{"id":13707,"date":"2026-07-15T21:08:42","date_gmt":"2026-07-15T19:08:42","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/datenfaelschung-und-heimliche-hausdurchsuchungen-gesetzentwurf-fuer-geheimdienste-sorgt-fuer-kritik\/"},"modified":"2026-07-15T21:08:42","modified_gmt":"2026-07-15T19:08:42","slug":"datenfaelschung-und-heimliche-hausdurchsuchungen-gesetzentwurf-fuer-geheimdienste-sorgt-fuer-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/datenfaelschung-und-heimliche-hausdurchsuchungen-gesetzentwurf-fuer-geheimdienste-sorgt-fuer-kritik\/","title":{"rendered":"Datenf\u00e4lschung und heimliche Hausdurchsuchungen: Gesetzentwurf f\u00fcr Geheimdienste sorgt f\u00fcr Kritik"},"content":{"rendered":"
\n

Fast 700 Seiten umfasst der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, der Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in nie dagewesenem Ausma\u00df aufr\u00fcsten soll. Die Dienste sollen etwa zur\u00fcckhacken d\u00fcrfen und erhalten ein Arsenal neuer Befugnisse im Bereich KI und Biometrie.<\/p>\n

Der Referentenentwurf aus dem Innenministerium ist nun nach einem halben Jahr Projektzeit \u00f6ffentlich<\/a>. Mehrere Medien haben ihn ausgewertet, darunter Netzpolitik<\/a>,\u00a0Junge Freiheit<\/a><\/em>\u00a0und\u00a0Nius<\/a><\/em>. Die Berichte sind alarmierend. Ihnen zufolge geht es in dem umfassenden Dokument nicht nur um Erg\u00e4nzungen, sondern um eine komplett neue Grundlage f\u00fcr die Arbeit der Dienste. Au\u00dferdem sollen mehr als zehn weitere Gesetze ge\u00e4ndert werden. Als Hauptgrund f\u00fcr die Reform wird eine „versch\u00e4rfte Bedrohungslage im In- und Ausland“ genannt, die mehr Befugnisse erfordere.<\/p>\n

So sieht das Dokument unter anderem vor, dass der Inlandsgeheimdienst k\u00fcnftig nicht mehr nur Informationen sammelt, sondern in bestimmten F\u00e4llen selbst verdeckt eingreift. Betroffen sind nicht nur mutma\u00dfliche Tatmittel wie Computer, Server oder Mobiltelefone.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf erm\u00f6glicht es dem Verfassungsschutz unter anderem, Ger\u00e4te au\u00dfer Funktion zu setzen, Datenverkehr umzuleiten oder zu ver\u00e4ndern sowie gespeicherte Daten zu l\u00f6schen oder zu verf\u00e4lschen. Damit w\u00fcrde der Verfassungsschutz vom beobachtenden Nachrichtendienst st\u00e4rker in Richtung einer operativ handelnden Beh\u00f6rde r\u00fccken.<\/p>\n

Besonders brisant ist \u00a7 61 Abs. 4: K\u00fcnftig soll der Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen Ma\u00dfnahmen wie den „Eingriff in ein privates informationstechnisches System“ sowie das „heimliche Betreten einer Wohnung“ anordnen und durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Beamte der Beh\u00f6rde d\u00fcrften dann in den Kernbereich der Privatsph\u00e4re, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme eingreifen.<\/p>\n

Nicht nur Beh\u00f6rden sollen mitwirken. Nach \u00a7 62 d\u00fcrfen auf Ersuchen des Bundesamts Dritte Hilfe leisten. Zur Hilfe verpflichtet sind unter anderem „\u00f6ffentliche Stellen“, „Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Telekommunikationsdienste und Betreiber einer Telekommunikationsanlage“ sowie „gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Anbieter digitaler Dienste“. Telekommunikationsunternehmen und digitale Dienstleister m\u00fcssten damit als Helfer staatlicher Ma\u00dfnahmen fungieren.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt au\u00dferdem eine Ausnahmeregelung, die dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erstmals erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen auch 16- und 17-J\u00e4hrige als Vertrauenspersonen \u2013 umgangssprachlich V-Leute \u2013 anzuwerben. Diese \u00c4nderung wird mit dem „zunehmend j\u00fcngeren Alter von Rechtsextremisten“ begr\u00fcndet.<\/p>\n

\n

„W\u00e4hrend ihre Macht enorm w\u00e4chst, sollen Deutschlands Geheimdienste also noch intransparenter werden“<\/em>, schlussfolgert dazu Netzpolitik.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die beabsichtigte Regelung sorgt auch in der Opposition f\u00fcr scharfe Kritik. „Der Staat, der Minderj\u00e4hrige f\u00fcr zu unm\u00fcndig h\u00e4lt, soziale Medien zu benutzen, will 16- und 17-J\u00e4hrige zu bezahlten Spitzeln machen k\u00f6nnen“, schrieb FDP-Chef Wolfgang Kubicki in einer Kolumne f\u00fcr die Zeitschrift Cicero<\/em> am Samstag. „Hier werden moralische und ethische Grenzen \u00fcberschritten, auch weil eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.“<\/p>\n

Dieser Entwurf sei der Bauplan f\u00fcr einen Geheimdienst ohne wirksame Kontrolle, schreibt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Mitteilung. „Wer dem Verfassungsschutz erlaubt, Kommunikation zu manipulieren, Wohnungen heimlich zu betreten und B\u00fcrger dauerhaft im Unklaren \u00fcber ihre Bespitzelung zu lassen, gef\u00e4hrdet den Rechtsstaat.“<\/p>\n

Er bewertet die Reform als gegen die Opposition gerichtet. Angesichts des undemokratischen und freiheitsfeindlichen Vorgehens dieser von den Kartellparteien instrumentalisierten Beh\u00f6rde gegen die AfD bestehe die Gefahr, dass solche Instrumente zur Einsch\u00fcchterung kritischer B\u00fcrger und zur Unterdr\u00fcckung der Opposition eingesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnet den Umbau als „Stasi-Blaupause“. Sollten die neuen Gesetze den Bundestag passieren, sei Deutschland offiziell kein Rechtsstaat mehr. Auf X schrieb sie:<\/p>\n

\n

„Wie moralisch verkommen muss man sein, anderen Personen falsche Tatsachen unterzuschieben und Minderj\u00e4hrige als Spitzel anzuwerben. Schande!“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Referentenentwurf befindet sich derzeit noch im Regierungsverfahren. Bevor der Bundestag dar\u00fcber beraten kann, muss ihn zun\u00e4chst das Bundeskabinett beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Deutsche Staatsr\u00e4son: Wer ein korrekter Jude ist, bestimmt der Verfassungsschutz<\/a><\/p>\n

\n
\n