{"id":15098,"date":"2026-07-25T16:03:03","date_gmt":"2026-07-25T14:03:03","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/naturschutzverband-erwaegt-klage-gegen-atomare-zusammenarbeit-mit-russland\/"},"modified":"2026-07-25T16:03:03","modified_gmt":"2026-07-25T14:03:03","slug":"naturschutzverband-erwaegt-klage-gegen-atomare-zusammenarbeit-mit-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/naturschutzverband-erwaegt-klage-gegen-atomare-zusammenarbeit-mit-russland\/","title":{"rendered":"Naturschutzverband erw\u00e4gt Klage gegen atomare Zusammenarbeit mit Russland"},"content":{"rendered":"
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Es war offenbar ein Wink mit dem Zaunpfahl: Auff\u00e4llig betont hatte der nieders\u00e4chsische Umweltminister Christian Meyer von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen w\u00e4hrend der Landespressekonferenz am 22. Juli auf die M\u00f6glichkeit einer Klage gegen das von ihm abgelehnte Atomprojekt hingewiesen. Wie die Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em> (NOZ<\/em>) berichtete, habe der Minister ungefragt erkl\u00e4rt: Nun k\u00f6nne nur noch eine Klage das Projekt aufhalten.<\/p>\n

W\u00e4hrend derselben Pressekonferenz hatte Meyer auch erkl\u00e4rt, er wolle nicht, dass Kritiker „und andere Interessierte“ auf die Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger warten m\u00fcssten. Deshalb informiere er selbst die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber, dass sein Ministerium die Erlaubnis f\u00fcr eine russische Beteiligung bei der bundesweit letzten Brennelemente-Fabrik erteilt habe. Er halte das Projekt f\u00fcr falsch, sei aber weisungsgebunden und m\u00fcsse sich nach dem Atomrecht richten. Meyer w\u00f6rtlich: „Lingen wird zum Einfallstor f\u00fcr Putin.“<\/em><\/p>\n

Das Bundesumweltministerium wiederum, das dem Landesministerium die Weisung zur Genehmigung erteilt hatte, bekundete nach Angaben der Tagesschau<\/em>, dass das geeignete Instrument gegen eine solche Atom-Kooperation mit Russland EU-weite Sanktionen im Nuklearbereich w\u00e4ren. Diese existierten allerdings bisher noch nicht, da sich daf\u00fcr keine Mehrheit unter den EU-Staaten f\u00e4nde. Es sei Deutschland jedoch weiterhin ein Anliegen, solche Sanktionen einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Ob absichtlich oder unabsichtlich, des Hinweises des Minister auf eine Klagem\u00f6glichkeit h\u00e4tte es gar nicht bedurft. In einer Pressemitteilung teilte der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) noch am selben Tag mit, er pr\u00fcfe rechtliche Schritte gegen die Genehmigung.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen m\u00f6glichen Gang vor Gericht nannte der BUND eine direkte Involvierung des russischen Rosatom-Konzerns „in den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.“ Rosatom stehe sogar im Verdacht, aktiv an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Als Beleg f\u00fcr diese Behauptung nannte der BUND allerdings lediglich den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Saporoschje durch Rosatom.<\/p>\n

Durch die Atom-Kooperation im emsl\u00e4ndischen Lingen bek\u00e4me Russland Zugriff auf kritische Infrastruktur und sicherheitsrelevante Informationen in Deutschland und der EU insgesamt, so der BUND weiter. Dem russischen Part des Joint Ventures unterstellt die Umweltorganisation sogar, dort wom\u00f6glich Sabotage begehen zu wollen. Verena Graichen, die BUND-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin im Fachbereich Politik sprach diesbez\u00fcglich von „unkalkulierbarem Risiko f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit“.<\/p>\n

In Lingen planen die franz\u00f6sischen und russischen Energiekonzerne Framatome und Rosatom mittels ihrer Tochterunternehmen ANF und TVEL die Produktion von atomaren Brennelementen f\u00fcr den osteurop\u00e4ischen Markt. Die dortigen Kernkraftwerke beruhen auf sowjetischer Bauart und verwenden sechseckige Brennst\u00e4be. Diese kommen derzeit aus Russland, sollen aber k\u00fcnftig im nieders\u00e4chsischen Lingen produziert werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Aufbau der Anlage bedarf es allerdings russischer Technik, russischer Maschinen und russischer Atom-Ingenieure, die das Lingener Personal in die Produktion einweisen. Angesichts des bei BRD-Offiziellen grassierenden Misstrauens gegen Menschen aus Russland herrschen in Lingen laut Rundblick Niedersachsen<\/em> strenge Sicherheitsvorkehrungen:<\/p>\n

Rosatom- oder TVEL-Besch\u00e4ftigte d\u00fcrfen etwa das Werksgel\u00e4nde nicht betreten. Ebenso ist eine j\u00e4hrliche Sicherheitsschulung der Lingener F\u00fchrungskr\u00e4fte unter Beteiligung des Verfassungsschutzes vorgesehen. Aus Russland gelieferte Brennst\u00e4be sollen mit einem Spezialscanner untersucht werden, um Sprengstoffanschl\u00e4ge oder anderweitige Sabotage auszuschlie\u00dfen. Das alles, obwohl die Bundesregierung offenbar keine ausreichenden sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen das Projekt vorbringen konnte.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Grossi: Mord am Chefingenieur des AKW Saporoschje gef\u00e4hrdet nukleare Sicherheit<\/a><\/p>\n

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