6nnen Zeit kaufen. Sie ersetzen jedoch keine tragf\u00e4hige Wirtschafts-, Energie-, Bildungs- oder Infrastrukturpolitik, Herr Klingbeil!<\/p>\n

Krieg kostet \u2013 und die Rechnung bezahlen die B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Diese einfache wirtschaftliche Wahrheit gilt auch f\u00fcr den Staat.<\/p>\n

Wenn Hunderte Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr Verteidigung, Aufr\u00fcstung und milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten bereitgestellt werden, stehen diese Mittel f\u00fcr andere Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung. Selbst wenn ein Teil \u00fcber Kredite finanziert wird, verschwinden die Kosten nicht. Sie werden lediglich in die Zukunft verschoben.<\/p>\n

W\u00e4hrend Milliarden in neue R\u00fcstungsprogramme flie\u00dfen, k\u00e4mpfen zahlreiche Kommunen mit chronisch leeren Kassen. Krankenh\u00e4user stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Pflegeeinrichtungen leiden unter Personalmangel und steigenden Kosten. Viele Rentner m\u00fcssen trotz jahrzehntelanger Arbeit mit einer vergleichsweise geringen Altersversorgung auskommen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum versch\u00e4rft sich weiter. Gleichzeitig bleiben viele Infrastrukturprojekte \u00fcber Jahre liegen.<\/p>\n

Eine Regierung muss Priorit\u00e4ten setzen. Und das tut unsere Regierung tats\u00e4chlich. Das Wohl der B\u00fcrger ist beim BlackRock-Agenten Friedrich Merz nicht erste Priorit\u00e4t, sondern das Kapital der Oberschicht. Wer Verteidigungsausgaben massiv erh\u00f6ht und gleichzeitig in anderen Bereichen zum Sparen aufruft, trifft eine politische Entscheidung gegen das durch Angstverbreitung eingesch\u00fcchterte Volk.<\/p>\n

Die Schulden selbst sind jedoch nur die halbe Wahrheit. Jede neu aufgenommene Milliarde verursacht dauerhaft zus\u00e4tzliche Zinskosten. Bei einer Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro sprechen wir \u2013 je nach Zinsniveau, z.B. zwei, drei oder vier Prozent \u2013 \u00fcber eine zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Belastung von rund 20 bis 40 Milliarden Euro allein f\u00fcr den Schuldendienst. Dieses Geld schafft keine neuen Arbeitspl\u00e4tze, saniert keine Br\u00fccken, modernisiert keine Schulen und verbessert keine Pflege. Es flie\u00dft ausschlie\u00dflich an die Gl\u00e4ubiger des Staates.<\/p>\n

Hinzu kommt die Zinslast auf den bereits bestehenden Schuldenberg. Nach den aktuellen Finanzplanungen d\u00fcrfte der Bund gegen Ende des Jahrzehnts j\u00e4hrlich rund 80 Milliarden Euro oder mehr allein f\u00fcr Zinsen aufwenden m\u00fcssen. Das entspricht in etwa dem Budget eines gro\u00dfen Bundesministeriums \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr, ohne dass dadurch eine einzige Stra\u00dfe gebaut, eine einzige Schule renoviert oder ein einziges Krankenhaus modernisiert w\u00fcrde. Der Schuldendienst entwickelt sich damit zu einem der gr\u00f6\u00dften Ausgabenposten des Bundeshaushalts. Je h\u00f6her der Schuldenberg w\u00e4chst, desto enger wird der finanzielle Handlungsspielraum k\u00fcnftiger Regierungen. Irgendwann finanziert der Staat nicht mehr in erster Linie Zukunftsinvestitionen, sondern vor allem die Zinsen seiner Vergangenheit.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Ein Blick in andere europ\u00e4ische Staaten zeigt, dass unterschiedliche finanzpolitische Wege m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Die Schweiz verfolgt seit Jahren eine konsequente Schuldenbremse und verbindet diese mit einer vergleichsweise soliden Haushaltsf\u00fchrung. Neue Ausgaben m\u00fcssen dort grunds\u00e4tzlich mit den langfristigen finanziellen M\u00f6glichkeiten des Staates vereinbar sein.<\/p>\n

