{"id":14892,"date":"2026-07-24T10:02:37","date_gmt":"2026-07-24T08:02:37","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/legitimation-ohne-mandat-wie-kiew-das-kriegsrecht-zur-dauereinrichtung-macht-von-dirk-ellerbrock\/"},"modified":"2026-07-24T10:02:37","modified_gmt":"2026-07-24T08:02:37","slug":"legitimation-ohne-mandat-wie-kiew-das-kriegsrecht-zur-dauereinrichtung-macht-von-dirk-ellerbrock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/legitimation-ohne-mandat-wie-kiew-das-kriegsrecht-zur-dauereinrichtung-macht-von-dirk-ellerbrock\/","title":{"rendered":"Legitimation ohne Mandat: Wie Kiew das Kriegsrecht zur Dauereinrichtung macht | Von Dirk Ellerbrock"},"content":{"rendered":"
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Am 20. Mai 2024 endete, gemessen an der ukrainischen Verfassung, die regul\u00e4re Amtszeit von Wolodymyr Selenskyj. Seitdem sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass auch nur ein Termin f\u00fcr eine Pr\u00e4sidentschaftswahl existiert. M\u00f6glich macht das ein einziger rechtlicher Mechanismus: die Verl\u00e4ngerung des Kriegsrechts im 90-Tage-Rhythmus, die das ukrainische Parlament seit dem 24. Februar 2022 ununterbrochen fortschreibt \u2013 zuletzt am 15. Juli 2026, mit 313 Stimmen, bis zum 31. Oktober 2026. Es ist bereits die rund zwanzigste Verl\u00e4ngerung in Folge.<\/p>\n

Diese Zahl allein verdient mehr Aufmerksamkeit, als sie im Westen bekommt. Ein Ausnahmezustand, der plangem\u00e4\u00df alle drei Monate neu best\u00e4tigt wird, ist keine Notma\u00dfnahme mehr im eigentlichen Sinn, sondern ein Verwaltungsverfahren, das jede politische Rechenschaftspflicht auf unbestimmte Zeit suspendiert. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Wahlen unter Beschuss praktisch schwierig sind \u2013 das sind sie zweifellos. Die Frage ist, wer \u00fcber die Fortdauer dieses Zustands entscheidet, und mit welcher Kontrolle.<\/p>\n

Was der Vergleich zeigt<\/strong><\/p>\n

Zwei historische Referenzpunkte werden im Westen selten neben die ukrainische Praxis gestellt.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien verzichtete zwischen 1935 und 1945 tats\u00e4chlich zehn Jahre lang auf Unterhauswahlen. Der Unterschied liegt jedoch im Verfahren: Die Verl\u00e4ngerung erfolgte nicht durch fortlaufende Dekrete einer einzelnen Regierung, sondern durch einen einmaligen Parlamentsbeschluss, getragen von einer Allparteienkoalition, die die Opposition selbst einschloss. Churchill regierte mit dem politischen Gegner im Kabinett, nicht gegen ihn.<\/p>\n

Israel wiederum hat in den vergangenen Jahren mehrfach unter aktiven Kriegsbedingungen gew\u00e4hlt \u2013 2019, 2020, 2021, 2022, jeweils w\u00e4hrend laufender Sicherheitskrisen im Gazastreifen oder im Libanon. Der Verweis auf die Unvereinbarkeit von Krieg und Wahlurne ist damit kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, die in Kiew jedes Mal neu und stets im gleichen Sinne getroffen wird.<\/p>\n

Wer h\u00e4lt das System am Laufen \u2013 und warum<\/strong><\/p>\n

Der eigentliche Belastungstest f\u00fcr die Legitimationsfrage ist nicht die juristische Auslegung von Artikel 19 des Kriegsrechtsgesetzes im Verh\u00e4ltnis zu den Artikeln 83 und 108 der Verfassung. Er liegt darin, was innerhalb des exekutiven Machtzentrums selbst passiert, w\u00e4hrend jede externe Kontrolle ausgesetzt bleibt.<\/p>\n

Im November 2025 deckten die nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft SAP im Rahmen der sogenannten \u201eOperation Midas“ ein Veruntreuungsnetzwerk im staatlichen Energiekonzern Energoatom auf \u2013 ein Volumen von rund 100 Millionen US-Dollar. Im Zentrum: Timur Minditsch, ein langj\u00e4hriger Gesch\u00e4ftspartner und pers\u00f6nlicher Vertrauter Selenskyjs, den der Pr\u00e4sident wenig sp\u00e4ter selbst sanktionierte, offenbar um die eigene N\u00e4he zum Fall zu kappen. Zwei Minister \u2013 Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk \u2013 mussten zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Wenige Wochen sp\u00e4ter traf es die zentralste Figur im Machtapparat \u00fcberhaupt: Andrij Jermak, Selenskyjs Stabschef und zugleich Chefunterh\u00e4ndler in den laufenden Verhandlungen \u00fcber ein Kriegsende, musste zur\u00fccktreten, nachdem NABU-Ermittler seine Wohnung durchsucht hatten. Jermak war neben Selenskyj die einflussreichste politische Figur des Landes. Sein Abgang f\u00e4llt zusammen mit dem \u00f6ffentlichen Positionswechsel von Selenskyjs fr\u00fcherem Oberbefehlshaber und heutigem Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, der sich \u2013 als m\u00f6glicher politischer Rivale gehandelt \u2013 hinter US-Vermittlungsversuche f\u00fcr einen Verhandlungsabschluss stellte.<\/p>\n

