{"id":15162,"date":"2026-07-26T10:02:37","date_gmt":"2026-07-26T08:02:37","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/justiz-willkuer-gegen-dk-chef-david-bendels-wg-faeser-meme-csu-justizminister-wusste-dass-die-vorwuerfe-haltlos-waren\/"},"modified":"2026-07-26T10:02:37","modified_gmt":"2026-07-26T08:02:37","slug":"justiz-willkuer-gegen-dk-chef-david-bendels-wg-faeser-meme-csu-justizminister-wusste-dass-die-vorwuerfe-haltlos-waren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/justiz-willkuer-gegen-dk-chef-david-bendels-wg-faeser-meme-csu-justizminister-wusste-dass-die-vorwuerfe-haltlos-waren\/","title":{"rendered":"Justiz-Willk\u00fcr gegen DK-Chef David Bendels wg. Faeser-Meme: CSU-Justizminister wusste, dass die Vorw\u00fcrfe haltlos waren!"},"content":{"rendered":"
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Das bayerische Justizministerium unter Georg Eisenreich (CSU) hat einger\u00e4umt, dass es sich von der Bamberger Staatsanwaltschaft fortlaufend \u00fcber den Stand der Ermittlungen gegen den im Berufungsverfahren freigesprochenen DK-Chefredakteur David Bendels wegen angeblicher Politikerbeleidigung unterichten lie\u00df. Mehr noch: Das Ministerium gibt indirekt zu, gewusst zu haben, dass das bundesweit bekannt gewordene Faeser-Meme des Deutschland-Kuriers (\u201eIch hasse die Meinungsfreiheit\u201c) vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war \u2013 und ist als oberste Justizaufsicht trotzdem nicht eingeschritten!<\/p>\n

Auf entsprechende Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes, der dem Ausschuss f\u00fcr Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtages angeh\u00f6rt, best\u00e4tigte das Ministerium mit fast einem halben Jahr Versp\u00e4tung jetzt, dass die Staatsanwaltschaft auf Anforderung \u201eregelm\u00e4\u00dfig zum Verfahrensstand\u201c berichtet habe.<\/p>\n

Brisant: Auch Staatsminister Eisenreich lie\u00df sich demnach \u00fcber das Verfahren auf dem Laufenden halten \u2013 \u201eeine Einflussnahme fand nicht statt\u201c, beeilt sich sein Ministerium zu versichern.<\/p>\n

Noch brisanter: Das Ministerium r\u00e4umt indirekt ein Versagen im Hinblick auf seine Funktion als oberste Dienst- und Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften in Bayern ein!<\/p>\n

Faeser Meme war zul\u00e4ssige Kritik<\/strong><\/p>\n

In der Antwort hei\u00dft es n\u00e4mlich weiter: \u201eDie Staatsanwaltschaft Bamberg hatte zun\u00e4chst nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, dass die rechtliche Bewertung des Posts als unwahre Tatsachenbehauptung nicht mit dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuwendenden Beurteilungsma\u00dfstab in Einklang zu bringen ist. Bei Anwendung dieses Beurteilungsma\u00dfstabs liegt vielmehr nahe, dass durch den Post Kritik an der Politik der damaligen Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat Nancy Faeser ge\u00fcbt werden sollte.\u201c<\/p>\n

Der Clou: Wissensl\u00fccken der bayerischen Justiz in Sachen Grundrechte sollen laut Ministerium jetzt durch geeignete Fortbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Richter (zum Beispiel in Gestalt des Bamberger Amtsrichters Martin Waschner) und Staatsanw\u00e4lte (zum Beispiel in Gestalt des fr\u00fcheren und jetzt bef\u00f6rderten Bamberger Staatsanwalts Alexander Baum) geschlossen werden. Im Klartext: Die Justiz im Freisstaat braucht Nachhilfe im Fach Meinungsfreiheit \u2013 unfassbar!<\/p>\n

Eine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus<\/strong><\/p>\n

Wenig verwunderlich: Verfahren aufgrund mehrerer Anzeigen wegen wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger sind im Sande verlaufen. Hintergrund: David Bendels war vom Amtsgericht Bamberg unter Amtsrichter Martin Waschner im April 2025 wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens (\u00a7 188 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden.<\/p>\n

