{"id":15622,"date":"2026-07-29T17:02:41","date_gmt":"2026-07-29T15:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/meiser-tv.de\/politik\/verzweifeltes-kramen-in-der-wahlrechts-trickkiste-drei-prozent-statt-fuenf-prozent\/"},"modified":"2026-07-29T17:02:41","modified_gmt":"2026-07-29T15:02:41","slug":"verzweifeltes-kramen-in-der-wahlrechts-trickkiste-drei-prozent-statt-fuenf-prozent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meiser-tv.de\/en\/politik\/verzweifeltes-kramen-in-der-wahlrechts-trickkiste-drei-prozent-statt-fuenf-prozent\/","title":{"rendered":"Verzweifeltes Kramen in der Wahlrechts-Trickkiste: Drei Prozent statt f\u00fcnf Prozent?"},"content":{"rendered":"
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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Wem bei der Nichtzulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen in mittlerweile einer ganzen Reihe von Kommunen noch nicht schwummrig wurde, der bekommt jetzt ganz neues Material geliefert: eine Debatte dar\u00fcber, ob nicht die F\u00fcnf-Prozent-Klausel im Wahlrecht durch eine Drei-Prozent-Klausel ersetzt werden soll.<\/p>\n

\u00dcber Jahrzehnte hinweg galt die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde geradezu als der Heilige Gral der bundesdeutschen Demokratie. Vor diesem Hintergrund wundert es ein wenig, zu sehen, wie diese Debatte jetzt aufkommt.<\/p>\n

Wenig wundert sie allerdings, wenn man daran denkt, dass gerade in Sachsen-Anhalt die SPD davor steht, wom\u00f6glich an eben dieser H\u00fcrde zu scheitern, und dass viele im Parlament vertretene kleinere Parteien eine AfD-Mehrheit verhindern w\u00fcrden \u2012 nicht durch die inhaltliche St\u00e4rke oder \u00dcberzeugungskraft der anderen Parteien, sondern wieder einmal durch eine \u00c4nderung der Bedingungen, wie schon bei den oben erw\u00e4hnten Kommunalwahlen.<\/p>\n

Dabei war diese Wahlh\u00fcrde urspr\u00fcnglich eine ebenso bizarre deutsche Besonderheit wie der Verfassungsschutz: Der Parlamentarische Rat, der 1949 neben dem Grundgesetz das Wahlrecht f\u00fcr die erste Bundestagswahl schrieb, hatte gar keine F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde vorgesehen\u00a0\u2012 es waren die Westalliierten, die diese Regelung forderten. Die Sowjetunion als vierte Besatzungsmacht wandte sich dagegen, weil diese Regelung undemokratisch sei.<\/p>\n

In den Jahrzehnten seitdem haben eine Reihe weiterer L\u00e4nder in Europa derartige Klauseln eingef\u00fchrt. Das betrifft selbstverst\u00e4ndlich nur die L\u00e4nder, die ein Verh\u00e4ltniswahlrecht haben, und\u00a0nicht diejenigen, die ein Mehrheitswahlrecht aufweisen. Eine Ausnahme sind bis heute die Niederlande.<\/p>\n

Die bundesdeutsche Geschichte belegt, dass diese H\u00fcrde das Aufkommen neuer Parteien erschwert. Was vielleicht mit zum Ph\u00e4nomen der „Volkspartei“ beigetragen hat\u00a0\u2012 das es inzwischen nicht mehr gibt. Dazu werden von allen einstmals gro\u00dfen Parteien die Interessen zu vieler Gruppen in der Bev\u00f6lkerung ignoriert, deutlich symbolisiert durch das fast v\u00f6llige Verschwinden von Handwerkern aus dem politischen Personal, auf so gut wie allen Ebenen.<\/p>\n

