{"id":13976,"date":"2026-07-17T18:03:01","date_gmt":"2026-07-17T16:03:01","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/deutsch-ukrainischer-vertrag-unterschrift-mit-fatalen-folgen-von-wolfgang-effenberger\/"},"modified":"2026-07-17T18:03:01","modified_gmt":"2026-07-17T16:03:01","slug":"deutsch-ukrainischer-vertrag-unterschrift-mit-fatalen-folgen-von-wolfgang-effenberger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/deutsch-ukrainischer-vertrag-unterschrift-mit-fatalen-folgen-von-wolfgang-effenberger\/","title":{"rendered":"Deutsch-ukrainischer-Vertrag: Unterschrift mit fatalen Folgen | Von Wolfgang Effenberger"},"content":{"rendered":"<div>\n<p><strong>Die Vereinbarung \u00fcber Sicherheitsabkommen vom 16. Februar 2024 und die strategische Partnerschaft vom 14. April 2026 mit der Ukraine bergen f\u00fcr Deutschland Elendsrisiko und Kriegsgefahr<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Meinungsbeitrag von <strong>Wolfgang Effenberger<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p>Die \u201eErkl\u00e4rung \u00fcber eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine\u201c vom 14. April 2026 stellt eine deutliche Weiterentwicklung der bereits am 16. Februar 2024 geschlossenen \u201eVereinbarung \u00fcber Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterst\u00fctzung\u201c dar. W\u00e4hrend das Abkommen von 2024 vor allem die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung regelte, erhebt die Erkl\u00e4rung von 2026 die Beziehungen beider Staaten ausdr\u00fccklich in den Rang einer strategischen Partnerschaft und erweitert sie auf nahezu alle Politikfelder. (1)<\/p>\n<p>Mit dieser politischen Grundsatzvereinbarung dokumentieren beide Regierungen den Willen, ihre Zusammenarbeit \u00fcber das Sicherheitsabkommen hinaus langfristig zu institutionalisieren. Dadurch entfaltet die strategische Partnerschaft erhebliche politische Wirkung, weil sie den Rahmen f\u00fcr sp\u00e4tere konkrete Vertr\u00e4ge, gemeinsame Programme und dauerhafte Verpflichtungen schafft.<\/p>\n<p><strong>Schwerpunkt &#8222;Sicherheitspolitik&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Die Erkl\u00e4rung bezeichnet den russischen Angriffskrieg ausdr\u00fccklich als gemeinsame Bedrohung der Freiheit der Ukraine sowie der Sicherheit Deutschlands und Europas. Damit wird die deutsche Sicherheitspolitik eng mit der Zukunft der Ukraine verkn\u00fcpft. (2)<\/p>\n<p>Vorgesehen sind unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>regelm\u00e4\u00dfige strategische Sicherheitskonsultationen,<\/li>\n<li>engere Zusammenarbeit der Streitkr\u00e4fte,<\/li>\n<li>Ausbau der R\u00fcstungskooperation,<\/li>\n<li>gemeinsame Industrieprojekte,<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung beim Aufbau ukrainischer F\u00e4higkeiten (Luftverteidigung, Drohnen, Munition und weitreichende F\u00e4higkeiten).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit wird die bereits 2024 begonnene milit\u00e4rische Zusammenarbeit verstetigt und organisatorisch vertieft \u2013 wie die Drohnenfabriken in Bayern beweisen. Besonders bedeutsam ist die wirtschaftliche Dimension, denn Deutschland und die Ukraine wollen ihre Verteidigungsindustrien dauerhaft miteinander vernetzen. Vorgesehen sind:<\/p>\n<ul>\n<li>gemeinsame R\u00fcstungsunternehmen,<\/li>\n<li>gemeinsame Entwicklung neuer Systeme,<\/li>\n<li>Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine,<\/li>\n<li>langfristige Produktionskapazit\u00e4ten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies bedeutet eine strukturelle Verflechtung, die \u00fcber reine Waffenlieferungen hinausgeht. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt Deutschland seine Unterst\u00fctzung<\/p>\n<ul>\n<li>f\u00fcr den EU-Beitritt,<\/li>\n<li>f\u00fcr die NATO-Integration,<\/li>\n<li>f\u00fcr den Wiederaufbau,<\/li>\n<li>f\u00fcr Reformen der ukrainischen Institutionen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Ukraine wird damit ausdr\u00fccklich als k\u00fcnftiger Bestandteil der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur verstanden.<\/p>\n<p>Am 16. Februar 2024, dem Tag der Er\u00f6ffnung der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen, unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz und der Pr\u00e4sident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die \u201e<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/2260158\/d84fa168bdd3747913c4e8618bd196af\/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-eng-data.pdf?download=1&amp;ref=apolut.net\">Vereinbarung<\/a>\u00a0\u00fcber Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterst\u00fctzung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine\u201c. (3)Die Vereinbarung wurde unter dem Motto \u201ehistorisch\u201c unterzeichnet und enth\u00e4lt einen Passus, aufgrund dessen der deutsche Verteidigungsminister von der Verpflichtung als Garantiestaat spricht.<\/p>\n<p><strong>Deutschland als Garantiemacht der Ukraine?<\/strong><\/p>\n<p>\u201eUnsere Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ist historisch\u201c, sagte damals Verteidigungsminister Boris Pistorius. \u201eErstmals in ihrer Geschichte tritt die Bundesrepublik in der Rolle als Garantiestaat in Erscheinung. Die heutige Unterzeichnung ist ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass Deutschland seiner gewachsenen sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa gerecht wird.