{"id":14187,"date":"2026-07-20T06:06:16","date_gmt":"2026-07-20T04:06:16","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/turbo-sozialkahlschlag-wie-deutschland-die-arbeitskosten-drueckt\/"},"modified":"2026-07-20T06:06:16","modified_gmt":"2026-07-20T04:06:16","slug":"turbo-sozialkahlschlag-wie-deutschland-die-arbeitskosten-drueckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/turbo-sozialkahlschlag-wie-deutschland-die-arbeitskosten-drueckt\/","title":{"rendered":"Turbo-Sozialkahlschlag: Wie Deutschland die Arbeitskosten dr\u00fcckt"},"content":{"rendered":"
\n

Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n

W\u00e4hrend das Kriegsgeschrei lauter wird, schwingt die Bundesregierung die K\u00fcrzungspeitsche gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Fast jedes soziale Recht ist betroffen, die Horrormeldungen rei\u00dfen nicht ab. Die \u00fcblichen Minderheiten dienen als S\u00fcndenb\u00f6cke, um den Kahlschlag zu rechtfertigen, Widerstand im Keim zu ersticken und den Zorn der Betroffenen von den Ursachen wegzuleiten. Dass die Wut in der Bev\u00f6lkerung gro\u00df ist und der Sozialkahlschlag sie Stimmen und Posten kosten wird, wissen die regierenden Parteien so gut wie ihre Berater. Warum schleifen sie trotzdem so dreist schnell alle sozialen und Arbeitsrechte?<\/p>\n

Abrissbirne<\/strong><\/p>\n

Das Ausma\u00df des Kahlschlags ist enorm. Die zuletzt verk\u00fcndeten<\/a> Grausamkeiten treffen arme Kinder besonders hart: Der Unterhaltsvorschuss f\u00fcr Alleinerziehende soll wegfallen, sobald ihr Nachwuchs 15 Jahre alt wird. Diese Leistung soll den Ausfall des Kindesunterhalts des getrennt lebenden Elternteils kompensieren. Je nach Alter des Kindes gibt es 227 bis 394 Euro. Auch das Elterngeld, das Lohnausfall nach der Geburt eines Kindes zu bis zu zwei Dritteln kompensiert, soll<\/a> es nur noch zw\u00f6lf statt 14 Monate geben.<\/p>\n

Die Krankenkassenleistungen<\/a> wurden gerade gestutzt und die G\u00e4ngelungen f\u00fcr erkrankte Besch\u00e4ftigte maximiert. Die am 1. Juli in Kraft getretene\u00a0 Grundsicherungsreform<\/a> gibt Jobcentern maximale Erpressungsinstrumente in die Hand, um Erwerbslose in den prek\u00e4ren Niedriglohnsektor zu zwingen<\/a>. Folgen sollen harte Einschnitte<\/a> beim Wohngeld<\/a> , bei der Rente sowie bei der Jugend- und Behindertenhilfe<\/a>.<\/p>\n

Die Abrissbirne schwebt auch \u00fcber dem wohl am l\u00e4ngsten und blutigsten erk\u00e4mpften, trotzdem nur l\u00fcckenhaft umgesetzten Recht der Arbeiterklasse: dem Achtstundentag<\/a> .<\/p>\n

Arbeitskosten<\/strong><\/p>\n

Man k\u00f6nnte meinen, dies geschehe nur, weil Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz ein neoliberaler Hardliner ist, der seine Unionsparteien CDU und CSU sowie die SPD in ihrer bekannten Vasallenfunktion entsprechend in die Spur gebracht hat. Das mag eine Rolle f\u00fcr die beschleunigte H\u00e4rte spielen, mit der die Regierung ihre Grausamkeiten durchpeitscht. Aber auch ein Merz will wiedergew\u00e4hlt werden, und er tut es trotzdem, obwohl er wei\u00df, dass er sich damit noch unbeliebter macht, als er schon ist.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verarmungspolitik gegen das Gros der Bev\u00f6lkerung liegen ebenfalls tiefer. Verk\u00fcrzt kann man sie so zusammenfassen: Seit mindestens zweieinhalb Jahrzehnten rutscht der westliche Imperialismus immer tiefer in die Kapitalverwertungskrise. Eine Ursache daf\u00fcr ist der Preiskampf der wirtschaftlich aufsteigenden Staaten, China vorneweg. Im Ringen um ihre eigene globale Vorherrschaft „\u00fcberzeugten“ die USA die EU erfolgreich davon, sich dennoch von g\u00fcnstiger, russischer Energie zu trennen. Der deutsche Wirtschaftsstandort ist nun zu teuer und am Ende: Die Deindustrialisierung l\u00e4uft.<\/p>\n