Allerdings muss man eine Tatsache festhalten: Relevant ist die Frage, ob es eine derartige Klausel gibt oder nicht, nur bei gro\u00dfen Vertretungsk\u00f6rperschaften. Auf der untersten Ebene der Gemeinder\u00e4te gibt es meist eine nat\u00fcrliche Grenze\u00a0\u2012 bei einem Gremium, das aus zwanzig Personen besteht, sind f\u00fcnf Prozent als Minimum gesetzt, ganz ohne besondere Regel. Im Bundestag s\u00e4he das nat\u00fcrlich anders aus. Der hatte zu Anbeginn 402 Abgeordnete, wuchs dann bis 2021 auf 736 Abgeordnete an und wurde dann wieder, die zweite „Schrumpfkur“ nach 2002 (damals von 662 auf 598), auf 630 Sitze begrenzt. Das entspr\u00e4che einer nat\u00fcrlichen Grenze von rund 0,15 Prozent.<\/p>\n

Bei der letzten Bundestagswahl w\u00e4ren damit das BSW, die FDP, die Freien W\u00e4hler, die Tierschutzpartei, Volt, die Partei, dieBasis, B\u00fcndnis Deutschland und die \u00d6DP eingezogen. Die jetzt vorgeschlagenen drei Prozent h\u00e4tten noch BSW und FDP \u00fcberschritten.<\/p>\n

Das absolute Chaos w\u00e4re auf diese Weise noch lange nicht ausgebrochen. Und wom\u00f6glich w\u00e4re der Anteil an Personen mit einem erkennbaren politischen Profil etwas h\u00f6her als aktuell, da das Angebot an Kandidaten vor allem von den internen Mechanismen der Parteien bestimmt wird, deren Kriterien sich von denen der W\u00e4hler oft deutlich unterscheiden. Die Beobachtung zeigt, dass die W\u00e4hler eher ausgepr\u00e4gte Pers\u00f6nlichkeiten wollen, weil das eine gewisse Verl\u00e4sslichkeit der Positionen garantiert, die Parteien aber eher nach dem Gegenteil streben\u00a0\u2012 weil sie zwar theoretisch von unten nach oben, praktisch aber von oben nach unten funktionieren, also Anpassungsbereitschaft und Gehorsam favorisierte Eigenschaften sind, was man am derzeitigen politischen Personal gut beobachten kann.<\/p>\n

Ins Spiel gebracht<\/a> hat die Absenkung der H\u00fcrde der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier, der einst von der CSU vorgeschlagen worden war. Ihm assistiert<\/a>, angesichts der aktuellen Umfragen nicht wirklich eine \u00dcberraschung, der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann. Was gleich ein Alarmsignal ausl\u00f6st: Nachdem diese Regel in Sachsen-Anhalt nicht Teil der Landesverfassung ist (anders als zum Beispiel in Bayern), kann sie durch eine einfache Mehrheit im Landtag ge\u00e4ndert werden, was theoretisch \u00fcber eine Sondersitzung noch vor den am 20. September anstehenden Landtagswahlen m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Unvorstellbar? Nach der Verabschiedung eines Schuldenvolumens von 1 Billion Euro durch einen abgew\u00e4hlten Bundestag ist eigentlich kaum mehr etwas unvorstellbar. Wenn die \u00c4u\u00dferungen von Papier und Willingmann tats\u00e4chlich wiedergeben, was in den Parteien gedacht und akzeptiert wird, ist so ein Man\u00f6ver mehr als denkbar, samt seiner Wiederholung in allen anderen Bundesl\u00e4ndern, die vor Landtagswahlen stehen. In Sachsen-Anhalt jedenfalls br\u00e4uchte man sich um das letzte Teilchen der erforderlichen Mehrheit keine Gedanken machen: Die aktuell dort an der Regierung beteiligte FDP w\u00fcrde schon aus schierem Eigeninteresse daf\u00fcr stimmen.<\/p>\n

Was allerdings davon abh\u00e4ngt, wie sich die Debatte auf Bundesebene entwickelt, denn da m\u00fcsste sich eine prospektive Mehrheit f\u00fcr dieses Man\u00f6ver zumindest abzeichnen, noch ehe der Bundestag am 8. September die Sitzungen wieder aufnimmt. Nur, damit dieser Schritt nicht allzu sehr in der Luft h\u00e4ngt.<\/p>\n

