{"id":13724,"date":"2026-07-16T06:03:35","date_gmt":"2026-07-16T04:03:35","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/gegen-russland-eu-baut-einflussnetz-in-armenien-aus\/"},"modified":"2026-07-16T06:03:35","modified_gmt":"2026-07-16T04:03:35","slug":"gegen-russland-eu-baut-einflussnetz-in-armenien-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/gegen-russland-eu-baut-einflussnetz-in-armenien-aus\/","title":{"rendered":"„Gegen Russland“: EU baut Einflussnetz in Armenien aus"},"content":{"rendered":"
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Von Alexej Latyschew<\/em><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union hat in Armenien eine Mission zur Bek\u00e4mpfung „hybrider Bedrohungen“ ins Leben gerufen, wie auf der Website des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Rates zu lesen ist. In einer entsprechenden Pressemitteilung hei\u00dft es:<\/p>\n

„Der Rat startet im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine EU-Partnerschaftsmission in Armenien (EUPM Armenia). Ziel dieser beratenden zivilen Mission ist es, die armenischen Beh\u00f6rden dabei zu unterst\u00fctzen, die Widerstandsf\u00e4higkeit des Landes gegen\u00fcber hybriden Bedrohungen zu st\u00e4rken und seine F\u00e4higkeit zu verbessern, auf sich wandelnde sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren.“<\/em><\/p>\n

Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter der Mission Jerewan in den Bereichen Bek\u00e4mpfung von Cyberbedrohungen, illegalen Finanzstr\u00f6men sowie Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus werde die Mission „verschiedenen staatlichen Stellen in Armenien strategische Beratung, technisches Fachwissen und Unterst\u00fctzung beim Aufbau institutioneller Kapazit\u00e4ten zur Abwehr solcher Bedrohungen bieten“ sowie einen „horizontalen, landesweiten Ansatz“ f\u00f6rdern.<\/p>\n

In der Pressemitteilung wird nicht n\u00e4her erl\u00e4utert, von wem die „hybriden Bedrohungen“ ausgehen, doch die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas machte deutlich, dass die Mission darauf abziele, Russland entgegenzuwirken. Sie sagte:<\/p>\n

„Letzte Woche hat die EU ein umfangreiches Paket wirtschaftlicher und politischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Armenien vorgestellt, das dem Land helfen soll, dem Druck seitens Russlands standzuhalten. Heute starten wir eine neue EU-Mission direkt vor Ort.“<\/em><\/p>\n

Es sei darauf hingewiesen, dass zuvor bereits \u00e4hnliche Missionen in der Ukraine und in Moldawien eingerichtet wurden. Die armenische Vertretung wird \u00fcbrigens vom ehemaligen Leiter der EU-Partnerschaftsmission in Moldawien, Cosmin George Dinescu, geleitet.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung der Demokratie und Repressionen<\/strong><\/p>\n

Die Mission zur Bek\u00e4mpfung „hybrider Bedrohungen“ ist nicht die erste europ\u00e4ische Einrichtung, die in den letzten Jahren in Armenien entstanden ist. So entsandte Br\u00fcssel im Jahr 2023 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine zivile Mission der Europ\u00e4ischen Union (EUMA) in die Republik. Wie behauptet wurde, bestand das Ziel dieser Organisation darin, zur Stabilit\u00e4t in den Grenzregionen Armeniens beizutragen, das Vertrauen vor Ort zu st\u00e4rken und die Voraussetzungen f\u00fcr eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu schaffen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus flie\u00dfen aus der Europ\u00e4ischen Union Mittel nach Armenien, angeblich zur F\u00f6rderung der Demokratie. Offiziellen Angaben zufolge unterst\u00fctze die EU mit ihren Mitteln „Reformen der demokratischen Regierungsf\u00fchrung, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“. Br\u00fcssel bekunde zudem seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Initiativen, die auf Antikorruptionsreformen und die Umsetzung staatlicher Aufsicht abzielen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die EU ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demokratie in Armenien und pers\u00f6nlich f\u00fcr Premierminister Nikol Paschinjan bekundet, verschlie\u00dft sie gleichzeitig die Augen vor den politischen Repressionen im Land, betonen Politologen. So befindet sich der Vorsitzende der Partei „Starkes Armenien“, Samvel Karapetjan, der auf den Ausbau der Beziehungen zu Russland setzt, seit 2025 in Haft. Im Juni dieses Jahres wurde auch sein Mitstreiter Aleksan Aleksanyan festgenommen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus stimmte die Zentrale Wahlkommission des Landes am 17. Juni der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Vorsitzenden des Oppositionsblocks „Armenien“, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Robert Kotscharjan, zu, dessen Partei bei den vergangenen Parlamentswahlen den dritten Platz belegt hatte. Au\u00dferdem wurde ihm die Ausreise aus dem Land untersagt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus leitete die Generalstaatsanwaltschaft des Landes im Juni ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Oppositionspartei „Bl\u00fchendes Armenien“, Gagik Tsarukyan, ein.<\/p>\n