Offenbar gefangen in dem Wahn, Russland als Konkurrenten destabilisieren zu k\u00f6nnen, ringen die F\u00fchrungen der EU und ihre Mitglieder nun um ihren eigenen Stand auf dem Schlachtfeld der Staatenkonkurrenz inmitten sich neu etablierender globaler Machtverh\u00e4ltnisse. Das tun sie mit zwei Methoden: Einerseits sponsern sie ihre Waffenindustrie mit massiven Aufr\u00fcstungsprogrammen. So l\u00e4sst sich das Bruttoinlandsprodukt k\u00fcnstlich oben halten. Demgegen\u00fcber dr\u00fcckt vor allem Deutschland seine bisher hohen Arbeitskosten maximal nach unten: durch massiven Abbau von sozialen und Arbeitsrechten.<\/p>\n

Anders ausgedr\u00fcckt: Solange die deutschen Herrschenden daran festhalten, sich in Konkurrenz zu Russland imperialistisch neu aufzustellen, bleibt ihnen gar nichts anderes \u00fcbrig, als die Arbeitskosten im eigenen Land m\u00f6glichst unter das Niveau ihrer st\u00e4rksten Konkurrenten zu dr\u00fccken. Sonst wird bald kein Konzern in Deutschland mehr genug Profite auf dem globalen Markt erzielen k\u00f6nnen. Die USA sind damit schon um Jahrzehnte voraus: Eine blo\u00dfe Erkrankung kann Lohnabh\u00e4ngige dort ruckzuck unter die Br\u00fccke bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Erpressungsbefugnisse<\/strong><\/p>\n

Arbeitskosten sind in der kapitalistischen Realit\u00e4t alles, was der Staat und die Unternehmen f\u00fcr den Erhalt der Arbeitskraft ihrer Lohnabh\u00e4ngigen ausgeben: f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte, bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Wochenend- und Feiertagszuschl\u00e4ge, aber auch f\u00fcr Mieten, s\u00e4mtliche soziale Hilfen und Infrastruktur, etwa Grundsicherung, Mietbeihilfen, Unterhaltsvorschuss, Kinder- und Behindertenbetreuung, Jugendhilfe, Pflegeheime, medizinische Versorgung und so weiter.<\/p>\n

Dass die Bundesregierung genau dort den Rotstift ansetzt, ist auch kein Zufall. Sie will den Lebensstandard und das soziale Netz am besten unter das Niveau der Konkurrenz dr\u00fccken, um ihren Wirtschaftsstandort auf dem globalen Markt wieder konkurrenzf\u00e4hig zu machen \u2013 trotz teurer Energie, was es nur schlimmer macht.<\/p>\n

Das sch\u00e4digt zwar den eigenen Binnenmarkt, erh\u00f6ht aber gleichzeitig das Erpressungspotenzial gegen die Lohnabh\u00e4ngigen, die sich auf Gedeih und Verderb f\u00fcr das Kapital kaputt schinden oder untergehen m\u00fcssen. Die Grundbed\u00fcrfnisse decken muss schlie\u00dflich trotzdem jeder \u2013 damit allein l\u00e4sst sich ganz pr\u00e4chtig abzocken. Das sieht man beispielsweise an den hohen Miet-, Heiz- und Lebensmittelpreisen. Die Zeiten von Einverdiener-Haushalten mit j\u00e4hrlichem Familienurlaub sind l\u00e4ngst vorbei.<\/p>\n

Gewaltmonopol r\u00fcstet auf<\/strong><\/p>\n

Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich auch zu Kosten auf der anderen Seite: Je mehr soziale H\u00e4rten ein b\u00fcrgerlicher Staat seiner Bev\u00f6lkerung zumutet, desto mehr muss er den Widerstand dagegen mit Gewalt ersticken. Mehr soziale Ungleichheit f\u00fchrt immer dazu, dass der Staat autorit\u00e4rer werden muss. Die logischen Folgen solcher Politik, n\u00e4mlich das Anwachsen der Kriminalit\u00e4t, dienen als praktische Rechtfertigung daf\u00fcr.<\/p>\n

Eine vor wenigen Tagen verabschiedete<\/a> neue Ausweitung der Befugnisse f\u00fcr die Bundespolizei ist nur der j\u00fcngste Ausfluss dieser Spirale. Seit Jahren werden auch die Landespolizeien hochger\u00fcstet und zu immer mehr Gewalt erm\u00e4chtigt. Der \u00dcberwachungsstaat wird weiter ausgebaut, politische Gegner werden zunehmend verfolgt.<\/p>\n

