{"id":13761,"date":"2026-07-16T12:03:38","date_gmt":"2026-07-16T10:03:38","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/nachrichtendienstgesetz-mit-bnd-und-verfassungsschutz-gegen-aufmupfige-publizisten-und-parteien\/"},"modified":"2026-07-16T12:03:38","modified_gmt":"2026-07-16T10:03:38","slug":"nachrichtendienstgesetz-mit-bnd-und-verfassungsschutz-gegen-aufmupfige-publizisten-und-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/nachrichtendienstgesetz-mit-bnd-und-verfassungsschutz-gegen-aufmupfige-publizisten-und-parteien\/","title":{"rendered":"Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufm\u00fcpfige Publizisten und Parteien"},"content":{"rendered":"
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Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage daf\u00fcr, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ein Meinungsbeitrag von Norbert H\u00e4ring.<\/strong><\/em><\/p>\n

Was den Verfassungsschutz angeht<\/strong>, sieht der Gesetzentwurf<\/a> des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufkl\u00e4rungs- zur Eingriffsbeh\u00f6rde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten \u00a760 Bundesverfassungsschutzgesetz geh\u00f6ren, \u201eBeteiligte\u201c mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verf\u00e4lschen.<\/p>\n

Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv<\/strong>. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgef\u00e4hrdender T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs (zu \u00a760 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02) aber nicht. Es gen\u00fcgt, wenn eine ausl\u00e4ndische Macht (mutma\u00dflich) systematisch mit \u201eEinflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren\u201c, in Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches ver\u00f6ffentlicht, dies unter ausl\u00e4ndischem Einfluss tut. Damit er \u201eBeteiligter\u201c ist, gen\u00fcgt es, wenn sein Wirken den ausl\u00e4ndischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird.<\/p>\n

Auch die notwendige Gef\u00e4hrdung<\/strong> \u201ebesonders gewichtiger Rechtsg\u00fcter\u201c ist schnell festgestellt. Diese besonders gewichtigen Rechtsg\u00fcter sind n\u00e4mlich unter anderem \u201edie freiheitliche demokratischen Grundordnung\u201c und \u201edie Sicherheit der Europ\u00e4ischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angeh\u00f6rt\u201c, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gef\u00e4hrdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet braucht es daf\u00fcr nicht viel.<\/p>\n

Es braucht also wenig<\/strong>, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre f\u00fchren und desavouieren darf. Das gleiche gilt f\u00fcr Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegen\u00fcberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5.\u00a0Kolonne Moskaus dargestellt<\/a> werden.<\/p>\n

Schon das Ausforschen selbst<\/strong> kann in Zusammenhang mit Anfragen bei oder der Informationsweitergabe an Dritte einschneidende Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen haben. Fragt der Verfassungsschutz bei der Bank nach Kontodaten, ist die Kontok\u00fcndigung f\u00fcr das betroffene Medium oder den Publizisten oft nicht weit. Die Anfrage zum Anlass daf\u00fcr zu nehmen, ist den Banken zwar ausdr\u00fccklich verboten. Aber sie m\u00fcssen eine Kontok\u00fcndigung nicht begr\u00fcnden. Ohnehin ist es ihnen verboten, den Betroffenen \u00fcber die Anfrage zu informieren.<\/p>\n

\u00a751 erlaubt, falls \u201eerforderlich\u201c,<\/strong> die \u00dcbermittlung von Erkenntnissen an \u201einl\u00e4ndische nicht\u00f6ffentliche Stellen\u201c, darunter an Einrichtungen mit Freizeit-, Bildungs-, Betreuungs- und F\u00f6rderungsangeboten f\u00fcr Kinder, Jugendliche, Parteien und politische, gemeinn\u00fctzige oder mildt\u00e4tige Vereine, wenn der Betreffende Mitglied oder Besch\u00e4ftigter ist oder werden will. Das kann sich leicht zu einem effektiven Berufsverbot auswachsen.<\/p>\n

Auslandsgeheimdienst darf mitmischen<\/strong><\/p>\n

Durch die Reform des BND-Gesetzes<\/strong> soll auch der Auslandsgeheimdienst bei der \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung derer mitwirken d\u00fcrfen, die in der aktuellen Propagandasprache gemeinhin als putinfreundliche Publizisten, Medien und Parteien bezeichnet werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen diese weder etwas Illegales tun, noch wissentlich und tats\u00e4chlich mit ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten kooperieren.<\/p>\n

