{"id":14514,"date":"2026-07-21T19:02:48","date_gmt":"2026-07-21T17:02:48","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/eu-bruessel-im-selbstzerstoerungsmodus\/"},"modified":"2026-07-21T19:02:48","modified_gmt":"2026-07-21T17:02:48","slug":"eu-bruessel-im-selbstzerstoerungsmodus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/eu-bruessel-im-selbstzerstoerungsmodus\/","title":{"rendered":"EU-Br\u00fcssel im Selbstzerst\u00f6rungsmodus"},"content":{"rendered":"
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<\/strong>Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n

Wieder einmal hat die Europ\u00e4ische Union ein wahres Meisterst\u00fcck der Diplomatie mit einer grundlosen Attacke gegen China abgeliefert. Mit der Pr\u00e4zision eines Elefanten im Porzellanladen hat sie ein „strategisches Papier“ verabschiedet, das China als „key enabler“, also als das Land brandmarkt, das Russland erst erm\u00f6glicht, seine milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine durchzuf\u00fchren. Zudem \u2013 so eine weitere Beschuldigung \u2013 sei China zusammen mit Russland bestrebt, die globale Ordnung umzugestalten. Im Dokument hei\u00dft es:<\/p>\n

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„Im Zentrum dieser Transformation steht die Entschlossenheit einiger M\u00e4chte, vor allem Russlands und Chinas, regionale Dominanz zu etablieren und die globale Ordnung entsprechend ihren Interessen umzugestalten, was eine R\u00fcckkehr zur Logik von Einflusssph\u00e4ren f\u00f6rdert.“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Titel des Dokuments lautet „Common Understanding \u2013 The threats and challenges we face: assessment of the EU’s strategic environment“, Dokumentnummer ST 11631\/26 oder ST-11631-2026-INIT, Datum: Br\u00fcssel, 19. Juli 2026 Verantwortlicher Herausgeber: Rat der Europ\u00e4ischen Union; verabschiedet von den 27 Au\u00dfenministern der EU am 20.07.2026. Das Dokument wurde f\u00fcr den Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten vorbereitet bzw. dort diskutiert und scheint Mitte Juli 2026 still und ohne gro\u00dfe \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigung verabschiedet oder verteilt worden zu sein. Der direkte Link findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

Das explosive Dokument \u2013 voll sch\u00e4rfster Kritik an Peking wie schon lange nicht mehr \u2013 wurde von den 27 Au\u00dfenministern am Montag still und heimlich verabschiedet, ohne gro\u00dfe Pressekonferenz oder Trompetenfanfare. In ihrem klammheimlich angenommenen „Strategiepapier“ haben die 27 Au\u00dfenminister ganz im Sinne und in Gefolgschaft Washingtons die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China als die beiden gro\u00dfen revisionistischen M\u00e4chte beschrieben, die Europas Sicherheit und die „internationale regelbasierte Ordnung“ untergraben. Peking f\u00f6rdere eine R\u00fcckkehr zur Logik der Einflusssph\u00e4ren („sphere-of-influence logic“) und unterst\u00fctze Moskaus Milit\u00e4r direkt. Das klingt wie NATO-Sprech \u2013 nur ohne den Atlantik.<\/p>\n

