{"id":15572,"date":"2026-07-29T12:02:32","date_gmt":"2026-07-29T10:02:32","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/medienkritik\/islamisten-staatsbuergerschaft-entziehen-ploetzlich-fordern-cdu-und-csu-das-warum-die-afd-verboten-werden-soll\/"},"modified":"2026-07-29T12:02:32","modified_gmt":"2026-07-29T10:02:32","slug":"islamisten-staatsbuergerschaft-entziehen-ploetzlich-fordern-cdu-und-csu-das-warum-die-afd-verboten-werden-soll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/medienkritik\/islamisten-staatsbuergerschaft-entziehen-ploetzlich-fordern-cdu-und-csu-das-warum-die-afd-verboten-werden-soll\/","title":{"rendered":"\u201eIslamisten Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen\u201c: Pl\u00f6tzlich fordern CDU und CSU das, warum die AfD verboten werden soll!"},"content":{"rendered":"
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Nach dem mutma\u00dflich islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist eine Diskussion um den Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Islamisten und Gef\u00e4hrder entbrannt.<\/p>\n

Man reibt sich verwundert die Augen: Kanzler Friedrich Merz (CDU), der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) und Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze (CDU) bewegen sich mit dieser Forderung im Kern nicht weit entfernt vom \u201eethnischen Volksbegriff\u201c, den der Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig als Vorwand daf\u00fcr heranzieht, um die AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c und verfassungswidrig zu diffamieren.<\/p>\n

Nach dem mutma\u00dflich islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Berliner CSD, bei dem eine 65 Jahre alte Polin ums Leben kam und 29 Menschen teils schwer verletzt wurden, \u00fcbertreffen sich Unionspolitiker wieder einmal mit der \u00fcblichen Phrasendrescherei. Tenor: \u201eSo kann es nicht weitergehen\u2026\u201c<\/p>\n

CSU-S\u00f6der will \u201edie Z\u00fcgel anziehen\u201c<\/p>\n

Der bayerische Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der pl\u00e4diert daf\u00fcr, islamistischen Gef\u00e4hrdern mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Er will \u201edie \u201eZ\u00fcgel anzuziehen\u201c: \u201eF\u00fcr mich ist eindeutig: Jemand, der Gef\u00e4hrder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsb\u00fcrgerschaften haben.\u201c<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich offen f\u00fcr den Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft bei Doppelstaatlern und will alle M\u00f6glichkeiten \u201epr\u00fcfen\u201c lassen.<\/p>\n

Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze (CDU) t\u00f6nte mitten im Wahlkampf (schon klar): \u201eIn Deutschland geboren, deutscher Pass [\u2026] Ich m\u00f6chte solche Menschen nicht hier leben haben\u201c.<\/p>\n

Streng genommen sind das noch nicht einmal neue Positionen: Schon vor knapp drei Jahren forderte die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion nach dem \u00dcberfall der Hamas auf das Nova-Musikfestival im S\u00fcden Israels am 7. Oktober 2023: \u201ePersonen, die das Existenzrecht des Staates Israel leugnen, zur Beseitigung des Staates Israel aufrufen oder wegen einer sonstigen antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, m\u00fcssen \u2013 sofern sie einen weiteren Pass besitzen \u2013 die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit verlieren.\u201c<\/p>\n

Mitten im Bundestagswahlkampf 2025 stand auf der Homepage der Bundes-CDU zu lesen: \u201eFriedrich Merz und die CDU fordern: Begeht ein Doppelstaatler schwere Straftaten, dann sollte dieser Person der deutsche Pass entzogen werden. So kann sichergestellt werden, dass unser Land sicherer ist.\u201c<\/p>\n

Wird die Union auch zum \u201eVerdachtsfall\u201c?<\/p>\n

Unionspolitiker wiesen damals darauf hin, dass es nicht reiche, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nur dann zu entziehen, wenn sich diese ihre Einb\u00fcrgerung durch falsche Angaben erschlichen h\u00e4tten oder in Terrormilizen wie dem IS k\u00e4mpfen w\u00fcrden.<\/p>\n

Das Portal \u201eApollo News\u201c stellt dazu zutreffend fest: \u201eFraktionsbeschl\u00fcsse, Parteitagsbeschl\u00fcsse und Oppositionsrhetorik sind in der Politik schnell Schall und Rauch. Von Bedeutung ist, was an der Macht gesagt und getan wird.\u201c<\/p>\n

Und da kommt man aus dem Staunen nicht heraus: CDU und CSU f\u00fchren sich selbst ad absurdum! Denn Markus S\u00f6der, Friedrich Merz und Sven Schulze argumentieren alle drei praktisch auf der Ebene des \u201eethnischen Volksbegriffs\u201c, welcher der AfD vom Verfassungsschutz als Beleg daf\u00fcr unterstellt wird, warum die Partei \u201egesichert rechtsextrem\u201c oder gar verfassungsfeindlich sein soll.<\/p>\n

Wenn etwa Sven Schulze in Sachsen-Anhalt sagt, dass er Typen wie den in Deutschland geborenen CSD-Killer Abdul B. (libanesische Eltern) nicht in Deutschland haben m\u00f6chte, nimmt er implizit ganz klar Bezug auf dessen Migrationshintergrund. Er unterscheidet somit zwischen sogenannten \u201ebiodeutschen\u201c Staatsb\u00fcrgern und deutschen Staatsb\u00fcrgern ohne deutsche Abstammung. Genau wie Merz und S\u00f6der, die \u00fcber die bisherigen, extrem eng gefassten M\u00f6glichkeiten hinausgehen wollen, Doppelstaatlern die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft abzuerkennen. Etwa, wenn sich diese den deutschen Pass durch falsche Angaben erschlichen haben.<\/p>\n