\u201c (4)<\/p>\n<p>Vorrangig umfasst diese Vereinbarung die Sicherstellung der Kapazit\u00e4ten der zuk\u00fcnftigen ukrainischen Streitkr\u00e4fte samt Lieferung von milit\u00e4rischen Systemen, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie St\u00e4rkung der Resilienz der Energieversorgung und anderer kritischer Infrastrukturen. (5)<\/p>\n<p>Leider wurden die dr\u00e4ngenden Fragen, die diese \u201ehistorische\u201c Vereinbarung hervorruft, bisher nicht aufgegriffen, etwa ein Vergleich der B\u00fcndnisverpflichtung gegen\u00fcber \u00d6sterreich-Ungarn nach dem Attentat vom 28. Juni 1914 mit dem aus dem auch von Deutschland orchestrierten Putsch vom Februar 2014 auf dem Maidan. Nach g\u00e4ngigem Narrativ hat das deutsche Kaiserreich damals \u00d6sterreich-Ungarn einen \u201eBlankoscheck\u201c ausgestellt. Doch was ist dieser \u201eSicherheitspakt\u201c im Vergleich dazu?<\/p>\n<p>Vor diesem geschichtlichen Hintergrund und der deutschen Verantwortung f\u00fcr den Frieden erfordert dieser im Interesse der USA gegen Russland gerichtete Pakt ein gr\u00fcndliches Studium samt Beantwortung der Fragen bez\u00fcglich der Bedeutung f\u00fcr den Frieden in Europa und damit einhergehend ein Sicherheitssystem, das den Namen verdienen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Nach Bekunden des deutschen Ausw\u00e4rtigen Amtes machen die Sicherheitszusagen Deutschland nicht zur Kriegspartei im Ukrainekrieg. Sie seien aber ein starkes Signal, dass \u201ewir in unserer Unterst\u00fctzung nicht nachlassen, und Schulter an Schulter mit der Ukraine stehen. Sie bauen dabei auf der breiten Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr die Verteidigung der Ukraine in den letzten Jahren. Die Vereinbarung gibt der Ukraine Planungssicherheit und sendet auch ein deutliches Signal an Russland: Unsere Unterst\u00fctzung ist auf lange Sicht angelegt, wir haben einen langen Atem, \u201cas long as it takes\u201d. (6)<\/p>\n<p>Au\u00dfenministerin Baerbock betonte nach der Unterzeichnung:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir haben heute Morgen als Bundesrepublik Deutschland ein neues Kapitel unserer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, aber auch f\u00fcr unsere gemeinsame Freiheit aufgeschlagen. Ein neues Kapitel mit Sicherheitszusagen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre &#8211; solange unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Freiheit der Menschen in der Ukraine gebraucht wird\u201c. (8)<\/p><\/blockquote>\n<p>Es handelt es sich um eine politisch verbindliche Vereinbarung. Sie ist auf zehn Jahre ausgelegt, mit der Option zu verl\u00e4ngern. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf den Bereichen milit\u00e4rische und sicherheitspolitische Unterst\u00fctzung: Dazu z\u00e4hlt insb. die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und deren Ausbildung, die Kooperation der R\u00fcstungsindustrie, die Reform des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors sowie Cyber- und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit.<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend bekr\u00e4ftigt der Text auch unser breites Engagement im zivilen Bereich, insbesondere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wiederaufbau. Deutschland und die Ukraine haben zudem einen Konsultationsmechanismus vereinbart, f\u00fcr den Fall zuk\u00fcnftiger russischer Aggressionen gegen die Ukraine. (9)<\/p>\n<p><strong>Passus VI. K\u00fcnftige Aggression<\/strong><\/p>\n<p>\u201e1. Im Falle eines k\u00fcnftigen bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine werden sich die Teilnehmer auf Ersuchen eines der beiden Teilnehmer binnen 24 Stunden beraten, um \u00fcber angemessene weitere Schritte zu entscheiden\u201c, ist in der Vereinbarung zu lesen. Und weiter:<\/p>\n<p>\u201e2. Deutschland bekr\u00e4ftigt, dass es unter diesen Umst\u00e4nden sowie im Einklang mit seinen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, dem V\u00f6lkerrecht und europ\u00e4ischem Recht der Ukraine in einem angemessenen Rahmen rasch und langfristig Sicherheitsunterst\u00fctzung, modernes milit\u00e4risches Ger\u00e4t je nach Bedarf in allen Bereichen sowie wirtschaftliche Unterst\u00fctzung zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrde, eine Einigung innerhalb der EU dar\u00fcber anstreben w\u00fcrde, Russland wirtschaftliche und anderweitige Kosten aufzuerlegen, und sich mit der Ukraine \u00fcber deren Bed\u00fcrfnisse bei der Aus\u00fcbung ihres in Artikel 51 der UN-Charta verankerten Rechts auf Selbstverteidigung beraten w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n<p><strong>R\u00fcckblick auf die Entstehung von Art 51<\/strong><\/p>\n<p>Am 26. Juni 1945 erfolgte nach 2 Tagen heftigen Ringens in San Francisco die Unterzeichnung der \u201eCharter of The United Nations Organization\u201c (UNO) durch die Vertreter der 50 Nationen. Durch die UN-Charta sollten sich die beteiligten Nationen bei \u201esouver\u00e4ner Gleichberechtigung\u201c zu einer friedlichen Regelung aller internationalen Streitfragen verpflichten und auf jede Gewaltma\u00dfnahme gegen die \u201eUnversehrtheit und Unabh\u00e4ngigkeit anderer Staaten\u201c verzichten. Falls einem Staat dieser Verzicht doch zu schwerfallen sollte, h\u00e4tte die Organisation der Vereinten Nationen nach Artikel 2 Vorbeugungs- und Zwangsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren m\u00fcssen. Damit war das Gewaltmonopol f\u00fcr die UN gesichert. Das erkannte auch der Pr\u00e4sident der Konferenz, US-Au\u00dfenminister Edward R. Stettinius und f\u00fcgte mit Hilfe des Senators Arthur H. Vandenberg und seines juristischen Beirats, dem agilen Anwalt John Foster Dulles, die Artikel 51 und 52 in die Charta ein. (10) <\/p>\n<p>Artikel 51 revidierte Artikel 2, indem es einem angegriffenen Mitglied das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung einr\u00e4umte. Mit Artikel 52 wurden jetzt \u00f6rtlich begrenzte Abmachungen (dazu z\u00e4hlt sich auch die NATO) toleriert, die Streitigkeiten ohne Einschaltung des Sicherheitsrates \u201ebeilegen\u201c k\u00f6nnen. Mit diesen beiden Artikeln, die voller Fu\u00dfangeln sind und Generationen von V\u00f6lkerrechtlern Arbeit und Brot bescheren, wurden die restlichen 109 Artikel der Charta mehr oder weniger aufgehoben. Das f\u00fchrte bald zur Isolierung der Sowjetunion und half, die Spaltung zwischen den beiden Machtbl\u00f6cken zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>1947 erkl\u00e4rte Senator Arthur H. Vandenberg in einer Senatsrede ausdr\u00fccklich, dass Art. 51 nicht im Dumbarton-Oaks-Entwurf enthalten war, sondern in San Francisco aufgrund der Forderungen insbesondere der amerikanischen Staaten eingef\u00fcgt wurde. (11)<\/p>\n<p>Nur mit dem Einschub von Art 51 konnten und k\u00f6nnen die USA am Geist der Charta vorbei ihre unz\u00e4hligen Kriege nach 1945 bewerkstelligen. Begr\u00fcndet wurde Art 51 mit dem Hinweis, dass das Selbstverteidigungsrecht nicht erst durch die UN-Charta geschaffen wurde, sondern bereits aufgrund des allgemeinen V\u00f6lkerrechts besteht. Nun, seit dem Angriff von USA und NATO am 24. M\u00e4rz 1999 ohne UN-Mandat auf Restjugoslawien (Serbien\/Montenegro) sind f\u00fcr die USA V\u00f6lkerrecht und UN-Charta obsolet \u2013 daf\u00fcr haben sie dann die von ihnen nach Bedarf auszulegende \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c ins Spiel gebracht.<\/p>\n<p>Seither haben USA\/NATO bei ihren Kriegs-Eins\u00e4tzen auf V\u00f6lkerrecht und UN-Charta verzichtet:<\/p>\n<p><strong>NATO-Kriege bzw. Kampfeins\u00e4tze \u2013 eine kleine Auswahl:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Operation Allied Force (Jugoslawien\/Kosovo, 1999)<\/strong> \u2013 Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.<\/p>\n<p><strong>ISAF in Afghanistan (2003\u20132014)<\/strong> \u2013 Die NATO \u00fcbernahm die F\u00fchrung einer internationalen Mission, die sich zu einem langj\u00e4hrigen bewaffneten Konflikt entwickelte (Der Angriff auf Afghanistan erfolgte nur 27 Tage nach 9\/11, ohne Ultimatum, ohne Kriegserkl\u00e4rung, ohne irgendeinen Nachweis der Beteiligung an 9\/11).<\/p>\n<p><strong>Operation Unified Protector (Libyen, 2011)<\/strong> \u2013 Angriffe der Luft- und Seestreitkr\u00e4fte zur Durchsetzung der Resolution 1973 (S\/RES\/1973 vom 17. M\u00e4rz 2011) des UN-Sicherheitsrats \u2013Deutschland, Brasilien, Russland, Indien und China enthielten sich. Da keines der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder ein Veto einlegte, trat die Resolution in Kraft. Sie forderte<\/p>\n<ul>\n<li>die Einrichtung einer Flugverbotszone \u00fcber Libyen,<\/li>\n<li>die Durchsetzung des bereits bestehenden Waffenembargos,<\/li>\n<li>den Schutz von Zivilisten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ausdr\u00fccklich nicht erlaubt war jede Form einer ausl\u00e4ndischen Besatzungstruppe auf libyschem Boden.<\/p>\n<p>Russland, China, die Afrikanische Union und zahlreiche V\u00f6lkerrechtler vertraten die Auffassung, dass die NATO das Mandat \u00fcberschritten habe:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Resolution habe keinen Regimewechsel autorisiert.<\/li>\n<li>Tats\u00e4chlich h\u00e4tten die Luftangriffe wesentlich zum Sturz der Regierung Gaddafis beigetragen.<\/li>\n<li>Das Schutzmandat sei faktisch zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung einer Konfliktpartei ausgeweitet worden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese unterschiedliche Bewertung hatte erhebliche politische Folgen. Russland und China verwiesen sp\u00e4ter wiederholt auf den Libyen-Einsatz als Grund f\u00fcr ihr Misstrauen gegen\u00fcber weit formulierten Mandaten des Sicherheitsrats, insbesondere in den Debatten \u00fcber Syrien.<\/p>\n<p>Die \u00fcbrigen Missionen werden \u00fcberwiegend als Friedenssicherung, Stabilisierungsoperationen, Ausbildungsmissionen oder maritime Sicherheitsoperationen klassifiziert, auch wenn einzelne davon bewaffnete Gewalt einschlie\u00dfen konnten.<\/p>\n<p><strong>Deutschland als Drehscheibe \u2013 Risiken und physische Bedrohung<\/strong><\/p>\n<p>Schon durch die Sicherheitsvereinbarung hat Deutschland sich \u00f6konomisch und physisch erheblich Risiken aufgeladen: Es gibt real eine wachsende Haftung f\u00fcr Ukraine\u2011Schulden und zugleich eine Funktion Deutschlands als logistische Drehscheibe der NATO \u2013 mit entsprechenden Zielrisiken. (12)<\/p>\n<p>Aus einer kritischen Perspektive muss darauf hingewiesen werden, dass Deutschland als gr\u00f6\u00dfter Nettozahler im EU\u2011Haushalt \u00fcberproportional f\u00fcr Ausfallrisiken und Zinslast geradesteht \u2013 teilweise mit zweistelligen Milliardenbetr\u00e4gen an formeller Haftung, die real noch h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnten. (13)<\/p>\n<p>Sicherheitsexperten und Bundeswehr\u2011Analysen kommen zum Schluss:<\/p>\n<p>Im Ernstfall w\u00e4re deutsches Territorium zentral f\u00fcr Transportachsen nach Osten, f\u00fcr Kommando\u2011, Kommunikations\u2011 und Aufkl\u00e4rungsinfrastruktur sowie f\u00fcr R\u00fcstungsproduktion und Lager \u2013 die strategische\u00a0Drehscheibe\u00a0f\u00fcr NATO\u2011Truppen, Material und Logistik im Konflikt mit Russland<\/p>\n<p>Je st\u00e4rker Deutschland milit\u00e4risch eingebunden ist, desto mehrfach ger\u00e4t es selbst in den Fokus russischer Milit\u00e4rplanung \u2013 als potenzielles Ziel f\u00fcr Sabotage, Cyberangriffe und im Extremfall konventionelle oder sogar nukleare Angriffsszenarien. Dass Deutschland einen erheblichen