{"id":13709,"date":"2026-07-15T21:08:43","date_gmt":"2026-07-15T19:08:43","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/merz-liebt-einmischung-in-wahlen-ausser-in-die-eigenen\/"},"modified":"2026-07-15T21:08:43","modified_gmt":"2026-07-15T19:08:43","slug":"merz-liebt-einmischung-in-wahlen-ausser-in-die-eigenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/merz-liebt-einmischung-in-wahlen-ausser-in-die-eigenen\/","title":{"rendered":"Merz liebt Einmischung in Wahlen \u2013 au\u00dfer in die eigenen"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Die „Wahleinmischung“ wurde in den letzten Jahren geradezu ein Leitmotiv, unter dem sich mancherlei Manipulation verbergen lie\u00df. Beispielsweise in Rum\u00e4nien Ende 2024, als mit der Behauptung, Russland habe da irgendwelche TikTok-Videos finanziert, ein ganzer Wahlgang f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurde, unter eifrigster Mitwirkung Br\u00fcssels.<\/p>\n

Man fragt sich also bei solchen \u00c4u\u00dferungen<\/a>, wie sie Merz aktuell getan hat, welche Absichten sich dahinter wieder verbergen. „Ich habe immer gesagt, dass wir uns unsererseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen.“ Wirklich?<\/p>\n

Gehen wir doch einmal zur\u00fcck ins Jahr 2016. Damals gewann der jetzige US-Pr\u00e4sident Donald Trump schon einmal eine Wahl. Danach begann eine gewaltige Kampagne, die unter dem Titel „Russiagate“ bekannt und von den US-Demokraten und deren Verb\u00fcndeten betrieben wurde, die Trump unterstellen sollte, er sei von Russland unterst\u00fctzt worden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war Russiagate eine Wahleinmischung von anderer Seite \u2013 die Geschichte wurde weiter ausgebaut, auch in den Wahlen 2020 noch ausgiebig verwendet und unter anderem von deutschen Massenmedien immer wieder verbreitet. Die eigentliche Quelle daf\u00fcr war das sogenannte Steele-Dossier, wie inzwischen feststeht: ein Fabrikat des britischen Geheimdienstes MI6. Es gab jedoch noch einen weiteren ausl\u00e4ndischen Akteur, der an dieser Geschichte beteiligt war. Das war der German Marshall Fund.<\/p>\n

Die Quelle f\u00fcr die Behauptung, russische Bots seien zugunsten Donald Trumps eingesetzt worden, war ein Portal namens Hamilton 68; das wiederum wurde von einer Organisation namens Alliance for Securing Democracy betrieben, die ihrerseits Teil des German Marshall Fund ist. Der ist eine von der Bundesregierung finanzierte, staatliche deutsche Stiftung, die in den USA t\u00e4tig ist.<\/p>\n

Sichtbar wurde dieser ganze Zusammenhang 2023 in den Twitter-Files. Wer sich noch daran erinnert, wie lautstark die ganzen Russiagate-Behauptungen selbst im US-Wahlkampf 2024 noch wiederholt wurden, kann eigentlich keinen Zweifel daran hegen, dass es sich bei Hamilton 68 damals um einen direkten Einmischungsversuch von deutscher Seite handelte.<\/p>\n

Dabei sollte man keinesfalls vergessen, dass bis 2021, also bis zum Amtsantritt der Regierung Scholz, die CDU unter Angela Merkel immer Teil der Bundesregierung war. Dass „wir unsererseits uns nicht in amerikanische Wahlen einmischen“ traf also weder f\u00fcr die Regierung noch f\u00fcr die CDU zu.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte jetzt gemeinerweise erkl\u00e4ren, Trump h\u00e4tte einen Stich frei. Immerhin war auch das, was w\u00e4hrend des Wahlkampfes 2024 ansonsten geliefert wurde, alles andere als lustig. Bis hin zum Verhalten der EU-Kommission: Man denke nur an das nette Schreiben des damaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der es Musk verbieten wollte, sein Gespr\u00e4ch mit Trump in Europa per X zu verbreiten. Gleichzeitig waren die Lobges\u00e4nge, die in Europa f\u00fcr die demokratische Kandidatin Kamala Harris erschallten, kaum zu \u00fcberh\u00f6ren.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser seiner Emp\u00f6rung ist eine Mitteilung des US-Au\u00dfenministeriums, das bis zu drei Millionen US-Dollar f\u00fcr Gruppen in Europa auslobt, die im Sinne von MAGA gegen „Zensur“ vorgehen und „zivilisatorische Bindungen“ zwischen den USA und dem Kontinent entwickeln. Dabei gehe es um Bildungseinrichtungen wie auch um NGOs oder gar gewinnorientierte Organisationen, die „sich mit nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t, Migration, Zensur und politischem Rechtsmissbrauch befassen, auf Grundlage geteilter politischer Philosophie, Recht und unseres gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbes“.<\/p>\n