Im Klartext: Wer Gef\u00e4hrder oder Judenhasser ausb\u00fcrgern m\u00f6chte, will diese maximal sanktionieren \u2013 f\u00fcr etwas, wof\u00fcr andere Staatsb\u00fcrger, sogenannte \u201eBiodeutsche\u201c, nicht ausgeb\u00fcrgert werden. Trocken juristisch betrachtet w\u00e4re damit die vom Grundgesetz garantierte Gleichheit aller Staatsb\u00fcrger de facto aufgehoben. Man bewegt sich damit aus Sicht von Verfassungsrechtlern auf genau der Argumentationsschiene, die f\u00fcr ein m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren herhalten soll.<\/p>\n

Denn die (verhaltensbezogene) Forderung nach einem Entzug der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Islamisten unterscheidet sich in ihrem Gehalt nur vordergr\u00fcndig vom \u201eethnischen Volksbegriff\u201c, mit dem gegen die AfD Stimmung gemacht wird. Letztlich laufen beide Positionen darauf hinaus, dass das hohe Rechtsgut der Staatsb\u00fcrgerschaft nicht unantastbar ist.<\/p>\n

\u201eApollo News\u201c zieht daraus logischerweise den Schluss: \u201eW\u00fcrde der deutsche Verfassungsschutz logisch konsistent handeln, m\u00fcsste er jetzt die Unionsparteien beobachten und lange Berichte \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten anfertigen. Fordert demn\u00e4chst mal wieder ein CDU-Politiker aus einem windigen Bundesland ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, m\u00fcsste er seine eigene Partei gleich mit verbieten wollen!\u201c<\/p>\n

Top-Jurist Vosgerau: Es gibt nur einen Volksbegriff!<\/p>\n

In die neu entflammte Staatsb\u00fcrgerschafts-Debatte hat sich der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau mit deutlichen Worten auf X eingeschaltet: \u201eMan mu\u00df es endlich mal einigerma\u00dfen deutlich sagen: der ethnisch-kulturelle Volksbegriff war der Volksbegriff der V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes! Diese h\u00e4tten gar nicht gewu\u00dft, da\u00df es auch andere \u201aVolksbegriffe\u2018 (z.B. den \u201arein rechtspositivistischen\u2018 oder \u201akonstruktivistischen\u2018) geben k\u00f6nnte. Die V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes gingen mit gr\u00f6\u00dfter Selbstverst\u00e4ndlichkeit davon aus, da\u00df das deutsche Volk als Kultur-, Schicksals- und v.a. Abstammungsgemeinschaft seinsm\u00e4\u00dfig (und nicht nur als rein rechtliche Konstruktion!) existiert und dass es die Aufgabe der Rechtsordnung und aller Staatsorgane ist, diese Abstammungsgemeinschaft, die der eigentliche Tr\u00e4ger des v\u00f6lkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts ist, f\u00fcr die Zukunft zu erhalten.\u201c<\/p>\n

Beitrag:<\/strong> \u201eIslamisten Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen\u201c: Pl\u00f6tzlich fordern CDU und CSU das, warum die AfD verboten werden soll!<\/a>
Quelle:<\/strong> Deutschland-Kurier.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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The post \u201eIslamisten Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen\u201c: Pl\u00f6tzlich fordern CDU und CSU das, warum die AfD verboten werden soll!<\/a> appeared first on Deutschland-Kurier<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4846,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_gspb_post_css":"","_uag_custom_page_level_css":"","fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-15572","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medienkritik"],"blocksy_meta":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/i3.wp.com\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/RSS-Hintergrund.jpg?w=1920&resize=1920,1080&ssl=1",1920,1080,true],"thumbnail":["https:\/\/i3.wp.com\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/RSS-Hintergrund.jpg?w=150&resize=150,150&ssl=1",150,150,true],"medium":["https:\/\/i3.wp.com\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/RSS-Hintergrund.jpg?w=300&resize=300,300&ssl=1",300,300,true],"medium_large":["https:\/\/i3.wp.com\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/RSS-Hintergrund.jpg?w=768&resize=768,0&ssl=1",768,0,true],"large":["https:\/\/i3.wp.com\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/RSS-Hintergrund.jpg?w=1024&resize=1024,1024&ssl=1",1024,1024,true],"1536x1536":["https:\/\/i3.wp.com\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/RSS-Hintergrund.jpg?w=1536&resize=1536,1536&ssl=1",1536,1536,true],"2048x2048":["https:\/\/i3.wp.com\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/RSS-Hintergrund.jpg?w=2048&resize=2048,2048&ssl=1",2048,2048,true],"trp-custom-language-flag":["https:\/\/i3.wp.com\/meiser-tv.de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/RSS-Hintergrund.jpg?w=18&resize=18,12&ssl=1",18,12,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/author\/admin\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Nach dem mutma\u00dflich islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist eine Diskussion um den Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Islamisten und Gef\u00e4hrder entbrannt. Man reibt sich verwundert die Augen: Kanzler Friedrich Merz (CDU), der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) und Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze (CDU) bewegen sich mit dieser Forderung im Kern…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15572\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4846"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}