Konkurrenzkampf<\/strong><\/p>\n

Mancher mag annehmen, eine andere Partei in der Regierung k\u00f6nnte den schlimmsten Grausamkeiten einen Riegel vorschieben. Das stimmt nur sehr bedingt, zumal die Kapitalverwertungskrise des Westens sehr viel fr\u00fcher begann, als seine zelebrierte Kriegsl\u00fcsternheit gegen Russland. Die hohen Energiekosten haben Deutschlands Abschwung zwar massiv versch\u00e4rft, aber nicht allein ausgel\u00f6st. Systemische Widerspr\u00fcche und die Konkurrenz auf dem Weltmarkt bestimmen ma\u00dfgeblich die politische Richtung.<\/p>\n

Deshalb geh\u00f6rt Sozialkahlschlag seit Jahren zum Programm in Deutschland. Die Agenda 2010, beschlossen im Jahr 2003, ist nur ein Beispiel daf\u00fcr. Kanzler Merz setzt jetzt die n\u00e4chsten Schritte um: die Agenda 2030. Andere Parteien w\u00e4ren dabei bestenfalls etwas vorsichtiger vorangeschritten. Politisch w\u00fcrden und m\u00fcssten sie jedoch tendenziell in die gleiche Richtung marschieren, weil das System sie dazu zwingt. Die Konkurrenz schl\u00e4ft ja nicht, und auf Konjunkturen folgen immer wieder Flauten.<\/p>\n

Dystopische Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n

Das f\u00fchrt bereits zu dystopischen Gedankenspielen, die noch viel weiter gehen, als es die Merz-Regierung tut. In diesem Fr\u00fchjahr ver\u00f6ffentlichte beispielsweise die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ein Papier<\/a>, das es in sich hat: Eine „Analyse der rechtlichen, f\u00f6deralen und administrativen Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Sonderwirtschaftszonen (SWZ) zur Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“ \u2013 in Deutschland wohlgemerkt.<\/p>\n

SWZ sind Zonen, in denen Konzerne fernab jeder Verantwortung tun und lassen k\u00f6nnen, was sie wollen, w\u00e4hrend Arbeiter der staatlichen Kontrolle entzogen und damit im Zweifel v\u00f6llig rechtlos werden. Klar lockt Total-Freiheit zur grenzenlosen Ausbeutung viel Kapital an. Darum sind SWZ seit Langem ein Steckenpferd, sogenannter „Libert\u00e4rer“, also neoliberaler Extremisten vom Schlage des Palantir-Gr\u00fcnders Peter Thiel.<\/p>\n

Thiel zum Beispiel treibt in diesem Sinne mit seinesgleichen seit Jahren Privatstadt-Projekte<\/a> in armen L\u00e4ndern voran. Derweil ist die Bundesregierung scharf auf seine \u00dcberwachungstechnik<\/a>. Es gibt harte Indizien<\/a>\u00a0daf\u00fcr, dass Palantir-KI auch Israel beim V\u00f6lkermord im Gazastreifen hilft.<\/p>\n

Nicht nur der CDU-Wirtschaftsfl\u00fcgel ist von solchen Sonderwirtschaftszonen angetan. Der Vorschlag hat es sogar im Landeswahlprogramm<\/a> der AfD in Sachsen-Anhalt geschafft. Gut versteckt unter dem neunten Punkt „Wirtschaft und Tourismus“ hei\u00dft es darin: Man wolle in Sachsen-Anhalt \u201ewirtschaftspolitisches Neuland\u201c mit „r\u00e4umlich abgegrenzten Sonderwirtschaftszonen\u201c beschreiten, die Investoren \u201eerleichterte rechtliche und administrative Bedingungen“ bieten sollen. Derartige Politik zugunsten des Gro\u00dfkapitals findet sich nicht nur an dieser Stelle des Programms.<\/p>\n

Erst der Anfang?<\/strong><\/p>\n

Kurzum: Wer in der internationalen Konkurrenz bestehen und Wirtschaftskrisen meistern will, muss seinen Standort dem Kapital besonders schmackhaft machen. Das zwingt dazu, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Arbeitskosten auf ein Minimum zu schrumpfen, auch Sozialleistungen und Arbeitsrechte abzubauen und in der Folge die Repressionen auszuweiten. Aus dieser Spirale f\u00fchrt weder linker noch rechter Reformismus heraus, solange das System besteht.<\/p>\n

Einen halbwegs passablen Sozialstaat kann es stets nur geben, solange es gerade rund l\u00e4uft mit der Konjunktur. In der BRD betraf das insbesondere die Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese ist nat\u00fcrlich l\u00e4ngst Geschichte und kommt auch nicht zur\u00fcck. Man kann erahnen: Der gegenw\u00e4rtige Sozialkahlschlag ist erst der Anfang \u2013 unabh\u00e4ngig von der Partei, die gerade regiert, und erst recht, wenn Widerstand von unten ausbleibt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Merz verteidigt neue Milliarden f\u00fcr die Ukraine: „Alles f\u00fcr den Frieden“<\/a><\/p>\n

\n