{"id":14982,"date":"2026-07-24T16:07:49","date_gmt":"2026-07-24T14:07:49","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-setzt-aufnahmestopp-fuer-afghanen-ein-ende\/"},"modified":"2026-07-24T16:07:49","modified_gmt":"2026-07-24T14:07:49","slug":"urteil-des-bundesverfassungsgerichts-setzt-aufnahmestopp-fuer-afghanen-ein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-setzt-aufnahmestopp-fuer-afghanen-ein-ende\/","title":{"rendered":"Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt Aufnahmestopp f\u00fcr Afghanen ein Ende"},"content":{"rendered":"
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Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung schwieriger gemacht, das von den Vorg\u00e4ngerregierungen, insbesondere der Ampel, initiierte Aufnahmeprogramm f\u00fcr Afghanen zu stoppen. Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist die Urteilsbegr\u00fcndung so geartet, dass sich auch andere Kl\u00e4ger darauf berufen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Regierung Merkel hatte im Jahr 2021 die M\u00f6glichkeit zur Aufnahme in die BRD f\u00fcr afghanische Staatsb\u00fcrger geschaffen, die in Afghanistan f\u00fcr die Bundeswehr gearbeitet hatten oder wegen ihres menschenrechtliches Engagements f\u00fcr ein demokratisches, rechtsstaatliches Afghanistan gef\u00e4hrdet waren.<\/p>\n

Die nachfolgende Ampelregierung hatte diese Option zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan f\u00fcr nach der erneuten Macht\u00fcbernahme gef\u00e4hrdete Personen noch einmal ausgeweitet. Bis Ende 2025 waren \u00fcber die verschiedenen Aufnahmeprogramme 37.652 Afghanen eingereist.<\/p>\n

Die Regierung Merz hatte jedoch bald nach ihrem Amtsantritt die Einstellung von freiwilligen deutschen Aufnahmeprogrammen verf\u00fcgt, was auch bereits erteilte Zusagen f\u00fcr die Einreise nach Deutschland ung\u00fcltig machte. Die auf der Liste des Aufnahmeprogramms stehenden und noch nicht in Deutschland aufgenommenen Afghanen erhielten kein Visum mehr f\u00fcr die Einreise nach Deutschland.<\/p>\n

Stattdessen sollten sie Geld erhalten, wenn sie auf die Einl\u00f6sung der bereits erteilten Aufnahmezusage verzichteten. Viele Betroffene klagen jedoch derzeit gegen die R\u00fccknahme der Aufnahmeversprechen vor deutschen Gerichten, auch mit Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingsorganisationen wie „Kabul Luftbr\u00fccke“ (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n

Das heute bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erging am 22. Juli 2026, die Ver\u00f6ffentlichung der entsprechenden Pressemitteilung erfolgte<\/a> jedoch erst am heutigen Freitag.<\/p>\n

Demnach handelt es sich bei der Beschwerdef\u00fchrerin um eine afghanische Frauenrechtlerin, die sich derzeit im pakistanischen Peschawar aufh\u00e4lt und mit ihren minderj\u00e4hrigen S\u00f6hnen nach Deutschland einreisen m\u00f6chte. Die Kl\u00e4gerin war im September 2021 \u2013 also noch unter der Merkel-Regierung – auf die sogenannte Menschenrechtsliste gelangt.<\/p>\n

Wie der Evangelische Pressedienst<\/em> und die Deutsche Presse-Agentur<\/em> berichten, hatte auch die Kl\u00e4gerin im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Hilfe der beiden Nichtregierungsorganisationen „Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte“ (GFF) und der „Kabul Luftbr\u00fccke“ in Anspruch genommen, in dem sie auf deren Muster-Verfassungsbeschwerde zur\u00fcckgriff. Nach dem BVerfG-Urteil geht nun ihr Fall an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zur\u00fcck.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur<\/em> gab die in Peshawar festsitzende Afghanin ihrem Gl\u00fcck und ihrer Erleichterung \u00fcber den Ausgang des Prozesses Ausdruck. Nach einem „sehr langem, verzweifelten Warten“ hoffe sie nun auch auf eine entsprechende, f\u00fcr sie positiv ausfallende Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Name der Frau blieb aus Sicherheitsgr\u00fcnden ungenannt. Weitere drei\u00dfig Verfassungsbeschwerden nach dem Muster der GFF sind noch anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Das jetzige Urteil d\u00fcrfte weitreichende Folgen auch f\u00fcr andere Prozesse haben, die in Folge der Absage des Aufnahmeprogramms gef\u00fchrt werden. Denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist die Bundesregierung nicht befugt, das einmal in Gang gesetzte Aufnahmeprogramm pauschal zu stoppen und bereits erteilte Aufnahmezusagen zu annullieren. Dies widerspreche dem Willk\u00fcrverbot.<\/p>\n

Vielmehr seien die deutschen Beh\u00f6rden in der Pflicht, jeden Fall einzeln zu pr\u00fcfen und die individuellen Belange der Einreisewilligen zu ber\u00fccksichtigen. Der Rechtsstaat begrenze diesbez\u00fcglich den Entscheidungsspielraum der Bundesregierung \u00fcber die Aufnahme von Ausl\u00e4ndern.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Deutschland: Hunderte Afghanen wollen Recht auf Aufnahme einklagen<\/a><\/p>\n

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