Anteil an der Satellitenaufkl\u00e4rung und an der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine tr\u00e4gt, wird in der Debatte genau deswegen problematisiert: Man will \u201ekeine Kriegspartei sein\u201c, verh\u00e4lt sich aber faktisch wie ein zentraler Akteur im Kriegsgeschehen, in dem Deutschlandvor allem durch die Aufstellung der hypersonischen Raketen des Typs Dark Eagle zum \u201eErstschlagsziel werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Wer die Drehscheibe und die Unterst\u00fctzungsinfrastruktur des Gegners lahmlegt, schw\u00e4cht seine Verteidigung massiv \u2013 darum k\u00f6nnen Kommandozentren, Transportknoten und R\u00fcstungsstandorte zu vorrangigen Zielen werden. Offizielle Stellen betonen zwar, dass Abschreckung gerade verhindern soll, dass es zu solchen Szenarien kommt, aber sie r\u00e4umen gleichzeitig eine \u201eernste Bedrohungslage\u201c ein und bereiten sich auf hybride und konventionelle Risiken in Deutschland vor. Die Vereinbarungen mit der Ukraine sind Teil dieser Gesamtentwicklung \u2013 sie vertiefen die Rolle Deutschlands als aktiver Unterst\u00fctzer und damit als potentielles Ziel, statt sie zu mindern. (14)<\/p>\n<p><strong>\u201eTotale Auspl\u00fcnderung\u201c? Kritische Deutung der Finanzarchitektur<\/strong><\/p>\n<p>Formell ist von Solidarit\u00e4t und Wiederaufbau die Rede, praktisch aber weisen kritische Analysen darauf hin, dass die Kredit\u2011 und Haftungskonstruktionen f\u00fcr die Ukraine eine Art dauerhafte Schuldenarchitektur erzeugen, die gerade f\u00fcr Deutschland sehr teuer werden kann. Besonders problematisch erscheinen Konstruktionen ohne klare Tilgungsperspektive, bei denen Zinslasten immer wieder prolongiert und durch Neuverschuldung abgel\u00f6st werden \u2013 de facto eine langlaufende, wachsende Transfer\u2011 und Haftungsverpflichtung. <\/p>\n<p>Kritiker sprechen deshalb von einer \u201eSchuldenfalle f\u00fcr deutsche Steuerzahler\u201c und sehen die Kombination aus Milit\u00e4rhilfe, Krediten und EU\u2011Finanzmechanismen als Schritt in Richtung einer Schuldenunion, in der die wirtschaftlich st\u00e4rkeren Staaten ihre fiskalische Souver\u00e4nit\u00e4t schrittweise verlieren. In dieser Lesart ist das Sicherheitsabkommen nicht nur milit\u00e4risch, sondern auch fiskalisch ein Risiko: Es bindet Deutschland auf Jahre an die Finanzierung eines Krieges und eines hochverschuldeten, kriegszerst\u00f6rten Landes \u2013 mit offenem Ende. (15)<\/p>\n<p>Nach herrschender v\u00f6lkerrechtlicher Auffassung gilt Deutschland erst dann als \u201eKriegspartei\u201c, wenn eigene Streitkr\u00e4fte oder andere bewaffnete Organe unmittelbar und koordiniert an Kampfhandlungen im Ukraine\u2011Krieg teilnehmen oder selbst angegriffen werden; Waffenlieferungen, Ausbildung und Aufkl\u00e4rung allein reichen rechtlich nicht aus \u2013 politisch kann Deutschland aber trotzdem als faktisch hochgradig in den Krieg verstrickt gelten. (16)<\/p>\n<p>V\u00f6lkerrechtlich w\u00e4re ein Angriff Russlands auf Deutschland weiterhin verboten, auch wenn Deutschland milit\u00e4risch hilft Das k\u00f6nnte Russland faktisch aber ignorieren. Je mehr Deutschland Waffen, Logistik und Aufkl\u00e4rung bereitstellt, desto st\u00e4rker w\u00e4chst die strategische Bedeutung seines Territoriums, seiner Infrastruktur und seiner Industrie \u2013 und damit das Risiko, bei einer Eskalation als Ziel betrachtet zu werden. Insofern l\u00e4sst sich sagen: Rechtlich bleibt Deutschland vorerst Unterst\u00fctzer, politisch und strategisch bewegt es sich Schritt f\u00fcr Schritt in eine Zone, in der der Unterschied zur \u201eKriegspartei\u201c f\u00fcr die praktische Bedrohungslage schrumpft. (17)<\/p>\n<p>Die Eskalationspfade, entlang derer Deutschland von der heutigen Unterst\u00fctzerrolle in einen Zustand geraten kann, der praktisch kaum noch von direkter Konfliktteilnahme zu unterscheiden ist, verlaufen vor allem \u00fcber drei Linien: Intensivierung der operativen Milit\u00e4rhilfe, Ausweitung der Sicherheitszusagen und Reaktionen Russlands durch hybride oder konventionelle Angriffe. (18)<\/p>\n<p>Ein zentraler rechtlicher Kipppunkt w\u00e4re, wenn deutsche Kr\u00e4fte nicht mehr nur liefern und ausbilden, sondern direkt in die Zielauswahl und Steuerung von Angriffen eingebunden w\u00e4ren. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weist darauf hin, dass Ausbildung an gelieferten Waffen v\u00f6lkerrechtlich zur Kriegsbeteiligung werden kann, wenn sie \u201eim Rahmen eines Gesamtprogramms\u201c erfolgt, das Grundlage f\u00fcr konkrete Kampfhandlungen ist \u2013 etwa, wenn deutsche Soldaten unmittelbar an Einsatzplanung und Durchf\u00fchrung beteiligt sind. \u00c4hnlich diskutiert wird die Grenze bei der Aufkl\u00e4rung: Solange Deutschland Satellitenbilder und Informationen liefert, ohne selbst Ziele zu definieren oder Angriffe zu steuern, bleibt es juristisch Unterst\u00fctzer; wird aber \u201etargeting\u2011f\u00e4hig\u201c koordiniert mit konkreten Angriffen gearbeitet, kann das als operative Teilhabe gedeutet werden. <\/p>\n<p>Praktisch w\u00fcrde Deutschland damit vom Lieferanten zum Mitplaner des Krieges, auch wenn keine deutschen Soldaten an der Front stehen. (19) Im Kreml d\u00fcrfte der Taurus<strong>&#8211;<\/strong>Abh\u00f6rfall\u00a0 anl\u00e4sslich einer abgeh\u00f6rten\u00a0Webkonferenz\u00a0der deutschen\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundeswehr?ref=apolut.net\">Bundeswehr<\/a>, bei der der\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Inspekteur_der_Luftwaffe?ref=apolut.net\">Inspekteur der Luftwaffe<\/a>\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Ingo_Gerhartz?ref=apolut.net\">Ingo Gerhartz<\/a>\u00a0am 19.