{"id":15038,"date":"2026-07-24T22:03:03","date_gmt":"2026-07-24T20:03:03","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/merz-mueht-sich-mit-einem-neuen-kabinett\/"},"modified":"2026-07-24T22:03:03","modified_gmt":"2026-07-24T20:03:03","slug":"merz-mueht-sich-mit-einem-neuen-kabinett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/merz-mueht-sich-mit-einem-neuen-kabinett\/","title":{"rendered":"Merz m\u00fcht sich mit einem neuen Kabinett"},"content":{"rendered":"
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Vermutlich wollte er den R\u00fccktritt von Jens Spahn nutzen, um ein paar Tage lang seiner Regierung freundliche Schlagzeilen zu verschaffen, indem er gleich sein Kabinett umbaute. Doch Bundeskanzler Merz scheint daran zu scheitern \u2013 was neue Frische darstellen sollte, verwandelt sich in einen Rohrkrepierer.<\/p>\n

Schuld daran hat nicht die Tatsache, dass der Kanzler s\u00e4mtliche Positionen so besetzte, dass sie au\u00dferhalb der bisherigen Erfahrungen der so Bedachten liegen. Nina Warken, bisher Gesundheitsministerin, hatte nur im NSA-Untersuchungsausschuss mit Fragen von Nachrichtendiensten zu tun, und das waren noch nicht einmal eigene; sie war nie in der parlamentarischen Kontrollkommission, nie im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss oder im Verteidigungsausschuss, sondern nur von 2018 bis 2021 im Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat.<\/p>\n

Als Chefin des Kanzleramts ist es aber ihre Aufgabe, das Scharnier zwischen Bundeskanzler und den Diensten zu bilden, deren Informationen abzufragen, ihnen aber auch auf die Finger zu schauen. Eine m\u00e4chtige, weitgehend unsichtbare Position zwischen mehreren Beh\u00f6rden, die einander nicht unbedingt gr\u00fcn sind, die sie ohne einschl\u00e4gige Vorerfahrungen einnehmen soll.<\/p>\n

Auch der k\u00fcnftige Gesundheitsminister Carsten Linnemann war nie im Gesundheitsausschuss, auch wenn er im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales, in dem er die l\u00e4ngste Zeit verbracht hat, das eine oder andere Thema gestreift haben k\u00f6nnte. Eigentlich ist er Volkswirt, was allerdings, da er ohnehin wenig Berufserfahrung au\u00dferhalb des Parlaments hat, kaum eine Rolle spielt.<\/p>\n

Thorsten Frei, den Merz jetzt aus dem Bundeskanzleramt abzieht und zum Fraktionsvorsitzenden machen will, hatte f\u00fcr seinen bisherigen Posten im Gegensatz dazu eine ganze Reihe von Vorerfahrungen mitgebracht: Er war noch Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr, war Mitglied im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss wie auch im Ausschuss f\u00fcr Inneres und im EU-Ausschuss. Ob er f\u00fcr den weitgehend vermittelnden Job als Fraktionschef geeignet ist, l\u00e4sst sich seiner Biografie nicht entnehmen. Der Katholik aus dem Schwarzwald d\u00fcrfte vor allem als Merz-Vertrauter auf diese Position kommen.<\/p>\n

Philipp Amthor, der jetzt von seinem Posten als parlamentarischer Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Digitales (kein sehr erfolgreich absolvierter Auftrag) abgezogen und zum\u00a0Beauftragten f\u00fcr Bund-L\u00e4nder-Zusammenarbeit im Kanzleramt werden soll, hatte mit dem Vermittlungsausschuss, der die Konflikte zwischen Bundesrat und Bundestag regelt, noch nichts zu tun, er war bisher im Innen- und im Rechtsausschuss. Der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, der im Jahr 2017 einmal der j\u00fcngste Abgeordnete war und zum Katholizismus \u00fcbergetreten ist, war bestenfalls innerhalb der CDU mit Landespolitik befasst, aber nie als Landes- oder Kommunalpolitiker t\u00e4tig. Aber er hat sich bereits mehrere Aff\u00e4ren, unter anderem wegen Lobbyistent\u00e4tigkeit, geleistet.<\/p>\n

Das ist aber noch nicht der Grund, warum diese Kabinettsumbildung eigentlich bereits gescheitert ist. Merz will einen weiteren Minister austauschen, Verkehrsminister Patrick Schnieder, der f\u00fcr das leidige Thema Deutsche Bahn zust\u00e4ndig war. Der hat sich mittlerweile per SMS bei den CDU-Verkehrspolitikern f\u00fcr die gute Zusammenarbeit bedankt. Was sich in der Bundeshauptstadt sofort verbreitete. Allerdings waren bei der Pressekonferenz, bei der Merz seine Umbaupl\u00e4ne verk\u00fcndete, keine Nachfragen zugelassen, sodass gewisserma\u00dfen sowohl die offizielle Best\u00e4tigung f\u00fcr des Kanzlers Absicht als auch f\u00fcr Schnieders R\u00fcckzug fehlt.<\/p>\n

Was aber nicht fehlt, ist die Absage des Mannes, der eigentlich an Schnieders Stelle treten sollte, wenn die Berichte dar\u00fcber zutreffen: Fritz G\u00fcntzler. G\u00fcntzler, Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer, war Stadtrat und Landtagsabgeordneter, ehe er in den Bundestag einzog \u2013 hat also die mittlerweile aus der Mode gekommene Politikerlaufbahn hinter sich. Auch der nieders\u00e4chsische Protestant war nicht Mitglied im Verkehrsausschuss, und hat, nachdem mehrere Medien \u00fcbereinstimmend von seiner Absage berichteten, offenkundig keine Lust auf das fremde Fachgebiet. Oder, wie die Augsburger Allgemeine<\/em> spekuliert, er „kennt sich sehr gut mit Zahlen aus und wei\u00df, dass die SPD den armen Schnieder im Haushaltsausschuss v\u00f6llig in der Hand h\u00e4lt“.<\/p>\n

F\u00fcr die Opposition war das eine Steilvorlage. Alice Weidel kommentierte: „Merz wollte mit seiner Kabinettsumbildung den gro\u00dfen Wurf landen, produziert hat er stattdessen noch mehr Chaos“ und forderte zur L\u00f6sung Neuwahlen. Britta Ha\u00dfelmann, Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, nannte die Umbildung „unprofessionell und unstrukturiert“, und Linken-Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann erkl\u00e4rte, Deutschland brauche kein anderes Kabinett, sondern eine andere Politik. „Das ernannte Personal wird nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen.“ Das Man\u00f6ver ging schief und Merz „steht da wie ein Politikanf\u00e4nger“, spottet die Augsburger Allgemeine<\/em>.<\/p>\n

Die Suche nach einem Verkehrsminister wird nun den geplanten Befreiungsschlag in eine fortgesetzte Peinlichkeit w\u00e4hrend der Sommerpause verwandeln. Nachdem die Besetzung von Ministerposten innerhalb der CDU gleich die Abarbeitung einer ganzen Quotenliste voraussetzt \u2013 S\u00fcd und Nord, Protestanten und Katholiken, m\u00e4nnlich und weiblich, nicht zu vergessen die Anspr\u00fcche der m\u00e4chtigsten Landesverb\u00e4nde \u2013 k\u00f6nnte das Schauspiel etwas dauern.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nachfolger von Spahn: Kanzleramtschef Thorsten Frei wird neuer Chef der CDU\/CSU-Fraktion<\/a><\/p>\n

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