{"id":13751,"date":"2026-07-16T10:10:45","date_gmt":"2026-07-16T08:10:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/sommerpressekonferenz-merz-kuendigt-an-afd-ministerpraesidenten-zu-verhindern\/"},"modified":"2026-07-16T10:10:45","modified_gmt":"2026-07-16T08:10:45","slug":"sommerpressekonferenz-merz-kuendigt-an-afd-ministerpraesidenten-zu-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/sommerpressekonferenz-merz-kuendigt-an-afd-ministerpraesidenten-zu-verhindern\/","title":{"rendered":"Sommerpressekonferenz: Merz k\u00fcndigt an, AfD-Ministerpr\u00e4sidenten „zu verhindern“"},"content":{"rendered":"
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Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich\u00a0im Berliner Regierungsviertel den Fragen der Hauptstadtjournalisten bei der diesj\u00e4hrigen Sommerpressekonferenz. Rund 90 Minuten lang beantwortete er laut Medien\u00a0<\/em>„sachlich die Fragen“. Die Themen lauteten unter anderem Rente, Gesundheitsreform sowie der Erfolg der AfD in den Umfragen. Laut Merz sei zur Leistung der Bundesregierung zu erkl\u00e4ren, dass „die Koalition Tritt gefasst hat“.<\/p>\n

Die Gro\u00dfe Koalition aus Union und SPD hat nach Ansicht des Bundeskanzlers seit Jahresbeginn, so die Zusammenfassung<\/a> auf der Webseite der Bundesregierung, „viele Reformen angepackt, die \u00fcberf\u00e4llig waren“. Der Kanzler res\u00fcmierte, dass „wir damit nach meiner Einsch\u00e4tzung auch auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel“. Dieses hie\u00dfe laut der Wahrnehmung im Kanzleramt, dass Deutschland „zu einer wettbewerbsf\u00e4higen Wirtschaft zur\u00fcckkehre und zu den leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa geh\u00f6re“.\u00a0<\/p>\n

Vor den anberaumten Fragen der auch internationalen Journalisten gab Merz zu Protokoll, dass er „die gute Zusammenarbeit in der Koalition lobe“. Er schlie\u00dfe das erste Halbjahr 2026 mit der Zuversicht ab, „dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik f\u00fcr Deutschland machen“. Der Abschlussabsatz lautet auf der Regierungsseite:<\/p>\n

„Au\u00dferdem habe man mit dem Nationalen Sicherheitsrat \u00a0‚eine Institution geschaffen, die im Kanzleramt im umfassenden Sinne Sicherheitspolitik definiert: innere Sicherheit, \u00e4u\u00dfere Sicherheit, Versorgungssicherheit‘ \u2013 bis hin zum Schutz der Bev\u00f6lkerung, etwa vor Hitzewellen.“<\/em><\/p>\n

Florian Warweg, Journalist der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ)<\/em> und regelm\u00e4\u00dfiger Gast auf der Bundespressekonferenz, informierte nach Ende der Merz-Veranstaltung (Bezahlschranke):<\/p>\n

„‚Gern im Osten unterwegs‘ \u2013 aber in Sommerpressekonferenz bleibt Ostdeutschland ohne Stimme.“<\/em><\/p>\n

Warweg offerierte dabei noch in der Vorwoche, dass seine X-Follower ihm Fragen von Interesse an den Kanzler zusenden k\u00f6nnten (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Im Artikel wird dargelegt, dass die OAZ<\/em>, „nach allem, was sich im Saal feststellen lie\u00df, das einzige anwesende Medium mit Sitz in Ostdeutschland war“. Nach der Verweigerung durch den Regierungssprecher Warweg die Chance einer Frage zu erm\u00f6glichen, lautet die Kritik:<\/p>\n

„Stattdessen kamen zu Wort: s\u00e4mtliche gro\u00dfen privaten westdeutschen Leitmedien, ARD, ZDF, dpa, Reuters, die staatlich finanzierte Deutsche Welle und Reichelts Onlineplattform Nius. Ein Medium, das in der Bundespressekonferenz ansonsten meist durch Abwesenheit gl\u00e4nzt.“\u00a0<\/em><\/p>\n

Die Spiegel<\/em>-Redaktion (Bezahlschranke) fasst f\u00fcr sich zusammen, dass das, was „vom Merz-Auftritt bleibt drei Erkenntnisse sind: Eigenlob, ein bisschen Selbstkritik und direkte Worte an W\u00e4hler der AfD“.\u00a0Der Kanzler g\u00e4be sich trotz hoher AfD-Umfragewerte „optimistisch,\u00a0einen AfD-Ministerpr\u00e4sidenten verhindern zu k\u00f6nnen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin“, so die Zeit<\/em> zusammenfassend. Die w\u00f6rtliche Merz-Aussage wurde dabei im Rahmen einer Frage von einem Mitarbeiter der dts<\/em>\u00a0Nachrichtenagentur <\/em>get\u00e4tigt. Dieser wollte erfahren, ob „sie pers\u00f6nliche Konsequenzen ziehen, wenn die AfD nach den Wahlen im Herbst einen Ministerpr\u00e4sidenten stellt?“ Merz gab zu Protokoll:<\/p>\n

„Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern k\u00f6nnen, dass dieser Fall eintritt.“<\/em><\/p>\n

Auf Nachfrage lautete die Erkl\u00e4rung, „wir entscheiden alles das,\u00a0was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September und bis zum 6. September werden wir uns darum bem\u00fchen, stabile politische Verh\u00e4ltnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erm\u00f6glichen und zu erreichen“.<\/p>\n

Dass andauernd laut Umfragen ein Gro\u00dfteil der B\u00fcrger mehr als unzufrieden mit der Arbeit von Merz ist, „scheint den Bundeskanzler nicht zu sehr zu belasten“, so die Wahrnehmung eines Zeit<\/em>-Journalisten. „Ich empfinde diese demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen, gut zu vermitteln, gut zu erkl\u00e4ren“, so die Reaktion auf diesbez\u00fcgliche Fragen.<\/p>\n

Die W\u00e4hler in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt will die Regierung demnach weiterhin davon \u00fcberzeugen, „dass wir mit den Themen, die wir in der Koalition behandeln und beschlie\u00dfen, auf dem richtigen Weg sind“.\u00a0„Wir haben einen Auftrag auf Zeit“, erkl\u00e4rte Merz mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD. Deshalb richte er sich bewusst an die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD und rufe sie auf: „Schaut genau hin.“<\/p>\n

Informationen \u00fcber Social Media reichten daf\u00fcr nicht aus. Die Regierung w\u00fcrde aktuell „vieles auf den Weg bringen, um das Land zu stabilisieren“, so der Kanzler, um zu erg\u00e4nzen: „Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte.“<\/p>\n

„Es hat sicherlich eine Erwartungshaltung in der Bev\u00f6lkerung gegeben, die wir bislang nicht erf\u00fcllt haben.“ Er empfinde die demoskopische Lage aber vor allem als Ansporn. „Wir h\u00e4tten aktuell wahrscheinlich keine Mehrheit f\u00fcr diese Koalition“, r\u00e4umt er ein. „Das besch\u00e4ftigt mich“, so Merz. Der Ma\u00dfstab, an dem er sich orientiere, laute weiterhin: „Hat die Regierung alles getan, um den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu erm\u00f6glichen?“<\/p>\n

Die Agenturen zitieren folgende Situation:<\/p>\n

„Ein Journalist fragt, was aus Merz‘ pers\u00f6nlicher Sicht sein bislang schw\u00e4chster Moment w\u00e4hrend der Kanzlerschaft war. Merz sch\u00fcttelt l\u00e4chelnd den Kopf, wirkt ein wenig \u00fcberrumpelt. ‚Dar\u00fcber m\u00fcsste ich l\u00e4nger nachdenken‘, windet er sich heraus. Die Frage wird umformuliert: Woraus der Kanzler am meisten gelernt habe? Er sei ein lernf\u00e4higes System. ‚Ich lerne jeden Tag‘.“<\/em><\/p>\n

Die hohe Neuverschuldung und Belastung der B\u00fcrger verteidigte Merz mit Verweis auf den „russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Darauf habe die Bundesregierung „eine andere Antwort“ bei der ausufernden Milliardenfinanzierung „von Sicherheit und Verteidigung“ geben m\u00fcssen. Merz r\u00e4umte jedoch ein, dass diese Realit\u00e4ten eine „erhebliche Belastung meiner pers\u00f6nlichen Glaubw\u00fcrdigkeit“ darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Zum Thema Ukraine f\u00fchrte Merz bekannte Erkl\u00e4rungen aus, dass er Deutschland und Europa bedroht sehe. „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“, so die erneute Formulierung. Zudem gebe es vermeintlich weiterhin unbewiesene „Vorbereitungen f\u00fcr weitere Aggressionen Russlands weit \u00fcber die Ukraine hinaus“. Diese Bedrohung w\u00fcrde sich laut Informationen im Kanzleramt demnach „konkret gegen Moldau und das Baltikum, aber auch gegen weitere Teile Europas richten“.<\/p>\n

Deutschland sei fortdauernd „Sabotageakten und hybriden Angriffen“ ausgesetzt. „Wir sind Hauptzielland von dem, was wir hybride Kriegsf\u00fchrung nennen“, so Merz vortragend. Daher sei es nun wichtig, „die deutsche Verteidigungsf\u00e4higkeit wiederherzustellen“.<\/p>\n

Der Bundeskanzler referierte zu diesem Punkt, dass es\u00a0laut Wahrnehmung Berlins aktuell einen „rasanten Aufholprozess“ g\u00e4be, um dazu final auszuf\u00fchren: „Wir sind dabei ein gutes St\u00fcck vorangekommen.“\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Merz liebt Einmischung in Wahlen \u2013 au\u00dfer in die eigenen <\/a><\/p>\n

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