{"id":14739,"date":"2026-07-23T10:03:13","date_gmt":"2026-07-23T08:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/us-repraesentantenhaus-genehmigt-rekordetat-fuer-pentagon\/"},"modified":"2026-07-23T10:03:13","modified_gmt":"2026-07-23T08:03:13","slug":"us-repraesentantenhaus-genehmigt-rekordetat-fuer-pentagon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/us-repraesentantenhaus-genehmigt-rekordetat-fuer-pentagon\/","title":{"rendered":"US-Repr\u00e4sentantenhaus genehmigt Rekordetat f\u00fcr Pentagon"},"content":{"rendered":"
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Das US-Repr\u00e4sentantenhaus in Washington verabschiedete am Mittwoch das j\u00e4hrliche „Gesetz zur Genehmigung der Verteidigungsausgaben“ (National Defense Authorization Act, NDAA) in H\u00f6he von 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro). Die Republikaner konnten damit trotz des Widerstands der Demokraten, die aus Protest gegen den Iran-Krieg gegen die massive Etaterh\u00f6hung des Pentagons gestimmt hatten, eine historische Aufstockung der Milit\u00e4rausgaben durchsetzen.<\/p>\n

Die Parlamentskammer verabschiedete ein sogenanntes „Rahmenkonzept f\u00fcr die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027“, das laut Pl\u00e4nen der Trump-Administration ein um 30 Prozent h\u00f6heres Budget des Pentagons vorsieht. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September l\u00e4uft, waren per NDAA 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) autorisiert worden.\u00a0<\/p>\n

Die Abgeordneten votierten mit den Stimmen der Republikaner erfolgreich f\u00fcr ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel mit 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen allerdings mehr als knapp aus, da auch republikanische Abgeordnete gegen die massive Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben stimmten.<\/p>\n

Gerade einmal sechs Demokraten stimmten am Ende f\u00fcr das Gesetz, das die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus schlie\u00dflich durchsetzten. Diese Stimmen erwiesen sich als entscheidend und verhalfen den Republikanern dazu, die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen zu kompensieren und den Gesetzentwurf zu verabschieden.<\/p>\n

Die allermeisten demokratischen Repr\u00e4sentanten begr\u00fcndeten laut der Washington Post<\/em> (Bezahlschranke) ihre Entscheidung mit der Erkl\u00e4rung, dass sie es „mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren k\u00f6nnen, einen Gesetzentwurf zu unterst\u00fctzen“, der Pr\u00e4sident Trump letztendlich erm\u00e4chtigen w\u00fcrde, „den Krieg gegen Iran ohne Genehmigung oder sinnvolle Kontrolle durch den Kongress fortzusetzen“.<\/p>\n

Dabei erfolgten auch in der vergangenen Nacht milit\u00e4rische Angriffe auf Ziele in Iran. Trump dr\u00e4ngte bis zuletzt auf h\u00f6here „Verteidigungsausgaben“ und k\u00fcndigte<\/a>\u00a0auf Truth Social die Fortsetzung seiner milit\u00e4rischen Eskalationspolitik an. So lautete die j\u00fcngste schriftliche Drohung an Teheran:<\/p>\n

„Von nun an werden die Vereinigten Staaten jedes Mal, wenn die Islamische Republik Iran in der Stra\u00dfe von Hormus auf ein Schiff schie\u00dft \u2013 sei es mit einer Missile, einer Rakete, einer Drohne oder einer anderen Waffe \u2013, EINE BR\u00dcCKE ODER EIN KRAFTWERK bombardieren und zerst\u00f6ren, einschlie\u00dflich solcher, die sich in der N\u00e4he oder innerhalb der Hauptstadt Teheran befinden.“<\/em><\/p>\n

Die Demokraten im Senat hatten die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs bereits in der vergangenen Woche aus den gleichen Gr\u00fcnden ihrer Ablehnung des Iran-Kriegs blockiert. Laut US-Medien erfolgten die Nein-Stimmen von Teilen der Demokraten „und republikanischen Skeptikern“ jedoch auch mit Blick auf die damit verbundene US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel, so der Sender Fox News<\/em>. Den republikanischen Kongressf\u00fchrern wurde in den Debatten vorgeworfen, „die Klausel vor einer genauen Pr\u00fcfung zu sch\u00fctzen, nachdem den Abgeordneten eine gesonderte Abstimmung \u00fcber deren Streichung verweigert worden war“.<\/p>\n

Der politische Disput dynamisierte sich im Verlauf der vergangenen Monate, da die bis dahin selbstverst\u00e4ndliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel unter den Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus und den bisherigen „America First“-Republikanern w\u00e4hrend des inhumanen Verlaufs des Krieges im Gazastreifen und S\u00fcdlibanon sowie des andauernden Iran-Kriegs vernehmbar nachgelassen hatte.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem „eine Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte, h\u00f6here Mittel f\u00fcr die Produktion von Raketenabwehrsystemen sowie zus\u00e4tzliche Ressourcen zur F\u00f6rderung strategischer Investitionen in kritische Mineralien“ vor. Das umfangreiche Gesetz enth\u00e4lt zudem eine Reihe von Bestimmungen, die sich direkt darauf beziehen, „wie das US-Milit\u00e4r k\u00fcnstliche Intelligenz innerhalb des Ministeriums integriert und reguliert“.<\/p>\n

Die genaue Zuteilung der Mittel im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss. \u00dcber den Gesetzentwurf muss abschlie\u00dfend noch im Senat abgestimmt werden.<\/p>\n

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