\u00a0Februar 2024 und drei hochrangige Offiziere der Luftwaffe technische Voraussetzungen, Einsatzszenarien und politische Implikationen einer etwaigen Lieferung deutscher\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Taurus_(Marschflugk%C3%B6rper)?ref=apolut.net\">Taurus<\/a>&#8211;<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Marschflugk%C3%B6rper?ref=apolut.net\">Marschflugk\u00f6rper<\/a>\u00a0im\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Russisch-Ukrainischer_Krieg?ref=apolut.net\">Russisch-Ukrainischen Krieg<\/a>\u00a0besprachen und die M\u00f6glichkeit der Zerst\u00f6rung der\u00a0<a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Krim-Br%C3%BCcke?ref=apolut.net\">Krim-Br\u00fccke<\/a>\u00a0sowie sich Gedanken zu den Vertuschungsm\u00f6glichkeiten machten, zu einer Einstufung Deutschlands als Mitplaner beigetragen haben. (20)<\/p>\n<p>Die bilateralen Sicherheitszusagen \u201eas long as it takes\u201c binden Deutschland politisch \u00fcber Jahre an die Verteidigung der Ukraine. Je st\u00e4rker diese Zusagen in Richtung quasi\u2011garantierter milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung gehen \u2013 inklusive Konsultationsmechanismus bei neuen russischen Angriffen \u2013 desto mehr verschiebt sich Deutschland von einem optionalen Unterst\u00fctzer zu einem strukturell erwarteten, dauerhaften Akteur im Konflikt. Mit der strategischen Partnerschaft wurde ein Eskalationspfad beschritten. (21)<\/p>\n<p><strong>Russische Gegenreaktionen \u2013 hybrid und milit\u00e4risch<\/strong><\/p>\n<p>Die andere Seite der Eskalationspfade liegt nicht bei Deutschland, sondern bei Russland. Russland f\u00fchrt bereits einen hybriden Krieg gegen Deutschland mit Spionage und Desinformation, um die deutsche Ukraine\u2011Politik zu beeinflussen. Sicherheitsexperten warnen, dass hybriden Angriffe k\u00fcnftig gezielt auf kritische Infrastruktur \u2013 Energie, Kommunikation, Verkehr \u2013 abzielen k\u00f6nnen. (22)<\/p>\n<p>Neben diesen klaren Kipppunkten gibt es eine schleichende Verwischung der Grenze. Mit jeder Ausweitung von Waffenlieferungen, mit jeder vertieften Aufkl\u00e4rungs\u2011 und Ausbildungsleistung und mit jedem neuen Kredit oder Sicherheitsversprechen r\u00fcckt Deutschland weiter von einer neutralen Unterst\u00fctzungsrolle hin zu einer faktisch integralen Komponente der ukrainischen Verteidigung. V\u00f6lkerrechtlich kann man argumentieren, dass die formale Schwelle noch nicht \u00fcberschritten ist; politisch und strategisch jedoch wird Deutschland immer st\u00e4rker als Teil der gegnerischen Kriegskoalition wahrgenommen. In diesem Sinn ist der \u201eEskalationspfad\u201c weniger ein pl\u00f6tzlicher Sprung als eine Serie kleiner Schritte, nach denen der Unterschied zum Status einer Kriegspartei f\u00fcr die reale Bedrohung und Verwundbarkeit sehr klein geworden ist. (23)<\/p>\n<p>Eine kritische Analyse sollte zwischen den rechtlichen Verpflichtungen, den wirtschaftlichen Folgen und den sicherheitspolitischen Risiken unterscheiden.<\/p>\n<p>Mit der \u201eVereinbarung \u00fcber Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterst\u00fctzung\u201c vom 16. Februar 2024 und der \u201eErkl\u00e4rung \u00fcber eine strategische Partnerschaft\u201c vom 14. April 2026 hat Deutschland seine Beziehungen zur Ukraine deutlich vertieft. Zusammen schaffen beide Dokumente einen Rahmen f\u00fcr eine langfristige Zusammenarbeit in der Au\u00dfen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Europapolitik. Rechtlich begr\u00fcnden sie keine automatische Beistandspflicht im Sinne eines Verteidigungsb\u00fcndnisses; politisch binden sie die Bundesrepublik jedoch st\u00e4rker an die Entwicklung des Ukrainekonflikts.<\/p>\n<p>Die strategische Partnerschaft f\u00f6rdert ausdr\u00fccklich die Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien. Dies kann Innovations- und Besch\u00e4ftigungseffekte haben, f\u00fchrt aber auch zu einer st\u00e4rkeren strukturellen Verflechtung.<\/p>\n<p>Kritiker sehen darin das Risiko, dass wirtschaftliche Interessen an einer dauerhaften sicherheitspolitischen Kooperation entstehen. Bef\u00fcrworter betrachten die engere Zusammenarbeit hingegen als Beitrag zur europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeit und zur St\u00e4rkung industrieller Kapazit\u00e4ten.<\/p>\n<p>Die Abkommen enthalten keine Verpflichtung Deutschlands, sich an einem Krieg zu beteiligen. Gleichwohl kann eine enge sicherheitspolitische Kooperation das Eskalationsrisiko erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Die Vereinbarung von 2024 und die Erkl\u00e4rung von 2026 begr\u00fcnden kein Verteidigungsb\u00fcndnis; die Abkommen schaffen Erwartungen und dienen als Grundlage f\u00fcr weitere konkrete Vereinbarungen.<\/p>\n<p>Sie markieren einen deutlichen Ausbau der deutsch-ukrainischen Beziehungen. Aus kritischer Perspektive werden insbesondere drei Risiken hervorgehoben:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Langfristige fiskalische Belastungen<\/strong>, wenn umfangreiche Unterst\u00fctzungsleistungen den Haushalt dauerhaft beanspruchen und Investitionen im Inland verdr\u00e4ngen.<\/li>\n<li><strong>Strukturelle sicherheitspolitische Verflechtung<\/strong>, die den politischen Handlungsspielraum Deutschlands in k\u00fcnftigen Krisen einschr\u00e4nken k\u00f6nnte.<\/li>\n<li><strong>Ein erh\u00f6htes Eskalationsrisiko<\/strong>, weil enge milit\u00e4rische Kooperation und politische Selbstbindung im Konfliktfall den Druck auf Deutschland erh\u00f6hen k\u00f6nnten, weitere Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Demgegen\u00fcber betonen Bef\u00fcrworter, dass die Abkommen die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur st\u00e4rken, die Ukraine bei ihrer Verteidigung unterst\u00fctzen und langfristig zur Stabilit\u00e4t in Europa beitragen.