{"id":15199,"date":"2026-07-26T18:03:04","date_gmt":"2026-07-26T16:03:04","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nord-stream-vorwarnung\/"},"modified":"2026-07-26T18:03:04","modified_gmt":"2026-07-26T16:03:04","slug":"bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nord-stream-vorwarnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nord-stream-vorwarnung\/","title":{"rendered":"Bundesregierung verweigert Antwort zu Nord-Stream-Vorwarnung"},"content":{"rendered":"
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Dass die Bundesregierung die Antwort auf eine Frage aus dem Bundestag verweigert, ist ausgesprochen selten; im Regelfall wird zu Zeitverz\u00f6gerungstaktiken und ausweichenden Antworten gegriffen. Am Freitag berichtete<\/a> die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ)<\/em>\u00a0jedoch genau das: Auf eine Frage der AfD-Abgeordneten Anna Rathert wurde die Antwort vollst\u00e4ndig verweigert.<\/p>\n

Sie hatte schriftlich das Bundeskanzleramt gefragt:<\/p>\n

„Trifft es zu, dass der damalige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) Hinweise ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste \u00fcber die bevorstehende Sprengung der Nordstream-Pipelines erhalten hat \u2013 und dass Deutschland dennoch keinerlei Vorsorgema\u00dfnahmen ergriff?“<\/em><\/p>\n

Das Bundeskanzleramt unter Leitung des k\u00fcnftigen CDU-Fraktionschefs Thorsten Frei antwortete, so die Zeitung, mit einem dreiseitigen Papier, in dem es begr\u00fcndete, warum es die Frage nicht beantworte. Nicht einmal zur Einsicht in der Geheimschutzstelle. Dort d\u00fcrfen Abgeordnete die Antwort einsehen, aber weder Notizen machen noch die enthaltene Information weitergeben oder verwerten.<\/p>\n

Das sei nicht m\u00f6glich, hei\u00dft es in der Antwort, denn „die angefragten Inhalte beziehen sich auf die Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten“. Das Thema ber\u00fchre „in besonders hohem Ma\u00df das Staatswohl“. Die Auskunftsverweigerung sei aber „weder als Best\u00e4tigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu verstehen“.<\/p>\n

Anna Rathert wunderte sich gegen\u00fcber der OAZ<\/em>: „H\u00e4tte das Kanzleramt keine Informationen von ausl\u00e4ndischen Diensten erhalten, w\u00e4re die schlichte Feststellung ‚wir waren nicht vorab informiert‘ keine geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsache.“ In anderen F\u00e4llen, wie bei dem Mord am iranischen General Soleimani im Jahr 2020, habe Berlin offen verneint, vorab informiert worden zu sein. Sie fordert eine „l\u00fcckenlose Aufarbeitung“.<\/p>\n

Sie hatte sich in ihrer Frage auch auf Medienberichte \u00fcber eine Warnung vor einem derartigen Anschlag bezogen. Das Wall Street Journal<\/em> hatte bereits 2023 berichtet, dass die CIA europ\u00e4ische Dienste, auch den BND, \u00fcber einen m\u00f6glichen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines durch eine ukrainische Gruppe gewarnt habe. Sp\u00e4ter hatten der Spiegel<\/em> und der\u00a0Cicero<\/em> berichtet, der BND habe derartige Warnungen von der CIA und dem niederl\u00e4ndischen Nachrichtendienst AVID erhalten, das Kanzleramt habe sie aber als „Geschichten“ abgetan.<\/p>\n

Diese Berichte \u00fcber eine ukrainische T\u00e4terschaft tauchten auf, nachdem die US-amerikanische Investigativlegende Seymour Hersh seine Recherchen \u00fcber eine Sprengung durch die USA ver\u00f6ffentlicht hatte.<\/p>\n

Ein Rechtsanwalt von Sergei Kosnetsow, dem ehemaligen ukrainischen Kommandeur, der der Sabotage angeklagt ist, sagte\u00a0diese Woche\u00a0gegen\u00fcber RT<\/em>, die deutschen Beh\u00f6rden behandelten den Angriff auf die Pipelines als Kriegsverbrechen. „Es gibt ausreichend Grund f\u00fcr den Verdacht, dass die Sabotageakte auf Anweisung staatlicher ukrainischer Beh\u00f6rden stattfanden und von ihnen gesteuert wurden“, hei\u00dft es laut Nicola Canestrini, einem italienischen Strafverteidiger, in der Klageschrift.<\/p>\n

Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass ein ukrainisches Team mit einer kleinen, gemieteten Jacht die Sabotage ausgef\u00fchrt hat. Russland wandte dagegen ein, eine derart komplizierte Operation h\u00e4tte ohne westliche Unterst\u00fctzung nicht ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin verwies auf eine m\u00f6gliche Beteiligung der Vereinigten Staaten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Nord Stream: Die L\u00fcge, die zu gro\u00df ist, um zu scheitern <\/a><\/p>\n

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