{"id":13857,"date":"2026-07-17T07:03:24","date_gmt":"2026-07-17T05:03:24","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/keine-waffen-fuer-voelkermord-widerstand-gegen-elbit-expansion-nach-sachsen-anhalt\/"},"modified":"2026-07-17T07:03:24","modified_gmt":"2026-07-17T05:03:24","slug":"keine-waffen-fuer-voelkermord-widerstand-gegen-elbit-expansion-nach-sachsen-anhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/keine-waffen-fuer-voelkermord-widerstand-gegen-elbit-expansion-nach-sachsen-anhalt\/","title":{"rendered":"„Keine Waffen f\u00fcr V\u00f6lkermord“ \u2013 Widerstand gegen Elbit-Expansion nach Sachsen-Anhalt"},"content":{"rendered":"
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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

Deutschland r\u00fcstet auf, und bei den Waffenschmieden brummt das Gesch\u00e4ft. Diese scheinen verst\u00e4rkt die ostdeutsche Provinz im Visier zu haben. Dort ist die Arbeitslosigkeit hoch, das Lohngef\u00fcge niedrig und das Argument \u201eJobs\u201c zieht besonders gut. Nicht nur deutsche R\u00fcstungskonzerne profitieren davon. Im sachsen-anhaltischen Sangerhausen soll sich ausgerechnet das israelische Unternehmen Elbit Systems ausbreiten. Unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stimmte der Stadtrat dem Vorhaben Ende Mai mit gro\u00dfer Mehrheit zu \u2013 nun mauert die Verwaltung, w\u00e4hrend Linke, BSW und antiimperialistische Gruppen protestieren.<\/p>\n

Heimlich beschlossen<\/strong><\/p>\n

Sangerhausens CDU-Oberb\u00fcrgermeister Torsten Schweiger wollte den Plan offenbar ger\u00e4uschlos durchdr\u00fccken. Das gelang ihm nicht, denn Informationen sickerten an die Mitteldeutsche Zeitung<\/a>\u00a0<\/em>durch. <\/strong>Mit gro\u00dfer Mehrheit stimmte der Stadtrat am 21. Mai trotzdem „f\u00fcr weitere Verhandlungen mit einem Investor aus der R\u00fcstungsbranche“.<\/p>\n

Wer wie votierte und um welchen Konzern es konkret geht, verr\u00e4t die Stadt bis heute nicht<\/a>. Allerdings steht nur ein einziger Konzern \u00fcberhaupt zur Debatte<\/a>: der expandierende israelische R\u00fcstungsriese Elbit Systems<\/a>.<\/p>\n

Sieben der 36 Stadtr\u00e4te haben sich indes dazu bekannt, gegen die geplante Ansiedlung gestimmt zu haben: vier Abgeordnete der Linken und drei der W\u00e4hlervereinigung SOS (\u201eSangerhausen Ortsteile Sangerhausen\u201c). Die Fraktionen der CDU, AfD, SPD, FDP und zweier B\u00fcrgerinitiativen sollen sich hingegen weitgehend f\u00fcr den Plan ausgesprochen haben. Ihr Hauptargument sind neue Arbeitspl\u00e4tze \u2013 400 an der Zahl sollen angeblich dadurch entstehen.<\/p>\n

Hauptsache Jobs<\/strong><\/p>\n

Eine Initiative aus regionalen antiimperialistischen und pal\u00e4stinasolidarischen Gruppen sowie Mitgliedern der Parteien Die Linke und BSW will nun Widerstand organisieren, um in Sangerhausen eine „Waffenproduktion f\u00fcr V\u00f6lkermord“ zu „verhindern“. Unter dem Label „Keep Elbit out“ (Elbit drau\u00dfenhalten) ruft diese die Bev\u00f6lkerung der 25.000-Einwohnerstadt in einem offenen Brief<\/a> dazu auf, „nein zur Waffenfabrik“ zu sagen.<\/p>\n

Denn „eine Entscheidung von solcher Tragweite geht uns alle an!“, hei\u00dft es in dem Schreiben. Die Einwohner h\u00e4tten das Recht darauf, Details der Pl\u00e4ne zu erfahren und \u00fcber m\u00f6gliche Folgen f\u00fcr ihre Region informiert zu werden. Stattdessen h\u00e4tten der Oberb\u00fcrgermeister und die Mehrheit der Stadtr\u00e4te hinter verschlossenen T\u00fcren unter Ausschluss der Bev\u00f6lkerung verhandelt. „Das wiegt besonders schwer“, so die Autoren, zumal ein R\u00fcstungsbetrieb ein milit\u00e4risches Objekt und damit im Ernstfall legitimes Angriffsziel sei.<\/p>\n

Sie gingen auch auf das Job-Versprechen der Bef\u00fcrworter ein. „Wir wissen alle, dass unsere Region deindustrialisiert wurde und wird.“ Die Arbeitslosenquote liege dort bei etwa zehn Prozent. Doch die Hochqualifizierten werde sich die Waffenfabrik ohnehin vorrangig aus dem Westen holen, mutma\u00dfen sie. Vor allem aber „sollte es ohnehin niemals das Ziel sein, f\u00fcr Tod und Massenmord zu arbeiten“.<\/p>\n

