{"id":15342,"date":"2026-07-27T19:03:04","date_gmt":"2026-07-27T17:03:04","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/grossbritannien-premier-will-obdachlosigkeit-beenden-indem-er-militarismus-und-krieg-anheizt\/"},"modified":"2026-07-27T19:03:04","modified_gmt":"2026-07-27T17:03:04","slug":"grossbritannien-premier-will-obdachlosigkeit-beenden-indem-er-militarismus-und-krieg-anheizt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/grossbritannien-premier-will-obdachlosigkeit-beenden-indem-er-militarismus-und-krieg-anheizt\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien: Premier will Obdachlosigkeit beenden, indem er Militarismus und Krieg anheizt"},"content":{"rendered":"
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Von Finian Cunningham<\/em><\/p>\n

Andy Burnham hat letzte Woche das Amt des britischen Premierministers angetreten. Er hat dem von Armut gebeutelten Gro\u00dfbritannien versprochen, „Hoffnung und Ver\u00e4nderung“ zu bringen \u2013 inmitten einer politischen Krise, in der die Verachtung der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber den Regierungsparteien auf einem Rekordhoch ist.<\/p>\n

In seiner ersten Rede vor der Downing Street Nr. 10 am Montag sagte Burnham:<\/p>\n

„Ich werde die F\u00fcrsorge f\u00fcr die Menschen in den Mittelpunkt meines Handelns stellen \u2026 Lasst uns dies zu dem Moment machen, an dem Gro\u00dfbritannien wieder zu glauben beginnt, zu dem Moment, an dem wir die Hoffnung zur\u00fcckbringen.“<\/em><\/p>\n

Britische Medienschlagzeilen schw\u00e4rmten<\/a> von diesem vermeintlich radikalen Neuanfang f\u00fcr Gro\u00dfbritannien. Mit seinen 56 Jahren bringt Burnham frischen Wind in die \u00fcberm\u00fcdete britische Politik.<\/p>\n

Vor allem betonte er, dass es seine oberste Priorit\u00e4t<\/a> sei, das „Schlafen auf der Stra\u00dfe“ f\u00fcr Tausende wohnungsloser Briten zu beenden. Und er k\u00fcndigte<\/a> ein Budget von 340 Millionen Pfund (400 Millionen Euro) f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre an, um das Problem durch den Bau bezahlbarer Wohnungen zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Dieses scheinbare Engagement f\u00fcr die Verbesserung der sozialen Verh\u00e4ltnisse mag lobenswert klingen. Es poliert Burnhams Image als f\u00fcrsorglicher Politiker auf der Seite der Briten aus der Arbeiterklasse auf. Er spricht gerne \u00fcber seine Verdienste im Norden Englands und seine Empathie f\u00fcr Sorgen der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend seiner Amtszeit als B\u00fcrgermeister von Greater Manchester (2017 bis 2026).<\/p>\n

Aber lassen Sie uns sein Budget f\u00fcr Wohnungslose in einen realistischen Kontext stellen. An seinem ersten Tag in der Downing Street machte Burnham auch die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Gro\u00dfbritanniens f\u00fcr die Ukraine<\/a> zu einer weiteren seiner Priorit\u00e4ten. Er sagte, es werde „zu hundert Prozent“ Kontinuit\u00e4t der Politik seines Vorg\u00e4ngers Keir Starmer geben, die Gro\u00dfbritannien zu einem der enthusiastischsten Unterst\u00fctzer des Kiewer Regimes im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland gemacht hatte.<\/p>\n

Bezeichnenderweise ernannte Burnham den fr\u00fcheren Verteidigungsminister John Healey zum neuen Schatzkanzler (Finanzminister). Healey wird Londons Mann f\u00fcr die Kontrolle aller Regierungsbudgets sein.<\/p>\n

Als Verteidigungsminister im vorherigen Starmer-Kabinett war Healey eine \u00e4u\u00dferst aggressive Figur, wenn es darum ging, die Ukraine zu unterst\u00fctzen und h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben zu fordern. Es war Healeys unerwarteter R\u00fccktritt als Verteidigungsminister am 11. Juni, der den letzten Nagel in den Sarg von Starmers Amtszeit als Premierminister bedeutete.<\/p>\n

