{"id":15015,"date":"2026-07-24T19:02:07","date_gmt":"2026-07-24T17:02:07","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/wirtschaft\/bahnkrise-milliardenloecher-und-jetzt-auch-noch-minister-chaos-38008020-html\/"},"modified":"2026-07-24T19:02:07","modified_gmt":"2026-07-24T17:02:07","slug":"bahnkrise-milliardenloecher-und-jetzt-auch-noch-minister-chaos-38008020-html","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wirtschaft\/bahnkrise-milliardenloecher-und-jetzt-auch-noch-minister-chaos-38008020-html\/","title":{"rendered":"Verkehrsministerium: Bahnkrise, Milliardenl\u00f6cher \u2013 und jetzt auch noch Minister-Chaos"},"content":{"rendered":"<div>\n<div>\n<div class=\"rtf-content-wrapper\">\n<p>Verkehrsminister Patrick Schnieder sollte gehen, doch der geplante Nachfolger springt ab. Der Kanzler steht pl\u00f6tzlich ohne Ersatz da. Wie es zu dem Chaos kam<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"rtf-content-wrapper\">\n<p>Es ist ein ziemlich beispielloser Vorgang. Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) entlassen \u2013 steht aber ohne Nachfolger da. Schnieder bleibt nur deshalb vorerst im Amt. Nicht nur in der Opposition wird von einem Chaos gesprochen.\u00a0<\/p>\n<p>Als Merz am Morgen zu einem Statement in den Garten des Kanzleramts kommt, sind an seiner Seite die neue Kanzleramtschefin Nina Warken, der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann und Philipp Amthor (alle CDU), neuer Bund-L\u00e4nder-Koordinator im Kanzleramt. Einer aber fehlt: der neue Verkehrsminister. Merz sagt nur, es werde weitere Ver\u00e4nderungen im Bundeskabinett geben.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<p>Dabei ist bereits klar, dass Schnieder gehen muss. Der CDU-Politiker selbst schreibt in einer SMS an Abgeordnete, der Bundeskanzler habe ihm gestern am sp\u00e4ten Nachmittag mitgeteilt, dass er ihn als Verkehrsminister entlassen werde. Heute Morgen um 9.00 Uhr werde er dies in einer Pressekonferenz \u00f6ffentlich machen. Nur: Das passiert nicht. Der Grund: Laut Unions-Kreisen sollte der Finanzpolitiker Fritz G\u00fcntzler (60) auf Schnieder (58) folgen.\u00a0<\/p>\n<p>G\u00fcntzler habe Merz gestern eine Zusage gegeben \u2013 sich das Ganze dann aber noch einmal \u00fcberlegt und dann heute Morgen abgesagt, aus inhaltlichen Gr\u00fcnden, hie\u00df es aus Koalitionskreisen. \u201eEin Torwart sollte nicht Linksau\u00dfen spielen\u201c, hie\u00df es. G\u00fcntzler habe festgestellt, dass er nicht der richtige Spieler f\u00fcr den Posten sei. Der Steuerexperte und Fu\u00dfball-Fan ist Kapit\u00e4n des \u201eFC Bundestag.\u201c<\/p>\n<h2>\u201eHandwerklich katastrophal\u201c<\/h2>\n<p>Im politischen Berlin ist die Aufregung gro\u00df. Der Gr\u00fcnen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, spricht von einem Chaos. An die Adresse des Kanzlers sagt er, dies sei \u201ehandwerklich katastrophal\u201c. Auch in Unions-Kreisen ist von einer schlechten Umsetzung die Rede. Merz habe der schwarz-roten Koalition \u201eohne Not\u201c in der bereits begonnenen Sommerpause des Bundestags ein \u201eechtes Ei ins Nest\u201c gelegt.<\/p>\n<p>Martin Burkert, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sagt: \u201eMan kann nur noch mit dem Kopf sch\u00fctteln. Bis gestern hatten wir einen Verkehrsminister, der zwar erkennbar mit der Schiene gefremdelt hat, aber wenigstens hatten wir einen. Jetzt ist Patrick Schnieder noch formal im Amt, aber de facto schon entlassen.\u201c\u00a0<\/p>\n<h2>Merz unzufrieden?<\/h2>\n<p>Hinter den Kulissen hei\u00dft es, Merz sei unzufrieden mit dem als farblos geltenden Minister aus Rheinland-Pfalz -Schnieders j\u00fcngerer Bruder Gordon ist seit Mai Ministerpr\u00e4sident des Bundeslands. Die \u201eBild\u201c schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, der Kanzler sei \u201ezunehmend genervt\u201c vom ausbleibenden Fortschritt im Verkehrsministerium gewesen. Trotz seines Milliarden-Etats habe er die tiefgreifenden Probleme der deutschen Infrastruktur nicht in den Griff bekommen. Dazu komme, dass es mit der Bahn nicht besser laufe.