Waffensysteme f\u00fcr V\u00f6lkermord<\/strong><\/p>\n

Der israelische Konzern mit schon jetzt vier Standorten in Deutschland (Ulm, Berlin, Koblenz und bei Wilhelmshaven) beliefert direkt die israelische Kriegsmaschine mit Drohnen, Milit\u00e4rfahrzeugen, Artillerie- und Raketensystemen sowie Equipment f\u00fcr elektronische Kriegsf\u00fchrung. „Elbit geh\u00f6rt zu den wichtigsten Ausr\u00fcstern der Besatzungsarmee“, kritisieren die Autoren. Sie erinnern daran, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen des schwerwiegenden Verdachts des V\u00f6lkermordes ermittelt.<\/p>\n

Zahlreiche V\u00f6lkerrechtler, darunter auch israelische, sowie Menschenrechtsorganisationen bis zu den Vereinten Nationen (UN) teilen diesen Vorwurf inzwischen. Letztere untermauerten j\u00fcngst in einem Bericht mit zahlreichen Beweisen, dass Israels Armee mehr als 20.000 pal\u00e4stinensische Kinder in nur zwei Jahren get\u00f6tet hat, dies teilweise durch gezielte Angriffe; etwa 5.000 weitere Minderj\u00e4hrige w\u00fcrden unter Tr\u00fcmmern oder nach ihrer Verschleppung vermisst. Auch F\u00e4lle grausamer Folter an Kindern finden sich in dem Bericht<\/a>.<\/p>\n

„Wir wollen nicht, dass ein Unternehmen, dessen Produkte zur Unterdr\u00fcckung und zu schwersten Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, in Sangerhausen eine neue Produktionsst\u00e4tte errichtet“, mahnt die Initiative „Keep Elbit out“ und ruft die Einwohner dazu auf, „Widerstand“ gegen den Plan zu leisten. Letztes Wochenende fand eine erste Protestaktion<\/a> vor Ort statt.<\/p>\n

Protest gegen Aufr\u00fcstung<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Elbit-Hauptsitz in Ulm erlangte letzten September bundesweit Bekanntheit. F\u00fcnf Aktivisten der Gruppe „Palestine Action Germany“ drangen damals in die Fabrik ein und sabotierten technisches Equipment des Konzerns. Sie hatten ein Video davon ins Internet gestellt, auf dem sie auch die deutsche Beteiligung an Israels Verbrechen anprangerten. Von der Polizei lie\u00dfen sie sich widerstandslos festnehmen, kamen in Untersuchungshaft und stehen nun als „Ulm 5“ vor Gericht. Die Justiz wirft ihnen Terrorismus vor.<\/p>\n

Auch im Berliner Bezirk Wedding protestieren<\/a> seit Wochen Menschen gegen den deutschen Konzern Rheinmetall. Dieser r\u00fcstet seinen dortigen Automobilzulieferbetrieb derzeit f\u00fcr die Produktion von Munition um. Die Fabrik befindet sich mitten in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Letztes Wochenende nahmen bis zu 3.000 Menschen an mehreren Demonstrationen teil.\u00a0<\/p>\n

Profit mit billiger Arbeitskraft<\/strong><\/p>\n

Rheinmetall breitet sich wie Elbit auch in Sachsen-Anhalt weiter aus. Seine R\u00fcstungsfabrik in Harzgerode<\/a> will das Unternehmen massiv ausbauen. Dort argumentierten Kommunalpolitiker ebenfalls mit dem Zuwachs an Arbeitspl\u00e4tzen \u2013 100 bis 150 an der Zahl.<\/p>\n

Neue Munitions- und Waffenfabriken errichtet die D\u00fcsseldorfer Kriegsschmiede \u00fcberdies im Westen: in Bremen, im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df und im nordrhein-westf\u00e4lischen Neuss. Seit einigen Jahren explodieren Ums\u00e4tze und Gewinne<\/a> des Konzerns; auch f\u00fcr das Jahr 2026 rechnet dieser mit Rekordprofiten.<\/p>\n

Im\u00a0s\u00e4chsischen G\u00f6rlitz<\/a> und im\u00a0brandenburgischen Ludwigsfelde<\/a> investiert unterdessen der niederl\u00e4ndische R\u00fcstungskonzern KNDS Hunderte Millionen in neue Produktionsstandorte. Beides sind Gebiete mit relativ hoher Erwerbslosigkeit und wenig Infrastruktur.<\/p>\n

Das l\u00e4ndliche Ostdeutschland scheint derzeit besonders attraktiv f\u00fcr die Milit\u00e4rindustrie zu sein. In vielen Regionen fehlt es an Unternehmen und Jobs. Das d\u00fcrfte ihnen rasch gen\u00fcgend g\u00fcnstige Arbeitskr\u00e4fte bescheren, um ihre Profitraten weiter anzukurbeln. Notfalls werden wohl die \u00f6rtlichen Jobcenter mit harten Sanktionen gegen alle nachhelfen, die versuchen sollten, sich zu weigern. Das ist schlie\u00dflich die Aufgabe des Staates f\u00fcr seinen Wirtschaftsstandort. Lohnabh\u00e4ngige sind daf\u00fcr nur Verf\u00fcgungsmasse.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Limit f\u00fcr US-Tankflugzeuge am Flughafen Ben Gurion sorgt f\u00fcr Reibungen zwischen USA und Israel<\/a><\/p>\n

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