Denn zu den \u201eerheblichen Bedrohungsfeldern\u201c<\/strong>, f\u00fcr die der BND zust\u00e4ndig sein soll, geh\u00f6ren nach \u00a73 \u201ehybride Einflussnahmen, \u201einsbesondere, wenn sie durch fremde M\u00e4chte gesteuert sind\u201c. Ausl\u00e4ndische Steuerung ist also keine Bedingung, sondern nur ein besonders starkes Indiz f\u00fcr das Vorliegen und die Relevanz einer hybriden Einflussnahme.<\/p>\n

Laut Gesetzesbegr\u00fcndung ist<\/strong> unter hybrider Einflussnahme \u201edie interessensgeleitete Einflussnahme auf staatstragende Strukturen, wie z.B. Gesellschaft, Politik, unabh\u00e4ngige Presse\u201c durch staatlich oder nichtstaatlich gelenkte Akteure zu verstehen. Diese Einflussnahmen seien oft \u201enicht illegal, aber durchaus illegitim\u201c. Da die Verschleierung der Urheberschaft wesentliches Merkmal ist, muss der BND aktiv werden, bevor eine ausl\u00e4ndische Urheberschaft einer \u201eEinflussoperation\u201c nachgewiesen ist. Es gen\u00fcgt laut Gesetzesbegr\u00fcndung eine begr\u00fcndete Vermutung.<\/p>\n

Laut der Begr\u00fcndung kann es sich<\/strong> selbst dann um eine f\u00fcr den BND relevante hybride Einflussnahme handeln, wenn der ausl\u00e4ndische Akteur deren \u201eAuswirkungen auf den freiheitlich demokratischen Diskurs\u201c f\u00fcr eigene machtpolitische Zwecke nutzt, er diese aber nicht selbst herbeigef\u00fchrt hat. Sprich: Wer etwas schreibt, sagt oder tut, was der russischen Regierung im Propagandakrieg n\u00fctzt, macht sich einer hybriden Einflussoperation schuldig und ist vom BND auszuforschen und gegebenenfalls zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist die Feststellung<\/strong> in der Begr\u00fcndung, nicht jede singul\u00e4re Nachricht in sozialen Netzwerken falle unter die Definition, \u201esolange die betreffende Nachricht nicht von einem besonders reichweitenstarken Account ausgeht\u201c. Im Umkehrschluss bedeutet das: Schon ein einziger unbotm\u00e4\u00dfiger Beitrag in den sozialen Medien kann einen zum hybriden Einflussakteur machen, wenn man eine gro\u00dfe Reichweite hat.<\/p>\n

Negative Auswirkungen<\/strong> auf den freiheitlich demokratischen Diskurs k\u00f6nnen bereits von einer\u00a0\u201eVerunsicherung der Gesellschaft\u201c ausgehen, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Kritik an einer als b\u00f6swillig oder unf\u00e4hig dargestellten Regierungsmannschaft wird diesen Tatbestand regelm\u00e4\u00dfig erf\u00fcllen, besonders wenn die Regierung reichlich Grund f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung gibt. Wer \u201eDeutschland als nicht vertrauensw\u00fcrdigen Partner\u201c darstellt, gef\u00e4hrdet dadurch \u201ewesentliche ausw\u00e4rtige Belange\u201c.<\/p>\n

Kommen wir zu den Gegenma\u00dfnahmen.<\/strong> Wie der Verfassungsschutz, soll auch der BND mit \u00a749 des neuen BND-Gesetzes \u2014 entgegen mindestens dem Geist des Grundgesetzes \u2014 dazu erm\u00e4chtigt werden, durch \u201eerweiterte nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen\u201c erkannte Gefahren gleich selbst abzuwehren. Daf\u00fcr muss zwar nach Absatz\u00a02 eine \u201espezifische Gef\u00e4hrdungslage\u201c vorliegen. Dies setzt voraus, dass \u201ebesonders gewichtige Rechtsg\u00fcter\u201c durch eine fremde Macht, anhaltend und planvoll in besonderem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet werden. Das klingt restriktiv, bis man in \u00a72 Absatz\u00a02 liest, welche Rechtsg\u00fcter besonders gewichtig sind. Da findet man wieder so unbestimmte Begriffe wie die freiheitliche demokratische Grundordnung und die sexuelle Selbstbestimmung einer Person, au\u00dferdem die au\u00dfenpolitische Handlungsf\u00e4higkeit und die B\u00fcndnisf\u00e4higkeit des Landes.<\/p>\n

