{"id":15085,"date":"2026-07-25T14:03:15","date_gmt":"2026-07-25T12:03:15","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/venezuela-verkuendet-austritt-aus-internationalem-strafgerichtshof\/"},"modified":"2026-07-25T14:03:15","modified_gmt":"2026-07-25T12:03:15","slug":"venezuela-verkuendet-austritt-aus-internationalem-strafgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/venezuela-verkuendet-austritt-aus-internationalem-strafgerichtshof\/","title":{"rendered":"Venezuela verk\u00fcndet Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof"},"content":{"rendered":"
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Delcy Rodr\u00edguez, die \u00dcbergangspr\u00e4sidentin Venezuelas seit der Entf\u00fchrung des eigentlichen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro, hat den Austritt des Landes\u00a0aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verf\u00fcgt.<\/p>\n

Wie Felix Plasencia Gonzalez, der venezolanische Au\u00dfenminister, auf der Social-Media-Plattform X am Freitag verk\u00fcndete<\/a>, hat die Bolivarische Republik dem UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres die „feste und unwiderrufliche Entscheidung mitgeteilt, das R\u00f6mische Statut zu k\u00fcndigen und gem\u00e4\u00df Artikel 127 den endg\u00fcltigen Austritt aus dem IStGH einzuleiten“.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Plasencia erkl\u00e4rte im Folgenden die Beweggr\u00fcnde, die sein Land zu diesem Schritt bewogen hatten: Demnach litten die Ermittlungen und Verfahren des IstGH unter einer „geografischen Parteilichkeit“, die dazu f\u00fchre, dass sich der Gerichtshof unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark auf afrikanische und lateinamerikanische L\u00e4nder konzentriere. Die Voreingenommenheit des Gerichts benachteilige die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens.<\/p>\n

Des weiteren warf Plasencia Gonzalez der internationalen Strafjustiz vor, sich instrumentalisieren zu lassen, um gegen die Selbstbestimmung souver\u00e4ner Nationen vorgehen zu k\u00f6nnen. Der venezolanische Au\u00dfenminister sprach diesbez\u00fcglich von „Lawfare“, also von einem Missbrauch des V\u00f6lkerrechts zur Unterdr\u00fcckung gegnerischer Nationen.<\/p>\n

Die Befangenheit des Gerichts betreffe nicht nur einzelne Verfahren, sondern durchziehe die gesamte Institution des IstGH, der sich in den Dienst von Interessen gestellt habe, die der internationalen Gerechtigkeit entgegenst\u00fcnden.<\/p>\n

Die Vorbereitung zum Austritt Venezuelas geschah noch unter der Regierung Maduro. Im Dezember 2025 hatte das Parlament in Caracas f\u00fcr eine Aufk\u00fcndigung des R\u00f6mischen Statuts gestimmt, das dem IStGH zugrunde liegt. Zuvor hatte der IStGH bereits angek\u00fcndigt, sein B\u00fcro in Caracas zu schlie\u00dfen, da sich die Zusammenarbeit mit Venezuela schwierig gestalte \u2013 ein Vorwurf, den die venezolanischen Beh\u00f6rden zur\u00fcckwiesen.<\/p>\n

Der Internationale Strafgerichtshof hatte gegen die venezolanische Regierung seit 2021 ermittelt. Bei den Ermittlungen ging es um die Anschuldigung von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen wie Folter und au\u00dfergesetzliche Hinrichtungen im Jahr 2017, als die venezolanische Regierung gegen Proteste mit Polizei, Milit\u00e4r und Paramilit\u00e4r vorgegangen war.<\/p>\n

Bisher ist noch keine Stellungnahme von UN-Generalsekret\u00e4r Guterres oder vom IStGH bez\u00fcglich der Austrittsmitteilung bekannt. Der Austritt tritt gem\u00e4\u00df dem R\u00f6mischen Statut von 1998 nicht sofort in Kraft, sondern erst ein Jahr nach der Mitteilung an den UN-Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n

Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz im niederl\u00e4ndischen Den Haag und ahndet Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, V\u00f6lkermord und Verbrechen der Aggression. Die Strafverfolgung richtet sich gegen Einzelpersonen, nicht gegen ganze Staaten. Bisher sind 125 L\u00e4nder aus aller Welt dem IstGH beigetreten, Israel allerdings nicht. Und auch gro\u00dfe L\u00e4nder wie die USA, Russland und China fehlen.<\/p>\n

Venezuela ist nicht das erste und auch nicht das einzige Land, das aus dem R\u00f6mischen Statut ausgetreten ist. Die Vorreiterrolle nahm dabei 2017 der afrikanische Binnenstaat Burundi ein, 2019 folgten die Philippinen mit ihrem Austritt aus dem Weltstrafgericht und im Jahr 2026 haben die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger ihren Austritt eingereicht. Auch Ungarn hatte unter Regierungsschef Viktor Orb\u00e1n den Austrittsprozess eingeleitet, ihn unter dem neuen Ministerpr\u00e4sidenten P\u00e9ter Magyar jedoch wieder gestoppt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Entf\u00fchrung Maduros beweist fehlendes V\u00f6lkerrecht<\/a><\/p>\n

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