<\/p>\n<p>Mit der Vertiefung der milit\u00e4risch-industriellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stellt sich die Frage, ob deutsche R\u00fcstungsstandorte k\u00fcnftig st\u00e4rker als Bestandteil der ukrainischen Verteidigungsf\u00e4higkeit wahrgenommen werden. Werden in Deutschland entwickelte oder produzierte Waffensysteme \u2013 etwa Drohnen, Munition oder weitreichende Pr\u00e4zisionswaffen \u2013 in erheblichem Umfang f\u00fcr Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele tief im russischen Staatsgebiet eingesetzt, k\u00f6nnte dies aus Sicht russischer Entscheidungstr\u00e4ger die Bedeutung dieser Produktions- und Logistikstandorte ver\u00e4ndern. In der strategischen Logik moderner Kriegsf\u00fchrung gelten Einrichtungen, die unmittelbar zur gegnerischen Kriegsf\u00fchrung beitragen, grunds\u00e4tzlich als potenzielle milit\u00e4rische Ziele. Ob Russland unter den konkreten Umst\u00e4nden tats\u00e4chlich Angriffe auf deutsches Territorium erw\u00e4gen oder durchf\u00fchren w\u00fcrde, l\u00e4sst sich jedoch nicht vorhersagen; ein solcher Schritt w\u00fcrde eine erhebliche Eskalation mit weitreichenden politischen und milit\u00e4rischen Folgen bedeuten.<\/p>\n<p>Hinzu kommt die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland, darunter das Hyperschallsystem Dark Eagle (Long Range Hypersonic Weapon). Nach Angaben der USA sollen solche Systeme die konventionelle Abschreckung st\u00e4rken und hochpriorit\u00e4re Ziele \u00fcber gro\u00dfe Entfernungen erreichen k\u00f6nnen. Russische Regierungsvertreter haben wiederholt erkl\u00e4rt, dass sie derartige Stationierungen als Bedrohung ihrer strategischen Sicherheit ansehen und entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergreifen w\u00fcrden. In der russischen Milit\u00e4rdoktrin spielen gegnerische Raketenstellungen und Kommandoeinrichtungen im Konfliktfall eine zentrale Rolle bei der Zielplanung. Daraus leiten manche Analysten die Einsch\u00e4tzung ab, dass eine Stationierung solcher Systeme in Deutschland dessen strategische Bedeutung im Krisen- oder Kriegsfall erh\u00f6hen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Ob Deutschland dadurch zu einem vorrangigen Ziel russischer Nuklearplanung w\u00fcrde, l\u00e4sst sich \u00f6ffentlich nicht mit Sicherheit feststellen, da konkrete Zielplanungen der Nuklearstreitkr\u00e4fte geheim sind. Allerdings gehen viele Experten davon aus, dass Standorte strategisch bedeutsamer US- und NATO-Infrastruktur \u2013 insbesondere Raketenstellungen, Kommandozentren und Luftwaffenbasen \u2013 in den milit\u00e4rischen Planungen potenzieller Gegner ber\u00fccksichtigt werden. Diese Einsch\u00e4tzung bedeutet jedoch nicht, dass ein Angriff unausweichlich w\u00e4re oder dass Deutschland &#8222;endg\u00fcltig&#8220; zum Erstschlagsziel geworden ist.<\/p>\n<p>Eine kontrafaktische Betrachtung kann helfen, strategische Logiken zu verdeutlichen, solange klar bleibt, dass es sich um ein Gedankenexperiment handelt. Ein m\u00f6gliches kontrafaktisches Szenario k\u00f6nnte so formuliert werden:<\/p>\n<p>Angenommen, Mexiko oder Kanada w\u00fcrden sich in einem lang andauernden Konflikt mit einer Gro\u00dfmacht befinden. Deutschland, Frankreich oder China w\u00fcrden mit diesen Staaten ein umfassendes Sicherheitsabkommen und eine strategische Partnerschaft schlie\u00dfen. Sie w\u00fcrden gemeinsam weitreichende Drohnen und Raketen entwickeln, Personal ausbilden, Geheimdienstinformationen austauschen und Waffen liefern, die regelm\u00e4\u00dfig Ziele tief auf US-amerikanischem Territorium treffen. Gleichzeitig w\u00fcrden in Mexiko oder Kanada Produktionsst\u00e4tten f\u00fcr diese Waffensysteme entstehen, finanziert und technologisch unterst\u00fctzt durch europ\u00e4ische Staaten.<\/p>\n<p>Aus Sicht vieler realistischer Schulen der Internationalen Beziehungen stellt sich dann die Frage:<\/p>\n<p><strong>Wie w\u00fcrde Washington reagieren?<\/strong><\/p>\n<p>Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass die Vereinigten Staaten sicherheitspolitische Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wiederholt als Kerninteresse betrachtet haben.<\/p>\n<p>Beispiele sind:<\/p>\n<ul>\n<li>die Monroe-Doktrin (1823), mit der europ\u00e4ischen Einmischung in der westlichen Hemisph\u00e4re zur\u00fcckgewiesen wurde;<\/li>\n<li>die Kubakrise 1962, als die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba beinahe zu einem Atomkrieg f\u00fchrte;<\/li>\n<li>wiederholte Interventionen in Mittelamerika und der Karibik im 20. Jahrhundert, die von den USA unter anderem mit Sicherheitsinteressen begr\u00fcndet wurden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus einer realistischen Perspektive k\u00f6nnte Washington in einem solchen kontrafaktischen Szenario je nach Eskalationsgrad unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>massiven diplomatischen Druck auf die unterst\u00fctzenden Staaten aus\u00fcben,<\/li>\n<li>umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen verh\u00e4ngen,<\/li>\n<li>Cyberoperationen gegen milit\u00e4rische Infrastruktur durchf\u00fchren,<\/li>\n<li>Waffenlieferungen und Produktionsketten zu unterbrechen versuchen,<\/li>\n<li>milit\u00e4rische Abschreckung deutlich verst\u00e4rken,<\/li>\n<li>im Extremfall \u2013 sofern eine unmittelbare Bedrohung des eigenen Territoriums angenommen w\u00fcrde \u2013 auch milit\u00e4rische Optionen pr\u00fcfen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ob und unter welchen Umst\u00e4nden die USA tats\u00e4chlich zu einzelnen Ma\u00dfnahmen greifen w\u00fcrden, lie\u00dfe sich nicht sicher vorhersagen. Die Geschichte zeigt aber, dass sie maximale milit\u00e4rische Gewalt entfalten w\u00fcrden, wie die\u00a0US-Invasion &#8222;Operation Urgent Fury\u00a0&#8220; in Grenada vom 25. Oktober 1983 zeigt. 