{"id":15062,"date":"2026-07-25T11:03:07","date_gmt":"2026-07-25T09:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/new-york-un-gremium-entlaesst-karim-khan-als-chefanklaeger-des-internationalen-strafgerichtshofs\/"},"modified":"2026-07-25T11:03:07","modified_gmt":"2026-07-25T09:03:07","slug":"new-york-un-gremium-entlaesst-karim-khan-als-chefanklaeger-des-internationalen-strafgerichtshofs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/new-york-un-gremium-entlaesst-karim-khan-als-chefanklaeger-des-internationalen-strafgerichtshofs\/","title":{"rendered":"New York: UN-Gremium entl\u00e4sst Karim Khan als Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs"},"content":{"rendered":"
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Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs haben am Freitag laut Mitteilung<\/a> der Vereinten Nationen bei einer Sondersitzung im UN-Hauptquartier in New York „ihren Ankl\u00e4ger Karim Khan im Anschluss an ein Disziplinarverfahren entlassen“. W\u00f6rtlich hei\u00dft es, dass dies „im Zusammenhang mit den in den Medien vielfach berichteten Vorw\u00fcrfen sexuellen Fehlverhaltens“ geschehen ist.\u00a0Die ersten UN-Ermittlungen gegen den nun Ex-Chefankl\u00e4ger\u00a0wurden im November 2024 eingeleitet.<\/p>\n

P\u00e4ivi Kaukoranta, die Pr\u00e4sidentin der Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH, k\u00fcndigte erstmalig am 11. November 2024 in Den Haag „eine unabh\u00e4ngige externe Untersuchung“ aufgrund erster Vorw\u00fcrfe gegen Khan\u00a0an. Diese wurde von einer Kommission der Vereinten Nationen (UN) durchgef\u00fchrt, um die damaligen Vorw\u00fcrfe intern zu \u00fcberpr\u00fcfen. Seit dem 9. Juni 2026 war Khan dann offiziell suspendiert.<\/p>\n

Khan, der seit f\u00fcnf Jahren f\u00fcr die internationalen Anklagen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich war, musste sich im Verlauf der Ermittlungen mehrfach wegen vorgeworfener mutma\u00dflicher Straftaten verantworten. Die gegen Khan erhobenen Vorw\u00fcrfe wurden dabei vom UN-B\u00fcro f\u00fcr interne Aufsichtsdienste (Office of Internal Oversight Services, OIOS) untersucht.<\/p>\n

In der j\u00fcngsten Mitteilung aus New York hei\u00dft es nun final:<\/p>\n

„Der Beschluss, Herrn Khan, den die Mitgliedstaaten 2021 f\u00fcr eine Amtszeit von neun Jahren zum Ankl\u00e4ger des Gerichtshofs gew\u00e4hlt hatten, seines Amtes zu entheben, wurde mit einfacher Mehrheit im Rahmen einer geheimen Abstimmung in der 125 Mitglieder z\u00e4hlenden Versammlung der Vertragsstaaten gefasst.“<\/em><\/p>\n

So habe die einberufene Versammlung „mit einer Mehrheit von 82 Vertragsstaaten“ beschlossen, dass der Staatsanwalt „schwerwiegendes Fehlverhalten und eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat“ und seines Amtes zu entheben sei, so\u00a0Kaukoranta in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Die Voraussetzung f\u00fcr diese historische Amtsenthebung „nach Art. 46 IStGH-Statut“ ist, dass der Ankl\u00e4ger seine Amtspflichten „nachweislich schwer verletzt hat oder zur Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben unf\u00e4hig ist“.<\/p>\n

Khan waren immer wieder von fr\u00fcheren Mitarbeiterinnen sexuelle \u00dcbergriffe vorgeworfen worden.\u00a0Ende der vergangenen Woche hatte eines der mutma\u00dflichen Opfer in einem Fernsehinterview mit CNN<\/em><\/a> erstmals \u00f6ffentlich dar\u00fcber gesprochen.<\/p>\n

Die Versammlung des IStGH k\u00fcndigte in der Mitteilung an, dass es „in K\u00fcrze“ damit beauftragt sein wird, einen neuen Chefankl\u00e4ger zu w\u00e4hlen. Die Anw\u00e4lte sprachen im Verlauf der Ermittlungen von einer „orchestrierten Kampagne“ gegen ihren Mandanten. Khan hatte unter anderem im Jahr 2024 einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu wegen mutma\u00dflicher Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Nach Khans j\u00fcngster Suspendierung hatte unmittelbar Israels UN-Botschafter Danny Dahon die Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu gefordert.<\/p>\n

Die US-Regierung begr\u00fc\u00dfte die Nachricht von der Entlassung. „Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines R\u00e4dchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution. Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pl\u00e4ne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen“, so die w\u00f6rtliche X-Ank\u00fcndigung<\/a> des Sprechers des US-Au\u00dfenministeriums, Tommy Pigott.<\/p>\n

Die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump hatte zuvor bereits Sanktionen gegen Khan und andere IStGH-Vertreter verh\u00e4ngt. Weder die USA noch Israel sind Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs, sie stimmten deshalb nicht \u00fcber seinen Amtsverbleib ab.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>USA verh\u00e4ngen Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs<\/a><\/p>\n

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