Die zul\u00e4ssigen Gegenma\u00dfnahmen<\/strong> sind \u2014 anders als beim Verfassungsschutz \u2014 nicht aufgelistet und damit auch nicht eingeschr\u00e4nkt. Erlaubt scheint, was gef\u00e4llt und wirkt. Die Rechtfertigung d\u00fcrfte darin zu suchen sein, dass im Prinzip nur ausl\u00e4ndische Organisationen und Personen Ziel dieser Abwehrma\u00dfnahmen sein sollen. Ausdr\u00fccklich wird die Erm\u00e4chtigung des BND zu Gegenma\u00dfnahmen damit begr\u00fcndet, dass er oft Informationen von ausl\u00e4ndischen Diensten nur unter der Bedingung erhalte, diese nicht an andere Stellen weiterzugeben. Also k\u00f6nne nur er selbst zur Abwehr von so erkannten Bedrohungen aktiv werden.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung zu \u00a749 wird allerdings<\/strong> postuliert, dass \u201ein gewissen Sachverhalten eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundesnachrichtendienstes auch im Inland geboten und vonn\u00f6ten\u201c sei. Es bleibe trotzdem eine Auslandsma\u00dfnahme, wenn Ziel und Hauptbetroffener der Ma\u00dfnahme Ausl\u00e4nder sind. Ich \u00fcbersetze das mal an einem Beispiel: Wenn ein reichweitenstarkes Medium oder Publizist etwas sagt, schreibt oder tut, was Russland im Propagandakrieg mit der NATO zupass kommt, und der britische oder US-Geheimdienst Indizien f\u00fcr systematisches Handeln liefern, darf der BND die vermutete russische Einflussoperation bek\u00e4mpfen, indem er gegen die betreffenden Inl\u00e4nder und ihre Wirkungsm\u00f6glichkeiten vorgeht.<\/p>\n

In diese Ma\u00dfnahmen gegen Inl\u00e4nder<\/strong> \u201emit erweiterten nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen\u201c d\u00fcrfen auch beliebige Dritte einbezogen werden. \u00d6ffentliche Stellen und Telekommunikationsanbieter sind zur Mitwirkung verpflichtet.<\/p>\n

Fazit und Einordnung<\/strong><\/p>\n

Im hybriden Krieg<\/strong> (Propagandakrieg) der NATO mit Russland fallen die Masken und werden die Samthandschuhe abgelegt. Die EU hat in ihrer \u201eStrategischen Agenda 2024 \u2013 2029\u201c Regierungskritiker kaum verhohlen zu Staatsfeinden erkl\u00e4rt<\/a>. Ein Jahr sp\u00e4ter begann sie damit heimische Publizisten mit existenzvernichtenden Sanktionen nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zu \u00fcberziehen, weil diese angeblich systematisch Narrative bedienen, die der russischen Regierung gefallen. Russischen Medien wurde die Verbreitung in der EU verboten. Inzwischen gilt es sogar als Verbrechen<\/a>, wenn Privatpersonen deren Inhalte weiterverbreiten. Das Verbot, Feindsender zu h\u00f6ren oder zu sehen, w\u00e4re der folgerichtige Schritt.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf von Dobrindt<\/strong> reiht sich hier nahtlos ein. Wer Kritik an Regierung, EU oder NATO als moralzersetzend und damit als implizite Kooperation mit dem Propaganda-Kriegsgegner einstuft, der l\u00e4sst den Auslandsgeheimdienst auch auf Inl\u00e4nder los und erm\u00f6glicht dem Verfassungsschutz solche Staatsfeinde mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das ist alles folgerichtig.<\/strong> Nur die freiheitlich demokratische Grundordnung kann man mit derartigen freiheits- und demokratiefeindlichen Gesetzen, Begr\u00fcndungen und Ma\u00dfnahmen unm\u00f6glich verteidigen. Damit schafft man sie ab.<\/p>\n

+++<\/strong><\/p>\n

Der Artikel erschien zuerst am auf Geld und mehr<\/a> von Norbert H\u00e4ring.<\/p>\n

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Bildquelle: Achim Wagner<\/a> \/ shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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