Healey trat mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, Starmer habe nicht gen\u00fcgend Geld zur Verf\u00fcgung gestellt, um Gro\u00dfbritanniens NATO-Verpflichtungen zur Erreichung des Ziels von 3,5 Prozent des BIP f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben zu erf\u00fcllen. Er warf Starmer vor, die nationale Sicherheit Gro\u00dfbritanniens zu untergraben und das Land anf\u00e4llig f\u00fcr eine angebliche russische Bedrohung zu machen. Healey und das milit\u00e4rische Establishment forderten zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von mindestens 15 Milliarden Pfund \u00fcber das hinaus, was Starmer in seinem Verteidigungsinvestitionsplan aufbringen konnte.<\/p>\n

Sollte Healey als neuer Finanzminister seinen Willen durchsetzen, wird er Gro\u00dfbritannien verpflichten, seine j\u00e4hrlichen Milit\u00e4rausgaben von 63 auf 90 Milliarden Pfund zu erh\u00f6hen. Dies wird durch massive K\u00fcrzungen bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und der Sozialf\u00fcrsorge finanziert werden m\u00fcssen \u2013 Austerit\u00e4t, die die britische Gesellschaft bereits in weit verbreitete Armut getrieben hat, in der jedes dritte<\/a> Kind in Not lebt.<\/p>\n

Dass Burnham viele Beobachter mit der Ernennung von Healey in die zweitm\u00e4chtigste Position in der Downing Street \u00fcberrascht hat, ist ein sicheres Zeichen daf\u00fcr, dass er sich als Premierminister voll und ganz daf\u00fcr einsetzt, dass Gro\u00dfbritannien seinen Militarismus und seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine steigert. Burnhams erster Anruf im Amt ging an US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Sein zweiter Anruf an Wladimir Selenskij, dem Marionettenpr\u00e4sidenten der Ukraine, um ihm die weitere Unterst\u00fctzung Gro\u00dfbritanniens zuzusichern.<\/p>\n

Scheint es nicht ein wenig unvereinbar, dass der „f\u00fcrsorgliche, gro\u00dfz\u00fcgige Andy“ die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und Zusicherungen bez\u00fcglich der NATO-Ausgaben zu seiner obersten au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4t macht, w\u00e4hrend er gleichzeitig mit Besorgnis \u00fcber die Obdachlosigkeit in Gro\u00dfbritannien posiert?<\/p>\n

In einem bilateralen Verteidigungsabkommen<\/a>\u00a0zwischen Gro\u00dfbritannien und der Ukraine, das Starmer im vergangenen Jahr unterzeichnet hat und das Burnham aufrechterhalten wird, hat sich London verpflichtet, dem Regime in Kiew in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren und „solange die Ukraine Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt“ j\u00e4hrlich drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) an Milit\u00e4rhilfe zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies kommt zu den eigenen nationalen Milit\u00e4rausgaben Gro\u00dfbritanniens noch hinzu.<\/p>\n

Burnhams Budget zur Beseitigung der Obdachlosigkeit im Vereinigten K\u00f6nigreich bel\u00e4uft sich auf 68 Millionen Pfund pro Jahr \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren. Das ist d\u00fcrftig, es entspricht nur 2,3 Prozent des Geldes, das seine Regierung jedes Jahr an ein Neonazi-Regime zur F\u00fchrung eines aussichtslosen Krieges gegen Russland bereitstellen wird \u2013 bezahlt von britischen Steuerzahlern.<\/p>\n

Was in Gro\u00dfbritannien vor sich geht, ist keine mutma\u00dfliche Renaissance einer auf die Menschen ausgerichteten Demokratie. Die britischen Medien feiern Burnham als „Premierminister des Volkes“. Er spricht davon, die politische Macht weg von London zu dezentralisieren, indem er eine „Nr. 10 Nord“ [neuer Regierungsstandort\u00a0im Heron House in Manchester] er\u00f6ffnet hat. Das ganze sentimentale Bekenntnis zu Hoffnung und Wandel erinnert an die Zeit, als Barack Obama 2008 US-Pr\u00e4sident wurde. Es ist alles nur Mumpitz und leere Rhetorik.<\/p>\n

