{"id":14096,"date":"2026-07-19T06:04:55","date_gmt":"2026-07-19T04:04:55","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/die-ueberwachungsmaschine-teil-1-2-der-verfassungsschutz-seine-nase-steckt-in-allem\/"},"modified":"2026-07-19T06:04:55","modified_gmt":"2026-07-19T04:04:55","slug":"die-ueberwachungsmaschine-teil-1-2-der-verfassungsschutz-seine-nase-steckt-in-allem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/die-ueberwachungsmaschine-teil-1-2-der-verfassungsschutz-seine-nase-steckt-in-allem\/","title":{"rendered":"Die \u00dcberwachungsmaschine, Teil 1.2: Der Verfassungsschutz \u2013 seine Nase steckt in allem"},"content":{"rendered":"
\n

Zu Teil 1<\/a><\/p>\n

Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Nachdem wir gekl\u00e4rt haben, wer alles bespitzelt werden darf, kommt nun die Frage, wie. Da ist die erste erquickliche Nachricht: Der Verfassungsschutz darf fast \u00fcberall Daten abfragen. Ein besonders h\u00fcbsches Beispiel verbirgt sich in \u00a7 11, Verpflichtende Ersuchen an gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Diensteanbieter:<\/p>\n

„Auf Ersuchen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (…) sind verpflichtet, Auskunft zu ihren Diensten zu erteilen:<\/em><\/p>\n

2. Kraftfahrzeughersteller oder Kraftfahrzeugwerkst\u00e4tten zu Telemetriedaten.“<\/em><\/p>\n

Wohl dem, der ein altes Auto f\u00e4hrt. Neue Fahrzeuge haben schlie\u00dflich alle diesen „nach Hause telefonieren“-Tick, sammeln alles M\u00f6gliche und senden es per Internet an die Herstellerfirma. Und speichern es auch noch lokal, deshalb stehen hier auch die Werkst\u00e4tten …<\/p>\n

Telemetriedaten, das \u00fcbersetzt sich in Fahrzeugdaten wie Standort, Geschwindigkeit, Kraftstoffverbrauch, \u00d6l- und Batterietemperatur und Diagnosemeldungen. In der Begr\u00fcndung findet sich auch hier noch eine besonders h\u00fcbsche Passage: „Solche Telemetriedaten erm\u00f6glichen zwar keineswegs ein der Bewegungs\u00fcberwachung vergleichbar verdichtetes Standortbild. Die \u00dcbertragung von Sensordaten wie z. B. zur Sitzbelegung im Fahrzeug oder zur F\u00fcllstandsanzeige des Fahrzeugtanks (also der Reichweite bis zum n\u00e4chsten Tanken) kann aber f\u00fcr die operative Arbeit nutzbar sein.“<\/p>\n

Wenn man sich daran erinnert, dass in den USA schon Versicherungen auf Grundlage solcher Daten ihre Einstufung ge\u00e4ndert haben \u2013 der Unterschied zwischen diesen Daten und einer Bewegungs\u00fcberwachung ist allerh\u00f6chstens eine gewisse Zeitverz\u00f6gerung. Kombiniert mit denselben Daten aus dem Mobilfunknetz (die der VS schon in der alten Version abgreifen durfte) gibt es eigentlich nur noch eine Steigerungsm\u00f6glichkeit in der \u00dcberwachung der Bewegung, das ist die direkte Manndeckung.<\/p>\n

Damit das Ganze auch richtig Spa\u00df macht und die Dienstleister auch gehorchen m\u00fcssen, erh\u00e4lt der VS ein v\u00f6llig neues Recht \u2013 Bu\u00dfgelder f\u00fcr Ordnungswidrigkeiten zu erheben. Gesetzt den Fall, der Hersteller oder die Kfz-Werkstatt weigert sich, diese Daten weiterzureichen, kann ein Bu\u00dfgeld von bis zu 300.000 Euro festgesetzt werden. Und ja, dieses Bu\u00dfgeld bezieht sich spezifisch auf den \u00a7 11 und nachfolgende.<\/p>\n

Na, da kann ich ja auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel ausweichen, denkt sich da sicher mancher Leser. Aber Pustekuchen. Ein Blick auf \u00a7 15 belehrt ihn eines Besseren.<\/p>\n

„Verf\u00fcgungsberechtigte privater und \u00f6ffentlicher Einrichtungen zur Video\u00fcberwachung des \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raums haben auf Ersuchen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (…) 2. Daten der Video\u00fcberwachung in Echtzeit an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auszuleiten“.<\/em><\/p>\n

Dabei geht es nicht nur um \u00f6ffentlichen Raum, alias Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze, sondern auch um alles, was \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist \u2013 U-Bahnen, Busse, Bibliotheken, Krankenh\u00e4user, wo auch immer der Zugang nicht begrenzt und eine Videokamera vorhanden ist, darf der Verfassungsschutz jetzt Zugang verlangen. Und zwar nicht nur, indem er sich in den Raum mit den Bildschirmen stellt oder aufgezeichnete Daten einfordert, sondern sogar als „Video\u00fcberwachung in Echtzeit“.<\/p>\n

Na, immerhin haben die gar nicht die Rechenkapazit\u00e4ten, um daraus gro\u00df etwas zu machen, kann man sich jetzt denken. Und schon wieder ein Irrtum. \u00a7 8, Abgleich biometrischer Daten zu einer Person, lautet:<\/p>\n