Norwegen verf\u00fcgt \u00fcber einen der gr\u00f6\u00dften Staatsfonds der Welt. Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus dem \u00d6l- und Gassektor wurde nicht kurzfristig ausgegeben, sondern f\u00fcr kommende Generationen zur\u00fcckgelegt. R\u00fccklagen statt Schulden lautete \u00fcber Jahrzehnte das finanzpolitische Leitmotiv.<\/p>\n

Auch D\u00e4nemark z\u00e4hlt regelm\u00e4\u00dfig zu den wettbewerbsf\u00e4higsten Volkswirtschaften Europas. Eine vergleichsweise moderne Verwaltung, effiziente staatliche Strukturen und eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik gelten als wichtige Faktoren dieser Entwicklung.<\/p>\n

Diese L\u00e4nder unterscheiden sich selbstverst\u00e4ndlich in ihrer Gr\u00f6\u00dfe, ihrer Wirtschaftsstruktur und ihren politischen Rahmenbedingungen erheblich von Deutschland. Ein unmittelbarer Vergleich greift deshalb zu kurz. Dennoch zeigen sie, dass solide Staatsfinanzen und Zukunftsinvestitionen kein unaufl\u00f6slicher Widerspruch sein m\u00fcssen.<\/p>\n

In Deutschland dagegen treten immer gr\u00f6\u00dfere Kreditprogramme an die Stelle grundlegender Reformen. Der Staat verschuldet sich in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die vor wenigen Jahren noch als undenkbar galt. Gleichzeitig bleiben viele strukturelle Probleme bestehen.<\/p>\n

Dauerhaft l\u00e4sst sich Wohlstand nicht auf Pump finanzieren. Kredite schaffen keine Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sie ersetzen keine Innovationen und sie sanieren keine politischen Fehlentwicklungen. Sie verschieben die Rechnung lediglich in die Zukunft. Bezahlen m\u00fcssen sie am Ende nicht diejenigen, die sie beschlie\u00dfen, sondern die B\u00fcrger und die nachfolgenden Generationen.<\/p>\n

+++<\/strong><\/p>\n

Anmerkungen und Quellen<\/h3>\n

Mein Buch \u201eEine Reise zum Selbst<\/u><\/a>\u201c wurde am 2.Juli 2026 ver\u00f6ffentlicht. Die Texte dieses Buches laden dazu ein, gewohnte Denk- und Handlungsmuster zu hinterfragen, ohne neue Dogmen zu schaffen. Sie verbinden Erkenntnisse aus Philosophie, Spiritualit\u00e4t, Psychologie und Lebenserfahrung zu einer verst\u00e4ndlichen und lebensnahen Reflexion \u00fcber das Menschsein. Themen wie Selbstreflexion, die Kraft des gegenw\u00e4rtigen Augenblicks, Geben und Empfangen, Dankbarkeit, Liebe, Toleranz, pers\u00f6nliches Wachstum und der Umgang mit den Herausforderungen des Lebens bilden die Wegmarken dieser Reise.<\/p>\n

Ende M\u00e4rz und Anfang April 2025 wurden meine beiden B\u00fccher
\u201eDie Friedensunt\u00fcchtigen<\/u><\/a>\u201c und \u201eIm Taumel des Niedergangs<\/u><\/a>\u201c ver\u00f6ffentlicht. Ende September 2024 erschien das Buch \u201eGef\u00e4hrliche Nullen \u2013 Kriegstreiber und Elitenvertreter<\/u><\/a>\u201c.<\/p>\n

+++\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dank an den Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags.<\/p>\n

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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil
Bildquelle: Juergen Nowak \/ shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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