{"id":14668,"date":"2026-07-22T19:03:13","date_gmt":"2026-07-22T17:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/verfassungsgericht-zu-corona-nichts-dazugelernt\/"},"modified":"2026-07-22T19:03:13","modified_gmt":"2026-07-22T17:03:13","slug":"verfassungsgericht-zu-corona-nichts-dazugelernt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/verfassungsgericht-zu-corona-nichts-dazugelernt\/","title":{"rendered":"Verfassungsgericht: Zu Corona nichts dazugelernt"},"content":{"rendered":"
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Alle wissenschaftlichen Ver\u00f6ffentlichungen seit 2022 haben ebenso wenig genutzt wie die komplette Wende in den USA, was die Corona-Ma\u00dfnahmen und deren Bewertung betrifft \u2012 das Bundesverfassungsgericht urteilt<\/a> heute noch so wie damals.<\/p>\n

Anlass waren mehrere Klagen aus der AfD, die sich gegen die Einf\u00fchrung der 2G+-Regel im Bundestag und den v\u00f6lligen Ausschluss Ungeimpfter von der Gedenkstunde f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 richteten. 2G+ hie\u00df damals, dass nur noch samt Booster Geimpfte oder im Verlauf der letzten 6 Monate amtlich bescheinigt Genesene im Plenarsaal teilnehmen durften.<\/p>\n

Bei den Bundestagssitzungen wurden die \u00fcbrigen Abgeordneten, die dennoch einen negativen Test vorweisen mussten, auf die Besuchertrib\u00fcne verwiesen, auf der sie auch noch 1,5 Meter Abstand voneinander halten mussten. Zu der Gedenkstunde beschloss die Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner, keine Teilnehmer auf der Trib\u00fcne zuzulassen, was einem Ausschluss von etwa der H\u00e4lfte der AfD-Fraktion von der Teilnahme gleichkam.<\/p>\n

Von den vier Kl\u00e4gern, der Fraktion und den Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Wundrak und Tino Chrupalla erkannte das Gericht nur Wundrak als klageberechtigt an. Die Fraktion habe nicht dargelegt, inwiefern sie in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigt worden sei. Dem Abgeordneten Stephan Brandner wurde die Klagebefugnis abgesprochen, weil er h\u00e4tte belegen m\u00fcssen, dass er nicht genesen sei. „Denn die COVID-19-Pandemie dauerte zu Beginn des Jahres 2022 fast zwei Jahre an. Die letzten Infektionswellen zeichneten sich durch hohe Infektionsraten aus. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, der Antragsteller zu 2. habe nicht \u00fcber einen Genesenenstatus verf\u00fcgt, nicht so naheliegend, dass eine entsprechende Darlegung entbehrlich w\u00e4re.“<\/p>\n

Als Betroffener wurde also am Ende nur Wundrak akzeptiert.\u00a0Zu dessen Klage wurde dann zwar ausgef\u00fchrt, dass die Verbannung auf die Trib\u00fcne sehr wohl das Prinzip der Gleichheit der Abgeordneten verletzt habe, aber am Ende kommt das Verfassungsgericht zu dem Schluss, die Einf\u00fchrung der 2G+-Regel habe dazu gedient, die Arbeitsf\u00e4higkeit des Bundestags zu erhalten, und sei ein geeignetes und notwendiges Mittel gewesen.<\/p>\n

Wie unschwer zu erkennen ist, wurden s\u00e4mtliche Erkenntnisse zum mangelnden Selbst- und insbesondere Fremdschutz der „Impfung“ ignoriert, ebenso wie die aus den RKI-Protokollen best\u00e4tigte Information, dass die Festlegungen zur angeblichen Gef\u00e4hrdung politische und keine wissenschaftlichen Entscheidungen waren. Auch die Tatsache, dass viele der mittlerweile best\u00e4tigten Kritikpunkte 2022 bereits bekannt waren, aber nicht nur ignoriert, sondern sogar aktiv unterdr\u00fcckt wurden, spielt bei diesem Urteil keine Rolle.<\/p>\n

Hoffnungen, im Zeitverlauf k\u00f6nne sich auch bei diesem Gremium etwas \u00e4ndern, wurden damit deutlich widerlegt. Karlsruhe befindet sich immer noch im Jahr 2022.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Enquete-Kommission: Schuld wegl\u00e4cheln oder die unertr\u00e4gliche „Leichtigkeit des Seins“ von Jens Spahn<\/a><\/p>\n

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