{"id":15000,"date":"2026-07-24T18:02:04","date_gmt":"2026-07-24T16:02:04","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/trump-verhaengt-im-handelsstreit-neue-zoelle-wegen-zwangsarbeit-38004788-html-2\/"},"modified":"2026-07-24T18:02:04","modified_gmt":"2026-07-24T16:02:04","slug":"trump-verhaengt-im-handelsstreit-neue-zoelle-wegen-zwangsarbeit-38004788-html-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/trump-verhaengt-im-handelsstreit-neue-zoelle-wegen-zwangsarbeit-38004788-html-2\/","title":{"rendered":"Handelskonflikt: Zwangsarbeit? Trump verk\u00fcndet Z\u00f6lle gegen 60 L\u00e4nder"},"content":{"rendered":"
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US-Pr\u00e4sident Trump l\u00e4sst nicht locke: An diesem Freitag l\u00e4uft der gesetzliche Rahmen f\u00fcr seine globale Z\u00f6lle aus \u2013 doch er hat schon eine neue Grundlage f\u00fcr Importgeb\u00fchren gefunden<\/p>\n<\/div>\n

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Wegen angeblich unzureichender Ma\u00dfnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angek\u00fcndigt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europ\u00e4ische Union, wie das B\u00fcro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte.<\/p>\n

Die Z\u00f6lle fallen demnach von Freitagmorgen 06:01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostk\u00fcstenzeit) an und gelten nicht f\u00fcr den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Z\u00f6llen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es f\u00fcr Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.<\/p>\n

Die neuen Z\u00f6lle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Z\u00f6lle entgegenzuwirken, f\u00fcr die Pr\u00e4sident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Was zu den Z\u00f6llen noch bekannt ist<\/h2>\n

Je nach Handelspartner h\u00e4tten die Untersuchungen entweder Z\u00f6lle in H\u00f6he von 10 oder 12,5 Prozent als \u201eangemessenen Satz\u201c ergeben, hie\u00df es in der Mitteilung. Die Europ\u00e4ische Union wird darin gemeinsam mit Taiwan, Japan, der Schweiz und anderen L\u00e4ndern als Handelspartner genannt, f\u00fcr die beide S\u00e4tze aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/p>\n

Ob 10 oder 12,5 Prozent f\u00e4llig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abh\u00e4ngig, ob Handelspartner Verbote f\u00fcr mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europ\u00e4ische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko.\u00a0<\/p>\n

Eine Frist l\u00e4uft aus<\/h2>\n

An diesem Freitag l\u00e4uft die gesetzliche Frist f\u00fcr Trumps bisherige globale Z\u00f6lle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof im Februar hatte der US-Pr\u00e4sident in aller Eile neue Z\u00f6lle in H\u00f6he von 10 Prozent verh\u00e4ngt. Grundlage f\u00fcr die neuen Importgeb\u00fchren war Paragraf 122 aus einem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von h\u00f6chstens 15 Prozent f\u00fcr maximal 150 Tage erlaubt.<\/p>\n

Danach m\u00fcsste das US-Parlament seine Zustimmung geben \u2013 angesichts der ohnehin schon hohen Inflation, die durch h\u00f6here Z\u00f6lle und Warenpreise noch weiter steigen d\u00fcrfte, ist dies mehr als unwahrscheinlich.\u00a0<\/p>\n

Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trumps fr\u00fchere Z\u00f6lle gegen Dutzende Handelspartner \u2013 darunter auch die Europ\u00e4ische Union \u2013 auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Pr\u00e4sident \u00fcberschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Z\u00f6llen wieder zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n<\/p>\n

Gleiches Gesetz, anderer Paragraf<\/h2>\n

Dass Trump nun eine neue Zoll-Begr\u00fcndung liefert, war erwartet worden. Seine Regierung zieht das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heran, um jetzt auf Basis eines anderen Paragrafen neue Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Paragraf 301 r\u00e4umt der Regierung die M\u00f6glichkeit ein, bei nachweislich \u201eungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden\u201c Handelspraktiken aktiv zu werden. Zuletzt hatte Trumps Handelsbeauftragter Greer Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 zu Zwangsarbeit resultierten.<\/p>\n

Zwangsarbeit als Begr\u00fcndung f\u00fcr neue Z\u00f6lle<\/h2>\n

Anfang Juni hatten die USA Z\u00f6lle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutma\u00dflicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht gen\u00fcgend \u00fcberpr\u00fcft h\u00e4tten.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr Z\u00f6lle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Stellungnahmen eingeholt und Anh\u00f6rungen erm\u00f6glicht hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte G\u00fcter aus dem s\u00fcdamerikanischen Land verk\u00fcndete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hie\u00df es.<\/p>\n<\/p>\n

Konzessionen und Sicherheitsnetze<\/h2>\n

F\u00fcr die meisten Importe aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Grundlage daf\u00fcr ist ein bilaterales Handelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA, auf dass sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Trump im August 2025 geeinigt hatten, um einen Handelskrieg abzuwenden.<\/p>\n

Br\u00fcssel machte weitere Zugest\u00e4ndnisse und schaffte etwa EU-Z\u00f6lle auf US-Industrieg\u00fcter ab. Angesichts der sprunghaften Politik unter Trump hat die EU aber zus\u00e4tzlich ein Sicherheitsnetz eingebaut: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollst\u00e4ndig umsetzen oder Regelungen aussetzen, k\u00f6nnen auch Zugest\u00e4ndnisse der ausgesetzt werden.<\/p>\n

Bislang h\u00e4lt sich Washington laut Informationen aus Br\u00fcssel zumindest in den meisten F\u00e4llen an das Abkommen. F\u00fcr rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Z\u00f6lle in H\u00f6he von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings h\u00f6her: Dies gelte etwa f\u00fcr K\u00e4se, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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