Dazu teilt das bayerische Justizministerium mit: \u201eGem\u00e4\u00df Bericht der Staatsanwaltschaft Bamberg lagen dieser nach der Hauptverhandlung am Amtsgericht Bamberg vom 7. April 2025 insgesamt sechs von Privatpersonen erstattete Strafanzeigen u.a. wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger gegen die am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanw\u00e4lte vor. Um auch den Anschein mangelnder Objektivit\u00e4t von vorneherein auszuschlie\u00dfen, wurden die auf dieser Grundlage durch die Staatsanwaltschaft Bamberg eingeleiteten Ermittlungsverfahren verbunden und zur weiteren Bearbeitung durch die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg nach \u00a7 145 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Staatsanwaltschaft Hof zugewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren nach Beiziehung und Auswertung der Akten des betreffenden Strafverfahrens nach \u00a7 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.\u201c<\/p>\n

\u201eFortbildungsangebote\u201c gegen Justiz-Willk\u00fcr<\/strong><\/p>\n

AfD-Rechtsexperte Rene Dierkes zieht aus den Antworten des Ministeriums folgenden Schluss: \u201eDie Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf meine beiden Schriftlichen Anfragen zum Strafverfahren gegen David Bendels sind ein Musterbeispiel f\u00fcr den Selbstschutz der Justizb\u00fcrokratie und die Verweigerung politischer Verantwortung. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, werden das Amtsgericht Bamberg und die Staatsanwaltschaft Bamberg unter Verweis auf \u201abestehende Fortbildungsangebote\u2018 sowie den sp\u00e4teren Freispruch faktisch von jeder Verantwortung freigestellt.\u201c<\/p>\n

Disziplinarma\u00dfnahmen oder gar eine Richteranklage gegen Richter Martin Waschner und den ehemaligen Staatsanwalt Alexander Baum schlie\u00dft das Landesjustizministerium kategorisch aus \u2013 obwohl ein offensichtlich strafloses satirisches Meme zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe f\u00fchren sollte und die Staatsanwaltschaft in der Berufungsinstanz sogar eine Strafversch\u00e4rfung beantragte.<\/p>\n

Auch die nachtr\u00e4gliche Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger durch die Staatsanwaltschaft Hof \u00e4ndere \u201enichts an dem aus unserer Sicht eklatanten Fehlverhalten der beteiligten Justizakteure\u201c, betonte Dierkes gegen\u00fcber dem Deutschland-Kurier.<\/p>\n

AfD: Weg mit dem Sonderparagrafen 188!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr \u201ebesonders skandal\u00f6s\u201c h\u00e4lt der Rechtsexperte der AfD-Landtagsfraktion die Verteidigung des \u00a7 188 StGB: \u201eDie Staatsregierung sieht keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken und verweist lediglich auf unverbindliche Reformdiskussionen der Justizministerkonferenz. Damit bleibt ein Instrument politischer Sonderstrafbarkeit gegen\u00fcber missliebiger Kritik unangetastet \u2013 genau jenes Instrument, das in diesem Fall zur Anwendung kam.\u201c<\/p>\n

Auch die Bef\u00f6rderung Baums zum Vorsitzenden Richter der einzigen Berufungsstrafkammer werde mit dem Hinweis auf den Zeitpunkt der Stellenausschreibung relativiert. Zugleich w\u00fcrden die Kosten sowie der personelle Aufwand dieses Verfahrens nur unzureichend aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n

Dierkes res\u00fcmiert: \u201eDas ist keine transparente Aufarbeitung, sondern eine systematische Abschottung. Die Causa Bendels zeigt: In Bayern wird politische Justiz aus unserer Sicht nicht nur geduldet, sondern personell sogar belohnt. Die AfD fordert daher echte Konsequenzen, eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Hate-Speech-Sonderstrukturen.\u201c<\/p>\n

Beitrag:<\/strong> Justiz-Willk\u00fcr gegen DK-Chef David Bendels wg. Faeser-Meme: CSU-Justizminister wusste, dass die Vorw\u00fcrfe haltlos waren!<\/a>
Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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