{"id":14779,"date":"2026-07-23T13:03:05","date_gmt":"2026-07-23T11:03:05","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/kommunalwahlkampf-niedersachsen-weiteren-afd-politikern-droht-ueberpruefung-auf-verfassungstreue\/"},"modified":"2026-07-23T13:03:05","modified_gmt":"2026-07-23T11:03:05","slug":"kommunalwahlkampf-niedersachsen-weiteren-afd-politikern-droht-ueberpruefung-auf-verfassungstreue","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/kommunalwahlkampf-niedersachsen-weiteren-afd-politikern-droht-ueberpruefung-auf-verfassungstreue\/","title":{"rendered":"Kommunalwahlkampf Niedersachsen: Weiteren AfD-Politikern droht „\u00dcberpr\u00fcfung auf Verfassungstreue“"},"content":{"rendered":"
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In Niedersachsen wird in wenigen Wochen, am 13. September, gew\u00e4hlt. Auf Grundlage der j\u00fcngsten \u00c4nderungen im Kommunalwahlgesetz erfolgten nach entsprechender Pr\u00fcfung durch regionale Wahlaussch\u00fcsse bereits der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von einer Landratswahl sowie der AfD-Kandidatin Reinhild Goes von der B\u00fcrgermeisterwahl<\/a> in N\u00f6rten-Hardenberg (Landkreis Northeim). Nun wurde bekannt, dass laut einem Welt<\/em>–Artikel<\/a> aktuell auch „zahlreiche weitere Bewerber“ der Partei auf ihre Verfassungstreue \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Am 28. April dieses Jahres wurde vom Landtag die „\u00c4nderung des Nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlgesetzes, der Nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlordnung und des Nieders\u00e4chsischen Kommunalverfassungsgesetzes“ verabschiedet und bekannt gegeben<\/a>. Im zweiten Absatz hei\u00dft es wenige Wochen vor den anstehenden Kommunalwahlen zu den beabsichtigten Neuerungen:<\/p>\n

„Ein weiterer\u00a0zentraler Bestandteil des Gesetzes betrifft das Verfahren zur Verfassungstreuepr\u00fcfung von Bewerberinnen und Bewerbern f\u00fcr das Amt einer Hauptverwaltungsbeamtin oder eines Hauptverwaltungsbeamten (Samtgemeindeb\u00fcrgermeister, B\u00fcrgermeister, Landrat, Regionspr\u00e4sident).“\u00a0<\/em><\/p>\n

Am 13. September 2026 werden in Niedersachsen die neuen Kommunalparlamente gew\u00e4hlt. Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden \u00fcber die Zusammensetzung von Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinder\u00e4ten, Kreistagen sowie vielerorts auch \u00fcber B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te. Vorab geraten damit nun die Mitglieder des Landesverbands der AfD Niedersachsen ins politische Visier der etablierten Parteien.<\/p>\n

Laut NDR<\/em>–Informationen<\/a> werde diesbez\u00fcglich in dieser Woche in Hannover und Gifhorn unter anderem auch \u00fcber die endg\u00fcltige Zulassung von AfD-Kandidaturen zur B\u00fcrgermeisterwahl entschieden. „In zwei \u00e4hnlichen F\u00e4llen wurde j\u00fcngst zum Nachteil der Kandidaten \u2013 darunter Bundestagsabgeordneter Martin Sichert \u2013 entschieden“, hei\u00dft es in dem Artikel.<\/p>\n

So wird in Hannover beispielsweise \u00fcber die Zulassung der AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Sch\u00fclke zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl entschieden. Die Stadt hatte laut Welt<\/em>-Artikel das nieders\u00e4chsische Innenministerium „um eine Einsch\u00e4tzung gebeten, weil Sch\u00fclke als Landtagsabgeordnete zu den f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten einer Partei z\u00e4hlt, die der nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft“.<\/p>\n

Zuvor war bereits seit Anfang Juli auch der AfD-Politiker Stephan Bothe Gegenstand einer Pr\u00fcfung seiner „Verfassungstreue“. Bothe will f\u00fcr das Amt des Landrats in L\u00fcneburg kandidieren. Der NDR<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, dass zur\u00fcckliegende „\u00c4u\u00dferungen“ des Pr\u00fcfungskandidaten und stellvertretenden Landeschefs der AfD „auch Grundlage daf\u00fcr sind, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem einstuft“. Ende Juli entscheidet der \u00f6rtliche Wahlausschuss in L\u00fcneburg endg\u00fcltig \u00fcber die politische Zukunft Bothes.<\/p>\n

Laut Welt<\/em>-Informationen wurde zudem auch im Landkreis Gifhorn ein Pr\u00fcfungsverfahren eingeleitet. Dort bewirbt sich der AfD-Kreisvorsitzende Robert Preu\u00df um das B\u00fcrgermeisteramt. Zum Stand der abschlie\u00dfenden Bewertung habe „die Kommunalaufsicht noch keine abschlie\u00dfende Empfehlung vorgelegt“.<\/p>\n

Die attackierte AfD erkennt in den Verfahren „eine Art Parteiverbot durch die Hintert\u00fcr“ und will daher grunds\u00e4tzlich alle Pr\u00fcfungen rechtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion verteidigte<\/a> laut NDR<\/em> das Verfahren. „Es ist kein Anti-AfD-Gesetz, sondern es bezieht sich sowohl auf Rechts- als auch Linksextremisten. Es richtet sich gegen die, die nicht auf den F\u00fc\u00dfen des Grundgesetzes stehen“, so die Erkl\u00e4rung von Stefan Politze, SPD-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen.<\/p>\n

Neben den etablierten Parteien CDU, SPD, AfD Niedersachsen, GR\u00dcNE und Die Linke werden laut dem Landeswahlleiter „weitere 22 Parteien<\/a>“ an den Kommunalwahlen in Niedersachsen teilnehmen.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0\u2012 <\/strong>Umfrage zur Brandmauer: Ost und West driften bei der AfD-Frage auseinander <\/a><\/p>\n

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