{"id":14854,"date":"2026-07-23T19:03:10","date_gmt":"2026-07-23T17:03:10","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/hessen-prescht-vor-abschiebungen-nach-afghanistan-nicht-mehr-nur-fuer-straftaeter\/"},"modified":"2026-07-23T19:03:10","modified_gmt":"2026-07-23T17:03:10","slug":"hessen-prescht-vor-abschiebungen-nach-afghanistan-nicht-mehr-nur-fuer-straftaeter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/hessen-prescht-vor-abschiebungen-nach-afghanistan-nicht-mehr-nur-fuer-straftaeter\/","title":{"rendered":"Hessen prescht vor: Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr nur f\u00fcr Straft\u00e4ter"},"content":{"rendered":"
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Die Debatte um R\u00fcckf\u00fchrungen nach Afghanistan gewinnt an Fahrt. Der Bund hat offenbar H\u00fcrden abgebaut, die bisher eine breitere Abschiebepraxis behindert hatten. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) k\u00fcndigt an, von den neuen M\u00f6glichkeiten Gebrauch zu machen \u2013 mit klarem Fokus auf Sicherheit, aber auch dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Bisher konzentrierten sich Abschiebungen afghanischer Staatsangeh\u00f6riger vor allem auf verurteilte Straft\u00e4ter und Personen, die als Gef\u00e4hrder eingestuft wurden. Das soll sich \u00e4ndern. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums hat die Bundespolizei mitgeteilt, dass Einschr\u00e4nkungen bei der Vorf\u00fchrung zur Identit\u00e4tskl\u00e4rung weitgehend aufgehoben sind. Damit r\u00fccken auch andere ausreisepflichtige Afghanen in den Blick, die keine Straftaten begangen haben, deren Aufenthalt in Deutschland aber rechtlich nicht mehr haltbar ist.<\/p>\n

Poseck begr\u00fc\u00dft den Schritt ausdr\u00fccklich. Der Bund habe die Voraussetzungen geschaffen, „dass zuk\u00fcnftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan m\u00f6glich sind“. In Hessen bleibe der Schwerpunkt zwar auf Kriminellen und Gef\u00e4hrdern, doch das Land wolle die erweiterten Optionen nutzen. Betroffene sollen k\u00fcnftig leichter afghanischen Vertretern vorgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, um Identit\u00e4ten zu kl\u00e4ren und gegebenenfalls Reisedokumente zu erhalten. Kriterien wie m\u00e4nnlich, vollj\u00e4hrig und alleinstehend spielen dabei eine Rolle.<\/p>\n

Hintergrund sind praktische Fortschritte in der Zusammenarbeit. In den vergangenen Monaten gab es bereits mehrere Charterfl\u00fcge, bei denen Straft\u00e4ter aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern \u2013 darunter immer wieder \u00fcberdurchschnittlich viele aus Hessen \u2013 zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden. Die F\u00e4lle reichten von Vergewaltigung und schwerer K\u00f6rperverletzung bis zu r\u00e4uberischer Erpressung. Politiker wie Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein betonen: Wer schwere Straftaten begeht, verwirkt sein Bleiberecht. Solche Ma\u00dfnahmen dienten dem Schutz der Bev\u00f6lkerung und dem Vertrauen in den Rechtsstaat.<\/p>\n

Die Erweiterung st\u00f6\u00dft jedoch nicht \u00fcberall auf Zustimmung. Kritiker verweisen auf die Lage in Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft und fragen, ob R\u00fcckf\u00fchrungen jenseits schwerer Kriminalit\u00e4t vertretbar sind. Bef\u00fcrworter halten dagegen, dass ausreisepflichtige Personen, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden, nicht dauerhaft auf Kosten der Allgemeinheit leben k\u00f6nnen \u2013 besonders vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen und Integrationskapazit\u00e4ten.<\/p>\n

In Hessen wird der Kurs als Teil einer breiteren Migrationswende gesehen. Zahlen der letzten Monate zeigen steigende Erfolgsquoten bei Abschiebungen. Poseck und andere Unionspolitiker dr\u00e4ngen zudem auf eine Neubewertung weiterer Herkunftsl\u00e4nder. Das Ziel: die konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten, wo rechtlich m\u00f6glich, kombiniert mit wirksamen Grenzkontrollen und einer Reduzierung irregul\u00e4rer Zuwanderung.<\/p>\n

Ob die neuen Regelungen zu deutlich mehr Fl\u00fcgen f\u00fchren, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat eine neue Stufe erreicht. F\u00fcr viele steht die Frage im Raum, wie weit der Staat gehen sollte und muss, um innere Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz zu wahren \u2013 ohne die humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze aus den Augen zu verlieren. Die n\u00e4chsten Monate werden zeigen, wie konsequent Bund und L\u00e4nder diesen Weg beschreiten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0„Schickt sie zur\u00fcck!“ \u2013 Aktivisten pr\u00e4sentieren Petition gegen Migration in Br\u00fcssel<\/a><\/p>\n

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