Die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow im Juli 2026, die in mehreren ukrainischen St\u00e4dten seltene Kriegszeit-Proteste ausl\u00f6ste, reiht sich in dieses Muster: kein souver\u00e4ner F\u00fchrungswechsel, sondern ein weiteres Symptom eines Machtapparats, der sich im Ausnahmezustand selbst neu sortiert, ohne dass eine Wahl diesen Prozess je legitimieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Diese H\u00e4ufung \u2013 Korruption auf h\u00f6chster Ebene, der R\u00fccktritt des m\u00e4chtigsten Beraters, ein sanktionierter Vertrauter, ein wachsender Rivale im Hintergrund, ein entlassener Minister mit Stra\u00dfenprotesten \u2013 ereignet sich nicht trotz des fehlenden Wahlmandats, sondern in dem Freiraum, den dessen Fehlen schafft. Wo Machtk\u00e4mpfe nicht an der Urne, sondern innerhalb geschlossener Zirkel ausgetragen werden, verschwindet die \u00f6ffentliche Rechenschaft nicht – sie wird durch Personalrochaden und Ermittlungsverfahren ersetzt.<\/p>\n

Was Insider davon berichten<\/strong><\/p>\n

Iuliia Mendel, bis 2021 Selenskyjs eigene Pressesprecherin, hat diesen Charakter des Systems fr\u00fch und aus erster Hand beschrieben: Sie habe das Amt verlassen, als klar wurde, dass an der Spitze kein Reformwille, sondern die Verwaltung von Chaos herrsche \u2013 und dass die T\u00fcr zu einer Verhandlungsl\u00f6sung sp\u00e4testens nach dem Scheitern der Gespr\u00e4che in Istanbul im Fr\u00fchjahr 2022 bewusst zugeschlagen worden sei. Das ist keine russische Propaganda, sondern das Zeugnis einer Person, die selbst Teil des Systems war. Die Ereignisse von 2025 und 2026 \u2013 Korruption, R\u00fccktritte, interne Rivalit\u00e4ten \u2013 best\u00e4tigen im Kern, was Mendel bereits Jahre zuvor beschrieben hat: ein Machtzentrum, das prim\u00e4r mit sich selbst besch\u00e4ftigt ist.<\/p>\n

Wessen Interessen dient der Zustand<\/strong><\/p>\n

Am Ende bleibt die Frage, die in keiner der offiziellen Verlautbarungen aus Kiew oder den westlichen Hauptst\u00e4dten vorkommt: Ein politisches System, das sich seit \u00fcber zwei Jahren jeder Wahl entzieht, dessen engster F\u00fchrungszirkel in einen Korruptionsskandal historischen Ausma\u00dfes verwickelt ist, und dessen Machtk\u00e4mpfe ausschlie\u00dflich hinter verschlossenen T\u00fcren ausgetragen werden – dient dieser Zustand der Kriegsf\u00fchrung, oder der Selbsterhaltung einer Elite, die durch keine Wahl mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann? Die Fortsetzung des Kriegsrechts beantwortet diese Frage nicht. Sie verhindert, dass sie \u00fcberhaupt gestellt wird.<\/p>\n

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Bildquelle: Juergen Nowak<\/a> \/ shutterstock<\/p>\n

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Quellen und Nachweise:<\/strong><\/p>\n

Kriegsrecht und Mobilmachung, Verl\u00e4ngerung Juli 2026: Ukrinform, 15.\/16. Juli 2026.<\/p>\n

Verfassungsrechtlicher Rahmen: Verfassung der Ukraine, Art. 83 und 108; Gesetz der Ukraine \u201e\u00dcber das Rechtsregime des Kriegsrechts“, Art. 19.
Ablauf der regul\u00e4ren Amtszeit (20. Mai 2024): taz, 28.05.2024.<\/p>\n

Korruptionsaff\u00e4re \u201eOperation Midas“, Energoatom, R\u00fccktritte Haluschtschenko\/Hryntschuk, Sanktionierung Minditsch: World Socialist Web Site, 18.11.2025; Der Freitag, 20.11.2025.<\/p>\n

R\u00fccktritt Andrij Jermak, Positionierung Saluschnyj: World Socialist Web Site, 02.12.2025.<\/p>\n

Entlassung Verteidigungsminister Fedorow, Proteste: Tagesspiegel\/AFP, Juli 2026; ORF, Juli 2026.<\/p>\n

Aussagen Iuliia Mendel: Mendel, Iuliia: The Fight of Our Lives: My Time with Volodymyr Zelenskyy, Atria Books, 2022; Medieninterviews.<\/p>\n

Vergleich Israel (Wahlen 2019\u20132022 unter Kriegsbedingungen): \u00f6ffentlich dokumentierte Wahltermine der Knesset.<\/p>\n

Vergleich Gro\u00dfbritannien (Unterhauswahlen 1935\u20131945): Prorogation of Parliament Act 1939 \/ historische Verfassungsliteratur zum Kriegskabinett.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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