{"id":14300,"date":"2026-07-20T16:02:43","date_gmt":"2026-07-20T14:02:43","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/er-gehoert-nach-den-haag-buergermeister-von-new-york-city-will-netanjahu-bei-uno-besuch-verhaften\/"},"modified":"2026-07-20T16:02:43","modified_gmt":"2026-07-20T14:02:43","slug":"er-gehoert-nach-den-haag-buergermeister-von-new-york-city-will-netanjahu-bei-uno-besuch-verhaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/er-gehoert-nach-den-haag-buergermeister-von-new-york-city-will-netanjahu-bei-uno-besuch-verhaften\/","title":{"rendered":"„Er geh\u00f6rt nach Den Haag“ – B\u00fcrgermeister von New York City will Netanjahu bei UNO-Besuch verhaften"},"content":{"rendered":"
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Der New Yorker B\u00fcrgermeister Zohran Mamdani pr\u00fcft die rechtliche M\u00f6glichkeit, den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch zur UNO-Generalversammlung im September zu verhaften.<\/p>\n

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen, darunter „Aushungern als Kriegsmethode“ und „andere unmenschliche Handlungen“.<\/p>\n

Mamdani, der Israels Milit\u00e4roperation in Gaza als V\u00f6lkermord bezeichnet hat, hatte bereits im Wahlkampf um das B\u00fcrgermeisteramt gelobt, Netanjahu festnehmen zu lassen, sollte dieser New York besuchen. In einer Folge des Podcasts „The Interview“ der New York Times<\/em>, die am Samstag ausgestrahlt wurde, wurde er gefragt, ob er dieses Versprechen weiterhin einhalten wolle.<\/p>\n

„Ich glaube, dass Ministerpr\u00e4sident Netanjahu nach Den Haag geh\u00f6rt“, antwortete er mit Bezug auf den Sitz des ICC. „Er ist ein Kriegsverbrecher, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde, und das ist eine Meinung, die von vielen geteilt wird \u2013 allein aufgrund dessen, was seine Handlungen in den letzten Jahren angerichtet haben.“<\/p>\n

Vertretern von Mitgliedstaaten wird bei offiziellen UNO-Besuchen in der Regel diplomatische Immunit\u00e4t gew\u00e4hrt. Dennoch erkl\u00e4rte Mamdani, er f\u00fchre „aktive Gespr\u00e4che“ mit der Rechtsabteilung der Stadt \u00fcber m\u00f6gliche rechtliche Optionen.<\/p>\n

„Was immer das Gesetz mir in New York City erlaubt, das werden wir tun. Aber wir werden daf\u00fcr keine eigenen Gesetze schreiben“, sagte er.<\/p>\n

Israels UNO-Botschafter Danny Danon warf Mamdani vor, einer „wachsenden Welle des Antisemitismus“ nicht entgegenzutreten und stattdessen „Feindseligkeit“ gegen den j\u00fcdischen Staat zu sch\u00fcren. Er best\u00e4tigte, dass Netanjahu bei der Generalversammlung sprechen werde (22.\u201328. September), und erkl\u00e4rte, die Haltung des B\u00fcrgermeisters „werde daran nichts \u00e4ndern“.<\/p>\n

„Und wenn jemand verhaftet werden sollte, dann ist es der New Yorker B\u00fcrgermeister Zohran Mamdani“, f\u00fcgte der Botschafter auf X hinzu.<\/p>\n

Netanjahu selbst erkl\u00e4rte in einem k\u00fcrzlichen Radiogespr\u00e4ch, er mache sich keine Sorgen wegen der Drohungen Mamdanis, und warf dem B\u00fcrgermeister vor, die Hamas zu unterst\u00fctzen und Amerika zu hassen.<\/p>\n

Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des ICC. Bundesrecht verbietet es bundesstaatlichen und lokalen Beh\u00f6rden, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul hatte bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass der B\u00fcrgermeister keine Befugnis habe, Netanjahu zu verhaften.<\/p>\n

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