{"id":14143,"date":"2026-07-19T13:10:55","date_gmt":"2026-07-19T11:10:55","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/mehr-befugnisse-fuer-verfassungsschutz-wie-sich-der-ueberwachungsstaat-seine-eigene-begruendung-schafft-von-dirk-ellerbrock\/"},"modified":"2026-07-19T13:10:55","modified_gmt":"2026-07-19T11:10:55","slug":"mehr-befugnisse-fuer-verfassungsschutz-wie-sich-der-ueberwachungsstaat-seine-eigene-begruendung-schafft-von-dirk-ellerbrock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/mehr-befugnisse-fuer-verfassungsschutz-wie-sich-der-ueberwachungsstaat-seine-eigene-begruendung-schafft-von-dirk-ellerbrock\/","title":{"rendered":"Mehr Befugnisse f\u00fcr Verfassungsschutz: Wie sich der \u00dcberwachungsstaat seine eigene Begr\u00fcndung schafft | Von Dirk Ellerbrock"},"content":{"rendered":"
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Am 15. Juli wurde publik, was das Bundesinnenministerium seinen Diensten k\u00fcnftig erlauben will: heimliches Betreten von Wohnungen, Manipulation von Datenverkehr, das L\u00f6schen und Verf\u00e4lschen gespeicherter Daten, die Anwerbung Minderj\u00e4hriger als V-Leute.<\/p>\n

Keine vier Tage sp\u00e4ter, am 19. Juli, tritt derselbe Minister vor die Presse und stuft die „Bedrohungslage“ f\u00fcr Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ hoch \u2013 mit Verweis auf einen nicht n\u00e4her benannten vereitelten Anschlag und einen nicht n\u00e4her benannten „ausl\u00e4ndischen Dienst“. Wer diese beiden Ereignisse getrennt liest, sieht zwei Meldungen. Wer sie zusammen liest, sieht eine Funktionslogik.<\/p>\n

Die Legitimationsmaschine<\/strong><\/p>\n

Man muss Alexander Dobrindt nicht unterstellen, dass er l\u00fcgt, um zu erkennen, was hier passiert. Es geht nicht um die Redlichkeit einer Person, sondern um die Funktion, die eine Charaktermaske im System zu erf\u00fcllen hat. Der Innenminister ist in diesem Vorgang austauschbar; die Struktur bliebe dieselbe, s\u00e4\u00dfe jemand anderes auf seinem Stuhl. Was z\u00e4hlt, ist die Sequenz: Zuerst der Gesetzentwurf, der die Dienste vom beobachtenden zum operativ eingreifenden Apparat umbaut. Dann, kurz darauf, die \u00f6ffentliche Beglaubigung der Gefahr, die genau diesen Umbau nachtr\u00e4glich alternativlos erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n

Das ist das immer gleiche Betriebssystem, das sich auch in der Au\u00dfenpolitik beobachten l\u00e4sst \u2013 nur diesmal nach innen gewendet:<\/p>\n

– eine Bedrohung wird benannt (Spaltung: die gef\u00e4hrliche Welt drau\u00dfen, der schutzbed\u00fcrftige Staat drinnen),<\/p>\n

– eine Bewertung folgt (die Reform sei notwendig, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, alternativlos),<\/p>\n

– eine Legitimation wird konstruiert („versch\u00e4rfte Bedrohungslage im In- und Ausland“),<\/p>\n

– und am Ende steht die Sanktionierung \u2013 hier nicht gegen einen \u00e4u\u00dferen Gegner, sondern gegen den eigenen B\u00fcrger, dessen Wohnung, dessen informationstechnisches System, dessen Kommunikation.<\/p>\n

Orwell hat das Bewusstsein, das eine solche Ordnung ertr\u00e4glich macht, in drei Formeln gefasst: Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist St\u00e4rke, Freiheit ist Sklaverei. Genau dieser Mechanismus arbeitet hier im Kleinen \u2013 „Bedrohungslage“ l\u00f6st den Widerspruch zwischen Grundrechtseingriff und Rechtsstaat sprachlich auf, noch bevor er als Widerspruch \u00fcberhaupt wahrgenommen wird. Doch die eigentliche Errungenschaft liegt vor der Ideologie, die sie begleitet: Der Umbau der Dienste ist keine Frage des Bewusstseins, sondern ein Mechanismus, der Enteignung \u2013 von Freiheitsrechten, von Kontrolle \u00fcber die eigene Wohnung und die eigenen Daten \u2013 als Sicherheit verkauft.<\/p>\n