<\/p>\n<p>F\u00fcr Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenl\u00fccken zu Verz\u00f6gerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstra\u00dfen kommen k\u00f6nnte. Das Geld daf\u00fcr kommt nicht aus dem Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur \u2013 dort liegt der Fokus auf dem Erhalt der Schiene sowie von Br\u00fccken.\u00a0<\/p>\n<p>F\u00fcr Bundesl\u00e4nder kursierten Listen, f\u00fcr welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden k\u00f6nnten \u2013 und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gerade gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zus\u00e4tzliche Gelder. Merz sagte: \u201eAlles, was baureif ist, wird gebaut.\u201c<\/p>\n<h2>Krise bei der Bahn<\/h2>\n<p>Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor \u2013 unter dem Titel: \u201eAgenda f\u00fcr zufriedene Kunden auf der Schiene\u201c. Eine Schl\u00fcsselrolle spielen soll dabei die neue Bahnchefin Evelyn Palla, die Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Doch viele Z\u00fcge sind weiter unp\u00fcnktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken kam es zu Verz\u00f6gerungen. Schnieder selbst stellte die Fahrg\u00e4ste wiederholt auf weiterhin schwierige Jahre ein. Entscheidende Bausteine der Bahn-Strategie Schnieders sind noch nicht umgesetzt.\u00a0<\/p>\n<p>Als m\u00f6glicher Nachfolgekandidat Schnieders wird der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), gehandelt. Er war fr\u00fcher Staatssekret\u00e4r im Verkehrsministerium. Doch auch der Nachfolger Schnieders wird vor gro\u00dfen Problemen stehen. Die Sanierung des Schienennetzes und damit Verbesserungen bei der P\u00fcnktlichkeit d\u00fcrfte noch viele Jahre dauern und m\u00f6glicherweise noch mehr Geld kosten. Und bei vielen maroden Br\u00fccken drohen kurzfristige Sperrungen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Al-Wazir sagt mit Blick auf Merz und die Schnieder-Nachfolge: \u201eSolange das Grundproblem nicht gel\u00f6st ist, kann er ernennen, wen er will: Trotz 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen ist zu wenig Geld f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zus\u00e4tzlich investiert wird. Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts \u00e4ndern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren.\u201c EVG-Chef Burkert sagt: \u201eMerz muss jetzt schnell einen tatkr\u00e4ftigen Ersatz f\u00fcr Schnieder auftreiben, sonst gehen die Probleme der Bahn ab jetzt auch auf sein Konto.\u201c<\/p>\n<h2>Um welche Reformen es noch geht<\/h2>\n<p>Auf den neuen Minister warten weitere unerledigte Aufgaben. Da ist zum einen eine gro\u00dfe Reform des Trassenpreis-Systems. Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt, sind Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des Schienennetzes. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, die L\u00e4nder eine finanzielle Kompensation von Mehrbelastungen \u2013 damit nicht Verkehren auf der Schiene abbestellt werden m\u00fcssen. Der neue Verkehrsminister wird auch in diesem Punkt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um mehr Geld verhandeln m\u00fcssen. Noch nicht in trockenen T\u00fcchern ist auch eine F\u00fchrerschein-Reform, damit der F\u00fchrerschein bezahlbarer wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div>Verkehrsminister Patrick Schnieder sollte gehen, doch der geplante Nachfolger springt ab. Der Kanzler steht pl\u00f6tzlich ohne Ersatz da. 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