Der armenische Regierungschef Paschinjan hat auch Repressionen gegen die Armenisch-Apostolische Kirche eingeleitet, deren Geistliche die Politik seines Kabinetts vielfach kritisieren. Insbesondere befindet sich Erzbischof Bagrat Galstanjan bereits seit \u00fcber einem Jahr in Haft. Ihm wird vorgeworfen, die Macht in der Republik an sich rei\u00dfen zu wollen.<\/p>\n

„Direkte Bedrohung“<\/strong><\/p>\n

Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Dmitri Schurawljow werde die neue EU-Struktur in Armenien auf den Kampf gegen Russland ausgerichtet sein. Dabei stellt der Analyst fest, dass Br\u00fcssel in der Republik ein weitverzweigtes Einflussnetz aufbaue. Er erkl\u00e4rt in einem Kommentar gegen\u00fcber RT<\/em>:<\/p>\n

„Formell wollen sie die Armenier vor einer angeblichen Bedrohung durch Russland ’sch\u00fctzen‘. Tats\u00e4chlich bedeutet dies jedoch, dass sie danach streben, die Kontrolle \u00fcber Armenien zu erlangen. Die EU baut dort eine Infrastruktur des Einflusses auf, erweitert und verst\u00e4rkt\u00a0diese. Sie hatten schon fr\u00fcher Einfluss in Armenien, und nun werden daf\u00fcr Mechanismen aufgebaut, die unter anderem darauf abzielen, die Pr\u00e4senz anderer L\u00e4nder dort zu verhindern.“<\/em><\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Meinung vertritt auch Jewgeni Semibratow, stellvertretender Direktor des Instituts f\u00fcr strategische Studien und Prognosen der Russischen Universit\u00e4t f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft (RUDN). Er betont gegen\u00fcber RT<\/em>:<\/p>\n

„Die Strukturen der Europ\u00e4ischen Union auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind in Armenien schon seit langem vertreten. In diesem kleinen Land ist eine enorme Anzahl verschiedener Organisationen t\u00e4tig; die Zahl der Nichtregierungsorganisationen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung ist enorm hoch und \u00fcbertrifft wahrscheinlich alle vergleichbaren Beispiele im postsowjetischen Raum. Dies zeigt, dass die Europ\u00e4ische Union sehr intensiv an Armenien und dessen Gesellschaft arbeitet und dabei ein einziges einfaches Ziel verfolgt: Jerewan aus der Sph\u00e4re des geopolitischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Einflusses Moskaus herauszul\u00f6sen.“<\/em><\/p>\n

Jewgeni Semibratow f\u00fcgt hinzu, dass die Ausweitung der Pr\u00e4senz der EU im postsowjetischen Raum eine direkte Bedrohung f\u00fcr die Interessen Russlands darstelle. Er stellt fest:<\/p>\n

„Europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel haben bereits zu einer Neuausrichtung der Ukraine und des Baltikums gef\u00fchrt und wirken sich derzeit auch in Moldawien aus. Deshalb d\u00fcrfen wir diese Bedrohung auf keinen Fall untersch\u00e4tzen. Und man muss klar sagen, dass jede externe Initiative der Strukturen der Europ\u00e4ischen Union im postsowjetischen Raum eine direkte Bedrohung f\u00fcr den geopolitischen Einfluss der Russischen F\u00f6deration darstellt.“<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig gehen Experten davon aus, dass Paschinjans Kurs auf einen EU-Beitritt der armenischen Wirtschaft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Armeniens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) insgesamt unweigerlich schaden werde. Zuvor hatte der stellvertretende Sekret\u00e4r des russischen Sicherheitsrates, Alexei Schewzow, mitgeteilt, dass der Beitritt Armeniens zur EU das Land mindestens 23 Prozent seines BIP kosten werde.<\/p>\n

Dmitri Schurawljow hebt hervor, dass wenn Armenien Privilegien auf dem europ\u00e4ischen Markt erh\u00e4lt, die Russische F\u00f6deration dem Land keine Privilegien in den L\u00e4ndern der Eurasischen Wirtschaftsunion gew\u00e4hren k\u00f6nne, weil sonst die „Zollbarriere“ der EAWU durchbrochen und eine riesige L\u00fccke durch Armenien entstehen w\u00fcrde. Er betont:<\/p>\n

„Wenn Jerewan also auf bestimmten Pr\u00e4ferenzen im Rahmen der EU-Integration besteht, m\u00fcssen wir dar\u00fcber nachdenken, seinen Status in unserer Union zu \u00e4ndern.“<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Paschinjan: Armenien will keine Krise in Beziehungen zu Russland<\/a><\/p>\n

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