„Zur Durchf\u00fchrung einer Erhebung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 darf der Abgleich auch durch eine \u00f6ffentliche oder nicht\u00f6ffentliche Stelle in einem Drittstaat erfolgen, wenn der Abgleich nicht gleicherma\u00dfen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst, eine andere inl\u00e4ndische Stelle oder eine Stelle eines Mitgliedsstaates der Europ\u00e4ischen Union erfolgen kann.“<\/em><\/p>\n

Ein Kollege meinte dazu, das sei, als w\u00fcrden Actionfilme real. Und es erinnert sehr an den alten Film „Der Staatsfeind Nr. 1“ mit Will Smith, den man sich in diesem Zusammenhang fast noch einmal ansehen sollte. Das, was dieser Paragraf regelt, ist das Recht, die Daten, die beispielsweise aus besagter Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum stammen, durch eine KI in Amiland zu jagen, um sie mit biometrischen Daten abzugleichen. In Echtzeit. Die biometrischen Daten, die jeder Deutsche schon seit vielen Jahren f\u00fcr Pass und Personalausweis liefern muss, die aber bisher nur begrenzt sch\u00e4dliche Wirkung entfalteten. Jetzt k\u00f6nnte schon im Vorfeld einer Demonstration eine Liste der Teilnehmer erstellt werden, w\u00e4hrend diese noch in der U-Bahn sitzen …<\/p>\n

Die Sache mit der m\u00f6glichen Anwerbung von Minderj\u00e4hrigen ist auch schon anderen aufgefallen. Au\u00dferdem sind jetzt rein m\u00fcndliche Verpflichtungserkl\u00e4rungen m\u00f6glich, die dann nur noch vom Amt selbst protokolliert werden. Zudem k\u00f6nnen Mitarbeiter des Amtes auch unter einer Legende anwerben; die Betroffenen wissen dann nicht einmal, dass sie f\u00fcr den VS arbeiten …<\/p>\n

Der Verfassungsschutz darf nicht nur in Wohnungen eindringen, Post lesen, Bankdaten abfragen und, wie es schon Faeser eingef\u00fchrt hat, Gott und die Welt anrufen, um mitzuteilen, dass jemand beobachtet wird; der alte Schutz, den es einmal mit dem G10-Gesetz gab, ist v\u00f6llig entfallen. Es gibt zwar noch irgendwie eine nachtr\u00e4gliche Mitteilungspflicht f\u00fcr die extremen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen, aber die hat so viele Ausnahmen, dass selbst v\u00f6llig Unbescholtene es kaum je erfahren d\u00fcrften, dass man sie \u00fcberwacht hat. Was, das kann man nicht laut genug wiederholen, einen der Kernpunkte eines rechtsstaatlichen Verfahrens aushebelt: die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfbarkeit einer staatlichen Ma\u00dfnahme. Was man nicht erf\u00e4hrt, kann man nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Und selbstverst\u00e4ndlich findet sich bei den \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen immer eine Formulierung, die es erlaubt, Dritte in die \u00dcberwachung mit einzubeziehen, wenn sich auf diesem Wege Erkenntnisse gewinnen lassen.<\/p>\n

Nebenbei, Schutzobjekt ist nicht mehr nur das Grundgesetz, auch wenn sich hier bei der Zusammenfassung der besonders sch\u00fctzenswerten Rechtsg\u00fcter der Verfassung ein einzelner Punkt nicht mehr findet, der in der alten Version noch enthalten war: „Das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition“. Auch das w\u00e4re ein Anlass f\u00fcr vertieftes Nachdenken. Aber ebenso schlimm ist, dass jetzt auch die „Sicherheit der Europ\u00e4ischen Union, der Nordatlantischen Vertragsunion oder einer anderen internationalen Organisation, der die Bundesrepublik Deutschland angeh\u00f6rt“, gesch\u00fctzt werden sollen, zusammen mit deren Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Und nein, das ist immer noch nicht alles. Dazu kommt beispielsweise das Recht, unmittelbaren Zwang auszu\u00fcben, das der VS bisher nicht hatte; zusammen mit den Bu\u00dfgeldern ein weiterer Schritt in Richtung polizeigleiche Befugnisse. Abgesehen davon, dass die Schwelle f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung an die Strafverfolgung dieselbe ist wie jene f\u00fcr die „besondere Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit“, die erw\u00e4hnte H\u00f6chststrafe von mindestens f\u00fcnf Jahren \u2013 bisher waren es zehn. Da steckt noch so viel, vom Zugriff auf die Informationen des Finanzamts bis hin zu Benachrichtigungen an Vereine, dazu m\u00fcsste man schon fast ein Buch des Grauens schreiben.<\/p>\n

Wer auch immer diesen Entwurf verfasst hat, an einer Stelle der Begr\u00fcndung wird sehr deutlich, welche Grundrechte er bereits f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Gnade h\u00e4lt: „Diese wehrhafte Demokratie bildet zugleich den Freiheitsrahmen f\u00fcr einen offenen Prozess der politischen Willensbildung, sogar einzelne Elemente der Verfassung kritisch zu hinterfragen.“ Da darf sich der Souver\u00e4n warm anziehen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Datenf\u00e4lschung und heimliche Hausdurchsuchungen: Gesetzentwurf f\u00fcr Geheimdienste sorgt f\u00fcr Kritik<\/a><\/p>\n

\n