Peking reagiert verst\u00e4ndlicherweise mit Emp\u00f6rung. Au\u00dfenministeriumssprecher Lin Jian nannte die Vorw\u00fcrfe „reine Verleumdung und Diffamierung“ mit „keiner faktischen Grundlage“. China sei objektiv und unparteiisch in der Ukraine-Krise, nie Urheber oder Teilnehmer des Konflikts und stets f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che eingetreten. Die chinesische Mission bei der EU \u00e4u\u00dferte „starke Unzufriedenheit und feste Ablehnung“ der einseitigen Sanktionen gegen chinesische Firmen. Br\u00fcssel versuche, die Schuld auf China abzuw\u00e4lzen. Die Ma\u00dfnahmen seien „illegale einseitige Sanktionen“ ohne UN-Mandat oder v\u00f6lkerrechtliche Grundlage. China werde „alle notwendigen Ma\u00dfnahmen“ ergreifen, um die Rechte seiner Unternehmen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Chinesische Staatsmedien wie China Daily<\/em> werfen der EU vor, China „wiederholt mit Schutz zu bewerfen“ und sich von „antichinesischen Falken“ leiten zu lassen. Analysten in Peking sehen in den neuen Schritten einen durchschaubaren Vorwand f\u00fcr Protektionismus und zur Rechtfertigung einer Eskalation des Handelskrieges. Kommentator Zhou Chengyang spricht von „Heuchelei und Doppelstandards“. Die EU missbrauche extraterritoriale Gerichtsbarkeit, um globale Lieferketten und fairen Wettbewerb zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Heuchelei, weil die EU einerseits Peking \u00f6ffentlich d\u00e4monisiert, sich aber zugleich still und heimlich auf chinesische Technologie und Seltene Erden verl\u00e4sst, um in der Ukraine ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland am Laufen zu halte. Doppelte Standards, weil die EU China in ihrem neuen Strategiedokument \u00fcber ein Dutzend Mal negativ erw\u00e4hnt, w\u00e4hrend Washington kaum kritisiert wird, obwohl die USA wiederholt damit drohten, Gr\u00f6nland von D\u00e4nemark, einem EU- und NATO-Mitglied, zu „\u00fcbernehmen“, und gemeinsam mit dem Genozidstaat den verbrecherischen, unprovozierten, v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran vom Zaun gebrochen haben, der das Zeug daf\u00fcr hat, die Weltwirtschaft in eine Depression zu f\u00fchren.<\/p>\n

Br\u00fcssel scheint nach wie vor wie ein siamesischer Zwilling an der H\u00fcfte und am Kopf mit Washington verwachsen zu sein. Statt Pragmatismus und wirtschaftliche Vernunft zu zeigen, opfern die EU-Eliten die existenziellen Interessen ihrer V\u00f6lker auf dem Altar der von Washington geforderten geopolitischen Konfrontation.<\/p>\n

Heuchelei auch, weil das EU-Dokument China f\u00fcr dessen Handel mit Russland kritisiert, w\u00e4hrend die eigene Rolle beim Verl\u00e4ngern des Ukraine-Konflikts durch Finanzhilfen in H\u00f6he von Hunderten von Milliarden Euro und massiven Waffenlieferungen an die Ukraine elegant ausblendet wird. Man predigt die „regelbasierte Ordnung“, bricht sie aber selbst mit illegalen Sanktionen ohne UN-R\u00fcckendeckung. Gleichzeitig warnt man vor „der Logik der Einflusssph\u00e4re“ und ignoriert zugleich, dass die eigene sogenannte „Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik“ der EU genau dieser Logik folgt.<\/p>\n

Die Geschichte lehrt uns, dass solche ideologisch getriebenen Kreuzz\u00fcge selten gut f\u00fcr die enden, die sie starten. Die EU opfert wirtschaftliche Rationalit\u00e4t f\u00fcr geopolitische Fantasien. Sie redet mit Blick auf China von einer „kritischen, langfristigen strategischen Herausforderung“, w\u00e4hrend sie selbst vor dr\u00e4ngenden Problemen wie Energieabh\u00e4ngigkeit, Demografie und innerer Spaltung kapituliert. Anstatt Br\u00fccken zu bauen, wie der kluge russische Wissenschaftler Artjom Oganow k\u00fcrzlich mahnte, verbrennt Br\u00fcssel sie \u2013 und wundert sich dann, warum der Rest der Welt nicht mehr mitspielt.<\/p>\n

Der in seinem Fach weltbekannte Oganow hatte vor wenigen Tagen China zum Aufstieg als weltweit f\u00fchrenden Wissenschaftsmacht gratuliert. Zugleich hatte er f\u00fcr verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit pl\u00e4diert und die Bedeutung der Wissenschaft als Br\u00fccke zwischen Kulturen betont. Aber der die EU und mit ihr der kollektive Westen scheinen die Abkapselung und Isolation sowie den Weg in den eigenen Untergang zu bevorzugen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Xi Jinping \u00fcberreicht russischem Chemiker den chinesischen Staatspreis<\/a><\/p>\n

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