7.000 US-Soldaten landeten auf der Karibikinsel, um ein paar hundert kubanische Bauarbeiter und eine linke Regierung zu vertreiben. (24)<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, zu welchen Schlussfolgerungen man gelangt, lebt eine offene Gesellschaft davon, dass historische Erfahrungen, unterschiedliche Perspektiven und kritische Analysen in die \u00f6ffentliche Diskussion eingebracht werden. Dabei ist die Bereitschaft, die eigenen Argumente immer wieder an Quellen und Gegenargumenten zu messen, eine gro\u00dfe St\u00e4rke.<\/p>\n<p>Eine solche Diskussion findet jedoch in Deutschland nicht statt \u2013 die meisten Deutschen wissen nicht einmal von diesen brisanten Abkommen mit der Ukraine und so l\u00e4\u00dft sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass Deutschland klammheimlich in einem verheerenden Krieg hineingezogen werden soll.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<h3 id=\"anmerkungen-und-quellen\">Anmerkungen und Quellen<\/h3>\n<p>Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei\u00a0der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete\u00a0&#8222;atomare Gefechtsfeld&#8220; in Europa. Nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Dienstzeit\u00a0studierte er in M\u00fcnchen Politikwissenschaft sowie H\u00f6heres Lehramt\u00a0(Bauwesen\/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule f\u00fcr\u00a0Bautechnik. Seitdem publiziert er zur j\u00fcngeren deutschen Geschichte und\u00a0zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: \u201eSchwarzbuch EU &amp; NATO\u201c\u00a0(2020), &#8222;Die untersch\u00e4tzte Macht&#8220; (2022), &#8222;Vom Krieg zur Weltordnung&#8220; (2026)<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>1) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/992814\/2420584\/d1086d9698ecba67167dc8ee554002dc\/2026-04-14-d-ukr-regkonsultationen-erklaerung-deu-data.pdf?download=1&amp;utm_source=chatgpt.com\"><u>https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/992814\/2420584\/d1086d9698ecba67167dc8ee554002dc\/2026-04-14-d-ukr-regkonsultationen-erklaerung-deu-data.pdf?download=1&amp;utm_source=chatgpt.com<\/u><\/a><\/p>\n<p>2) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/992814\/2420584\/d1086d9698ecba67167dc8ee554002dc\/2026-04-14-d-ukr-regkonsultationen-erklaerung-deu-data.pdf?download=1&amp;utm_source=chatgpt.com\"><u>https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/992814\/2420584\/d1086d9698ecba67167dc8ee554002dc\/2026-04-14-d-ukr-regkonsultationen-erklaerung-deu-data.pdf?download=1&amp;utm_source=chatgpt.com<\/u><\/a><\/p>\n<p>3) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/992814\/2260264\/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5\/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/992814\/2260264\/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5\/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf<\/u><\/a><\/p>\n<p>4) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/defence-network.com\/deutschland-als-garantiemacht-der-ukraine\/?utm_source=chatgpt.com\"><u>https:\/\/defence-network.com\/deutschland-als-garantiemacht-der-ukraine\/?utm_source=chatgpt.com<\/u><\/a><\/p>\n<p>5) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/992814\/2260264\/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5\/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/992814\/2260264\/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5\/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf<\/u><\/a><\/p>\n<p>6) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/service\/laender\/ukraine-node\/sicherheitszusagen-ukraine-2644222?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/service\/laender\/ukraine-node\/sicherheitszusagen-ukraine-2644222<\/u><\/a><\/p>\n<p>7) Ebda.<\/p>\n<p>8) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/service\/laender\/ukraine-node\/sicherheitszusagen-ukraine-2644222?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/service\/laender\/ukraine-node\/sicherheitszusagen-ukraine-2644222<\/u><\/a><\/p>\n<p>9) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/defence-network.com\/deutschland-als-garantiemacht-der-ukraine\/?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/defence-network.com\/deutschland-als-garantiemacht-der-ukraine\/<\/u><\/a><\/p>\n<p>10) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.congress.gov\/80\/crecb\/1947\/12\/08\/GPO-CRECB-1947-pt9-11-1.pdf?utm_source=chatgpt.com\"><u>https:\/\/www.congress.gov\/80\/crecb\/1947\/12\/08\/GPO-CRECB-1947-pt9-11-1.pdf?utm_source=chatgpt.com<\/u><\/a><\/p>\n<p>11) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.congress.gov\/80\/crecb\/1947\/12\/08\/GPO-CRECB-1947-pt9-11-1.pdf?utm_source=chatgpt.com\"><u>https:\/\/www.congress.gov\/80\/crecb\/1947\/12\/08\/GPO-CRECB-1947-pt9-11-1.pdf?utm_source=chatgpt.com<\/u><\/a><\/p>\n<p>12) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.freilich-magazin.com\/politik\/exklusiv-wie-berlin-deutschland-in-eine-dauerhafte-ukraine-haftung-fuehrt?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.freilich-magazin.com\/politik\/exklusiv-wie-berlin-deutschland-in-eine-dauerhafte-ukraine-haftung-fuehrt<\/u><\/a><\/p>\n<p>13) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/de\/aufgaben\/themen\/krieg-gegen-die-ukraine-energieembargo-koennte-deutsche-wirtschaft-deutlich-schwaechen-889612?