Lord Peter Ricketts, ein ehemaliger britischer nationaler Sicherheitsberater, hat die Katze aus dem Sack gelassen, als er CNN<\/em> in einem Interview<\/a> sagte, dass es Burnhams Aufgabe sein werde, seine populistischen Kommunikationsf\u00e4higkeiten einzusetzen, um der britischen \u00d6ffentlichkeit die Agenda „zu verkaufen“, dass Gro\u00dfbritannien seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fortsetzt und den Militarismus der britischen Wirtschaft verst\u00e4rkt. Diese Agenda h\u00e4ngt davon ab, die britische \u00d6ffentlichkeit davon zu \u00fcberzeugen, dass Russland eine Bedrohung f\u00fcr Europa ist.<\/p>\n

Burnham hat bereits gezeigt, dass er sich diesem geopolitischen Projekt anschlie\u00dft, Gro\u00dfbritannien auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Er ist ein folgsamer Politiker, um die Interessen des britischen imperialistischen „Deep State“ und des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes zu f\u00f6rdern. Sobald er die Ernennung von Healey zum Finanzminister bekannt gab, schossen<\/a> die Aktienkurse britischer R\u00fcstungsunternehmen in die H\u00f6he.<\/p>\n

Bevor er Premierminister wurde, gab Burnham der London Times<\/em> ein Interview, in dem er pointiert erkl\u00e4rte<\/a>, er werde bei der K\u00fcrzung von Sozialausgaben nicht „zimperlich“ sein, um die steigenden Milit\u00e4rausgaben zu bezahlen. Er signalisierte dem britischen Establishment, dass er in der Downing Street eine „sichere Bank“ sein werde.<\/p>\n

In seiner ersten Rede vor der Downing Street in dieser Woche erkl\u00e4rte er, dass er einen „nachhaltigen Weg finden wird, die Sozialausgaben zu senken, unsere Haushaltsregeln einzuhalten und unsere Verteidigungsverpflichtungen gegen\u00fcber unseren internationalen Partnern zu erf\u00fcllen“. Mit „internationalen Partnern“ sind „die NATO und die Ukraine“ gemeint.<\/p>\n

Wenn Burnham wirklich bestrebt w\u00e4re, die britische Politik und Wirtschaft zu \u00fcberarbeiten, um den dringenden demokratischen Bed\u00fcrfnissen des britischen Volkes gerecht zu werden, w\u00fcrde er die irrationale, undemokratische und r\u00fccksichtslose Agenda infrage stellen, die den NATO-Militarismus und einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine vorantreibt. Er w\u00fcrde die unerbittliche Propaganda ablehnen, die Russland d\u00e4monisiert und Gro\u00dfbritannien und Europa in den Abgrund eines totalen Krieges treibt.<\/p>\n

Andy Burnham wird Gro\u00dfbritannien nicht vor dem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch retten. Er ist nur eine weitere Spielfigur, die eingesetzt wird, um die Masse der w\u00fctenden Menschen abzuwimmeln, w\u00e4hrend der britische imperiale Staat noch mehr Geld f\u00fcr den Krieg aus der Wirtschaft abzieht.<\/p>\n

Unter Andy „Burn \u2019Em“ (*) wird das Problem der Wohnungslosigkeit in Gro\u00dfbritannien eine ganz neue Bedeutung bekommen, sollte er das Land in einen Weltkrieg schliddern lassen.<\/p>\n

Aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a> \u00fcbersetzt von Olga Esp\u00edn<\/em><\/p>\n

(*) Popul\u00e4rer Spitzname f\u00fcr den neuen Premier: Andy „Burn \u2019Em“,\u00a0 Andy „Verbrenn Sie!“<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Britische Regierung beschlie\u00dft Abgabe f\u00fcr Elektroautos: Was bedeutet das f\u00fcr Deutschland? <\/a><\/p>\n

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