Das ist es, was ihn zu der \u00c4u\u00dferung verleitete: „Ich m\u00f6chte umgekehrt nicht, dass sich die amerikanische Regierung oder regierungsnahe Institutionen in die deutschen Wahlen einmischen“. Was ihn dabei wirklich umtreiben d\u00fcrfte, sind Kontakte zur AfD.<\/p>\n

Schlie\u00dflich stellte die CDU zwar w\u00e4hrend des letzten Wahlkampfs eine ausf\u00fchrliche Anfrage zur Frage der Finanzierung verschiedenster NGOs, wie Campact, Correctiv und \u00e4hnlicher, in die durchaus auch Mittel aus den USA flossen. Aber nach Ende des Wahlkampfs erwies sich das weitgehend als Rhetorik; der gr\u00f6\u00dfte Teil des in den Jahrzehnten zuvor angelegten NGO-Sumpfes bl\u00fcht weiter vor sich hin und erh\u00e4lt nach wie vor \u00f6ffentliche Mittel; nur in einigen F\u00e4llen wurden diese etwas gekappt. Dabei sind, objektiv betrachtet, die meisten dieser Organisationen \u2013 und die ganze lange Liste transatlantischer \u2013 alle miteinander Strukturen, deren Zweck es ist, sich in deutsche Wahlk\u00e4mpfe einzumischen. Allerdings taten und tun sie dies im Sinne der US-Demokraten \u2026<\/p>\n

Insofern k\u00f6nnte man sagen, dass diese Mittel, die jetzt das US-Au\u00dfenministerium zur Verf\u00fcgung stellt, zumindest die Schlagseite dieser anderen Strukturen ein wenig ausbalancieren, die gerade bei der Etablierung der Zensurmechanismen \u00e4u\u00dferst engagiert waren. Das hat noch lange nichts mit Souver\u00e4nit\u00e4t oder gar einem auch nur halbwegs demokratischen Zustand zu tun, aber man ist ja mittlerweile f\u00fcr kleine Verbesserungen dankbar.<\/p>\n

Merz findet das jedoch gar nicht gut, und verweist darauf, dass es in Deutschland illegal sei, politische Parteien aus dem Ausland heraus zu finanzieren. Eine interessante Frage, bei der man unter anderem daran denken muss, dass Campact eine gr\u00f6\u00dfere Wahlkampfspende unter anderem an die Gr\u00fcnen leistete. Und auch aktuell Wahlkampf betreibt \u2013 vor allem gegen die AfD. Campact selbst wurde 2009 mit Mitteln der European Climate Foundation gegr\u00fcndet, an der auch diverse US-Oligarchen beteiligt sind. Dass es mittlerweile viele Deutsche gibt, die den Verein weiter st\u00fctzen, \u00e4ndert daran nichts, genauso wenig wie daran, dass die gesamte politische Richtung von Campact sehr eng an die US-Demokraten angelehnt ist.<\/p>\n

Klar, innerhalb der EU ist es unzweifelhaft Deutschland, das den Hut aufhat und sich in allen denkbaren und nicht denkbaren L\u00e4ndern einmischt, auch wenn Frankreich manchmal versucht, sich eine Scheibe abzuschneiden, wie in Georgien. Die deutschen Parteistiftungen waren immerhin mal das Vorbild f\u00fcr das NED, schlie\u00dflich musste man nach 1945 lange etwas vorsichtiger auftreten. Da kann man sich dann schon einmal beleidigt f\u00fchlen, wenn man selbst zum Ziel solcher Ma\u00dfnahmen wird.<\/p>\n

Merz ist also gekr\u00e4nkt und verdr\u00e4ngt bei der Gelegenheit gleich alles, was in j\u00fcngerer Zeit in der anderen Richtung erfolgt ist. Das eigentliche Problem ist aber, dass ihm beispielsweise ein Einsatz gegen Zensur wirklich wehtun k\u00f6nnte. Immerhin geh\u00f6rt auch er zu den deutschen Politikern, die gerne die Zensurgesetze nutzen, siehe Pinocchio und Lackaffe.<\/p>\n

Die deutschen B\u00fcrger jedoch k\u00f6nnen f\u00fcr jede Einmischung dankbar sein, die wenigstens ansatzweise ein Gegengewicht zu jenem dichten Komplex aus NATO, Brandschutzmauer, Zensur und NGOs liefert, der die Luft in Deutschland so stickig macht und demokratisches Leben erw\u00fcrgt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Twitter-Files, Teil 14: Russische Bots? Eine massenhafte Wahnvorstellung <\/a><\/p>\n

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