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bundesbank.de\/de\/aufgaben\/themen\/krieg-gegen-die-ukraine-energieembargo-koennte-deutsche-wirtschaft-deutlich-schwaechen-889612<\/u><\/a><\/p>\n<p>14) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.ifo.de\/DocDL\/sd-2025-02-breuer-etal-geopolitische-risiken.pdf?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.ifo.de\/DocDL\/sd-2025-02-breuer-etal-geopolitische-risiken.pdf<\/u><\/a><\/p>\n<p>15) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Ministerium\/Wissenschaftlicher-Beirat\/Gutachten\/ukraine-hilfe-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5&amp;ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Ministerium\/Wissenschaftlicher-Beirat\/Gutachten\/ukraine-hilfe-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5<\/u><\/a><\/p>\n<p>16) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/leopard-kriegspartei-101.html?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/leopard-kriegspartei-101.html<\/u><\/a><\/p>\n<p>17) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.ifo.de\/DocDL\/sd-2025-02-breuer-etal-geopolitische-risiken.pdf?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.ifo.de\/DocDL\/sd-2025-02-breuer-etal-geopolitische-risiken.pdf<\/u><\/a><\/p>\n<p>18) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/service\/laender\/ukraine-node\/sicherheitszusagen-ukraine\/2644222?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/service\/laender\/ukraine-node\/sicherheitszusagen-ukraine\/2644222<\/u><\/a><\/p>\n<p>19) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/957632\/WD-2-023-23-pdf.pdf?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/957632\/WD-2-023-23-pdf.pdf<\/u><\/a><\/p>\n<p>20) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Webkonferenz?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Webkonferenz<\/u><\/a><\/p>\n<p>21) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/service\/laender\/ukraine-node\/ukraine-solidaritaet-2513956?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/service\/laender\/ukraine-node\/ukraine-solidaritaet-2513956<\/u><\/a><\/p>\n<p>22) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/internationalepolitik.de\/de\/brandstiften-zerstoeren-verunsichern?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/internationalepolitik.de\/de\/brandstiften-zerstoeren-verunsichern<\/u><\/a><\/p>\n<p>23) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274<\/u><\/a><\/p>\n<p>24) <a target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Invasion_(Milit%C3%A4r?ref=apolut.net\"><u>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Invasion_(Milit%C3%A4r<\/u><\/a>)<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Wir danken dem Autor f\u00fcr das Recht zur Ver\u00f6ffentlichung dieses Beitrags.<\/p>\n<p><strong>+++<\/strong><\/p>\n<p>Bild: Sitzungsraum mit den Flaggen Deutschlands und der Ukraine auf dem Tisch<\/p>\n<p>Bildquelle: max.ku \/ shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div>\n<p><strong>Die Vereinbarung \u00fcber Sicherheitsabkommen vom 16. Februar 2024 und die strategische Partnerschaft vom 14. April 2026 mit der Ukraine bergen f\u00fcr Deutschland Elendsrisiko und Kriegsgefahr<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Meinungsbeitrag von <strong>Wolfgang Effenberger<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p>Die \u201eErkl\u00e4rung \u00fcber eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine\u201c vom<\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":1,"featured_media":13977,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_gspb_post_css":"","_uag_custom_page_level_css":"","fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-13976","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienkritik"],"blocksy_meta":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:Kv2j.a48\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Artikel_20260717_Ukraine_apolut.jpg",1920,1080,false],"thumbnail":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:Kv2j.a48\/w:150\/h:150\/q:mauto\/rt:fill\/g:ce\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Artikel_20260717_Ukraine_apolut.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:Kv2j.a48\/w:300\/h:169\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Artikel_20260717_Ukraine_apolut.jpg",300,169,true],"medium_large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:Kv2j.a48\/w:768\/h:432\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Artikel_20260717_Ukraine_apolut.jpg",768,432,true],"large":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:Kv2j.a48\/w:1024\/h:576\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Artikel_20260717_Ukraine_apolut.jpg",1024,576,true],"1536x1536":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:Kv2j.a48\/w:1536\/h:864\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Artikel_20260717_Ukraine_apolut.jpg",1536,864,true],"2048x2048":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:Kv2j.a48\/w:auto\/h:auto\/q:mauto\/f:best\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Artikel_20260717_Ukraine_apolut.jpg",1920,1080,false],"trp-custom-language-flag":["https:\/\/mleexelnfod5.i.optimole.com\/cb:Kv2j.a48\/w:18\/h:10\/q:mauto\/f:best\/dpr:2\/https:\/\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/Artikel_20260717_Ukraine_apolut.jpg",18,10,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/author\/admin\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Die Vereinbarung \u00fcber Sicherheitsabkommen vom 16. 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