{"id":14483,"date":"2026-07-21T17:02:43","date_gmt":"2026-07-21T15:02:43","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/entspannte-elternzeit-von-jens-spahn-auf-kosten-von-cdu-parteikollegen\/"},"modified":"2026-07-21T17:02:43","modified_gmt":"2026-07-21T15:02:43","slug":"entspannte-elternzeit-von-jens-spahn-auf-kosten-von-cdu-parteikollegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/entspannte-elternzeit-von-jens-spahn-auf-kosten-von-cdu-parteikollegen\/","title":{"rendered":"Entspannte Elternzeit von Jens Spahn auf Kosten von CDU-Parteikollegen?"},"content":{"rendered":"
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Gleich zu Beginn der bereits laufenden parlamentarischen Sommerpause sorgt der seit dem vergangenen Wochenende Ex-Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn f\u00fcr Unmut bei den Parteikollegen, da diese auf Anordnung der Berliner Fraktionsf\u00fchrung zur Neuwahl in die Hauptstadt anreisen m\u00fcssen. Potentielle Auslandsurlauber erfuhren vorab laut Tagesspiegel<\/em>-Informationen die nun kostenintensive Regelung zu Fragen anfallender Anreisekosten.<\/p>\n

Der Ex-Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat am 18. Juli seinen R\u00fccktritt verk\u00fcndet. Der fr\u00fchere Gesundheitsminister hatte zuvor durch die provozierte Bild<\/em>-Berichterstattung seinen R\u00fcckhalt in der Partei, wie auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz verloren.<\/p>\n

Spahn war dabei in die Kritik geraten, nachdem in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers dar\u00fcber diskutiert wurde, dass er und sein Ehemann durch Leihmutterschaft in den USA zu einem Baby gekommen waren. Nun wird am Mittwoch der kommenden Woche der Nachfolger von Jens Spahn in Berlin gew\u00e4hlt. Dazu hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich laut\u00a0Tagesspiegel\u00a0<\/em>(Bezahlschranke), der aus einer aktuellen internen CDU-Mail zitiert:<\/p>\n

„F\u00fcr Eure Planung m\u00f6chten wir Euch mitteilen, dass am Mittwoch, 29. Juli, um 14 Uhr, eine Fraktionssitzung zur Wahl des\/der neuen Vorsitzenden in Pr\u00e4senz stattfinden wird. Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren.“<\/em><\/p>\n

Die\u00a0Tagesspiegel<\/em>-Redaktion wollte daher erfahren, wie sich die Anreise f\u00fcr im Ausland verweilende CDUler darstellen w\u00fcrde. Aus „Unionsfraktionskreisen“ erhielt sie die Information, dass die\u00a0Abgeordneten „die Kosten f\u00fcr die Anreise aus dem Ausland selbst zu \u00fcbernehmen h\u00e4tten“.<\/p>\n

Die Bundestagspressestelle best\u00e4tigte auf entsprechende Tagesspiegel<\/em>-Anfrage, dass potentielle Anreisen aus dem Ausland vom geltenden Abgeordnetengesetz, Paragraf 16<\/a>: Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten, „nicht gedeckt“ seien und daher von der Fraktion \u00fcbernommen werden m\u00fcssten. So hei\u00dft es einleitend in dem Paragrafen klar:<\/p>\n

„Abgeordnete haben das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Aus\u00fcbung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Bef\u00f6rderungsmittel au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs, so werden die Kosten bis zur h\u00f6chsten Klasse gegen Nachweis erstattet.“<\/em><\/p>\n

Die Unionsfraktion wolle dabei auch aus strategischen Gr\u00fcnden, in Verbindung mit den drei nahenden Landtagswahlen, die Anreisen betroffener Abgeordneter nicht \u00fcbernehmen, um so m\u00f6glichen Diskussionen vorzubeugen und „keine Steuergeld-Debatte aufkommen zu lassen“, so der Tagesspiegel<\/em>, der sich\u00a0auf\u00a0„CDU-Kreise“\u00a0beruft.<\/p>\n

Demnach seien besonders die CDU-Wahlk\u00e4mpfer in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin „schon jetzt \u00fcber die Causa Spahn und Leihmutterschaft kr\u00e4ftig vergr\u00e4tzt“. Eine breite \u00f6ffentliche Debatte um die Verwendung von Steuergeldern zur L\u00f6sung einer CDU-Personalfrage k\u00e4me den gestressten Parteimitgliedern bei stetig sinkenden Umfragewerten „erst recht in die Quere“, so der Tagesspiegel<\/em>.<\/p>\n

So h\u00e4tte die\u00a0CDU Sachsen-Anhalt exemplarisch auf Anfrage lediglich mitgeteilt: „Bitte haben Sie daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis, dass wir diese Frage nicht weiter kommentieren werden.“<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Umfrage zur Brandmauer: Ost und West driften bei der AfD-Frage auseinander <\/a><\/p>\n

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