Der Kategorienfehler nach innen<\/strong><\/p>\n

Wer die westliche Politik gegen\u00fcber Iran oder Russland verfolgt, kennt das Muster: die strukturelle Unf\u00e4higkeit, die Existenzlogik des Gegen\u00fcbers als das zu erkennen, was sie ist, weil man sie durch die eigene moralische Brille liest. Hier liegt ein verwandter, aber umgekehrter Fehler vor. Der Staat behandelt eine diffuse, nie konkret belegte Bedrohungslage als hinreichenden Grund, sich selbst Befugnisse zuzusprechen, die er zuvor als Merkmal autorit\u00e4rer Systeme beschrieben h\u00e4tte. Die Ironie, dass ausgerechnet ein CSU-Innenminister das ausdr\u00fcckliche Ziel formuliert, deutsche Nachrichtendienste „wettbewerbsf\u00e4hig“ mit den ungleich weitreichenderen Befugnissen befreundeter ausl\u00e4ndischer Dienste zu machen, sollte man nicht \u00fcberlesen: Hier wird nicht Sicherheit begr\u00fcndet, sondern eine Angleichung nach oben \u2013 an den Standard der st\u00e4rksten \u00dcberwachungsapparate im westlichen B\u00fcndnissystem.<\/p>\n

Wer profitiert \u2013 und wer das Risiko tr\u00e4gt<\/strong><\/p>\n

Bezeichnend ist, wer in diesem Umbau tats\u00e4chlich zur Mitwirkung verpflichtet wird: nicht nur staatliche Stellen, sondern auch private Telekommunikationsanbieter und „gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Anbieter digitaler Dienste“. Der Verfassungsschutz wird nicht nur selbst zum Akteur, er verpflichtet privatwirtschaftliche Infrastruktur zur Mitwirkung an seinen Ma\u00dfnahmen \u2013 ohne dass die davon Betroffenen, deren Daten ver\u00e4ndert, gel\u00f6scht oder umgeleitet werden, davon je erfahren m\u00fcssen.<\/p>\n

Und wer soll das operative R\u00fcckgrat dieser ausgeweiteten Beobachtung liefern? Unter anderem 16- und 17-J\u00e4hrige, die als Vertrauenspersonen angeworben werden d\u00fcrfen \u2013 mit der Begr\u00fcndung, Rechtsextremisten w\u00fcrden zunehmend j\u00fcnger. Das Risiko dieser Konstruktion tragen nicht die Entscheider im Ministerium, sondern Minderj\u00e4hrige, die in Gefahr gebracht werden, w\u00e4hrend der Staat selbst ihnen andernorts die M\u00fcndigkeit \u00fcber ihre eigene Mediennutzung abspricht.<\/p>\n

Fazit: Keine Frage der Motive, eine Frage der Struktur<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re zu einfach, diesen Vorgang als das Werk eines \u00fcbereifrigen Ministers oder als Reaktion auf eine tats\u00e4chlich gestiegene Terrorgefahr abzutun. Beides mag nebenbei zutreffen oder auch nicht \u2013 das ist nicht der Punkt.<\/p>\n

Der Punkt ist, dass ein Sicherheitsapparat, dessen Handlungsspielraum sich strukturell immer dann ausweitet, wenn zeitgleich eine passende Bedrohung verk\u00fcndet wird, keine Kontrollinstanz mehr ist, sondern ein sich selbst reproduzierendes System. Der externe „unabh\u00e4ngige Kontrollrat“, den Dobrindt als Korrektiv anf\u00fchrt, \u00e4ndert daran nichts, solange die Definitionsmacht dar\u00fcber, was als Gefahr gilt, exklusiv bei denen liegt, die von der Ausweitung ihrer eigenen Befugnisse profitieren.<\/p>\n

+++<\/strong><\/p>\n

Bildquelle: Ivanova Ksenia<\/a> \/ shutterstock<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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