Auch wenn Papier in seiner Argumentation auf das Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts zu den Europawahlen aus dem Jahr 2011 verweist, das die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die EU-Wahlen zur\u00fcckwies \u2012 ganz so einfach ist das nicht. Denn das Hauptargument des Verfassungsgerichts dagegen war, dass das EU-Parlament \u00fcber keine Regierung entscheide und auch die Gesetzgebung „nicht von bestimmten Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Europ\u00e4ischen Parlament abh\u00e4ngig“ sei. Anders gesagt: Das EU-Parlament ist eben kein richtiges Parlament. Was Papier genau wissen d\u00fcrfte, auch wenn dieses Urteil im zweiten Senat erging und er selbst bereits seit 2010 nicht mehr als Verfassungsrichter t\u00e4tig war.<\/p>\n

Aber der stets vorgetragene Hauptgrund, warum die Prozentschwelle erforderlich sei, war immer schon geheuchelt. Die Weimarer Republik scheiterte mitnichten daran, dass 15 Parteien in ihrem Parlament sa\u00dfen. Die Partei, die ihr Ende herbeif\u00fchrte, war keine Kleinpartei. Italien hatte in den letzten Jahrzehnten zeitweise 12 Parteien im Parlament, ohne dadurch undemokratischer zu werden. Viel entscheidender waren die Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Elend, versch\u00e4rft durch die Br\u00fcningschen Notverordnungen, auf der einen, und die Entscheidung der deutschen Industrie, Hitler zu st\u00fctzen, auf der anderen Seite. Keiner dieser Faktoren w\u00e4re durch eine Prozenth\u00fcrde f\u00fcr das Parlament ver\u00e4ndert worden.<\/p>\n

Auch die Umst\u00e4nde ihrer Einf\u00fchrung sprechen deutlich dagegen, dass sie irgendetwas mit „Lehren aus Weimar“ zu tun gehabt h\u00e4tte. Die Westalliierten hatten 1949 schon l\u00e4ngst keine Probleme mehr mit Nazis. Im Gegenteil: Sowohl im britischen als auch im amerikanischen Sektor wurden einzelne Gruppen davon geradezu gepflegt und auf Vorrat gehalten. Der ganze Prozess, der heute so freundlich „Westbindung“ genannt wird, zielte von vornherein auf eins: eine Remilitarisierung des Westteils, und dann wom\u00f6glich eine Nutzung in genau der Weise, wie heute die Ukraine genutzt wird. Ein Schicksal, dem Deutschland gl\u00fccklicherweise dennoch entronnen ist.<\/p>\n

Das Ende von Weimar hatte viel damit zu tun, dass schon unter Br\u00fcning die Demokratie ad absurdum gef\u00fchrt wurde. Ereignisse wie der Berliner Blutmai 1929, als die sozialdemokratisch kommandierte Polizei auf einer Demonstration zum 1. Mai 33 Menschen erschoss, trugen ebenfalls dazu bei. Der Schritt vor der Macht\u00fcbergabe an die Nazis war die Entkernung der Demokratie durch die „demokratischen Parteien“.<\/p>\n

Sollte jetzt, mit dem opportunistischen Gedanken, damit eine AfD-Regierung zu verhindern, die Prozentschwelle gesenkt werden, dann br\u00e4chte das die Republik tats\u00e4chlich ein St\u00fcck n\u00e4her an Weimarer Verh\u00e4ltnisse. Aber nicht wegen der Zahl der Parteien\u00a0\u2012 sondern weil die Missachtung der Demokratie durch die Regierenden wesentlich zum Ende der Weimarer Republik beigetragen hat.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Ludwigshafen: „Unsere“ Demokratie gerettet \u2013 Wahlbeteiligung halbiert <\/a><\/p>\n

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