{"id":13829,"date":"2026-07-16T18:10:26","date_gmt":"2026-07-16T16:10:26","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/verhinderungsdemokratie-wie-merz-die-eigene-ohnmacht-zur-systemfrage-erklaert-von-dirk-ellerbrock\/"},"modified":"2026-07-16T18:10:26","modified_gmt":"2026-07-16T16:10:26","slug":"verhinderungsdemokratie-wie-merz-die-eigene-ohnmacht-zur-systemfrage-erklaert-von-dirk-ellerbrock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/verhinderungsdemokratie-wie-merz-die-eigene-ohnmacht-zur-systemfrage-erklaert-von-dirk-ellerbrock\/","title":{"rendered":"Verhinderungsdemokratie: Wie Merz die eigene Ohnmacht zur Systemfrage erkl\u00e4rt | Von Dirk Ellerbrock"},"content":{"rendered":"<div>\n<p><em>Ein Meinungsbeitrag von <strong>Dirk Ellerbrock<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p>Auf seiner Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz mehr \u00fcber die Verfasstheit der eigenen Macht verraten, als ihm vermutlich bewusst war. Zwischen Eigenlob zur Koalitionsbilanz und Drohgeb\u00e4rden Richtung Moskau fiel ein Satz, der die eigentliche Programmatik dieser Regierung offenlegt: Auf die Frage, ob ein AfD-Ministerpr\u00e4sident nach den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr ihn pers\u00f6nliche Konsequenzen h\u00e4tte, antwortete Merz, er gehe davon aus, &#8222;dass wir es verhindern k\u00f6nnen, dass dieser Fall eintritt&#8220;. Keine Ank\u00fcndigung besserer Politik. Keine Strategie zur R\u00fcckgewinnung von Vertrauen. Verhinderung als Programm.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist, was diesem Satz vorausging: das Eingest\u00e4ndnis, die Koalition h\u00e4tte aktuell wahrscheinlich keine Mehrheit mehr. Eine Regierung ohne Mehrheitsf\u00e4higkeit sichert ihre Fortdauer normalerweise durch Politikwechsel. Diese sichert sie stattdessen durch den Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss \u2013 ein administratives Instrument, das Wahlergebnisse nachtr\u00e4glich neutralisieren soll, statt sie ernst zu nehmen. Die demokratische Fiktion bleibt intakt, ihr materieller Gehalt verschwindet: Man darf w\u00e4hlen, aber das Ergebnis darf keine Machtverschiebung erzeugen, wenn es der falschen Partei n\u00fctzt.<\/p>\n<p>Flankiert wird diese Verhinderungslogik durch eine diskursive Vorarbeit, die im selben Zusammenhang zitiert wird: Bundespr\u00e4sident Steinmeier attestiert einem &#8222;erklecklichen Anteil&#8220; der W\u00e4hlerschaft, gegen &#8222;das System der Demokratie&#8220; zu stimmen. Diese Formel leistet entscheidende Arbeit. Sie verschiebt die Auseinandersetzung von der Ebene der Politikinhalte \u2013 Rentenk\u00fcrzung, Neuverschuldung, Deindustrialisierung \u2013 auf die Ebene der Verfassungstreue. Wer mit dem Regierungshandeln unzufrieden ist, w\u00e4hlt in dieser Lesart nicht gegen eine austauschbare Koalition, sondern gegen die Ordnung selbst. Damit er\u00fcbrigt sich jede Debatte \u00fcber die materiellen Ursachen der Umfragewerte. Das Symptom wird zur Diagnose erkl\u00e4rt, die Ursache bleibt unbenannt.<\/p>\n<p>Wie selektiv diese Ordnung im Zweifel verteidigt wird, zeigte sich schon vor Merz&#8216; erstem Wort. Unter den zugelassenen Fragestellern fanden sich ARD, ZDF, dpa, Reuters, die Deutsche Welle \u2013 und Julian Reichelts Nius. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, nach eigener Aussage das einzige anwesende Medium mit Sitz in Ostdeutschland, blieb au\u00dfen vor. Die Konstellation lohnt einen zweiten Blick: Nius bedient ein rechtes, regierungskritisches Publikum, bleibt aber in den zentralen au\u00dfenpolitischen Fragen \u2013 NATO, Aufr\u00fcstung, Sanktionsregime \u2013 auf Linie. Die OAZ nicht. Der Filter verl\u00e4uft also nicht entlang eines Links-Rechts-Schemas, sondern entlang der Frage, wer den au\u00dfenpolitischen Grundkonsens akzeptiert und wer ihn infrage stellt. Das ist die eigentliche Bruchlinie dieser Pressekonferenz-Architektur \u2013 nicht Regierungsn\u00e4he, sondern diskursive Kompatibilit\u00e4t.<\/p>\n<p>Diese Kompatibilit\u00e4t wird beim Ukraine-Teil der PK besonders sichtbar. Merz verteidigte die hohe Neuverschuldung mit dem Verweis auf &#8222;Sicherheit und Verteidigung&#8220;, sprach von &#8222;hybrider Kriegsf\u00fchrung&#8220; gegen Deutschland und von unbewiesenen russischen &#8222;Vorbereitungen f\u00fcr weitere Aggressionen&#8220; bis nach Moldau und ins Baltikum \u2013 Behauptungen, die per Definition nicht \u00fcberpr\u00fcfbar, aber jederzeit mobilisierbar sind. Bezeichnend ist, dass er selbst einr\u00e4umte, diese Politik koste ihn &#8222;erhebliche&#8220; pers\u00f6nliche Glaubw\u00fcrdigkeit \u2013 und sie dennoch als alternativlos einordnete. Diese Bereitschaft, Legitimationsverluste hinzunehmen, ergibt nur Sinn, wenn die Verteilungswirkung der parallel beschlossenen R\u00fcstungsbeschaffung \u2013 etwa des Tomahawk-Kaufs \u2013 strukturell nach oben wirkt, w\u00e4hrend die fiskalischen Lasten, Rentenreform und Sparzwang, breit gestreut werden. Der Krieg, real gef\u00fchrt in der Ukraine, wirtschaftlich gef\u00fchrt im eigenen Haushalt, ern\u00e4hrt eine Klasse, die an der Aufr\u00fcstung verdient, w\u00e4hrend die Kosten sozialisiert werden.<\/p>\n<p>Am Ende bleibt eine Regierung, die ihre schwindende Mehrheitsf\u00e4higkeit nicht als politisches Signal liest, sondern als Sicherheitsproblem behandelt: medial durch selektiven Pressezugang, wahlrechtlich durch die Ank\u00fcndigung administrativer Verhinderung, diskursiv durch die Umdeutung von Protestwahlverhalten in Systemfeindschaft. Das ist keine Charakterschw\u00e4che einzelner Akteure. Es ist die rationale Selbstverteidigungslogik einer politischen Klasse, deren materielle Politik von der eigenen W\u00e4hlerbasis nicht mehr getragen wird \u2013 und die lieber das Wahlergebnis verhindert, als die Politik zu \u00e4ndern, die zu diesem Ergebnis f\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Wir danken dem Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz<br \/>Bildquelle: EUS-Nachrichten \/ shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock. Auf seiner Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz mehr \u00fcber die Verfasstheit der eigenen Macht verraten, als ihm vermutlich bewusst war. 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